RP:2017-05-22 - 210 Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 22.05.2017, 20:00 bis ca. 21:30 Uhr

• Teilnehmer: Marie, Ingo, Bodo, Jan, Jürgen
• Abwesend:
• Gäste, die genannt werden möchten:
• Beginn/Start der Aufzeichnung:20:05
• Ende:21:28
• Ort: Mumble NRW: Gliederungen -> Rheinland-Pfalz -> Vorstandssitzung
• Direktlink: mumble://mumble.piratenpartei-nrw.de/Gliederungen/Rheinland-Pfalz/Vorstandssitzung?title=Piratenpartei%20NRW&version=1.2.0
• Protokollant: Gemeinsam
• Versammlungsleitung: Marie
• Link zur Audioaufzeichnung: https://www.piraten-rlp.de/lvor-sitzungen/2017/2017-05-22_-_210._-Vorstandssitzung.ogg

Ergebnisprotokoll

Top 1: Berichte

• Vorsitzende
  • Konstituierende Sitzung in der LGS Mainz
  • UUs sammeln
  • BTW-Orga (Mumblesitzungen)
• Stellvertretender Vorsitzender
  • Konstituierende Sitzung
  • Infostand UUs
• Schatzmeister
  • Kontostände (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
    • Hauptkonto 116.555,08 € (118.103,64 €)
    • Rücklagenkonto: 3.803,36 € (3.803,36 €)
    • Barkasse: 142,11 € (106,07 €)
    • Wahlkampfbudget 58.963,27 € 58.963,27 €)
• Generalsekretär
  • Konstituierende Sitzung in der LGS Mainz
  • Kennzahlen (in Klammern: vorhergegangener Bericht)
    • Mitglieder: 444 (445)
    • stimmberechtigt: 308 (309) => 69 % (69 %)
    • Eintritte seit 01.01.2017: 3
    • Austritte seit 01.01.2017: 26
    • Saldo seit 01.01.2017: -23
    • Lastschrift: 265 (266) => 60 % (60 %)
    • ohne E-Mail-Adresse: 53 (53)
• Politischer Geschäftsführer
  • UU sammeln
  • viel BTW Formal Foo
  • Sitzung in Mainz
  • Danke an Jan für Protokolleinsetzung
• DSB
• tut Dinge

Top 3: Anträge an den Vorstand

Einzelermächtigungen für Beitragsminderungsanträge in Vorstandsgeschäftsordnung

22.05.2017

Nr.: 1

Text: Der § 6 der Vorstandsgeschäftsordnung wird um folgenden Punkt 16 ergänzt: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen." Der Punkt 5 im § 7 der Vorstandsgeschäftsordnung wird wie folgt geändert: "Einzelermächtigung zur Genehmigung oder Ablehnung von Beitragsminderungsanträgen und deren Bearbeitung." https://wiki.piratenpartei.de/RP:Vorstand/Gesch%C3%A4ftsordnung#.C2.A7_6_Schatzmeister
Begruendung: Abschnitt B, § 5 (5) der Bundessatzung besagt: " Über Beitragsminderungen bei finanziellen Härten entscheidet die für das Mitglied zuständige Gliederung, sofern die Landessatzung nichts Gegenteiliges regelt." https://wiki.piratenpartei.de/Satzung#.C2.A7_5_H.C3.B6he_Mitgliedsbeitrag. Genau genommen müsste danach der Landesvorstand über jeden einzelnen Beitragsminderungsantrag abstimmen. Um die bisher geübte Praxis wasserdicht zu machen, stelle ich diesen Antrag auf Änderung der GO. Der Zusatz "... bei Zuständigkeit" im § 7 Punkt 5 kann entfallen, denn der Landesverband ist laut Landessatzung immer zuständig für den Beitrag.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo

Antrag zur Bearbeitung von Beitragsminderungen durch die SG Mitgliederbetreuung

22.05.2017

Nr.: 2

Text: Der Landesvorstand Rheinland-Pfalz möge beschließen, dass bei der Bundesmitgliederverwaltung eingehende Anträge auf Beitragsminderung auch von der SG Mitgliederbetreuung entschieden werden dürfen. Sonderfälle (längerfristige, unklare o. rückwirkende Minderungen etc.) werden weiterhin an die jeweilgen Landesverbände weitergeleitet.
Begruendung: Seit dem Bundesparteitag 2017.1 liegt die Zuständigkeit für eingehende Minderungsanträge beim jeweilgen Landesvorstand, sofern die Landessatzung nichts anderes regelt. Anträge die in der Bundesmitgliederverwaltung eingehen, werden von der SG Mitgliederbetreuung an die jeweilige Landesmitgliederverwaltung weitergeleitet, damit dort über den Antrag entschieden und der Vermerk im CRM gemacht werden kann. Da in den meisten Fällen die Minderung ohne Anforderungen von Belegen etc. genehmigt wird, kann man sich diesen Schritt auch sparen, und so eine schnellere Bearbeitung für das Mitglied erfolgen. Ähnlich wie schon bei Austritten oder Änderungen der Adresse kann die zuständige Landesmitgliederverwaltung in BCC gesetzt werden, und wird so über die postiven Entscheidungen informiert.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Thomas Knoblich, Generalsekretär
Dafür:
Dagegen: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Enthaltung:
Hinweise: Übrigens: die LVs, die diesen Antrag bisher entschieden haben, findet ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Minderungen_eintragen RLP hat eine funktionierende Mitgliederverwaltung die auch gerne direkt einen Überblick hat.
Umsetzungsverantwortlich: keine Umsetzung erforderlich

Kompetenzklärung zur BTW

22.05.2017

Nr.: 3

Text: Der Landesverband unterstützt die in Chemnitz getroffenen Entscheidungen zur Piraten-Kampagne für die Bundestagswahl 2017. Elias Kouloures wird federführend als Stratege und Planer die Kampagne organisieren. Dies betrifft unter anderem die Kompetenz, Entscheidungen besonders bei Webseite, Social Media Auftritten, Texten, Flyern, Plakaten, aber auch Farben und Designmerkmalen zu treffen. Dies geschieht in Absprache mit der Bundes-Wahlkampf-Orga. Die Wahlkampforga steht wiederum mit den Verantwortlichen aus den Ländern in Verbindung, mit denen sie Entscheidungen abspricht.
Begruendung: In Chemnitz wurde am 22. und 23. April die Kampagne zur Bundestagswahl von den Kandidaten und anwesenden Piraten ohne Gegenstimme abgestimmt. Da es aber zur Zeit Kompetenzproblematiken gibt, stockt es leider bei der Kampagne, trotz vieler ausgearbeiteter und fertiger Ideen, bei der schnellen Umsetzung. So geht zum Beispiel die neue Webseite, auch auf Grund falsch verstandener Verantwortlichkeiten und Sichtweisen, erst 2 Wochen nach dem in Chemnitz zugesagtem Termin online. Der Antrag wird eingereicht um damit Kompetenzproblematiken bei der weiteren Wahlkampf- und Kampagnenplanung möglichst auszuschließen Die Wahlkampforga muss sich aktuell auf Aufgaben konzentrieren, für die sie im Grundsatz gar nicht gedacht ist. Weiterführende Planungen sind leider zur Zeit nicht möglich, weil uns die Kapazitäten fehlen, denn die zeitliche Bindung um Kompetenz- und Grundsatzfragen zu klären ist enorm. Wir möchten den kompletten Wahlkampf transparent und offen in die Piratenpartei tragen, können das aktuell nicht, weil zu befürchten steht, dass wir als Kristallisationspunkt für schwelende Unstimmigkeiten und Abneigungen benutzt werden. Antragsteller:
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen, Marie, Birgit
Dafür: Bodo, Jürgen, Info, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Vorstand

Beteiligung an der Mary Jane 2017

22.05.2017

Nr.: 4

Text: Der Landesverband (genaue Bezeichnung einfügen) unterstützt zweckgebunden den Infostand der PIRATEN auf der Hanfmesse Mary Jane 2017 in Berlin mit einem Budget in Höhe von 350 EUR.
Begruendung: Als einzige Partei, die durchgängig für die Legalisierung von Cannabis steht, sollten gerade wir PIRATEN an dieser Messe mit einem ausreichenden Equipment vertreten sein. Die dortigen Besucher stehen einer neuen Drogen- und Präventionspolitik aufgeschlossen gegenüber. Jedoch werden dort auch andere Parteien mit ihrer Sicht der Dinge vertreten sein und um Wählerstimmen kämpfen. Um unsere Positionen auch mit dem entsprechenden Equipment rüberzubringen, sollte der Messestand mit entsprechendem ausgestattet sein. Dies allein kann weder der Bundesvorstand, noch die AG Drogenpolitik mit ihren Beauftragten finanziell leisten. Daher bitten wir die Landesverbände um finanzielle Hilfe. Im vergangenen Jahr besuchten über 10.000 Interessierte die Messe. Für 2017 wurde eine größere Location mit 5.000 m2 Hallenfläche und 3.000 m2 Außenfläche im Funkhaus ausgesucht. Die „Mary Jane Berlin“ ist die größte deutsche Hanfmesse mit über 150 nationalen sowie internationalen Ausstellern. Neben der Messe wird dort auch ein Festival stattfinden mit Food-Ständen, Live-Konzerten und Vorträge über therapeutische Eigenschaften, also mit einem umfangreichen Kultur- und Unterhaltungsprogramm. In der Vergangenheit hat die Teilnahme an diesen Messen (2015 München, 2016 Berlin) zu Parteieintritten, Einladungen zu Podiumsdiskussionen usw. geführt und uns PIRATEN mit unserer Drogen- und Suchtpolitik wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Wir bitten Euch dies kurzfristig zu entscheiden, damit wir zum einen Planungssicherheit haben und zum anderen die Ausstattung und Organisation des Standes möglichst frühzeitig angehen können. Wir bedanken uns vorab schon einmal für eure Aufmerksamkeit beim Lesen dieses Antrages und hoffen auf positive Nachricht von euch.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller:
Dafür:
Dagegen: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Enthaltung:
Hinweise: Es gibt ein "Veranstaltungsbudget" aus der Grundversorgung, daraus wird die Mary Jane finanziert. Die PolGefs werden dem zustimmen.
Umsetzungsverantwortlich:

Wahlkampfbudget zur Nutzung von Facebookwerbung

22.05.2017

Nr.: 5

Text: der Landesvostand beschliesst ein Budget von 400 Euro aus dem Bundeswahlkampftopf für Werbung auf Facebook mit dem Lamdesaccount und zwar z.B. zur Bewerbung unserer Spitzenkandidaten, oder der Bewerbung beim Sammeln von Unterstützerunterschriften,
Begruendung: Es soll die Reichweite des Accounts erhöht und der Wähler ausserhalb der Piraten erreicht werden.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Bodo
Dafür: Bodo, Jürgen, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung: Ingo
Hinweise: Uns ist bekannt, dass wir hiermit die Nutzung von Personendaten finanzieren, aber leider gibt es um die Piraten-Filterbubble zu verlassen keine andere Möglichkeit. Wir beugen uns der normativen Kraft des Faktischen. Die Auswertung/Statistik wird bekannt gegeben.
Umsetzungsverantwortlich: Bodo

Bankvollmacht für den 1. Vorsitzenden

22.05.2017

Nr.: 6

Text: Marie Salm erhält Bankvollmacht auf die Konten des Landesverbandes 155648 und 185512 bei der Sparkasse Koblenz einschließlich Bankcard.
Begruendung: Stellvertretung des Schatzmeisters
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Bodo, Jürgen, Ingo, Jan, Marie
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise: Dies bedeutet, dass die Bankvollmacht vom letzten Vorsitzenden Klaus Brand an Marie übergeht, Klaus also seine Bankvollmacht verliert.
Umsetzungsverantwortlich: Marie

Top 4: Berichte aus den Kreisverbänden

• Kreisverband Ahrweiler
• Kreisverband Koblenz
  • Infostände je Freitag abends und Samstag zum UU sammeln
• Kreisverband Mittelhaardt
• Kreisverband Rhein-Pfalz
• Kreisverband Südpfalz
• Kreisverband Südwestpfalz
• Kreisverband Trier Trier-Saarburg
• Kreisverband Worms
• vKV Westerwald
• Regionalgruppe Westpfalz
• Altenkirchen
• Rhein-Hunsrück
• Rheinhessen
  • Unterstützerunterschriften sammeln

Top 6: Sonstiges

• UU Formulare aus Mainz sammelt Bodo und lässt beglaubigen
• UU aus Koblenz können auch an Marie geschickt werden
• Formulare aus anderen Kommunen bitte an Ingo senden
• Bodo versucht Überblick zu halten.
• KPT KV Worms
  • Bodo wird zeitnah Räumlichkeit suchen und versuchen sich mit Bernhard in Verbindung zu setzen
• Empfehlung vom Schatzmeisterklub: Gliederungen sollten die Unfallversicherung abschließen, da über den Bundesverband *kein* solcher Versicherungsschutz besteht, sollte in den LVs diskutiert werden, wichtig für Leute, die keine private Unfallversicherung haben
  • Entweder Leistungen nicht ausreichend, oder viel zu teuer. Wir unternehmen nichts in dieser Angelegenheit.
• KV Altenkirchen von website austragen: https://wiki.piratenpartei.de/RP und KV-Seiten umleiten
  • erledigt
• Bitte noch mal alle Mitglieder per Mail anschreiben wegen Sammeln. Text entwickeln.
  • Jürgen macht Text, sobald er Zeit hat und Ingo verschickt.
  • eher nicht, das bindet zu viele Ressourcen. Direkt sammeln geht schneller.

Top 7: Vorbereitung des nächsten Protokollpads

Nächste Vorstandsitzung:

• 12.06.2017