RP:2012-06-20 - Protokoll Stammtisch Kaiserslautern

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Datum: 20.06.2012

Ort: Markthalle, Kaiserslautern

Anwesend: ca. 12 Personen

Protokoll: Jan Marc

Uhrzeit: 19:12 - 22:07 Uhr

Johnny begüßt alle

Es folgt eine Vorstellungsrunde.

How to pirate

Es gibt keine Fragen.

Stammtisch Kaiserslautern / Diskussionsrunden

Vorschlag: alle 4 Wochen regulärer Stammtisch und dazwischen alle 4 Wochen Diskussionsrunden

Grund: Größenordnung noch akzeptabel aber organisatorische Probleme

In den Diskussionsrunden kontroverse Themen.

In den umliegenden Gemeinden wäre es toll, wenn die Stammtischen dann parallel wären alle 4 Wochen und man sich für die Diskussionsrunden trifft.

Johnny würde gerne die Aufgaben hinsichtlich der Stammtische abgeben, aber die Diskussionsrunde weiterführen.

Silvan und Andreas würden bei der Stammtisch-Orga mithelfen.

Susanne kümmert sich weiter um die telefonische Reservierung.

Der 14-tägl. Wechsel wird einstimmig angenommen.

Spendenaktion 100k€ für die IT

Die Piraten-IT sucht Geld.

Die IT betreibt die Bundesserver u.ä. an IT-Infrastrucktur.

Es gibt im Netz auf "[www.piratenpartei.de/100k]" einen Spendenaufruf mit entsprechenden Masken zur Spende. Die Spende läuft über Bankeinzug.

Eine persönliche Spendenannahme als Ausfüllen eines Zettels möglich.

Es gab vor einiger Zeit Ausfälle, da das zentrale File-System überlastet ist.

Mit dem Geld soll das bisherige System aufgerüstet werden und evtl auf mehr Server erweitert werden.

Die letzte Aufrüstung war 2010 und die nächste soll erst in 2014-2015 sein.

Weitere Informationen online.

LQFB und Mitglidsausweise kommen einmal im monat, kann aber noch was dauern...

Diskussion zur momentanen Spendenpolitik der Parteien.

Treffen "How to pirate" 21.6.12

19:00 Uhr in Kirchheim-Bolanden im Café Brand.

Den Kurs hält Frank, Der Bär, Behr. Laptop bitte mitbringen.

Thema wird sein: Mumble, Mailinglisten, Pads, wiki

Anhand eines Beispieles: Antrag an den Vortrag o.ä.

Bahnhaltepunkt Hohenecken

Es gab Pläne einen Bahn-Haltepunkt zu bauen. Es gibt momentan Verzögerungen. Aktueller Stand ist, dass er aus undefinierten Gründen noch nicht gebaut wurde. Es gab vor ca 40-50 Jahren mal einen, das Gebäude wurde verkauft, aber seit 30 Jahren möchten einige Hohenecker ihn an neuem Standtpunkt wiederbeleben. Laut Rheinpfalz gehen andere Projekte vor. Der Grund ist aber noch immer nicht bekannt.

Kosten 680.000€ Davon würden ca 410.000€ vom Land bezuschusst. Im Nahverkehrsplan war der Haltepunkt enthalten. Er wurde auch in den Haushalt aufgenommen. Das Landesbetrieb Mobilität, das ehemalige Straßenbauamt, hat den Bezuschussungsantrag seit 2,5 Jahren nicht bearbeitet. Ein Grund dafür soll sein, dass der Haltepunkt nicht barrierefrei geplant wurde. Als dass nachgebessert wurde wurde das Projekt um 250.000€ teurer, weswegen er abgelehnt wurde. Der Plan für den Bahnhaltepunkt war lange Zeit nicht öffentlich zugänglich. Das hat sich aber geändert.

Die Piraten könnten das entstandene Dosier veröffentlichen. Außerdem könnte man sich in der Kommunalwahl dazu positionieren.

Es gibt Bedarf zu einem Arbeitstreffen, um die Basis für ein Kommunalwahlprogramm zu legen. Der Termin wird über die Liste abgesprochen.

Idee: Piraten besuchen Ausschusssitzungen und erstellen Zusammenfassungen

Kommunale Forderungen

• Veröffentlichung von Haushaltsplänen als pdf auf suchbaren Webseiten.
• Gemeindeordnung ändern, um
  • leichteren Zugang zu Informationen zu ermöglichen
  • generell öffentliche Stadtratssitzungen abzuhalten
  • die Hürden für Bürgerentscheide zu senken
• Beschlüsse und Bauvorhaben zu einem früheren Zeitpunkt verfügbar machen
• Ausschreibungsvergabepraxis
• ...

Bürgeriniziative Biogasanlage

Im Donnersbergkreis hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, um eine 2,2kW-Biogasanlage die durch Juwi gebaut werden soll zu verhindern. Die Bürgerinitiative bittet um Unterschriften gegen die Anlage.

Der Stammtisch lehnt Biogasanlagen nicht grundsätzlich ab, befürchtet aber ökologisch fragwürdige Anlagen in der geplanten Größenordnung. Die Vergasung von Bioabfällen wird allgemein befürwortet.

Themenvorschläge für die Diskussionsrunde

Transparenz und Meinungsfindung

• Dazu gehört: Plattform für Transparenz
• Idee: Piraten besuchen Ausschusssitzungen und erstellen Zusammenfassungen

Vortrag Till

Subventionspolitik