RP:2012-08-22 - Protokoll Stammtisch Kirchheimbolanden

Datum: 22.08.2012

Ort: Zum Jule, Kirchheimbolanden

Anwesend: Peter, Klaus, Till, Birgit, Thomas, Thianna, Andreas, Jonny, Markus

Protokoll: Birgit

Uhrzeit: 19 - ca. 22 Uhr

Thema Johannes Ponader und die BGE-Spenden

Rechtliche Konsequenzen nach §331 Stgb = Vorteilsnahme im Amt  ? Macht das die Partei angreifbar? Oder als Diskussionsgrundlage nutzen? Als Akt der Rebellion nutzbar? BGE nach vorne treiben? Wer kann die Diskussion vorantreiben?

Warum hat noch niemand den Vorgang angezeigt (Staatsanwalt, andere Parteien)? Wird das aufgespart bis zum Bundeswahlkampf?

AG Recht nachfragen? Vorschlag: Bei der zuständigen Behörde anmelden (Innenministerium), Erklärung dass kein Vorteil gewährt wird (§331 Absatz 3) Als „Versuchsobjekt“, mit Erklärung der Partei, dass grundsätzlich diese Möglichkeit der Finanzierung allen Piraten zusteht. Nicht nur Ponader-gebunden „wegen der hübschen Nase“ Gültig für jeden Piraten der eine Fördergruppe findet. Geht nur über Crowdfunding mit Förderverein zweckgebunden, sonst Spendenzusagen von ALG II einklagbar (Geschäftsmodell entwickeln) Zeitfenster : 1 Wahlperiode

Die meisten Landesverbände können ihre Amtsträger nicht bezahlen Strukturelle Lösung für die Bezahlung von Amtsträgern? Können wir nur mit ehrenamtlichen, unbezahlten Amtsträgern ernstzunehmende Politik machen? Solange Parteienfinanzierung nicht geregelt, andere Wege finden? Kann Arbeit abgenommen werden, um den Zeitaufwand zu reduzieren, damit Vorstände ausreichend nebenher arbeiten können? Macht das Sinn? Es wird eine Person brauchen, um Ergebnisse zu koordinieren. „Was wir als Partei wollen, muss innerhalb der geltenden Rechtslage stattfinden.“

Philosophierrunde zum Thema BGE Bsp.: Differenz zwischen Arbeitsplatz und Einkommensplatz, wie viele Künstler haben wir, wenn alle BGE bekommen Finanzsituation Piratenpartei wird derzeit durch Spendenhöhe gedeckelt. Nach Stimmenanzahl bekämen wir mehr.

Idee: Erhöhung der Spenden durch häufigeres Anerkennen von Fahrtkosten.

Wahl der Location (Piraten in die Spelunken)

Sichtbarkeit der Piraten auch bei Personengruppen, die sich politisch alleine gelassen fühlen. "Zum Jule" nur bedingt geeignet, da der Gastraum sehr klein ist. Problem: "Spelunken" sind in der Regel Raucherkneipen, einige Stammtischbesucher bestehen auf rauchfreien Versammlungsorten.

Neuer Ansprechpartner für den Stammtisch Kirchheimbolanden

Klaus gibt den Posten aufgrund seiner Tätigkeit im Landesvorstand auf. Marcus Hartmüller wird einstimmig als neuer Ansprechpartner gewählt.

Info zum Arbeitsstand der AG Bildung

Auf dem Barcamp wird das Bildungsprogramm vorgestellt. Stammtischbesuche der AG Bildung sind in Planung.

Orgaplanung Umweltanfrage Duppré

Klaus druckt die Anschreiben aus und bringt sie zum Stammtisch Zweibrücken mit. Dort werden sie unterzeichnet und anschließend von Birgit an Landrat Duppré und die Lokalpresse versendet.