RP:2014-06-01 - 135. Vorstandssitzung

Vorstandssitzung vom 1.6.2014 geplant von 20 bis 22 Uhr

• Teilnehmer: Klaus, Claudia, Martin, Ingo, Sebastian, Jürgen, Christine
• Nicht anwesend:
• Gäste: Marie, YEAH, Erik "Adremdico" (LV BW), Basaltpirat Manfred, Matthias
• Beginn: 20:05 Uhr
• Ende: 21:42 Uhr
• Ort: Mumble NRW: Rheinland-Pfalz → Landesvorstand → Vorstandssitzung
• Protokollant: Claudia
• Versammlungsleitung: Klaus

Ergebnisprotokoll

Top 1: Vorhergehendes Protokoll

• http://wiki.piratenpartei.de/RP:2014-05-16_-_134._Vorstandssitzung

Top 2: Umlaufbeschlüsse

Erweiterte Beauftragung unseres Anwalts im Verfahren gegen das KWG

28.05.2014

Nr.: 1

Text: Herr Rechtsanwalt Lipinski wird beauftragt, entsprechend seines Vorschlags mit einer Kostennote von 400 € unser Verfahren gegen das Kommunalwahlgesetz zu erweitern.
Begruendung: Im Zuge der Begründungen der Landesregierung, des Landtages und des Landeswahlleiters hat sich ergeben, dass gegen einen weiteren Punkt vorgegangen werden kann. Dies betrifft wohl hautptsächlich die Erstellung von Anwesenheitslisten bei Aufstellungsversammlungen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Ingo, Claudia, Sebastian, Klaus, Jürgen, Martin, Christine
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ingo

Top 3: Berichte

• GenSek:
  • Gesamtanzahl Mitglieder: 831
  • Davon stimmberechtigt: 646 (77,7%)
  • noch kein Zugang zum CRM vorhanden
  • Verfassungsbeschwerde zum KWG, zusätzliche Beauftragung des Anwalts, siehe TOP 2
• Schatzmeister:
  • noch kein Zugriff
• PolGf:
  • Anstoß der AG Kommunalpolitik (https://rlp.piratenpad.de/Interessenten-20Kommunalpolitik )
  • Südhessenkonferenz (https://hessen.piratenpad.de/SHK-2014-2 )
• Beisitzer Christine:
  • Kommunikationstraining für neue Kommunalparlamentarier

Top 4: Anträge an den Vorstand

Ausschreibung für Beauftragung von JuPi-Ansprechpartner

01.06.2014

Nr.: 2

Text: Der Landesvorstand schreibt die Beauftragung eines Ansprechpartners für die Jungen Piraten aus. Die Bewerbungsfrist läuft bis einschließlich 14. Juni 2014.
Begruendung: Derzeit ist ein Landesverband der Jungen Piraten in Rheinland-Pfalz in Gründung. Zur besseren gegenseitigen Unterstützung soll ein Pirat den Kontakt dazu aufbauen und halten.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Sebastian
Dafür: Klaus, Claudia, Martin, Ingo, Sebastian, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung: Christine
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Sebastian

Ausschreibung Materialbeauftragter

01.06.2014

Nr.: 3

Text: Der Landesvorstand schreibt die Beauftragung zum Materialbeauftragten Die Bewerbungsfrist läuft bis mind. 05.07.2014.
Begruendung: Derzeit ist der Landesverband ohne Materialbeauftragten.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Klaus, Claudia, Martin, Ingo, Sebastian, Christine, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen

Ausschreibung Beauftragung Verantwortlicher Lime Survey

01.06.2014

Nr.: 4

Text: Der Landesverband Rheinland-Pfalz schreibt die Stelle eines Verantwortlichen für das Softwareprogramm Lime Survey aus. Es handelt sich um die technische und organisatorische Durchführung von Umfragen. Zur Beauftragung bitten wir eine kurze Beschreibung der technischen Voraussetzungen und anfallenden Kosten einzureichen. Bei dieser Beschreibung sind Maik Nauheim und/oder Silvan Stein hinzuzuziehen. Einreichungsfrist einschl. 05.07.2014.
Begruendung: Es handelt sich hierbei um die Umsetzung des Beschlusses 2014.1/021 der LMV2014.1 sowie 2012.2/030 der LMV2013.1. Gleichzeitig wird LimeSurvey benötigt um mehr Piraten aus RLP bei der Durchführung organisatorischer und struktureller Vorgehen einzubeziehen. Hier wird der Beauftragte eng mit den Teams zusammen arbeiten, die die Fragen zu Meinungsbildern oder Strukturen ausarbeiten. Gemeinsam mit diesen hat der Beauftragte spätestens vor der ersten offiziellen Nutzung eine datenschutzrelevante Beschreibung (müsste beim Bund/ LV Bayern vorliegen) für den Datenschutzbeauftragten anzufertigen.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Klaus, Martin, Ingo, Sebastian, Jürgen, Christine
Dagegen:
Enthaltung: Claudia
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen

Rechte für Benjamin Braatz zur IT-Betreuung

01.06.2014

Nr.: 5

Text: Ben erhält für das Wiki (Mitglied in der Gruppe vorstand-rp), für die Mailinglisten (Administrationsrechte) und für Mumble die gleichen Rechte wie die Vorstandsmitglieder.
Begruendung: Ben benötigt diese Rechte zur Betreuung der IT und zur effektiven Unterstützung des Vorstandes.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Klaus, Claudia, Ingo, Martin, Sebastian, Christine, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ben

Regelung zur Info-Liste

01.06.2014

Nr.: 6

Text: Der Beschluss zur Einrichtung der Mailingliste rlp-info@lists.piratenpartei.de vom 20. Mai 2012 [1] wird aufgehoben und durch folgenden Beschluss ersetzt:
Der Landesverband betreibt eine moderierte Mailingliste rlp-info@lists.piratenpartei.de mit öffentlichem Archiv. Die Liste ist mit dem News-Forum http://news.piratenpartei.de/ mit unbegrenzter Haltezeit und öffentlich einsehbar synchronisiert.
Auf dieser Info-Liste dürfen nur Informationen gemailt werden, anfallende Diskussionen über diese Themen sollen/müssen dann in der Haupt-Liste rheinland-pfalz@lists.piratenpartei.de geführt werden. Mails an die Info-Liste werden von der Redaktion (2–3 beauftragte Moderatoren) freigeschaltet. Die Moderatoren können nach eigenem Ermessen Piraten, die regelmäßig Informationen an die Liste senden, dauerhafte Schreibberechtigung erteilen und wieder entziehen, wenn diese nicht mehr benötigt oder missbraucht wird.
Begruendung: Die bisherige Regelung mit explizit beauftragten Piraten, die Schreibrechte auf rlp-info@ erhalten, ist nicht genutzt worden [2]. Ansonsten funktioniert die Info-Liste aber sehr gut. Eine weniger formale Regelung, die den Moderatoren erlaubt, dauerhafte Schreibrechte nach Bedarf zu erteilen und zu entziehen, erscheint daher sinnvoll.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Benjamin Braatz
Dafür: Klaus, Claudia, Martin, Ingo, Sebastian, Jürgen, Christine
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Ben

Gewährung eines Darlehens für eine Schulsternwarte

01.06.2014

Nr.: 7

Text: ich möchte euch hiermit um die Gewährung eines (falls möglich zinsfreien) Darlehens von 2000€ bitten. Ich würde dieses bis Ende des Jahres zurückzahlen.
Begruendung: Ich möchte dieses Geld nutzen, um als natürliche Person oder über die Piratenpartei Karlsruhe insgesamt 2500€ für eine Schulsternwarte am Thomas-Mann-Gymnasium (TMG) Stutensee zu spenden (Spendenempfänger: Förderverein TMG Stutensee e.V.). Diese Sternwarte wird ca. 50.000€ kosten. Diese Kosten müssen bis Juni/Juli gedeckt sein, also relativ kurzfristig, da im August/September (Sommerferien) gebaut werden soll.
Ich erhoffe mir davon insbesondere auch eine positive Berichterstattung über die Piratenpartei in der Region Karlsruhe und ein Nach-Sich-Ziehen weiterer Spenden für die Sternwarte aufgrund dieser Berichterstattung; zum einen von einfach engagierten, sozialen Menschen und zum anderen auch von den Stutenseer Parteien und Politikern.
Warum wende ich mich an euch?

1. Die Piratenpartei Karlsruhe hat nicht die nötigen Finanzmittel, um mir ein Darlehen in der genannten Höhe zu geben.
2. Als Rechnungsprüfer des Landesverbands Baden-Württemberg möchte ich es möglichst vermeiden, als Privatperson finanzielle Geschäfte mit eben diesem zu machen.
3. Entsprechend seid ihr die nächstgelegene Piratengliederung, bei der ich (aufgrund eures Wiki-Kontostandes) annehme, dass sie mir dieses Darlehen gewähren kann.
4. Bankkredite finde ich eher doof, wegen Zinsen und so; das möchte ich daher möglichst vermeiden.

Leider bin ich als Nicht-Mitglied des LV RLP bei euch nicht antragsberechtigt. Ich bitte daher darum, dass eine*r von euch Vorstandsmitgliedern den entsprechenden Antrag an den Vorstand stellt.
Ergebnis: abgelehnt
Antragsteller: Ingo stellvertretend
Dafür:
Dagegen: Klaus, Claudia, Martin, Ingo, Sebastian, Christine, Jürgen
Enthaltung:
Hinweise: Der Antrag wurde mit Ticket PP#10142213 eingereicht. Die Daten des Antragstellers liegen dort vor. Begründung für Ablehnung: Es handelt sich um ein lobenswertes Projekt, aber als Partei sind wir nicht in der Position, Kredite an Privatpersonen zu vergeben.
Umsetzungsverantwortlich:

Ausschreibung LMV

01.06.2014

Nr.: 8

Text: Die Landesmitgliederversammlung 2014.3 wird mit einer Einreichungsfrist für Bewerbungen bis zum 20.7.2014 ausgeschrieben. Die eintägige Veranstaltung soll im Zeitraum vom 1.11.2014 bis 30.11.2014 an einem Samstag oder bevorzugt Sonntag stattfinden. Es wird ein Budget in Höhe von 1000 EUR bereitgestellt.
Begruendung: Laut Satzung sollen jährlich zwei LMVs stattfinden. 2014 wurden bereits zwei LMVs ausgerichtet, insofern wäre eine weitere verzichtbar. Damit zukünftig wieder ein 6-monatlicher Rhythmus entsteht soll die nächste LMV im November stattfinden.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Klaus
Dafür: Klaus, Claudia, Martin, Ingo, Sebastian, Christine, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Klaus

Beauftragung von Jürgen Grothof zur Teilnahme am Reviewtreffen der Wahlkampforgagruppe Bund

01.06.2014

Nr.: 9

Text: Jürgen Grothof wird beauftragt, den Landesverband, insbesondere die AG Wahlen, bei Reviewtreffen der Wahlkampforgagruppe in Frankfurt/Main am 14. & 15. Juni 2014 zu vertreten. Hierfür wird ein Budget von 120 EUR zur Verfügung gestellt.
Begruendung: Mit Beschluss Nr. 20.01.2014 vom 20.01.2014 vertrat Jürgen den LV RLP bei den Wahlkampfvorbereitungen. Bei dem Reviewtreffen werden positive und negative Aspekt der Wahlkampforga Bund erarbeitet. Mit diesen Ergebnissen kann auch der LV RLP bei den nächsten Wahlen arbeiten.
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Jürgen
Dafür: Klaus, Claudia, Martin, Ingo, Sebastian, Christine
Dagegen:
Enthaltung: Jürgen
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Jürgen, Martin (Finanzielles)

Zugriffsrechte im OTRS auf Verwaltungs-Queue

01.06.2014

Nr.: 10

Text: Zugriff auf die Verwaltungs-Queue im OTRS erhalten Ingo, Martin und Sebastian. Klaus, Tine, Jürgen und Claudia erhalten keinen Zugriff.
Begruendung: Aus Gründen der Datensparsamkeit wird diese Regelung getroffen
Ergebnis: angenommen
Antragsteller: Ingo
Dafür: Klaus, Claudia, Martin, Ingo, Sebastian, Christine, Jürgen
Dagegen:
Enthaltung:
Hinweise:
Umsetzungsverantwortlich: Sebastian

Top 5: Sonstiges

• OTRS-Zugangsberechtigung
  • Verwaltungs-Queue-Zugang (siehe Antrag 10 oben)
• Twitter/Identica Kennzeichnungen diskutieren:
  • Die Kennzeichnung von unter https://twitter.com/piratenrlp und anderen Konten des Landesverbandes veröffentlichten Tweets mit Kürzeln der jeweiligen Betreuer wird alle paar Monate erneut diskutiert.
  • Unter den die Twitter-Konten betreuenden Piraten ist über dieses Thema (und die Handhabung der Twitter-Konten im Allgemeinen) kaum Einigkeit herzustellen.
  • Status Quo:
    • Jeder, der fragt, bekommt das Passwort für die Twitter-Konten. (Ist bis jetzt gut gegangen.)
    • Wer dieses hat und wer es auch benutzt, wird nirgendwo festgehalten.
    • Dinge, die die Twitter-Konten betreffen, werden in der Regel in der AG Presse besprochen.
  • Vorschlag Klaus (vom 7. Januar):
    • Die Nutzer des Accounts sind von der AG Presse oder dem Landesvorstand explizit beauftragt.
    • Die Tweets sind einem Autor zuordenbar.
    • Es existiert ein schriftlicher Leitfaden wie der Account zu nutzen ist.
  • Mögliche Kompromisspunkte:
    • Die Nutzer der Accounts werden vom zuständigen Vorstandsmitglied schnell und unbürokratisch beauftragt und (auf Wunsch pseudonym) im Wiki dokumentiert.
    • Nur Antworten werden mit Kürzel versehen, um eine persönlichere Kommunikation zu ermöglichen.
    • Nutzer, die dies wünschen, verwenden Kürzel, die anderen nicht.
  • Um das nicht regelmäßig erneut ohne Ergebnis zu diskutieren, wäre eine Entscheidung des Vorstandes (auch wenn sie nur den Status Quo vorläufig festschreibt) möglicherweise sinnvoll.
  • Dies sollte aber vorher, möglichst unter reger Beteiligung des Landesvorstandes, in der AG Presse mit denjenigen, die die Konten betreuen, besprochen werden.
  • Claudia stößt abschließende Diskussion auf der AG-Presse-ML an
• Wer übernimmt die inhaltliche Verantwortung für die Webseite (Bisher Ingo)
  • Weitere Fragen zur Webseite: PP#10139752
  • Klaus wird eingetragen
  • AG Website und AG Presse: Zuständigkeiten bleiben wie gehabt
  • Verbleib bei Hetzner ist gewünscht -> Claudia kümmert sich
  • Ben kümmert sich um die Nachfrage von Patti wegen des Zertifikats
• Wer betreut unsere Verfassungsbeschwerde zum Kommunalwahlgesetz?
  • Ingo wird verantwortliches Vorstandsmitglied.
• Reisekostenbudget für Vorstand
  • Es wird vorerst mit Einzelanträgen gearbeitet und kein Reisekostenbudget für die Vorstandsmitglieder festgelegt.
  • Aus dem Posten Reisekosten
• Datenschutzbelehrung für den Vorstand
  • 15. Juni 2014 in Kirchheimbolanden
  • Uhrzeit wird mit Sir Thomas noch abgesprochen -> Sebastian
  • Andere, die eine Datenschutzbelehrung haben wollen, dürfen natürlich auch gerne kommen.
• Ahoi-Sause
  • Marie kümmert sich um Terminfindung für erstes Orga-Treffen
• nächstes Barcamp
  • Christine kümmert sich um inhaltliche Vorbereitung
  • Mumble-Termin zu Besprechung: Donnerstag 5.6.2014 20 Uhr Mumble Raum RLP
• Mumble-Umzug auf neuen Server
  • Ben fragt bei Administratoren nach, was für Landesverbands-Bereich zu tun ist.

Top 6: Vorbereitung des nächsten Protokollpads

• https://rlp.piratenpad.de/2014-06-15-136-Vorstandssitzung

Termin der nächsten Sitzung: 15.06.2014

Ende: 21:42 Uhr