RP:2013-10-30 - Protokoll Pirmasens

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Protokoll Stammtisch Pirmasens

30.10.2013 ab 19 Uhr im „Caramba Bar“

Anwesend:

• Thomas Marc, Thianna, Alfred

Protokoll offenes Treffen 30.10.13, 19 Uhr

Druckstücke

• Der Landesverband hat Gelder für Druckstücke freigegeben. Mit diesen Geldern werden die Einkaufschips mit Piratenlogo angeschafft.

Kreisstagswahl

• Die ersten Kandidaten für die Kreistagswahl haben sich eingetragen. Wir hoffen weitere Kandidaturen zu erhalten.

Datenschutz

• Information des Assistenten des Datenschutzbeauftragten : Rundmails werden nur über BCC, oder Mailinglisten verteilt. Bei Nichtbeachtung winken laut OVG München Bußgelder bis zu 300.000 Euro. Die Mitarbeiterin eines Unternehmens, die E-Mailadresssen von anderen Mitarbeitern, durch Adressfeldverwendung, weiter gegeben hat. Hat ein Bußgeld von 50.000 Euro bekommen. Das Gericht liess nicht gelten dass die E-Mailadressen in einem Unternehmen veröffentlicht wurden die in den gleichen Eigentumsverhältnissen wie du Ursprungsfirma stand.

Kommunale Themen

• Investor Koprian will Stadtgalerie bauen. ca. 50 Geschäfte sollen darin Platz finden. Dafür soll eine Häuserzeile abgerissen werden. Ein Grundbesitzer weigert sich sein Eigentum zu verkaufen. Statt Bürgerentscheid soll Elitenbefragung statt finden.
• Wasserleitungen sollen durch Kunststoffleitungen ersetzt werden. Das Bundesumweltamt weiß über Langzeitfolgen durch Weichmacher im Kunststoff bescheid. Veranlasst wurde diese Maßnahme, durch Sparmaßnahmen der Stadt Pirmasens.

Termin

• für nächstes Treffen 27.11.2013, 19 Uhr

Protokoll-Ende 20:00 Uhr

Protokollpirat: Thianna