RP:2019-01-28 - 248 Vorstandssitzung

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Vorstandssitzung vom 28.01.2019, 20:00 bis ca. 21:30 Uhr

Ergebnisprotokoll

Top 1: Berichte

  • Vorsitzende
    • Teilnahme an verschiedenen Sitzungen, Unterstützung Öffentlichkeitsarbeit Bund, Tickets bearbeitet
  • Stellvertretender Vorsitzender
    • Mainz Treffen Kommunalwahlkampf
    • Stammtische besucht
    • Unterstützung Facebook in mehreren Stellen im Bund und Land
  • Schatzmeister
    • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
      • Hauptkonto 118.008,26 € (118.075,71 €)
      • Rücklagenkonto 3.779,26 € (3.784,76 €)
      • Barkasse 47,30 € (47,33 €)
  • Generalsekretär
    • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
      • Mitglieder: 351 (354)
      • stimmberechtigt: 189 (190) => 54 % (54 %)
      • schwebend: 1
      • Eintritte seit 01.01.2019: 0
      • Austritte seit 01.01.2019: 3
      • Saldo seit 01.01.2019: -3
      • Lastschrift: 180 (184) => 51 % (52 %)
      • ohne E-Mail-Adresse: 45 (45)
  • Politischer Geschäftsführer
    • Teilnahme an mehreren Mumble-Sitzungen
    • Planung Event zur EU Wahl im April in Koblenz
  • DSB

Top 2: Umlaufbeschlüsse

  • keine

Top 3: Anträge an den Vorstand

Wahlkampfunterstützung LV Brandenburg

28.01.2019
Nr.: 1
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Text: Der Landesvorstand möge beschließen: Wir unterstützen den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlkampfes 2019 im Landesverband Brandenburg. Hierfür stellt der Landesverband einen Betrag in Höhe von 600 € (mehr wäre toll, weniger nehmen wir auch gerne) zur Verfügung. Das Geld soll zweckgebunden für die Anschaffung und Unterhaltung eines Wahlkampfmobils verwendet werden.
Begruendung: Das Superwahljahr 2019 und die aktuell geringe Wählerresonanz für unsere Partei stellen uns vor große Herausforderungen. Wir haben uns dafür entschieden, den Wahlkampf zu den Menschen zu bringen. Unser Ziel ist der Einsatz eines Wahlkampfmobiles vor Ort, nicht nur in den größeren Städten, sondern besonders auch in den kleinen Dörfern. Die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen zeigen, dass besonders in den kleinen Dörfern, bis auf Aktivitäten einer Partei, kaum politische Präsenz gezeigt wurde. Diese Partei kam dadurch in den Landtag. Das können wir auch. Unsere Kandidaten/innen sollen im Wahlkampf durch ihre Wahlkreise touren können, um in direkten Gesprächen mit den Wählern/innen deren Wünsche und Anregungen aufzunehmen. Gleichzeitig wollen wir die Menschen davon überzeugen, die bessere politische Alternative zu sein. Das Wahlkampfmobil soll intensiv eingesetzt werden; am besten täglich an einem neuen Ort. Wir gehen von einem Ankaufspreis bis zu 10 T€ aus. Wir wollen das Fahrzeug in Eigenregie umrüsten Für die Umrüstung und die laufenden Kosten im Wahljahr rechnen wir mit weiteren 7 bis 10T€.
Ergebnis: vertagt
Antragsteller:
Dafür:
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=567392; Vertagen bis nach den Anträgen an den Schatzmeisterclub zwecks Finanzierung EU-Wahl
Umsetzungsverantwortlich:


Antrag bezüglich Bennenung eines Beauftragten zur EU-Wahl

28.01.2019
Nr.: 2
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Text: Der Landesvorstand möge einen Beauftragten für die EU-Wahl 2019 ernennen und diesen mit allen üblichen Kontaktdaten dem Bundesvorstand (vorstand@piratenpartei.de) und dem Leiter der Servicegruppe Europawahl 2019 (piraten@tabu-datentechnik.de) mitteilen. Der Landesvorstand benennt Jürgen Grothof.

Aufgaben dieses Beauftragten:

- Verlässliche Teilnahme an den Sitzungen der Servicegruppe (1, 3 und ggf. 5. Dienstag im Monat um 21:30 Uhr)

- Sicherstellung der Informationsfluss zwischen Landesvorstand und Bundesvorstand/Servicegruppe

- Abgabe von verbindlichen Erklärungen gegenüber dem Bundesvorstand und der Servicegruppe (insbesondere bezüglich dem Bedarf an Werbemitteln)

Zur Gewährleistung der verlässlichen Sitzungsteilnahme können gerne auch Stellvertreter benannt werden.
Begruendung: Das EU19-Team hat seinerzeits bereits Beauftragte der Landesverbände abgefragt. Diese Liste ist unvollständig (es fehlen 5 LV), veraltet (inzwischen haben Vorstandsneuwahlen stattgefunden und die neuen Vorstandsmitglieder wissen nichts davon), oder der Beauftragte hat kein klares Mandat des Vorstands.

Die Europawahl ist für die Piratenpartei von großer Bedeutung. Wir haben bis auf Weiteres letztmalig die Chance, ein Mandat oberhalb der kommunalen Ebene zu verteidigen. Daneben ist diese Wahl auf bedeutend für die staatlichen Mittel und damit für die finanzielle Lage der Partei.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Michael Ebner (SG EU19)
Dafür: Bodo, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung: Jürgen
Hinweise: Eingangen mit Ticket PP#100490563
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen


Antrag auf finanzielle Unterstützung der digiBGE19-Tournee in Höhe von 400 Euro

28.01.2019
Nr.: 3
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Text: Hiermit stelle ich an den Landesverband Rheinland-Pfalz der Piratenpartei Deutschland den Antrag, die Veranstaltungstournee „Digitalisierung? Grundeinkommen! 2019“ ( digiBGE19-Tournee) finanziell mit einer Höhe von 400 Euro zu unterstützen.
Begruendung: In Anlehnung an die erfolgreiche BGE17-Tournee in 2017, so wird auch in diesem Jahr eine bundesweite Veranstaltungstournee zum Thema „Digitalisierung und Grundeinkommen“ organisiert und durchgeführt werden. Geplant sind mindestens zwölf Veranstaltungen in deutschen Städten, darunter auch in Mainz. Organisiert wird diese Tournee von BGE-Aktivisten aus unterschiedlichen Initiativen, Organisationen, Parteien und Einzelpersonen (Attac, Erwerbsloseninitiativen, dem Netzwerk Grundeinkommen, Die Grünen, Die Linke, Piraten, SPD, Initiative 146). Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir uns diesmal intensiv mit der Frage beschäftigen: „Wie müssen die Rahmenbedingungen eines Grundeinkommens im Zeitalter der Digitalisierung gestellt werden, damit ein Grundeinkommen allen Menschen dient?“ Im Detail geht es thematisch um Fragen der Auswirkungen des digitalen Wandels auf verschiedene Lebensbereiche: Digitalisierung und soziale Sicherheit, Digitalisierung und Arbeitsverhältnisse, Digitalisierung und Demokratie, Digitalisierung und Gesundheit, Digitalisierung und Landwirtschaft etc. Organisationen, Initiativen und Parteien, die diese Veranstaltungsreihe mit einem Beitrag ab 100 Euro unterstützen, werden auf allen Plakaten, Flyer, Broschüren und auf unserem Blog http://www.digibge.wordpress.com namentlich genannt bzw. mit ihrem Logo veröffentlicht.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Gernot Reipen/ Marie Salm
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Antrag von Gernot wird von Marie übernommen, weil er zu spät eingegangen ist.https://support.piratenpartei.de/otrs/index.pl?Action=AgentTicketZoom;TicketID=574325
Umsetzungsverantwortlich: Ingo


Budget für EU-Wahl Veranstaltung mit Spitzenkandidat Patrick Breyer

28.01.2019
Nr.: 4
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Text: Der Landesvorstand möge für eine EU Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten ein Budget von zunächst 1.000 € zur Verfügung stellen. Bei Zusagen mit Reisekostenübernahme durch den LV muss das Budget bei Bedarf entsprechend erhöht werden, was jeweils separat beschlossen wird.
Begruendung: Die Piratenpartei RLP hat zu den letzten größeren Wahlen immer ein länderübergreifendes Wahlkampfevent veranstaltet. Zu einer großen Open-Air Veranstaltung fehlt es zur Zeit an Ressourcen. Deshalb ist eine Podiumsdiskussion wahrscheinlich am 27.April 2019 im Gebäude des Bauern u Winzerverbandes Koblenz geplant. (Ausweich am 26 o. 28 April) An allen drei Tagen hat Patrick Breyer noch keine Termine, der 27.April ist geblockt. Zu diesem Event sollen möglichst viele Institutionen angeschrieben und eingeladen werden. Darunter auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesrepublik und des Landes Rheinland-Pfalz Gleichzeitung soll Werbung (Flyer) in den Unis und FHs des Landes gemacht werden.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen/Ingo


Budget für die Teilnahme an der Wahlkampfveranstaltung in Luxemburg.

28.01.2019
Nr.: 5
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Text: Der Landesvorstand möge für Beauftragte des Landesverbandes ein Budget über 2.000€ zur Teilnahme der Europawahlauftaktveranstaltung am 10. Februar in Luxemburg zur Verfügung stellen.Maximal Betrag pro Person 150 €. Um an diesem Termin als Beauftragter teilzunehmen, ist eine Meldung an den Landesvorstand bis zum 05.Februar erforderlich. Die Beauftragungen werden nach Eingang vergeben.
Begruendung: Die Piratenpartei veranstaltet am 10.Februar in Luxemburg den europaweiten Wahlkampfauftakt zur EU Wahl. Es werden dort auch Medienvertreter erwartet, deshalb wäre es gut, möglichst viele Piraten vor Ort zu haben. Da RLP an Luxemburg grenzt, wäre es schön wenn von uns Piraten teilnehmen würden. Hier möchte der LV Hilfestellung geben.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: https://www.piratenpartei.de/2019/01/23/einladung-zum-wahlkampfauftakt-der-eu-piraten/
Umsetzungsverantwortlich: Ingo


Top 4: Berichte aus den Kreisverbänden

  • Kreisverband Koblenz
  • Kreisverband Rhein-Pfalz
  • Kreisverband Südpfalz
  • Kreisverband Südwestpfalz
  • Kreisverband Trier Trier-Saarburg
  • vKV Westerwald
  • Regionalgruppe Westpfalz
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  • Altenkirchen
  • Mittelhaardt
  • Rhein-Hunsrück
  • Rheinhessen
  • Worms

Top 5: Politisches

Top 6: Sonstiges

Top 7: Vorbereitung der nächsten Sitzung

Nächste Vorstandssitzung:

  • 11.02.2019
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