BY:Landkreis Landsberg am Lech/2012-05-12/2

== Protokoll der außerordentlichen Mitgliederversammlung 2/2012 des Kreisverbandes Landsberg am Lech der Piratenpartei Deutschland

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am 12.05.2012 Ort: Hotel Landsberger Hof, Weilheimer Strasse 5, 86899 Landsberg

1. Eröffnung durch Organisationsleiter/BzV/LV

Als Organisationleiter satzungsgemäß bestellt: Aleks Lessmann, politischer Geschäftsführer LV Bayern

2. Bestellung eines Versammlungsleiters, Vorschlag durch Zuruf.

Als Versammlungsleiter per Handzeichen bestellt, keine Einwendungen, keine Gegenstimmen: Oliver Dangers, Stellv. Vors. BV-Oberbayern 3. Bestellung eines Protokollführers, Vorschlag durch Zuruf.

Als Protokollant per Handzeichen bestellt, keine Einwendungen, keine Gegenstimmen: Alex Hölzel

4. Begrüßungen durch Versammlungsleiter

4.1 Begrüßung der Mitglieder und Gäste

5. Änderungspunkte der Satzung

5.1. Verlesung der Anträge zur Änderung der Satzung des Kreisverbandes im Wortlaut, gen. „Antrag-1“ und „Antrag-2“

5.2.Nach kurzer Diskussion die Anträge zur Änderung der Satzung des Kreisverbandes, gen. „Antrag-1“ und „Antrag-2“ von den Antragstellern zurückgezogen.

5.3. Abstimmung:

5.3.1. Zur Abstimmung gelangt „Antrag-3“, der im Wortlaut weitgehend der entsprechenden Formulierung in der Satzung der Bundespartei entspricht.

5.3.2. Der Antrag wird mit einfacher Mehrheit bei 3 Gegenstimmen angenommen.

5.3.2.1. Der KV-Vorstand hat damit den Auftrag, den Antrags-Text des „Antrag-3“ in die Satzung des KV einzuarbeiten und somit formal wirksam werden zu lassen.

+++++ Antragtext Antrag 3

(10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn

der Vorstand höchstens zwei handlungsfähige Mitglieder besitzt.

der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt.

In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

++++

6. Schluss der Sitzung: ca. 22:00 Uhr