RP:2012-07-18 - Protokoll Stammtisch Kaiserslautern

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Datum: 18.07.2012 Beginn 19:00 Uhr Protokoll: Silvan

12 Personen anwesend


Vorstellungsrunde

Parkraumbewirtschaftung

  • Norden von Kaiserslautern soll Gebührenpflichtig werden
  • Auf dem Kotten sind die Abstände zu Einfahrten etc. zum Teil nicht sehr nachvollziehbar
    • Hier sollte eine Überprüfung beginnen, da es im Rahmen der Neuplanung zu deutlich weniger Parkplätzen gekommen ist.
    • Es wurde u.a. Platz für die Haustüren gelassen.
    • Hier sollte sich informiert werden ob dies aufgrund von Vorschriften etc. notwendig war

ESM

  • AG ESM Widerstand wurde auf dem letzten Stammtisch gegründet.
  • Fahrt zur Demo in Saarbrücken mit ca. 30 Personen
    • Gang durch die Fußgängerzone
    • Thomas hielt Rede zum ESM
    • Feedback weitgehend positiv
  • Fahrt zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe (Dienstags)
    • Stand wurde aufgebaut, jedoch gezielt ohne Piratenfahne etc.
    • Es waren auch Piraten aus Hessen und BaWü anwesend.
    • Mehr Demokratie e.V. war anwesend
      • Grabstein => Beerdigung des Grundgesetzes
    • 35+ Leute anwesend
    • Gerüchten zufolge wird das Bundesverfassungsgericht nicht mehr ausschliesslich von der Bundespolizei, sondern von weiteren Organsiationen gesichert.
    • Nach allgemein nicht zugänglichen Informationen ist der Sicherheits- und Aufmerksamkeitsrahmen des Verfassungsgericht deutlich erhöht.
    • Lanz war bei Gysi - ESM vor Urteil des Verfassungsgericht unterschreiben?
  • Weitere Vorgehensweise
    • Kontakt mit Mehr Demokratie e.V. aufgenommen
      • evtl. Infoabend zu Mehr Demokratie e.V. und der Arbeit/ESM + Fragestunde etc.
      • Terminabsprache?
      • Es besteht ein grundsätzliches Interesse
    • Es gibt mehrere Anzeigen gegen Bundestag/Rat/Regierung/Merkel wegen Hochverrats läuft momentan.
    • Termine
      • 12.09.2012 Urteilsverkündung Bundesverfassungsgericht
      • Nächste Sitzung Bundesvorstand
      • 24.07.2012 Diskussion ESM Gruppe


Thema für Themenstammtisch

  • Diskussion mit Mehr Demokratie e.V
    • 1) Einführung: Der homo basisdemocraticus und sein Lebensraum. Wie dieGesellschaft der Zukunft sich permanent einmischt und alles wissen will.
    • 2) Transparenz: Ohne Infos keine Entscheidung. Ohne Transparenz kein

neuer Mensch.

    • 3) Meinungsfindung: Diskussion und Frustration. Wie Mailinglisten und
  • Kommunalpolitik
  • Bildung

= Lokalpolitik Zweibrücken

    • Ehemalige Tankstelle wurde unsachgemäß stillgelegt
    • Liegt in einem Wasserschutzgebiet
    • Eigentümer war die Stadtsparkasse
    • Gutachten liegt einem Piraten vor
    • Gutachten sah hohe Sanierungskosten vor
    • Gelände wurde nicht saniert
    • Austritt von Dämpfen/Benzin vermutet
    • Wer hat von der Vertuschung profitiert?
    • Wer hat die "Sanierung" zu tragen?
  • Nächste Schritte
    • Leaken des Gutachtens
    • Kontakt mit Merkur aufnehmen?
    • Briefkopf erstellen (Silvan)

Postfach

  • Entweder Postfach der Hochschulgruppe mitnutzen ODER eigenes anlegen
  • Verfügungsberechtigt werden Andreas und Silvan
  • Die Dokumente werden eingescannt und entsprechend weiterverteilt.


Kalender von Stadtratssitzungen etc.

  • Andreas erstellt einen Googlekalender und veröffentlicht diesen auf der Mailingliste

Gläsernes Mobil

  • steht aktuell verwaist in Hannover
  • soll es geholt werden?
  • benötigt werden (Material, Personal, etc.)
    • Mit "Leben" füllen
  • Themen
    • VDS
    • Überwachung
    • INDECT
    • Quick-Freeze
    • etc.
  • Mögliche Termine
    • CSD Saarbrücken
    • Sommerfest Mainz 28.07
    • GEMA-Veranstaltung Koblenz
    • Urteilsverkündung VDS (August)



Nächste Termine


Ende: Kurz nach 22 Uhr

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