RP:2012-09-19 - Protokoll Stammtisch Ludwigshafen

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Kommunaltreffen Ludwigshafen am Rhein am 19.09.2012

Beginn Thementeil: 19:56 Uhr
Ende Thementeil: 21:48 Uhr
Ort: Müllers Wirtshaus, Brundhildenstraße 5
http://wiki.piratenpartei.de/RP:Stammtisch_Ludwigshafen
Protokoll: Christian Wüst

Anwesende

• 12 Personen anwesend

Themen

• Allgemeine Fragen zu den Piraten
• Kommunikationsregeln von Occupy zur Übernahme vorschlagen (Sebi)
• Termine:

- Infostände - Sonstige Termine in der nächsten Zeit

• Kreisfinanzbericht
• Allgemeinverfügungen Frankenthal (Mörscher Kerwe) und Neustadt
• Opt-Out Day
• LSR-Petition (Leistungsschutzrecht) Link zur Petition

(* Beauftragungen durch den Kreisvorstand (Einbindung der Basis))

• Beteiligung bei Veranstaltung mit Ralph Boes - Wer Ralph nicht kennt - hier ist ein Video: Link

Sonstiges

• Mitmacher für Antragskommission

Kommunikationsregeln von Occupy

Kommunikation etwas anstrengend, wenn lauthals Sprüche geklopft werden. Einfache Regeln bei "Asamblea". Sebi erklärt die Zeichensprache. Frage nach Kommentaren. Testweise wird es für heute Abend eingeführt.

Termine

Die nächsten Infostände finden statt am 20.10.12, Schillerplatz Oggersheim 10 Uhr 17.11.12, Rathausplatz Ludwigshafen am Lichttor 10 Uhr Weitere Infostände müssen dann wieder gebucht und geplant werden. Es wird vorgeschlagen, die nächste KV-Sitzung dafür zu nutzen.

Sonstige Termine

22.09.12 Diskussion "Was bedeutet es, ein Pirat zu sein?" in Biedershausen ab 14 Uhr. Thorsten, Roman und Christian werden hin fahren.

Kreisfinanzbericht

Ingo druckt den Widerspruch. Alle, die eine Absage erhalten haben, werden ermutigt, Widerspruch einzulegen.

Allgemeinverfügungen

Das Alkoholverbot in Frankenthal. Ingo hat in der Zeitung von diesem Verbot gelesen. Ingo erklärt die Allgemeinverfügung. Eine Beispielverfügung von Frankenthal zur Kerwe Flomersheim 2010 Link wird vorgelesen. Es folgt eine längere Diskussion. Die Kommentare reichen von "klar gesetzeswidrig" bis verständnisvoll. Das Recht zur Beschlagnahme ist zu weit gefasst. Vincent hat in der Hinsicht schon Erfahrung. Eine Einspruchsfrist ist leider nicht gegeben, da die Verfügung sofort zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gelten soll. Da die Kerwe jetzt vor zwei Tagen beendet wurde, ist eine Gegenaktion sinnlos. Wir werden vermutlich zum Strohhutfest 2013 die Möglichkeit haben, eine kommende Allgemeinverfügung anzufechten, mit dem ganzen Medienzirkus drum herum.

Opt-Out Day

Opt-Out Day: Ich glaub, da haben wir im KV ein wenig gepennt. Das Meldegesetz wird bald beschlossen. Thorsten erklärt den Anwesenden, die nicht Bescheid wissen, was der OOD ist. Wir machen jetzt mal nix, da wir unter der Woche leider auch aktuell keine Zeit haben.

LSR-Petition

Wir weisen zur aktuellen Petition zum Leistungsschutzrecht hin. Es folgt eine Erklärung zu der neuen Regelung. Es wird angeraten, die Petition durchzulesen und zu unterzeichnen. Wir benötigen 50.000 Unterschriften.

Beauftragungen durch den Kreisvorstand

Beauftragungen sind aktuell eingefroren, morgen auf der KV-Sitzung wird das Thema weiter voran getrieben.

Beteiligung bei Veranstaltung mit Ralph Boes

Sebi fasst zusammen, wer Ralph Boes ist und worum es geht. Ebenfalls geht es um die Occupy-Bewegung und die Geschichte zu dem Thema. Thorsten gibt Sebi die Empfehlung, an die Kontaktadresse des KVRP seinen Text zu schicken. Der KV kümmert sich dann darum, dass der Text auf die Website kommt.

Mitmacher für Antragskommission

Es gibt eine Antragskommission, sagt Ingo, wir sind zu fünft und es läuft gut. Er sucht jemanden, der mehrere Protokolle aus einem PDF zurück in Wikitext umformatieren und und erstellen könnte.

Thorsten ruft erneut dazu auf, sich für Kleinigkeiten zur Verfügung zu stellen. Ein Besucher kündigt an, das Ticketsystem mal zu nutzen.

Ingo spricht über einen Arbeitskreis zum Thema Bildung und möchte nach Interessenten suchen (?)

In der folgenden Diskussion wird das Ticketsystem nochmals erläutert und erklärt, warum nur der Vorstand diese Tickets erhält.

Im Naturfreundehaus in Mannheim wird am 6.10. um 20 Uhr die Antragskommission betrieben als Vorbereitung für den Bundesparteitag in Bochum.