RP:2010-09-22 - Protokoll Stammtisch Ludwigshafen

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Beim Stammtisch in Müllers Wirtshaus, der am Donnerstag, den 22.09.2010 um 19:00 Uhr begann, waren wieder x politisch interessierte Bürger anwesend.


Agenda

  • Nachbetrachtung FSA10
  • Nachbetrachtung Infostand Schifferstadt letzten Samstag
  • Nachbetrachtung Piratengrillen letzten Samstag
  • Nachbetrachtung Aufstellungsversammlung Frankenthal
  • Bankkonto für den KV Rhein-Pfalz
  • Materialverwaltung / Flyer-Bestellung
  • Arbeit am Wahlprogramm für Landtagswahl Rheinland-Pfalz
    • Whistleblowerschutz
    • Umwelt

Berichte

Roman berichtet von der FsA

  • Es war weniger los als letztes Jahr
  • diverse Vorstandsmitglieder haben auf dem Truck gesprochen
  • Gespräche über LQFB

Infostand Schifferstadt

  • wenig los
  • aber hoher Prozentsatz an Unterstützungsunterschriften (5)

Grillen

  • leider war der Termin für einige ungünstig
  • darum waren nicht viele Piraten da
  • Wetter hat aber gehalten

Aufstellungsversammlung Wahlkreis 34 in Frankenthal

  • dank der perfekten Unterstützung aus Neustadt lief alles wunderbar
  • Ingo Höft wurde aufgestellt
  • Christian Wüst ist Ersatzkandidat

Roman berichtet vom Demokratieforum

  • Politiker waren gut informiert über Google Streetview
  • und sehr schlecht informiert über andere Themen wie IDECT, ePerso, ...

Agenda

Bankkonto

  • die Einrichtung eines Bankkontos wollen wir forcieren
  • Ingo hat sich angeboten zu helfen
  • wir benötigen die Protokolle (Gründung, Erweiterung)
  • Thorsten wird sie uns geben

Materialbestellung Flyer

  • Bestellung ist per E-Mail und Wiki bestellt
  • Ingo bekommt sie von Klaus und bringt sie mit

Kleiner Drucker für Kreisverband?

Wahlkampfauftakt

  • Idee: Wahlkampfauftakt in Neustadt
  • Januar / Februar LPT in Neustadt
  • mit Zug zum Hambacher Schloss
  • dort Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt

Visitenkarten

  • im Wiki: Visitenkarten
  • wollen auch mal wegen Namensschildern sehen

Wahlkampf

  • Aktionen Bürgerabend
  • Funkkamerascanner

Überwachungskamera-Landkarte

  • In der Verwaltung nach Liste fragen
  • Verkehrsbetriebe fragen
  • auf der Mailingliste fragen
  • Liste im Wiki erstellen
  • fotografieren mit Geotag
  • Website erstellen
  • sie-werden-beobachtet.de?

Infostand

  • Mittelhaardt beim Infostand am Samstag unterstützen

Domains?

  • piraten-rhein-pfalz.de und piratenpartei-rhein-pfalz.de registrieren?

Programm: Whistleblowerschutz

  • Kann eine kürzere Version formuliert werden, damit es sich besser in die anderen Punkte des Grundsatzprogramms einfügt?
  • Im 2. Satz ist unklar, welche gesetzlichen Lücken gemeint sind. Eventuell sollte hier eher von gesetzlichen Verbesserungen des Whistleblowerschutzes gesprochen werden?
  • Einteilung in gute und schlechte Whistleblower: Das heißt, es soll generell keine Geheimnisse wie z.B. Geschäftsgeheimnisse / militärische Geheimnisse etc. geben? Wenn Gefahr für Leib und Leben durch den Geheimnisverrat besteht? Wird in späteren Abschnitten erläutert.
  • erfolgreich in LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/184.html

Programm: Umwelt

RP:Landtagswahl_2011/Wahlprogramm/Entwurf/Umwelt

Natur und Umwelt sind ein Gemeingut

Die Natur ist ein Gemeingut. Alle Menschen haben das gleiche Recht an Umwelt und Natur. Daraus ergibt sich die Pflicht zum Schutz von Natur und Umwelt, damit diese nicht durch übermäßige Nutzung durch einzelne oder Gruppen zerstört und damit der Allgemeinheit entzogen werden. Dies gilt auch generationsübergreifend.

Übermäßige Monopolisierung von Naturräumen wie z.B. Privatstrände oder großräumig eingezäunte Gebiete lehnen wir ab.

Alternative I: Naturschutz darf nicht zu einer generellen Trennung des Menschen von der Natur führen.

Alternative II: Naturschutz darf nicht dazu führen, dass der Mensch generell aus der Natur "ausgesperrt" wird.

Die Nutzung von Naturräumen für Sport und Freizeit muss grundsätzlich möglich sein. Generelle Verbote von z.B. Mountainbiken, Geocaching oder Baden in Seen lehnen wir ab. Solche Verbote sollen nur zielgerichtet für einzelne Gebiete ausgesprochen werden, die eines besonderen Schutzes bedürfen.

  • Meinungen: Erster Teil ok, zweiter weniger
  • "Übermäßige Monopolisierung" "Übermäßige" soll raus


Der nächste Stammtisch wird am 06.10.2010 um 19:00 Uhr beginnen im Nebenzimmer von Müllers Wirtshaus beginnen.

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