RP:2012-05-13 - Protokoll AG Wahlen

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  • Teilnehmer: Marie, Jürgen (Enavigo), PIRATAXEL, Vincent Thenhart, Klaus Brand, Marcel Bastian, guru, Musings, HeptaSean (ab 21:05)
  • Datum: 13.5.2012
  • Beginn: 20:10
  • Ende: 21:22
  • Ort: NRW-Mumbleserver, Raum RheinlandPfalz/Arbeitsgruppen
  • Protokollant: Vincent Thenhart
  • Versammlungsleitung: Klaus Brand

Top 1: Aktuelles

Top 2: Organisatorisches

Top 2.1: Wahlrechtliches

  • Fragen zum Wahlsystem:
Sind durch den Anspruch auf Urlaub zur Vorbereitung der Wahl auch Fehlzeiten in der Schule als "entschuldigt" anzusehen? Wie ist die Situation bei Auszubildenden?
  • Auf welche Arten können rheinland-pfälzer Piraten in den Bundestag einziehen?
Grundsätzlich kann man über ein Direktmandat und die Landesliste in den Bundestag einziehen. Da es jedoch äußerst unwahrscheinlich ist, dass wir ein Direktmandat erringen sieht die Realität so aus, dass Kandidaten der Piratenpartei nur über die jeweilige Landesliste in den Bundestag einziehen werden.
Direktmandate der anderen "kleinen" Parteien: Grüne (1), FDP (0), Linke (16)
  • Wieviele rheinland-pfälzer Piraten ziehen im Idealfall in den Bundestag ein?
Das kommt ganz auf die Stimmzahl der Piratenpartei an, zum einen bundesweit und zum anderen in Rheinland-Pfalz. Je nach Ergebnis dürften die ersten 3-4 eigentlich "sicher" im Bundestag sein, für mehr müsste das Ergebnis weit über den aktuellen Umfragen liegen.
  • Welche Voraussetzungen müssen Kandidaten erfüllen?
Kandidaten müssen das Passive Wahlrecht besitzen. Also:
Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 GG
am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen
nicht infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren

Top 2.2: Orga-Wahlkreise

  • Bericht von Jürgen zu den Wahlkreisgrenzen/Gliederungsgrenzen:

http://wiki.piratenpartei.de/RP:AG_Wahlen/Wahlkreise_RLP

  • Jürgen erstellt eine Liste mit der Gegenüberstellung von Wahlkreisen und Stammtischen.
  • Status Anspechpartner Wahlkreise:

Der Ansprechpartner muss Kontakt zu allen Stammtischen in seinem Wahlkreis pflegen und die Piraten vor Ort über alle Vorbereitungen zur Wahl auf dem Laufenden halten. Er sollte nach Möglichkeit durch Stammtischbeschlüsse legitimiert sein.)

198 Neuwied: PIRATAXEL kümmert sich.
199 Ahrweiler: Marcel (wiki folgt)
200 Koblenz:Jürgen
201 Mosel/Rhein-Hunsrück: Markus
202 Kreuznach: Klaus frägt an
203 Bitburg:Wird durch die Trier-ML erledigt.
204 Trier: Musings/Kevin kümmert sich um die Anfrage
205 Montabaur: Jürgen kümmert sich.
206 Mainz: guru
207 Worms: Guru kann dort anfragen.
208 Ludwigshafen/Frankenthal: Ingo kümmert sich.
209 Neustadt - Speyer: Vincent kümmert sich.
210 Kaiserslautern:Klaus Brand
211 Pirmasens: Thomas Marc Göbel
212 Südpfalz: Vincent kümmert sich.

  • Stehe für den Wahlkreis 209 zur Verfügung. (Vincent)
  • Stehe für den Wahlkreis 198 zur Verfügung. (PIRATAXEL)

Top 2.3: Aufstellungsversammlungen

  • Ein HowTo-Aufstellungsversammlung wird in der Projektgruppe DE-BTW13 erstellt.
  • Wie wollen wir in Rheinland-Pfalz vorgehen?
  • Es wird über die Möglichkeit eines Aufstellungsteam für die einzelnen Wahlkreise gesprochen.
    • Bei der Landtagswahl 2011 haben Lars Matti und Vincent Thenhart dies erledigt.
    • Diskussion über Möglichkeiten zur Fahrkosten-Budgetierung.
    • Lars und Vincent werden dies auch wieder für die Bundestagswahl anbieten.
  • Es besteht die Möglichkeit verschiedene Wahlkreise an einem Ort aufzustellen.
  • Wann sollen die Direktkandidaten aufgestellt werden?
    • Wahlkreise entscheiden selbst, wann sie aufstellen möchten.
    • Tabelle für die Termine auf der Wiki-Seite erstellen.

Top 2.4: Termine

  • Kalender erstellen mit allen Fristen, Versammlungen und Deadlines
    • Kann noch nicht richtig passieren, da es noch keinen Wahltermin gibt. Die Fristen mit Tagesangaben bis zur Wahl gibt es bereits vom Landeswahlleiter. Sollten wir auf die Wiki-Seite einbauen. Mehr dazu in der Sitzung.
  • Jürgen erstellt ein Pad um einen groben Fahrplan zu erstellen, wann was erledigt sein muss.

Top 2.5: Material

Erfassung/Bedarfsermittlung/Beschaffung Infostände Sammelbestellung Werbematerial Bund

  • Wird vertagt.

Top 3: Sonstiges

  • Nächstes Treffen am 27. Mai ab 20 Uhr im Mumble NRW
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