RP:2015-06-07 - Protokoll LMV 2015.1

Protokoll des Landesparteitags LMV2015.1 am 07.07.2015 in Ludwigshafen, "Das Haus"

Im Zweifel gilt diese Originalkopie: (liegt nicht vor)

Begrüßung und Eröffnung der Versammlung

Klaus Brand, Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz begrüßt alle Anwesenden und eröffnet den Landesparteitag um 10:36 Uhr.

Vorgezogen: SÄA 2015.1/005 Änderung der Versammlungsleitung

Da der Antrag auf Änderung der Satzung 2015.1/005 sich auf die Wahl der Versammlungsleitung auf Landesparteitagen bezieht, wurde dieser Antrag auf Beschluss der Versammlung vor der Wahl der Versammlungsleitung und des übrigen Parteitagspräsidiums behandelt.

Die LMV beschliesst die Änderung der Satzung von alt zu neu wie folgt:

Alt:

§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)]

(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV oder der SDMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.

(1a) Die LMV wählt ein Präsidium aus mindestens 3 Piraten zu ihrer Leitung und zur Protokollführung.

(1b) Die SDMV wird durch die Abstimmungsleitung und die Abstimmungshelfer organisiert.

(1c) Näheres, insbesondere die genaue Aufgabenverteilung der Versammlungsämter, regelt die jeweilige Geschäftsordnung.

Neu:

§4.1 [Der Landesparteitag (LPT)]

(1) Der Landesparteitag findet in Form der LMV oder der SDMV nach den jeweiligen Regeln statt. Die Tagungen sind öffentlich, falls keine besonderen Einschränkungen vorliegen.

(1a) Die LMV wählt einen Versammlungsleiter und die Mitglieder des Präsidiums. Das Präsidium besteht aus mindestens 3 Piraten zur Leitung und Protokollführung, den Versammlungsleiter mitgezählt.

(1b) Die SDMV wird durch die Abstimmungsleitung und die Abstimmungshelfer organisiert.

(1c) Näheres, insbesondere die genaue Aufgabenverteilung der Versammlungsämter bei der LMV, entscheidet der gewählte Versammlungsleiter.

(1d) Der Versammlungsleiter der LMV ist verpflichtet, eigene Vorschläge zum Präsidium durch Wahl von der LMV verifizieren zu lassen. Das Vorschlags und Wahlrecht zu Präsidiumsmitglieder der LMV besteht unangetastet.

(1e) Der Versammlungsleiter kann Helfer oder Ersatz der Protokollführer berufen. Bei einem Ersatz muss die LMV zustimmen. Bei einem Helfer, der als Kurzzeitvertretung berufen wird, steht der LMV ein Einspruchsrecht auf Antrag zu. Dieser ist jederzeit zulässig.

Der Antrag wird ohne Gegenstimmen angenommen.

Wahl des Parteitagspräsidiums: Wahl der Versammlungsleitung

Für die Versammlungsleitung wird vorgeschlagen:

• Stephan Kornberger

Stephan Kornberger wird ohne Gegenstimmen gewählt.

Abstimmung der Tagesordnung

Von der AG Wahlen wurde eine alternative Tagesordnung ausgearbeitet und zur Abstimmung eingereicht. Zu dieser alternativen Tagesordnung wurden noch weitere Änderungen vorgeschlagen und die geänderte Fassung der alternativen Tagesordnung von der Versammlung beschlossen.

Wahl des Parteitagspräsidiums: Wahl der übrigen Mitglieder des Parteitagspräsidiums

Für die Wahlleitung wird vorgeschlagen:

• Thomas Marc Göbel

Für das Protokoll werden vorgeschlagen:

• Xander Dorn
• Sven Gretschuskin

Thomas Marc Göbel, Xander Dorn und Sven Gretschuskin werden von der Versammlung gewählt.

Von der Wahlleitung werden zu Wahlhelfern ernannt:

• Roland Hartung
• Peter König
• Janine Lorenz
• Thomas Wagner

Auf Nachfrage durch die Wahlleitung erhebt sich kein Widerspruch gegen einen oder mehrere der Wahlhelfer.

Wahl der Rechnungsprüfer

Als Rechnungsprüfer werden vorgeschlagen:

• Bernhard Furch
• Lars Matti
• Birgit Wenzel

Alle werden mit deutlicher Mehrheit gewählt und nehmen die Wahl an.

Tätigkeitsberichte

Tätigkeitsberichte des Landesvorstands

Tätigkeitsbericht Marie Salm (stellvertretende Vorsitzende)

015 Mai 30.05.2015 Teilnahme Freiheit statt Angst Demo in Frankfurt Gespräche zur Orga mit Organisatoren bezüglich Demo Mainz Alle 14 Tage Planung u Orga Freiheit statt Angst Demo Mainz und Teilnahme an bundesweiter Orga von FsA-Demos mit AK Vorrat

April
11.04.2015 Kleine Marina in Göttingen (Vorsitzenden Treffen Bund-Länder)
16.04 2015 Veranstaltung in Koblenz: TTIP - In wessen Interesse? Vor und Nachteiel der TTIP in Europa und den USA. http://www.atlantische-akademie.de/edkoblenz-2015
18.04.2015 Infostandvorbereitung und Demonstration gegen TTIP, CETA und TISA in Koblenz.
19.04.2015 Besuch des Landesparteitags NRW in Gelsenkirchen.Gespräche und Vernetzung mit Piraten und Vorständen aus verschieden Bundesländern
24.04 - 26.04.2015 Pressetagung in Weimar.
Planung und Organisation gemeinsam mit Patrick Walter einer "Freiheit statt Angst" Demo in Rheinland-Pfalz in der Landeshauptstadt Mainz begonnen
Geplanter Termin: 04.07.2015

Maerz
01.03.2015 BarCamp in der LGS in Mainz.
06.03.2015 Sondersitzung Stadtrat Koblenz: Expertenanhörung zur Situation von Flüchtlingen in der Stadt Koblenz-
22.03.2015 Kommunalpiraten und Lavo-Treffen in Kirchheim-Bolanden
24.03.2015 Besuch des Stammtisch und Vorstandssitzung des KV Altenkirchen in Etzbach WW
25.03.2015 Besuch der Veranstaltung im Landtag RLP: Transparenz – Gründe und Grenzen Eine Veranstaltung zu Informationsfreiheit und staatlicher Transparenz
29.03.2015 Treffen der Öffentlichkeitsarbeit mit LaVo, AG Presse und AG Website in der LGS in Mainz.

Februar
01.02.2015 Teilnahme und Wahlleitung beim Kreisparteitag KV Ahrweiler.
19.02.2015 Besuch der TTIP Veranstaltung der SPD mit Detlev Pilger, Nina Scheer beide MdB, und DGB Vertreter.
20.02.2015 Besuch der Veranstaltung: Was macht ihr mit meinen Daten?
Heinrich-Boell-Stiftung und Grüne mit Malte Spitz, Pia Schellhammer und Nils Wiechmann MdL LT RLP

Januar
11.01.2015 Teilnahme am Landesfinanzausschuß
13.01.2016 Teilnahme an der vKV-Gründung Westerwald
15.01.2015 Teilnahme Marina-Mumble
16.01.2015 Besuch der Ausstellung der Gewinner der Ausschreibung Neugestaltung Loreleyplateau in der Struktur-und Genehmigungsbehörde Nord Besuch des Neujahrsempfangs von "DIE LINKE" Koblenz, mit anschliessendem TTIP Vortrag von Bernd Schneider (Referent MdEP Helmut Scholz)

2014
Dezember
12.12.2014 Kreisparteitag 14.2 Einberufen, teilgenommen und zur 1.Vorsitzenden gewählt.
14.12.2014 Präsenzsitzung in der LGS Mainz Landesvorstand.Gast beim KPT14.5 Rheinhessen und Verifizierung von Mitgliedern des KV Rheinhessen.
15.12.2014 Anwesend bei der Verhandlung der Organklage Piraten RLP / Landesregierung RLP vor dem Verfassungsgericht RLP

November
01.11.2014 Deko und Sonstiges LPT 14.3
02.11.2014 Teilnahme und Orga LPT 14.3 Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des Landesverbandes Rheinland-Pfalz.Verifizierung von Mitgliedern zum BEO.
03.11.2014 Stammtisch mit Terminplanung KPT Koblenz, Bericht für die Flaschenpost über den LPT 14.3 verfasst.
04.11.2014 1.Sitzung Landesvorstand in neuer Besetzung
07.11.- 09.11.2014 Marina Kassel Vernetzungstreffen der Landesverbände
15.11.2014 Marina Mumble
20.11.2014 Seminar/Vortrag "Brauchen wir TTIP? mit anschließender Diskussion zu TTIP bei Europa Direkt
Atlantische Akademie, mit "Die Vielfalt der Hoffnungen und Befürchtungen in USA und Deutschland" PD Dr. Martin Thunert, Heidelberg Center of American Studies

Ausserdem Teilnahme an:
Koblenzer Stadtratsitzungen Stammtischen und Arbeitstreffen der Koblenzer Piraten, Vorbereitung, Erstellen der Tagespads u.Tagesordnung, regelmäßige Erinnerungen Vorstandssitzung KV Koblenz Vorstandssitzung LV RLP Infostände in der Region Stammtische in Nachbarkreisen Veranstaltungen anderer Parteien Administration mehrerer Mailinglisten Globaler Moderator Syncforum Veröffentlichen und Mitarbeit an Pressemitteilungen, Berichte von Aktionen und Leserbriefen der Piraten Koblenz Kalender Wikiseite KV Koblenz Betreuung der Facebookseite, Google+, Twitteraccount Piratenpartei Koblenz Mitglied in AG Meinungsfindung, AG Kommunalpolitik, AG Wahlen, AG Landesinformationsfreiheitsgesetz, AG Presse, SG Innerparteiliche Bildung, SG Wahlen, SG Social Media, Pirateninfo.de

Tätigkeitsbericht Martin Matheis (Schatzmeister)

Tätigkeitsbericht Landesschatzmeister Martin Matheis 12.5.2014 – 6.6.2015

Erledigte Aufgaben:

• Buchführung: Konten und Barkasse wurden regelmäßig gebucht, Buchung der Kreisverbände 2014 nach Eingang der Unterlagen (in Arbeit)
• Kontoführung: Überweisungen getätigt, Daueraufträge angelegt, unberechtigte Lastschriften zurückbuchen lassen
• Rechenschaftsberichte: Fragen des Wirtschaftsprüfers zu ReBe 2013 beantwortet, Erstellung ReBe der KV 2014 (in Arbeit)
• Spendenquittungen: im Februar versandt für Beträge über 200 €
• Planung: Haushaltsplan 2015 und Updates für Haushaltsstatus erstellt
• Treffen: Mumble-Sitzungen des Landesfinanzausschuss, Verwaltungstreffen, Schatzmeistertreffen

Finanzieller Ausblick:

Zur Zeit steht der LV finanziell sehr gut da, so dass wir beim bevorstehenden Wahlkampf aus dem Vollen schöpfen können. Ab nächstem Jahr werden die Einnahmen aus der Parteienfinanzierung stark zurückgehen. Da wir aber nicht mal 400 € fixe Kosten pro Monat haben ist die finanzielle Existenz des LV auch langfristig gesichert.

Tätigkeitsbericht Jürgen Grothof (politischer Geschäftsführer)

Tätigkeitsbericht Politischer Geschäftsführer vom 11.2014 – 06.2015
Jürgen Grothof aka >Enavigo

November

• Planung und Vorbereitung LPT 14.3 in Koblenz
• 02.11.2014 Teilnahme und Orga LPT 14.3 Wahl zum politischen Geschäftsführer des Landesverbandes Rheinland-Pfalz
• 07.11.- 09.11.2014 Marina Kassel Vernetzungstreffen der Landesverbände
• 20.11.2014 Seminar/Vortrag "Brauchen wir TTIP? mit anschließender aktiver Diskussion / Atlantische Akademie

Dezember

• 12.12.2014 Kreisparteitag Koblenz / Protokoll geführt
• 14.12.2014 Präsenzsitzung in der LGS Mainz Landesvorstand
• 15.12.2014 Anwesend bei der Verhandlung der Organklage Piraten RLP / Landesregierung RLP vor dem Verfassungsgericht RLP

Januar

• 11.01.2015 Teilnahme am Landesfinanzausschuß - Leider wie immer sehr wenig Teilnehmer
• 13.01.2016 Teilnahme an der Gründung des "vKV Westerwald" - Protokoll
• 16.01.2015 Ausstellung der Gewinner der Ausschreibung Neugestaltung Loreleyplateau in der Struktur-und Genehmigungsbehörde Nord - Hier mit Pirat aus dem RLK überlegt wie dies nutzen - Bürgerbeteiligung
• 16.01.2015 Neujahrsempfang "DIE LINKE" Koblenz/Mayen-Koblenz/Neuwied (TTIP Vortrag von Bernd Schneider (Referent MdEP)

Februar

• 01.02.2015 Kreisparteitag KV Ahrweiler. (Versammlungsleitung und Protokoll)
• 19.02.2015 TTIP Veranstaltung der SPD mit Detlev Pilger, Nina Scheer beide MdB, und DGB Vertreter.
• 20.02.2015 Veranstaltung: Was macht ihr mit meinen Daten? Heinrich-Boell-Stiftung und Grüne mit Malte Spitz, Pia Schellhammer und Nils Wiechmann (MdL RLP)

März

• 01.03.2015 BarCamp in der LGS in Mainz.
• 06.03.2015 Sondersitzung Stadtrat Koblenz: Expertenanhörung zur Situation von Flüchtlingen in der Stadt Koblenz-
• 22.03.2015 Treffen Kommunalpiraten in Kirchheim-Bolanden / auch Vorbereitung
• 24.03.2015 Stammtisch und Vorstandssitzung des KV Altenkirchen
• 25.03.2015 Besuch der Veranstaltung im Landtag RLP: Transparenz – Gründe und Grenzen
• 29.03.2015 Treffen der Öffentlichkeitsarbeit in der LGS in Mainz.

April

• 16.04 2015 Veranstaltung in Koblenz: TTIP - In wessen Interesse? Vor und Nachteiel der TTIP in Europa und den USA.
• 18.04.2015 großer Infostand und Demonstration gegen TTIP, CETA und TISA in Koblenz.
• 19.04.2015 Besuch des Landesparteitags NRW in Gelsenkirchen. Vernetzung als sehr wichtig empfunden. Rede für Hilfe WK 2016 gehalten
• 24.04 - 26.04. Pressetagung in Weimar.

Mai

• 30.05.2015 Teilnahme Freiheit statt Angst Demo in Frankfurt
• 2 x Mumble Teilnahme Wahlkampfkoordination BaWü

Juni

• Teilnahme Landesfinanzausschuss

Allgemein:

• Teilnahme LaVo Sitzungen
• Vorberetung Barcamps
• Vorbereitung / Orga LMV
• Teilnahme wöchentliche Pol-Gef Runde Mumble
• Vernetzung Bund
• intransparente Telefonate
• "tut Dinge"
• Wahlkampfvorbereitungen

Tätigkeitsbericht Peter Böhm (Beisitzer)

Peter Böhm konnte leider nicht persönlich zum Landesparteitag erscheinen und daher auch keinen mündlichen Tätigkeitsbericht vortragen.

Tätigkeitsbericht 1. Beisitzer (Peter Böhm)

11/2014 bis 06/2015

November

• 02.11.2014 LPT 14.3 in Koblenz, Wahl zum 1. Beisitzer im Landesvorstand
• 07. bis 09.11.2014 Marina Kassel
• 19.11.2014 Besuch Stammtisch Koblenz

Dezember

• 14.12.2014 Präsenztreffen Landesvorstand in Mainz

Januar

• 11.01.2015 Landesfinanzausschuss (Mumble)
• 13.01.2015 Mitgliederversammlung vKV Westerwald: Akkreditierung, Wahl zum Orgapiraten

März

• 22.03.2015 Treffen zwischen Landesvorstand und Kommunalpiraten, Kirchheimbolanden
• 29.03.2015 Treffen zu Öffentlichkeitsarbeit und Presse, Mainz

April

• 18.04.2015 TTIP-Aktionstag, Infostand in Montabaur

Juni

• 03.06.2015 Landesfinanzausschuss (Mumble)
• 07.06.2015 LPT 2015.1 in Ludwigshafen

Laufende Teilnahmen

• Landesvorstandssitzungen
• IT-Dinge (mit Jan)

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

Bericht des DSB für den Tätigkeitszeitraumes:

Wir haben 20 Aktenzeichen angelegt, davon waren

1 relevanter Vorfall, der mit der Behörde besprochen werden musste, 3 einfache Vorfälle, die sich durch einfache bearbeitung ausräumen liessen, 4 allgemeine Anfragen von Mitgliedern 6 Anfragen des Vorstandes 5 sonstige Vorgänge 1 Anfrage der Behörde

Besonders ist die qualifizierte Zusammenarbeit mit dem GenSek hervorzuheben, der durch eigene Initiative und eigene Maßnahmen immer wieder den Datenschutz fördert.

12 Schulungen für Datenschutz 2 Lehrgänge für Datenschützer 1 Wochenlehrgang für Datenschutzbeauftragte 3 Audits bei verschiedenen Anlässen

Die Datenschutzbehörde ist nach Rücksprache bereit auch eine Verantwortung der Kreisverbände durch den Landes DSB zuzulassen, da wir mit einer kleinen Struktur der erhenamtlichen Arbeiten. Dafür reicht ein Vorstandsbeschluss, ansonsten kann jeder KV auch selbst einen DSB bestellen.

-- Stv. Beauftragter für Datenschutz Piratenpatei Deutschland

Thomas Marc Göbel

Grußwort durch Stefan Körner

Stefan Körner, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, grüßt die PIRATEN aus Rheinland-Pfalz und stimmt in seiner Rede auf einen gemeinsamen Wahlkampf für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen ein.

Bericht des Landesfinanzausschuss

Martin Matheis berichtet für den Landesfinanzausschuss.

Wahl des Landesschiedsgerichts: Wahl der Richter

Für das Landesschiedsgericht werden als Richter vorgeschlagen:

• Xander Dorn
• Maik Nauheim
• Angelika Reschka
• Bodo Thiesen

Die Kandidierenden stellen sich vor und werden von der Versammlung befragt.

Die Wahlleitung ruft ein letztes Mal zur Kandidatur auf. Auf Nachfrage kommt es zu keinen weiteren Vorschlägen und die Kandidierendenliste wird geschlossen.

Wegen Fehlern bei der Anfertigung der Stimmzettel müssen neue Stimmzettel gedruckt werden. Die Wahl findet daher als Wahlgang 2 statt.

Ergebnis der Wahl:

Kandidat*in	Stimmen	Gewählt
Xander Dorn	41	Ja
Maik Nauheim	40	Ja
Angelika Reschka	42	Ja
Bodo Thiesen	6	Nein

abgegebene Stimmzettel	44
ungültig	1

Xander Dorn, Maik Nauheim und Angelika Reschka nehmen die Wahl an.

Die Versammlungsleitung unterbricht ab 12:48 Uhr die Versammlung.
Die Versammlungsleitung setzt die Versammlung ab 13:33 Uhr fort.

Bericht der Rechnungs- und Kassenprüfer und Entlastung des Vorstands

Bericht der Rechnungsprüfung

Lars Matti berichtet mündlich von der Rechnungsprüfung.

Schriftlich zu Protokoll gegebener Bericht:

Rechnungsprüfung LV RLP vom 07.06.2015

Prüfer:

• Birgit Wenzel
• Bernhard Furch
• Lars Matti

Kontostände 08.05.2014
Hauptkonto: 81.870,47
Bargeldkasse: 12,06
Rücklagenkonto (ehemals Geschäftsstellenkonto): 3.724,88

Kontostände 06.06.2015
Hauptkonto: 134.183,51 (30.05.2015)
Bargeldkasse: 281,70 (06.06.2015)
Rücklagenkonto (ehemals Geschäftsstellenkonto): 3.827,88 (30.05.2015)

Die Prüfung der Finanzen fand für den Zeitraum vom 08.05.2014 bis zum 06.06.2015 statt, sie erfolgte stichprobenartig auf Grundlage der Kassenprüfung vom 31.05.2015.

Folgende Unterlagen waren Vorhanden:

• Kontoauszüge und Belege des Hauptkontos
• Kontoauszüge und Belege des Rücklagenkontos (ehemals Geschäftsstellenkonto)
• Inventarliste
• Kassenbuch und Belege der Barkasse

Der von den Kassenprüfern festgestellte Buchungsfehler wurde behoben.

Die Bargeldkasse wurde geprüft und gezählt.

Die Rechnungsprüfer empfehlen den Vorstand zu entlasten.

Ludwigshafen, den 07.06.2015

Im Original unterschrieben von allen Rechnungsprüfern.

Bericht der Kassenprüfung

Carsten Ries berichtet mündlich von der Kassenprüfung.

Entlastung des Vorstands

Der Landesvorstand wird ohne Gegenstimmen entlastet.

Wahl des Vorstandes (erster Teil)

Wahl für den Vorsitz

Für den Vorsitz im Landesvorstand wird vorgeschlagen:

• Klaus Brand

Klaus Brand stellt sich der Versammlung vor.

Auf Nachfrage der Wahlleitung kommt es zu keinen weiteren Vorschlägen und die Kandidierendenliste wird geschlossen.

Kandidat*in	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Klaus Brand	38	1	1

abgegebene Stimmzettel	41
ungültig	1

Klaus Brand wird gewählt und nimmt die Wahl an.

Beschluss über Größe des Landesvorstands

Auf Antrag hin beschließt die Versammlung ohne Gegenstimmen, dass dem Landesvorstand zwei Beisitzer angehören sollen und der Landesvorstand somit aus insgesamt sieben Personen bestehen soll.

Wahl des Schiedsgerichts: Wahl der Ersatzrichter

Als Ersatzrichter für das Landesschiedsgericht werden vorgeschlagen:

• Jan Sören Kleebach
• Ingo Sauer
• Karl Georg Schroll

Die Versammlung beschließt, dass drei Ersatzrichter gewählt werden sollen.

Auf Nachfrage der Wahlleitung kommt es zu keinen weiteren Vorschlägen und die Kandidierendenliste wird geschlossen.

Kandidat*in	Stimmen	Gewählt
Jan Sören Kleebach	32	Ja
Ingo Sauer	39	Ja
Karl Georg Schroll	37	Ja

abgegebene Stimmzettel	41
ungültig	1

Wahl des Vorstands (zweiter Teil)

Wahl für den stellvertretenden Vorsitz

Für den stellvertretenden Vorsitz im Landesvorstand wird vorgeschlagen:

• Marie Salm

Marie Salm stellt sich der Versammlung vor.

Auf Nachfrage der Wahlleitung kommt es zu keinen weiteren Vorschlägen und die Kandidierendenliste wird geschlossen.

Kandidat*in	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Marie Salm	38	1	0

abgegebene Stimmzettel	39
ungültig	0

Marie Salm wird gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl des Schatzmeisters

Für das Amt des Schatzmeisters im Landesvorstand wird vorgeschlagen:

• Martin Matheis

Martin Matheis stellt sich der Versammlung vor.

Auf Nachfrage der Wahlleitung kommt es zu keinen weiteren Vorschlägen und die Kandidierendenliste wird geschlossen.

Kandidat*in	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Martin Matheis	33	2	1

abgegebene Stimmzettel	37
ungültig	1

Martin Matheis wird gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl des Generalsekretärs

Für das Amt des Generalsekretärs im Landesvorstand wird vorgeschlagen:

• Ingo Höft

Ingo Höft stellt sich der Versammlung vor.

Auf Nachfrage der Wahlleitung kommt es zu keinen weiteren Vorschlägen und die Kandidierendenliste wird geschlossen.

Kandidat*in	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Ingo Höft	31	3	2

abgegebene Stimmzettel	37
ungültig	1

Ingo Höft wird gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl des politischen Geschäftsführers

Für das Amt des politischen Geschäftsführers im Landesvorstand wird vorgeschlagen:

• Jürgen Grothof

Jürgen Grothof stellt sich der Versammlung vor.

Auf Nachfrage der Wahlleitung kommt es zu keinen weiteren Vorschlägen und die Kandidierendenliste wird geschlossen.

Kandidat*in	JA	NEIN	ENTHALTUNG
Jürgen Grothof	30	4	4

abgegebene Stimmzettel	39
ungültig	1

Jürgen Grothof wird gewählt und nimmt die Wahl an.

Wahl der Beisitzer

Für die Position der Beisitzer im Landesvorstand werden vorgeschlagen:

• Peter Böhm (in Abwesenheit)
• Britta Werner

Peter Böhm bestätigt fernmündlich die Absicht zur Kandidatur.
Die Versammlung lässt durch Beschluss ohne Gegenstimmen die Kandidatur in Abwesenheit von Peter Böhm zu.
Britta Werner stellt sich der Versammlung vor.
Peter Böhm wird in Abwesenheit stellvertretend von Marie Salm vorgestellt.

Auf Nachfrage der Wahlleitung kommt es zu keinen weiteren Vorschlägen und die Kandidierendenliste wird geschlossen.

Kandidat*in	Stimmen	Gewählt
Peter Böhm	30	Ja
Britta Werner	34	Ja

abgegebene Stimmzettel	39
ungültig	1

Britta Werner nimmt die Wahl an.
Peter Böhm nimmt die Wahl fernmündlich an.

Wahl der Kassenprüfer

Als Kassenprüfer werden vorgeschlagen:

• Bernhard Furch
• Roland Hartung
• Lars Matti
• Silvan Stein

Bernhard Furch wird ohne Gegenstimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
Roland Hartung wird mit zwei Gegenstimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
Lars Matti wird ohne Gegenstimmen gewählt und nimmt die Wahl an.
Silvan Stein wird mit einer Gegenstimme gewählt und nimmt die Wahl an.

Beschluss über Zulassung der Ämterkumulation

Auf Antrag an die Versammlung wird gemäß § 2.3 Abs. 7 der Satzung darüber abgestimmt, ob die Ämterkumulation von Marie Salm und Britta Werner, die auch Positionen in den Vorständen ihrer Kreisverbände inne haben, zugelassen wird.

Die Ämterkumulation von Britta Werner wird ohne Gegenstimmen genehmigt.

Die Ämterkumulation von Marie Salm wird ohne Gegenstimmen genehmigt.

Satzungsänderungsanträge

SÄA 2015.1/003 Mandatsträgerabgaben

Auf Antrag wird die Anzahl der Stimmberechtigten neu ausgezählt.
Es werden 40 Stimmberechtigte gezählt.

Der Landesparteitag möge beschliessen, an geeigneter Stelle in die Satzung einen Abschnitt über „Mandatsträgerbeiträge“ mit folgenden Abschnitten einzufügen:

(1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich eine regelmäßige Mandatsträgerabgabe entrichten.

(2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern für die Dauer der Amtsperiode vereinbaren.

(3) Erheblich gegen die Ordnung der Partei verstößt insbesondere, wer seinen Pflichten als Mitglied beharrlich dadurch nicht nachkommt, dass er über einen längeren Zeitraum trotz Zahlungsfähigkeit und trotz Mahnung seine persönlichen monatlichen Mitgliedsbeiträge oder seine etwaigen weiteren, satzungsrechtlich festgelegten monatlichen Beitrage als Amts- oder Mandatsträger der Piraten nicht entrichtet.

DAFÜR	2
DAGEGEN	deutliche Mehrheit

Der Antrag verfehlt die notwendige Zweidrittelmehrheit wird mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

SÄA 2015.1/007 Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen

Die Versammlung möge den vorliegenden Antrag in zwei Varianten alternativ abstimmen.

Variante 1: In der Landessatzung wird an der Nummerierung entsprechender Stelle hinzugefügt: "§6.4 Einladungsfrist zu Aufstellungsversammlungen Die Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen beträgt 3 Wochen."

Variante 2: In der Landessatzung wird an der Nummerierung entsprechender Stelle hinzugefügt: "§6.4 Einladungsfrist zu Aufstellungsversammlungen Die Einladungsfrist für Aufstellungsversammlungen beträgt 2 Wochen."

In der Abstimmung darüber, welche Variante zur Abstimmung kommen soll, setzt sich Variante 1 durch. Nur über diese wurde beschlossen:

DAFÜR	17
DAGEGEN	nicht ausgezählt

Der Antrag verfehlt die notwendige Zweidrittelmehrheit und ist somit abgelehnt.

Anträge zur Änderung des Grundsatzprogramms

GPA 2015.1/001 Streichung des letzten Satzes aus Abschnitt 15

Folgender Satz in Abschnitt 15 soll ersatzlos gestrichen werden: "Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz strebt eine enge Vernetzung mit anderen antifaschistischen Gruppierungen und Bündnissen an und wird entsprechende Aufrufe zur Mobilisierung von z.B. Gegendemonstrationen bei Nazi-Aufmärschen im Rahmen dieser Positionierung auch kurzfristig unterstützen."

Gleichzeitig wird die Überschritt von "Antifaschistisches Engagement" in "Engagement für eine pluralistische Gesellschaft" abgeändert.

Auf Antrag wird über diesen Antrag geheim abgestimmt.

DAFÜR	8
DAGEGEN	25
ENTHALTUNG	2
abgegebene Stimmzettel	35
ungültig	0

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Anträge, welche die Aufstellungsversammlung zur LTW 2016 betreffen

Anträge, welche den Termin der Aufstellungsversammlung zur LTW 2016 betreffen

Es werden folgende konkurrierenden Anträge gestellt:

1. Der Landesvorstand wird damit beauftragt, eine Aufstellungsversammlung mit einem Termin vor den Sommerferien ohne Ausschreibung zu organisieren.
2. Der Landesvorstand wird damit beauftragt, eine Aufstellungsversammlung mit einem Termin vor den Sommerferien ohne Ausschreibung zu organisieren. Sollte dies dem Landesvorstand nicht gelingen, soll stattdessen eine Ausschreibung für eine Aufstellungsversammlung im September stattfinden.
3. Der Landesvorstand wird damit beauftragt, eine Aufstellungsversammlung am Wochenende 05./06. September 2015 mit Ausschreibung zu organisieren.
4. Der Landesvorstand wird damit beauftragt, eine Aufstellungsversammlung am Wochenende 12./13. September 2015 mit Ausschreibung zu organisieren.
5. Der Landesvorstand wird damit beauftragt, eine Aufstellungsversammlung am Wochenende 19./20. September 2015 mit Ausschreibung zu organisieren.

Der zweite Antrag,

Der Landesvorstand wird damit beauftragt, eine Aufstellungsversammlung mit einem Termin vor den Sommerferien ohne Ausschreibung zu organisieren. Sollte dies dem Landesvorstand nicht gelingen, soll stattdessen eine Ausschreibung für eine Aufstellungsversammlung im September stattfinden.

erhält die größte Mehrheit und wird von der Versammlung angenommen.

Zu Protokoll gegebene Meinungsbilder

Auf Antrag werden die Ergebnisse folgender Meinungsbilder zu Protokoll gegeben:

Frage:
Soll die Aufstellungsversammlung zweitägig sein?
Das Meinungsbild fällt deutlich positiv aus.

Frage:
Soll für den zweiten Tag der Aufstellungsversammlung noch ein Landesparteitag eingeplant werden?
Das Meinungsbild fällt deutlich positiv aus.

Anträge, welche die Ausrichtung der nächsten Parteitage betreffen

Parteitag im Oktober/November

Der Landesvorstand wird damit beauftragt, einen Parteitag im Oktober oder November 2015 zu organisieren.

Mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Parteitag vor der Landtagswahl

Der Landesvorstand wird damit beauftragt, einen Parteitag spätestens sechs Wochen vor der Landtagswahl 2016 zu organisieren.

Mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Parteitag nach der Aufstellungsversammlung

Der Landesvorstand wird für den Fall einer Aufstellungsversammlung nach den Sommerferien damit beauftragt, einen Parteitag spätestens sechs Wochen nach der Aufstellungsversammlung, frühestens jedoch am 01. Oktober 2015 zu organisieren.

Mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Beschluss über alle noch nicht behandelten Anträge

Auf Antrag der Versammlung wird über alle noch nicht behandelten Anträge in einer gemeinsamen Abstimmung beschlossen.

Alle noch nicht behandelten Anträge werden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Verabschiedung und Ende der Versammlung

Die Versammlungsleitung verabschiedet alle Erschienenen und schließt die Versammlung um 18:39 Uhr.