Pressespiegel/Online/2019/Februar

Februar 2019

28.02.

• Golem: Warum aus #NieMehrCDU #NichtMehrEU werden könnte | Der Graben verläuft nicht nur zwischen den sogenannten Digital Natives wie Julia Reda von den Piraten und den Internetausdruckern wie Axel Voss von der CDU. Vor allem die französischen Abgeordneten wollen das Urheberrecht dazu nutzen, um die europäische Kultur gegen eine Übermacht der US-IT-Konzerne zu verteidigen.
• heise: Upload-Filter und Artikel 13: Wirbel um irreführendes Video des EU-Parlaments | "Das Parlament sollte in seiner Kommunikation Neutralität wahren, bis die Entscheidung über die Urheberrechtsreform getroffen ist", ergänzt die Piratin Julia Reda, die als Schattenberichterstatterin der Grünen die Verhandlungen begleitete. Der Beitrag enthalte "problematische Aspekte". Sie habe einen Antrag gestellt, um alle Dokumente einzusehen, "die zur Veröffentlichung dieses Videos geführt haben".
• BR: Urheberrechtsreform: Kritik an Video des EU-Parlaments
• Neue Presse Coburg: Die Macht der Konzerne | Überwiegend im Internet macht der Aufruf zum europaweiten Demo-Tag am 23. März die Runde. "Rette dein Internet" heißt es da. Uploadfilter, so fürchtet etwa die Piratenpartei in einer Pressemeldung, "werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können."
• Frankenpost: Die Macht der Konzerne
• Welt: Justizministerin: Parité-Gesetz sorgfältig prüfen | Brandenburg hatte jüngst als erstes Bundesland ein solches Gesetz beschlossen. Die Piratenpartei will dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagen.
• Volksstimme: Landtag streitet über Frauenanteil | Der Gesetzentwurf der Linken wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Der Brandenburger Landtag hatte jüngst als erster in Deutschland ein Parité-Gesetz beschlossen. Die Piratenpartei will dagegen vor dem Landesverfassungsgericht klagen.
• FinanzNachrichten.de: Datenmissbrauch bei der Jugendorganisation der SPD: PIRATEN kritisieren fehlende Kontrolle | "Eine Jugendorganisation einer demokratischen Partei, die selbst keine Achtung vor demokratischen Strukturen hat, ist fehl am Platz. Dass solch ein Machtvakuum überhaupt entstehen kann, zeugt von fehlenden Kontrollstrukturen. Wir können den Jusos Basisdemokratie sehr ans Herz legen", kommentiert Borys Sobieski, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei.
• altkreisblitz: Piraten laden zum Stammtisch ein | "Die äußeren Bedingungen sind so gut wie lange nicht mehr - es scheint nicht ausgeschlossen, dass wir bei den Europawahlen weitere Mandate hinzu gewinnen", so die Lehrter Piraten.
• Stuttgarter Zeitung: In eine Zwickmühle manövriert | Da hat der Piraten-Regionalrat Ingo Mörl gar nicht so unrecht, der eine „Opferstarre“ ausmacht. Aber was soll man auch machen, wenn man in der Zwickmühle sitzt? Die Region muss endlich ein neues Spiel mit der Bahn beginnen – wie wär’s mit Poker?
• Stuttgarter Nachrichten: In eine Zwickmühle manövriert
• HAZ: Silvester: Bezirksrat fordert Böllerverbot für Limmerstraße | „Das ist ein Spaßverderberantrag“, kritisierte Thomas Ganskow, Einzelvertreter der Piraten. Ein Verbot von Böllern könne er noch verstehen, Silvesterraketen wolle er dagegen nicht aus Linden verbannen. Die Politik solle den Bürgern nicht die Eigenverantwortung nehmen, sagte Ganskow.
• Göttinger Tageblatt: Silvester: Bezirksrat fordert Böllerverbot für Limmerstraße

• # Radio Prag: Tschechien will effizienter zu neuen Reaktoren | Im Abgeordnetenhaus sehen vor allem die Bürgerdemokraten und die Piraten den Vertrag kritisch. Es würde dadurch Verantwortung ab- und Kontrolle aufgegeben werden, meint zum Beispiel der Piratenabgeordnete Petr Třesňák: „Das Ganze erscheint uns halsbrecherisch, denn viele Fragen bleiben offen. Zum Beispiel ist nicht geregelt, wie man bei einem Widerstand von Kleinaktionären handeln soll. Wir befürworten weiterhin eine Übernahme des Projekts durch den Staat. Dadurch wäre es unter voller öffentlicher Kontrolle. Bei ČEZ ist das ganz anders, das Unternehmen unterliegt ja nicht einmal der Pflicht, sämtliche Verträge öffentlich zu machen.“
• # Tageblatt Létzebuerg:
  • Trotz Kontroversen wegen Tierschutzverstößen: „Dog Expo“ soll im Mai wieder stattfinden | “Nach den ihm vorliegenden Informationen wird die nächste Hundeausstellung für den 11. und 12. Mai organisiert”, schreibt Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) in einer gemeinsamen Antwort mit Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und dem Minister für Innere Sicherheit François Bausch (“déi gréng”) auf eine parlamentarische Frage von Marc Goergen (Piratenpartei).
  • Luxemburger Polizei arbeitet mehr, als das Gesetz erlaubt | In den Artikeln 18-2 bis 18-5 des Staatsbeamtenstatuts sind die Rahmenbedingungen der Arbeitszeiten festgehalten. Es dürfen zum Beispiel nicht mehr als 10 Stunden in einem Tag gearbeitet werden, und zwischen zwei Arbeitsschichten müssen mehr als 11 Stunden Ruhezeit liegen. Das ist allerdings derzeit bei der Polizei nicht immer garantiert, besonders in den Einsatzzentren in Esch und Luxemburg, kritisiert Marc Goergen (Piratenpartei) in seiner parlamentarischen Frage.

27.02.

• Bento: EU-Abgeordnete zocken Mario Kart und reden über Artikel 13 – es war der beste Polittalk seit langem | Zwei junge EU-Abgeordnete trafen sich am Dienstagabend zum Zocken und redeten nebenbei über das von der EU geplante Leistungsschutzrecht. Und zwar mit Menschen, die davon tatsächlich betroffen sind. Julia Reda von der Piratenpartei und ... spielten in einem Livestream auf der Gaming-Plattform Twitch eine Partie "Mario Kart" mit den beiden Let's Playern P4wnyhof und Pala. Dabei erklärten sie den geplanten Artikel 13, wegen dem viele Menschen die Einführung von Uploadfiltern fürchten.
• giga: EU-Politiker und Streamer diskutieren über Artikel 13 auf Twitch | Die Diskussion beim sogenannten Twitch Weekly wurde am 25. Februar 2019 auf dem offiziellen Twitch-Kanal in englischer Sprache geführt. Beteiligt daran waren EU-Politkerin Julia Reda von der Piratenpartei und ..., sowie der deutsche Streamer P4wnyhof und der englischen Streamer Matrousse. Bei einer Runde Mario Kart diskutierten sie gemeinsam den Artikel 13 und die Folgen für Streamer und die Internetkultur.
• butten un binnen: So soll das Goethequartier ein Gründerzeit-Paradies bleiben | Doch nicht alle sehen die Satzung nur positiv. Stadtteilpolitiker Alexander Niedermeier (Piratenpartei) hat Sorgen um die nicht so finanzstarken Alt-Mieter. "Aus wirtschaftlicher Sicht macht das Sinn", sagt er, "weil die Bausubstanz so erhalten wird." Doch aus sozialpolitischer Sicht sei es kritisch, weil der Wohnraum dadurch teurer werde.
• in Südthüringen: Piraten stellen Kandidaten für Wahl im Mai | Die Piratenpartei will in diesem Jahr in den Kreistag und Meininger Stadtrat einziehen. Mit den Themen Nahverkehr, Digitales und Bürgerbeteiligung wollen die Neulinge punkten. Paywall

• # Radio Prag: Regierung beschließt Entlastungen für Mobilfunk-Kunden | Die Piratenpartei sei davon überzeugt, dass das Regierungskabinett bei der Debatte über Änderungen der Regeln für die Mobilfunkanbieter den üblichen legislativen Prozess gemieden habe. Die Ano-Partei habe zudem das Abkommen mit den Piraten und den Bürgerdemokraten über ein gemeinsames Vorgehen nicht eingehalten, erklärte der Abgeordnete der Piraten Martin Jiránek. Die Piraten begrüßen jedoch seinen Worten zufolge die Änderungen, die zu einer stärkeren Konkurrenz und Preissenkung auf dem Markt führen werden.
• # 20 Minuten.ch: Gefährden Youtube und Pinterest die Demokratie? | Auch Stefan Thöni von der Piratenpartei Zentralschweiz sieht die Meinungsfreiheit beschnitten: «Private, kommerzielle Onlineplattformen sollen sich nicht als Moralhüter aufspielen, sondern demokratische Prozesse darüber entscheiden lassen, wie mit heiklen Themen umgegangen werden soll.»

26.02.

• playcentral.de: Netzkultur - Artikel 13: Twitch organisiert Info-Livestream | Heute wird auf Twitch ein Livestream stattfinden, der direkt vom Streaminganbieter organisiert wird. Das Unternehmen führt dabei die in Deutschland federführenden Kritiker Julia Reda (Piratenpartei) und ... mit den Streamern P4wnyhof und Pala zusammen.
• Gamestar: https://www.gamestar.de/artikel/artikel-13-live-stream-twitch,3341102.html Artikel 13 - Streamer & Politiker diskutieren heute Abend via Twitch über umstrittene Reform | Julia Reda (Piraten) sowie ... diskutieren am 26. Februar live über den umstrittenen Artikel 13. Mit dabei Streamer P4wnyhof. Start: 18 Uhr
• Eurogamer: Auf Twitch diskutieren Politiker und Streamer heute über Artikel 13 | Um 18 Uhr geht es los mit einer "freundschaftlichen Runde" Mario Kart. Mit dabei sind Julia Reda von der Piratenpartei und ..., ebenso die beiden Streamer P4wnyhof und Pala.
• tarnkappe.info: Video von Alexander Lehmann erläutert Uploadfilter | Mehrere Organisationen wie Safe the Internet, die Piratenpartei und andere rufen für den 23. März 2019 zu einer EU-weiten Protestaktion auf. Für diesen Tag sind Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten geplant.
• ComputerBase: Heute Abend auf Twitch: Reda und Wölken diskutieren über Artikel 13 | Die deutschen EU-Politiker Julia Reda (Die Piratenpartei) und Tiemo Wölken (S&D), beides strikte Gegner der aktuell hitzig diskutierten Upload-Filter rund um Artikel 13, werden heute Abend per Live-Stream auf Twitch mit den Streamern P4wnyhof (Deutschland) und Pala (Frankreich) über die umstrittene Urheberrechtsänderung reden.
• Extremnews: Piratenpartei unterzeichnet Demoaufruf gegen Uploadfilter auf SaveTheInternet | Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei erklärt: "Artikel 13 der Einigung über den Digital Single Market der Europäischen Union sieht massive Veränderungen und Einschränkungen des Informationsaustausches im Internet vor.
• Thüringer Allgemeine:
  • Sterbehilfe verhindert: Bundesgesundheitsminister setzt sich über Gerichtsurteil hinweg | Sandra Leurs, Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege: „Ein würdevolles Sterben muss den Betroffenen ermöglicht werden. Dem Willen eines Menschen, seinem eigenen Leiden ein Ende zu setzen, ist nach dem Gerichtsurteil Folge zu leisten. Dass sich ein Bundesminister durch interne Anweisungen darüber hinwegsetzt, ist ein Skandal. Da wird todkranken Menschen zunächst Hoffnung gemacht und dann werden die Anträge ohne die versprochene gründliche Prüfung abgelehnt.“
  • Piraten stellen die Weichen für die Wahl | Die Piratenpartei Weimar hat die Weichen für das Wahljahr 2019 gestellt. Ratsherr Thomas Brückner wird neuer Kreisvorsitzender und der bisherige Vorsitzende Oliver Kröning Spitzenkandidat der Piraten zur Kommunalwahl im Mai.
• RTL: Inzest: Wann wird Liebe strafbar? | Auch politisch wird über das Inzest-Verbot debattiert. So setzen sich beispielsweise die Grünen und die Piratenpartei für das Aufheben des Inzest-Verbots ein. Selbst der Deutsche Ethikrat empfahl 2014 Geschwisterinzest straffrei zu stellen und den Paragraf 173 ganz abzuschaffen. Bisher lehnte das deutsche Justizministerium eine Reform des Strafpunktes jedoch ab.
• WAZ: Schnelles Mitschreiben ist im Wittener Stadtrat verboten | Die Piraten sind nun bereit, gegen das „Mitschreibeverbot alle Eskalationsstufen durchzugehen“, notfalls also sogar gegen die Stadt zu klagen. „Uns schockt es, dass die Transparenz in Witten so weit eingeschränkt wird“, sagte Piraten-Ratsherr Stefan Borggraefe.
• Frankfurter Rundschau: Offenbach: Sparkasse soll Stadt aus der Klemme helfen | Die Piratenpartei ist, soweit bekannt, bislang die einzige politische Gruppierung in Offenbach, die eine Gewinnausschüttung befürwortet. Parteivorsitzender Helge Herget erklärte, er habe eine Klage bezüglich der Gewinnausschüttung von einem Anwalt prüfen lassen. Diese sei möglich, allerdings nicht verpflichtend.
• OTZ: Piraten in Gera begrüßen Klima-Demo | Die Geraer Piratenpartei lobt die Geraer Schülerdemo für ein Umdenken in der Klimapolitik. Man sei „erfreut, dass sich auch junge Menschen unserer Stadt gegen den zunehmend existenzbedrohenden Klimawandel engagieren“, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung.
• shz: Öffentliche Kandidaten-Kür | In aller Öffentlichkeit haben die Piraten am Wochenende auf dem Marktplatz in der Hansestadt Wismar ihre Kandidaten für die Kreistagswahlen in Nordwestmecklenburg am 26. Mai aufgestellt.

25.02.

• ifun.de: Hörtipp: Kontrovers-Podcast zu den EU-Uploadfiltern | Reda, selbst als Mitglied der Piratenpartei im Europäischen Parlament aktiv, hatte sich in der Vergangenheit mit nachvollziehbaren Argumenten gegen den Artikel 13 einen Namen gemacht. Hier sei euch vor allem der zusammenfassende Blogeintrag „Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor“ empfohlen.
• Handelsblatt: Umstrittener Upload-Filter – Das sind die sieben wichtigsten Fragen und Antworten | Eine Alternative bestünde in einer Vergütung. Plattformen, deren Geschäftsmodell auf der Verbreitung fremder Inhalte basiert, könnten zu einer Abgabe an entsprechende Verwertungsgesellschaften herangezogen werden. Damit könnte die Nutzung abgegolten werden. Upload-Filter wären obsolet. Ein solcher Vorschlag kommt zum Beispiel von Julia Reda, Politikerin der Piratenpartei und Mitglied des Europäischen Parlaments.
• finanzen.net: Einladung zur Kryptoparty nach Paderborn | "Sicher im Internet unterwegs zu sein kann man lernen. Oft reicht es, ein paar einfache Grundregeln zu beachten, um die meisten Gefahren abzuwenden. Diese Grundlagen der digitalen Selbstverteidigung vermittle ich bei unseren Kryptopartys," erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland.
• Göttinger Tageblatt: Sprachlerngruppe gefordert | Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen und von Francisco Welter-Schultes (Piraten) vor. In ihm wird die Verwaltung aufgefordert, bei der Landesschulbehörde eine Sprachlerngruppe für die Stadt Göttingen zu beantragen.
• Thüringer Allgemeine: Piraten stellen die Weichen für die Wahl | Die Piratenpartei Weimar hat die Weichen für das Wahljahr 2019 gestellt. Ratsherr Thomas Brückner wird neuer Kreisvorsitzender und der bisherige Vorsitzende Oliver Kröning Spitzenkandidat der Piraten zur Kommunalwahl im Mai.

24.02.

• Kölner Stadt-Anzeiger: Demo in Köln - Tausende Menschen protestieren erneut gegen geplante Urheberrechtsreform | Tausende Menschen haben laut der Piratenpartei erneut am Samstag in Köln gegen den Artikel 13 der geplanten Urheberrechtsreform der EU demonstriert. Die Demonstranten kritisieren, dass dieser Artikel einen „Upload-Filter“ erzwinge.
• newsburger.de: Demo gegen Artikel 13 laut Piratenpartei ein voller Erfolg | Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei kommentiert: „Die Urheberrechtsreform soll nach Jahren an die Anforderungen der Gegenwart angepasst werden. Es kann nicht sein, dass nach Jahren des Verhandelns auf Druck von Lobbyisten nun auf der Zielgeraden eine Änderung eingearbeitet wird, die bestehende Geschäftsmodelle schützt und an anderer Stelle eine Zensurinfrastruktur aufbaut, die die Kreativen einschränkt und neue Geschäftsmodelle schwächt...
• FinanzNachrichten.de:
  • Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg / Eine Großstadt auf der Straße
  • Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Upload-Filter auf | "Anderenfalls ist die letzte Chance auf ein faires europäisches Urheberrecht verspielt", sagte Süme. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Rohleder ging mit Blick auf die entscheidende Abstimmung im Europaparlament Ende März auf deutliche Distanz zum Verhandlungsführer des Parlaments, Axel Voss (CDU), und zeigte zugleich Sympathie für die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.

23.02.

• der Freitag: Lösch dich! | Die EU-Parlamentsabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei sagte im Interview mit dem Podcast Lage der Nation, es sei „fünf vor zwölf“. Wenn eine Expertin wie Reda das sagt, sollte man ruhig hinhören.
• heise: "Dieser Bot geht wählen" – 3000 demonstrieren in Köln gegen Urheberrechtsreform | Dennis Deutschkämer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, betonte die politische Schlagkraft der bisher eher unpolitischen YouTuber-Szene. "Wenn ihr in so kurzer Zeit so viele Leute organisieren könnt, dann steckt Energie dahinter." Die Politik könne diese Kritik nicht mehr ignorieren.
• Berliner Zeitung: Mögliches Paritätsgesetz - Pläne erregen massiven Protest im konservativen Lager | Die Brandenburger Piratenpartei und die Jungen Liberalen haben Verfassungsbeschwerde angekündigt.

• # Luxemburger Wort: Piraten haken bezüglich Nazi-Renten nach | Sven Clement von der Piratenpartei erkundigte sich nun in einer parlamentarischen Anfrage darüber, ob es auch hier in Luxemburg Menschen gäbe, die von den Zusatzzahlungen profitierten.

22.02.

• Bayerischer Rundfunk: Darum protestieren so viele YouTuber gegen Uploadfilter | Julia Reda aus der Piratenpartei ist Mitglied im Europäischen Parlament und setzt sich für die Änderung der beiden Artikel ein. Für sie ist es undenkbar, dass Plattformen überall auf der Welt Lizenzen einholen müssen: "Das wird dazu führen, dass Plattformen nur noch mit bekannten Creators zusammenarbeiten und das Internet so wird wie das Kabelfernsehen, wo die meisten nur noch zusehen dürfen, aber nicht selbst Inhalte publizieren."
• Spiegel: Wie die Regierung die Netz-Wut entfacht | Und obwohl sich zwischendurch die Piratenpartei gründete und in mehrere Landtage einzog, werden Netzthemen in den Parteien noch immer stiefmütterlich behandelt. Paywall
• Online-Marketing: Uploadfilter als Zensur? Die Bedeutung und mögliche Folgen von Artikel 13 | So kann man durchaus sagen, dass YouTube – und somit auch Google – ein klarer Gegner der EU-Urheberrechtsreform ist. Zu den politischen Gegnern zählt neben etwa Julia Reda von der Piratenpartei auch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Katarina Barley.
• Göttinger Tageblatt: Entscheidung zum Plesseweg vertagt | Francisco Welter-Schultes (Piraten) plädierte jedoch an die Verwaltung, Mittel und Wege zu finden, wie die Anwohner von den Kosten befreit werden könnten.
• Saarbrücker Zeitung: Gutachten soll bis April vorliegen | OB Peter Demmer schlug weiter eine Sondersitzung vor, um Vertreter von Wirtschaftsministerium und Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) einzuladen (auf Antrag von Gabriel Mahren, Grüne). Wegen des öffentlichen Interesses auf Anregung von Holger Gier (Piraten) vielleicht in einer Halle.
• Allgemeine Zeitung: Piratenpartei stellt Kandidaten auf | Ziel der Piraten ist es, das Ergebnis der letzten Wahl von 1,8 Prozent zu steigern, um im Stadtrat eine eigene Fraktion bilden zu können. Angeführt wird die Liste von dem 18-jährigen Abiturient und Software Engineer Maurice Conrad.
• MAZ: Neue Plattform: Stadtentwicklung hat noch Reserven | Das Wachstum der Stadt stellt die Stadt auch im Bereich Schule vor große Herausforderungen, denn die Schulen sind übervoll. „Es droht uns auf die Füße zu fallen“, meinte Raimond Heydt (Piraten). Zum neuen Schuljahr würden 206 Kinder eingeschult, „bald könnten es 300 sein. Darauf sind wir nicht vorbereitet.“
• Supertipp-online: Freude über neue Gesamtschule in Neviges | Für die Piraten kommentiert Ratsmitglied Thomas Küppers : “Leider konnten wir damals meine alte Schule, die Heinrich-Kölver-Realschule, nicht retten. Daher freut mich sehr, dass es nun eine Gesamtschule geben wird und Tönisheide sowie Neviges auch in Zukunft eine weiterführende Schule haben werden.”

• # L'essentiel: Sind höhere Preise nach Monaten rechtens? | Es ist gängige Praxis beim Abschluss eines Vertrages mit einem Telekommunikationsanbieter: Die ersten paar Monate sind recht günstig, danach steigt der Preis und bleibt auf dem höheren Niveau bis zum Ende der Vertragslaufzeit. Ob dies rechtens ist oder sogar eine Täuschung des Verbrauchers darstellt, wollte der Abgeordnete Sven Clement von der Piratenpartei in einer parlamentarischen Anfrage klären.

21.02.

• Blogrebellen.de: Uploadfilter bei Instagram und Facebook – ein düsterer Blick in die Zukunft | Die Piratenpartei-Politikerin Julia Reda ist Mitglied des Europäischen Parlaments und fasst diesen Wahnsinn um die Artikel 11 und 13 in ihrem Blog bereits im vergangenen Jahr zusammen. Außerdem lieferte sie ein paar Beispiele, wie Hinweise in unseren beliebten Social-Media-Apps zukünftig aussehen könnten.
• Playcentral.de: Netzkultur - Artikel 13: SPD und Union schieben sich gegenseitig Schuld zu | Laut Julia Reda von der Piratenpartei hat die große Koalititon dem Deal zur Urheberrechtsreform im Rat zugestimmt, wodurch es nun eine Mehrheit gibt. Damit wurde die im Koalitionsvertrag erklärte Ablehnung von Upload-Filtern ignoriert.
• evangelisch.de: Die Netzpolitik ist einig – und egal | Mit der Piratin Julia Reda gehört die wohl prominenteste deutsche Gegnerin der Reform in ihrer aktuellen Form der grünen Fraktion an, mit Helga Trüpel auch eine der relativ bekanntesten Befürworterinnen (wenn man davon absieht, dass der CDU-MdEP Axel Voss zur Reizfigur aller Gegner wurde und seine auch nicht ungereizten Antworten zu allerstrittigsten Frage der "Upload-Filter" gerade gerne zitiert werden).
• RT deutsch: Bundesregierung winkt Uploadfilter durch – Koalitionsvereinbarung gebrochen | Die bekannteste Gegnerin der Reform ist Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, die das Gesetz von Beginn an bekämpft hat. Sie fürchtet, dass sowohl Meinungsfreiheit als auch Rechtsprinzipien verletzt werden.
• Extremnews: Piratenpartei kritisiert Bruch des Koalitionsvertrages im EU Rat | Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, ist verärgert: "Mit diesem Bruch des Koalitionsvertrages verspielt die Große Koalition das Vertrauen einer gesamten jungen Generation von Wählerinnen und Wählern. Die Proteste gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht werden am 23. März noch größer werden. Justizministerin Barley hat bei der Entgegennahme von fast 5 Millionen Unterschriften gegen die Reform am Montag zwar auf Druck von der CDU/CSU verwiesen, aber letztendlich das Ja zu Uploadfiltern im Rat mitgetragen. Jetzt ist es am Europaparlament, auf die Bevölkerung zu hören und diese Reform zu stoppen!"
• Stadtradio Göttingen: Werner Gundelach auf Kreismitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden der Göttinger Piraten gewählt | Werner Gundelach ist am vergangenen Montag auf der Kreismitgliederversammlung zum neuen Vorsitzenden der Göttinger Piraten gewählt worden. Der Landwirt aus Klein Schneen ist Mitglied des Gemeinderates Friedland und ein Pirat der ersten Stunde.
• Göttinger Tageblatt: Gundelach ist neuer Kapitän | Die Göttinger Piraten haben einen neuen Kapitän. Bei den Vorstandswahlen wurde Werner Gundelach zum Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt.
• MOZ: Genügend Kandidaten vorhanden | Die Piraten werden sich auch mit einer Liste zur Wahl stellen, auf der drei Kandidaten stehen, sagt Frank Behr, der jetzt schon Stadtverordneter ist. Er werde auch wieder antreten, erklärte er der MOZ.
• Rheinische Post: Das große Wehklagen um das alte JuCa | Marc Becker (Piraten): „Wir sind maßlos enttäuscht.“
• Jena-TV: Wie mit Graffiti im öffentlichen Raum umgehen? | Der Finanz- und der Jugendhilfeausschuss des Stadtrates sowie der Werkausschuss Kommunalservice werden sich mit dem Thema „Graffiti im öffentlichen Raum“ beschäftigen. Eine Beschlussvorlage von Dr. Heidrun Jänchen von den Piraten wurde von der Stadtratsmehrheit in die Ausschüsse verwiesen. Graffiti im öffentlichen Raum sei in Jena ein großes Problem geworden. Nach Jänchens Auffassung dürfe es aber nicht nur Verbote, sondern auch Angebote geben.
• HAZ: Längere Öffnung der Rathaus-Toiletten wird teuer | Uwe Kopec von der Piratenpartei hat ein Problem in Wennigsen ausgemacht, das jeden Bürger betrifft: Es gibt einfach keine öffentlich zugänglichen Toiletten in der Gemeinde. Deshalb fordert der Ratsherr, dass die Toiletten im Rathaus für jeden geöffnet werden sollen – und zwar jeden Tag von 7 bis 19 Uhr.
• Neue Presse: Längere Öffnung der Rathaus-Toiletten wird teuer
• Sensor - Magazin für Wiesbaden: PIRATEN wollen mit eigener Fraktion in den Stadtrat einziehen | Die Piratenpartei (PIRATEN) will in Fraktionsstärke in den nächsten Stadtrat einziehen. Das ist das erklärte Ziel der Partei, die dazu am Dienstagabend 21 Mainzerinnen und Mainzer auf ihre Stadtratsliste wählte. Maurice Conrad, Britta Werner und Bodo Noeske stehen an der Spitze der offenen Liste der Piratenpartei zur Stadtratswahl.
• Finanznachrichten.de: Die Piratenpartei Kassel Stadt Land Web lädt zum IT-Sicherheits-Workshop "Willkommen in Neuland" und zur Crypto Party für Nicht IT'ler ein | Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web lädt zum IT-Sicherheits-Workshop "Willkommen in Neuland" und zur Crypto Party für Nicht-IT'ler ein

20.02.

• Spiegel: EU-Ministerrat treibt Urheberrechtsreform voran | Die EU-Urheberrechtsreform hat eine weitere Hürde genommen. Die Regierungen der EU-Staaten, darunter auch Deutschland, stimmten am Mittwoch mehrheitlich der jüngst von Unterhändlern erzielten Einigung mit dem Europaparlament zu. Der Piraten-Europaabgeordneten Julia Reda zufolge votierten nur Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen gegen den Kompromiss.
• GamesWirtschaft.de: Umstrittene Upload-Filter: Demo am 23.2. in Köln (Update) | In anderen europäischen Ländern gab es offenkundig größere Bedenken, wie Piraten-Politikerin Julia Reda in einem Tweet anführt: So haben unter anderem die Niederlande, Finnland, Italien und Polen gegen die heftig umstrittene Copyright-Reform gestimmt – unter anderem mit dem Argument, dass die Interessen der Bevölkerung und europäischer Unternehmen zu kurz kämen.
• Stadtradio Göttingen: Göttinger Piraten begrüßen Stadtratsentscheidung zum Helmsgrund | Die Göttinger Piraten haben die Stadtratsentscheidung zum Helmsgrund begrüßt. In der Sitzung am vergangenen Freitag hatte eine knappe Mehrheit aus CDU, Grünen und Piraten einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, die Fläche am Helmsgrund in Geismar in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leinetal einzugliedern. Damit darf die Fläche nicht mehr bebaut werden. Die Piraten begrüßten die Entscheidung auch als einen Erfolg für die Demokratie.

• # Salzburger Nachrichten: Millionen wollen neues Urheberrecht verhindern | Nach Einschätzung der Kritiker geht es um nicht weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Die Einigung berge die Gefahr, "das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen", sagt die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.
• # Tiroler Tageszeitung: Tschechische Piraten fordern Legalisierung der Prostitution | Die tschechische Piratenpartei hat eine Initiative mit dem Ziel gestartet, Prostitution als legale Arbeit anzuerkennen. „Anstatt Bordelle zu verbieten, ist es effektiver, klare Regeln aufzustellen“, teilte ihr Fraktionsvorsitzender Jakub Michalek am Mittwoch mit.

19.02.

• heise: PSC 2019: KI ist auch nicht mehr als jeder andere Technik-Hype | Während globale Führungskräfte auf der Münchner Sicherheitskonferenz das ganz große Rad drehen, beschäftigt sich die SeCon der Piraten mit dem KI-Hype.
• AktienCheck.de: Demo für ein freies Internet auch in Stuttgart | Zusammen mit der Save-Your-Internet-Kampagne ruft die Piratenpartei am 23. März zu Demonstrationen in ganz Europa auf. Anlass ist die geplante EU-Urheberrechtsreform, die damit nötigen Uploadfilter gefährden die Existenz etlicher Content-Creator. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei eine Demonstration am 23. März ab 14 Uhr, Startpunkt: Stadtmitte (zwischen Königstraße und Marienstraße).
• Taz: Die Untoten aus dem Wald | Was haben sich zu Lebzeiten der Piraten noch alle lustig gemacht über diese Partei, als sie im Berliner Abgeordnetenhaus eine Kleine Anfrage gestellt hat, ob die Hauptstadt denn für den Fall einer „Zombie-Katastrophe“ gerüstet sei. Dazu bestehe keine Notwendigkeit, antwortete der Berliner Senat damals kühl. An der These lassen aktuelle Medienberichte allerdings gewaltig zweifeln. Sie sind da!
• finanznachrichten.net: Piraten Niedersachsen: VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer | Im heutigen ersten Berufungsurteil des OLG Braunschweig im Zusammenhang mit der VW-Abgas-Affäre sieht die Piratenpartei Niedersachsen ein Versagen des Rechtsstaates. "Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der gutgläubigen Käufer von betroffenen Diesel-Fahrzeugen," stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest.
• Extremnews: Piraten Niedersachsen: VW-Urteil ist Schlag ins Gesicht der Käufer
• Saarbrücker Zeitung: Die Piraten wollen noch mal Segel setzen | Piratenpartei tritt in Püttlingen zur Kommunalwahl an, Spitzenkandidat ist Schulrektor Ralf Petermann.

18.02.

• AktienCheck.de: 2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 / Wir sind die Bots | Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern kommentiert: "Entgegen der Aussagen einiger CDU-Abgeordneter, der Protest gegen die Artikel 11, 12 und 13 der Urheberrechtsrichtlinie seien nur automatisierte Programme, demonstrierten heute 2.000 Menschen für ein freies Internet.."
• finanzen.net: 2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 / Wir sind die Bots
• mobiflip.de: Artikel 13: Europaabgeordneter Sven Schulze bekommt Gegenwehr im Netz | Mittlerweile werden die Menschen auch aktiv und gehen gegen die geplante Urheberrechtsreform in die Offensive. Am Wochenende fand eine erste und recht spontane Demo in Köln mit immerhin über 1000 Besuchern statt. Weitere werden folgen, die Piratenpartei plant europaweite Demos für den 23. März.
• European News Agency: Copyright-Reform löst Panik aus – Proteste gegen CDU | Die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, zeigte sich enttäuscht über Barleys “vage” Reaktion und sagte, ihr Ministerium könnte das Vorhaben mit Verweis auf den Koalitionsvertrag stoppen. Kanzleramts-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) sprach sich über Twitter gegen Uploadfilter aus. Die Copyrightreform sieht vor, dass viele Internetseiten und Apps von Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen prüfen müssen.
• Heise: EU-Copyright-Reform: Der "Mob" erhebt sein Haupt gegen Upload-Filter | Ganz in diesem Sinne veröffentlichte die EU-Kommission Ende vergangener Woche einen Beitrag auf Medium.com, in dem sie die Gegner der Reform pauschal schon in der Überschrift als "Mob" abkanzelte. Da engagiere sich kein Pöbel, sondern Kritiker übten sich in Quellenanalyse und "Demokratie in Aktion", hielt Julia Reda von der Piratenpartei dagegen.
• t-online:
  • Mehr als 4,7 Millionen wollen "das Internet retten" | Es wäre nicht das erste Mal, dass ein EU-Vorhaben im letzten Durchgang platzt: 2012 begrub das EU-Parlament das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, gegen das damals vor allem die aufstrebende Piratenpartei europaweit mobil gemacht hatte.
  • Jetzt rechnet die Generation YouTube mit der Groko ab | Doch es gibt auch Politiker, von denen sich die Jungen und Internetaffinen verstanden und vertreten fühlen. Abgeordnete wie die Piraten-Politikerin Julia Reda ... kämpfen seit Jahren für eine Urheberrechtsreform, mit der auch die YouTube-Welt gut leben könnte. Denn dass es eine Reform braucht, bestreitet kaum jemand.
• Vice: Die Proteste zu Artikel 13 haben ihr eigenes Meme – von einem CDU-Politiker | Kritiker wie die Piraten-Politikerin Julia Reda warnen vor Zensur und Problemen für neue Onlinedienste. Und auch wenn die genaue Umsetzung noch nicht gesetzt ist, fürchten YouTuber, dass durch die neuen Gesetze Kanäle und Videos, zum Beispiel von Remixen oder Parodien, fälschlicherweise gelöscht werden könnten.
• netzpolitik.org: Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Uploadfilter an Justizministerin Barley übergeben | Die Europaabgeordnete der Piraten, Julia Reda, zeigte sich enttäuscht von Barley: „Ihr Justizministerium ist für Urheberrecht zuständig und kann am Mittwoch dagegen stimmen! Wenn andere Ministerien Druck ausüben, kann sie auf den Koalitionsvertrag verweisen.“
• Neues Deutschland: 4,7 Millionen gegen die EU-Urheberrechtsreform | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: »Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen.«
• MDR: Schießen mit den falschen Waffen | Aber was wären die richtigen Instrumente? Danach fragt Anna Grieben im taz-Interview die Piratin und Europaparlamentarierin Julia Reda. Was also wäre eine bessere Lösung?
• Wolfsburger Allgemeine: „Inklusion in der bisherigen Form ist in Niedersachsen gescheitert“ | Viele Schulen sind offenbar überfordert: Immer häufiger müssten Eltern ihre Kinder schon vormittags abholen, weil Lehrer mit stark störenden Dritt- oder Viertklässler überfordert seine, sagte der Vorsitzende des Schulausschusses, Adam Wolf (Piraten).
• HAZ:
  • „Inklusion in der bisherigen Form ist in Niedersachsen gescheitert“
  • Auch an den Grundschulen brodelt es | Auch Adam Wolf (Piraten) spricht von der „gescheiterten Inklusion“. Kinder, die anders seien und nicht ins Schema passten, würden nach wie vor aussortiert. Immer wieder würden sich Eltern bei ihm melden, die ihre Kinder, meist Jungen in der dritten oder vierten Klasse, schon morgens um 10 oder 11 Uhr aus der Schule abholen müssten, wie Grundschulpädagogen mit ihnen überfordert seien.
• filstalwelle: PIRATEN: Michael Freche tritt erneut für die Gemeinderatswahl an | Am Freitag hat die Göppinger Piratenpartei ihre Liste für die kommenden Kommunalwahlen eingereicht. Auf Platz 1 der Gemeinderatsliste wurde Michael Freche (50 Jahre, Vertriebsunternehmer) gewählt. Freche sitzt bereits seit 2014 für die PIRATEN im Göppinger Stadtrat und möchte die bisherige Arbeit fortsetzen.
• Saarbrücker Zeitung: Piraten kritisieren Trend zu mehr Boardinghouses | Die Piraten haben vor einem „Trend, bestehenden Wohnraum in sogenannte Boardinghäuser umzuwandeln“, gewarnt. Der Trend begann in Großstädten und ist nun auch im Saarland angekommen.
• Münstersche Zeitung: Protest gegen Münsters größtes Windrad | Fachleute des Grünflächenamts sollten über den Sachstand des Projekts berichten. Peter Hemecker (Piraten) hatte einen Katalog von 22 kritischen Fragen dabei, den er vor dem Gremium und den überwiegend von ihm selbst eingeladenen Zuschauern abzuarbeiten begann.

• # Radio Prag: Babiš als Ano-Parteichef bestätigt – Opposition sieht die Wahl kritisch | Für die ebenfalls noch junge Piratenpartei ist diese Wahl jedoch Grund genug für einen beißenden Kommentar. Der Abgeordnete Jakub Michálek: „Wenn bei uns Piraten Wahlen durchgeführt werden, dann haben wir mehrere Kandidaten zur Auswahl. Doch ich denke, es ist keine Überraschung, dass sich Andrej Babiš wieder ohne Konkurrenz bei Ano durchgesetzt hat. Das Stimmenverhältnis ist vergleichbar mit einem Wahlergebnis in Nordkorea.“

17.02.

• FAZ: Tausende Menschen protestieren gegen Urheberrechtsreform | Auch die Piratenpartei unterstützt die Proteste: „Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten“, erklärte der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky.
• WDR: 1.500 Demonstranten in Köln gegen Uploadfilter im Internet | Die Demonstration in Köln sollte der Auftakt zu diversen Aktionen in Europa sein, um die Reform noch zu verhindern. Am 23. März 2019 soll es europaweit Straßendemos geben - auch, um Druck vor der Europawahl auszuüben. Zu dieser Demonstration ruft auch die Piratenpartei auf. "Die Urheberrechtsreform führt zu einer massiven Einschränkung der freien Meinungsäußerung im Internet und auch die Pressefreiheit sehe ich beschnitten", erklärte der Bundesthemenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei Deutschland, Jonathan Babelotzky dazu.
• Spiegel: Das "Mauschelinferno" hinter der Copyright-Reform | Der neue Kompromiss zur EU-Urheberrechtsreform ist hoch umstritten. In seinem Podcast diskutiert Sascha Lobo Leser-Reaktionen - und spricht mit Julia Reda von der Piratenpartei, einer der größten Gegnerinnen des Entwurfs.

16.02.

• bento: CDU-Politiker blamiert sich mit einer Google-Verschwörungstheorie | Julia Reda, Mitglied der Piraten-Partei, Vorsitzende der Young Pirates of Europe und Mitglied der Grünen-Fraktion im Europaparlament, kritisierte das Vorhaben, das vor allem vom CDU-Europaabgeordneten Axel Voss vorangetrieben wird. "Das haben sich Leute ausgedacht, die die Technologie nicht verstanden haben und nicht auf dem Schirm haben, was für komplexe Entscheidungen, man beim Urheberrecht eigentlich treffen müsse", sagte sie.
• Merkur: Gegen „Artikel 13“: Youtuber planen Demo gegen neues EU-Urheberrecht | Für den 23. März sind nun europaweite Demonstrationen gegen den Artikel 13 geplant. Diese werden unter anderem von der Piratenpartei und auch von einigen Webstars unterstützt.
• Tag24: Was ist Artikel 13? Warum deutsche YouTube-Stars heute in Köln auf die Barrikaden gehen | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen."

15.02.

• bento: Die EU will neue Regeln für das Internet aufstellen - was das bedeutet | Julia Reda ist Mitglied des Europäischen Parlaments, der Piraten-Partei und Vorsitzende der Young Pirates of Europe. Im EU-Parlament gehört sie der Fraktion der Grünen an. Dort und im Netz kämpft sie gegen Artikel 11 und Artikel 13 des neu geplanten Urheberrechts.
• Deutschlandfunk: Harsche Kritik an Einigung | Die EU-Abgeordnete Rede (Fehler der Redaktion) von der Piratenpartei nannte die Vereinbarungen ein eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer. Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Weidel, sprach auf Twitter von „Zensur statt Digitalisierung“: man lehne automatische Löschfilter ohne Wenn und Aber ab.
• Giga: Uploadfilter Artikel 13: Gronkh, Unge und Co. rufen zur Demonstration auf | Auf die Straße gehen also? Öffentliche Demonstrationen gegen Artikel 13 werden auch von der Piratenpartei am 23. März organisiert. Wann und wo Demos in deiner Nähe stattfinden, kannst du neben Change.org auf der Hompage der Piratenpartei nachlesen, aber auch auf Twitter unter den Hashtags #SaveYourInternet #Artikel13 #NieMehrCDU #Uploadfilter finden.
• Meedia.de: Aufruf zu Demonstrationen: YouTuber wollen gegen Artikel 13 auf die Straße gehen | Am 23. März soll es einen Aktionstag geben, um die Reform doch noch zu kippen. Unter anderem die Piratenpartei hat erste Demonstrationen bereits angemeldet.
• Kölnische Rundschau: Google im Zentrum - Zank um das Urheberrecht – was Sie jetzt wissen müssen | Vorgeschlagen wurde die Reform von der EU-Kommission, bei der damals der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger fürs Digitale zuständig war. Den Vorschlag bearbeiteten dann das Europaparlament sowie der Rat, der die Regierungen der 28 Mitgliedstaaten vertritt. Im Parlament ist der CDU-Abgeordnete Axel Voss Berichterstatter. Seine größte Gegenspielerin ist die Schattenberichterstatterin der Grünen-Fraktion, Julia Reda (Piratenpartei).
• SZ: Mit Filter | Woran stören sich die Kritiker? Sie sagen, die Plattformen kämen nicht umhin, Filter einzusetzen, um Strafen für Verstöße zu vermeiden. Viele Plattformen machen das ohnehin schon. Befürchtet wird, dass diese "Upload"-Filter (die so heißen, weil es um Inhalte geht, die von Nutzern hochgeladen werden) auch legale Inhalte wie Parodien, Zitate, Bild- und Videoschnipsel blockieren und so die freie Meinungsäußerung einschränken. Es seien in Wahrheit "Zensurmaschinen". Solche Filter seien nicht nur fehleranfällig, sondern auch teuer, sagt die Piraten-Politikerin Julia Reda. Kleinere Unternehmen hätten das Nachsehen, sie würden gezwungen, die Filter von den Großen zu erwerben.
• swr: Bald nur noch lizenzierte Musik im Netz? | Kritiker wie die Piratenpartei sehen in der Reform eine Gefahr für das freie Internet und warnen vor einer Zensur.
• nordbayern: | Warum ist das Urheberrecht so brisant? | Im Zentrum der Diskussion um das neue EU-Recht standen vor allem zwei Dinge: das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Reform. Es ging nach Einschätzung der Kritiker um nichts weniger als die Zukunft des Internets in seiner heutigen Form. Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“, sagte die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda.
• Spiegel: Reaktionäre von links | Die Piratenpartei will gegen das neue Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen, weil es intersexuelle Menschen diskriminiere.
• Finanzen.net: Dank der Piratenpartei werden die "Sicheren Häfen" mehr - nun auch in Hannover | Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt "als Sicheren Hafen" zu verstehen. Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Was lange währt, wird endlich gut - zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, die man in den Verhandlungen mit dem Ampel-Bündnis nutzen konnte", stellt Wolf erfreut fest.
• Finanznachrichten.de: Dank der Piratenpartei werden die "Sicheren Häfen" mehr - nun auch in Hannover
• Göttinger Tageblatt: Stadthalle Göttingen: Rat verschiebt Entscheidung über Sanierungsstopp | Rolf Ralle (Linke) warb ebenso um Unterstützung für den Dringlichkeitsantrag wie Dana Rotter (Piraten). „Wer geht denn zu Fuß in die Stadthalle?“, fragte sie und stellte damit auch den Standort in Frage.
• nachrichten-heute.de: Dank der Piratenpartei werden die “Sicheren Häfen” mehr – nun auch in Hannover | Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt “als Sicheren Hafen” zu verstehen. Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. “Was lange währt, wird endlich gut – zumindest im Rahmen der Möglichkeiten, die man in den Verhandlungen mit dem Ampel-Bündnis nutzen konnte”, stellt Wolf erfreut fest. “Leider hat es geschlagene sechs Monate gedauert, die ebenfalls durch mich eingebrachte Entscheidung der Regionsversammlung in der Stadt Hannover zu wiederholen. Wer mag entscheiden, wie viele Menschenleben das Zaudern des Ampelbündnisses im Rat der Stadt, insbesondere der FDP, wohl indirekt hat?”
• HAZ: http://www.haz.de/Umland/Wennigsen/Wennigsen-Toiletten-im-Rathaus-laenger-geoeffnet-sein Toiletten im Rathaus sollen länger geöffnet sein | Wer in Wennigsen ein „dringendes Bedürfnis“ verspürt, bekommt ein Problem. „Es gibt keine öffentlichen Toiletten“, sagt Uwe Kopec, Vertreter der Piratenpartei. Deshalb hat er einen Antrag an den Rat der Gemeinde formuliert. Darin fordert er, dass die Toiletten im Rathaus täglich von 7 bis 19 Uhr zugänglich sind – unabhängig von den Öffnungszeiten der Verwaltung. „Damit greife ich eine Forderung der Bürger in der Stadt auf“, sagt Kopec.
• Schaumburger Nachrichten: Toiletten im Rathaus sollen länger geöffnet sein

• # 20 Minuten: Youtuber rufen zu Demo gegen EU-Gesetz auf | Diese Filter sind teuer und fehleranfällig, da sie eher zu streng urteilen dürften, denn die Plattformen wollen kein Risiko eingehen, wegen verbotener Inhalte zur Rechenschaft gezogen zu werden. Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, spricht in Zusammenhang mit Artikel 13 denn auch von einer «Einschränkung unserer Redefreiheit». Auch von Zensur und Meme-Verbot war die Rede.
• # Tagesanzeiger: Das Urheberrecht treibt die Netzgemeinde auf die Strasse | Julia Reda, deutsche EU-Abgeordnete der Piratenpartei und eine der prominentesten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform, sieht im deutsch-französischen Kompromiss eine Verschlimmbesserung des Artikels 13.

14.02.

• Spiegel:
  • YouTuber wollen gegen Artikel 13 auf die Straße gehen | YouTuber Hackner sagt am Donnerstag, er wolle weiter Videos zum Thema machen. Er sei gespannt, wie groß die Demonstrationen gegen Artikel 13 werden, die am 23. März europaweit stattfinden sollen - unterstützt unter anderem von der Piratenpartei, aber nun wohl auch von einigen größeren Webstars.
  • Kann die umstrittene Urheberrechtsreform noch scheitern? | Gegen Artikel 13 gab und gibt es Widerstand sowohl von Bürgerrechtlern, Unternehmern und Politikern wie Julia Reda (Piraten) und Dorothee Bär (CSU), als auch von YouTubern und ihren Fans.
• Badische Zeitung: EU-Urheberrecht: Novelle zum Schutz digitaler Inhalte im Internet | Die Piratenpartei kündigte für Ende März europaweite Demonstrationen dagegen an.
• rbb inforadio: Was spricht gegen die EU-Urbeberrechtsreform? | Plattformen wie Youtube müssen künftig ein Filtersystem einsetzen, um urheberrechtlich relevante Filme, Musikstücke und Werke zu schützen. So will es die EU. Aber können solche Upload-Filter überhaupt zwischen verbotenen Raubkopien und erlaubten Zitaten unterscheiden? Was muss eine Suchmaschine wie Google in Zukunft beachten? Über die EU-Urheberrechtsreform sprachen wir mit der Netzpolitikerin Julia Reda (Die Piraten).
• shz: Neues EU-Urheberrecht: Verlage jubeln, Kritiker grollen | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte: «Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen.»
• der Freitag: Kampf ums Internet | Die zur Grünen-Fraktion gehörende deutsche „Piratin“ Julia Reda, eine der profiliertesten Fachpolitiker*innen zu diesem Thema im Europäischen Parlament, hat sich stets gegen die jetzt in der Kompromisslösung enthaltenen Regelungen ausgesprochen. Es ist davon auszugehen, dass die grüne Fraktion im EP ihr weitgehend folgen wird.
• Sputnik news: Das Ende des Internets? EU einigt sich auf Urheberrechtsreform | Die Einigung berge die Gefahr, „das Internet, wie wir es kennen, ausschließlich in die Hände der Technologie- und Medienriesen zu legen“, warnte die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei).
• Silicon.de: Neues Urheberrecht: EU-Kommission und EU-Parlament einigen sich | “Sollte ein Gericht jemals feststellen, dass ein Lizenzierungs- oder Filteraufwand nicht stark genug ist, haften die Seiten direkt für Verstöße, als ob sie diese selbst begangen hätten. Diese massive Bedrohung wird dazu führen, dass die Plattformen diese Regeln übermäßig einhalten, um auf der sicheren Seite zu bleiben, was die Auswirkungen auf unsere Meinungsfreiheit weiter verschlimmert”, kommentiert die Abgeordnete Julia Reda, die für die Europäischen Piraten im EU-Parlament sitzt.
• MMZ: nmz news update_0214: Intendantendämmerung in Halle? | Urheberrecht und Untergang des „freien“ Internets | Ärgerlich für die Gegner der Richtlinie. Als schlechte Verliererinnen rufen sie zum Sturm auf, auf, auf was eigentlich auf? Petitionen werden gestartet werden, Parlamentarierinnen werden zum Umstimmen aufgerufen werden. Das ganz große Besteck wird ausgepackt („Ende des freien Internet“ – Julia Reda, Piraten-Partei).
• Anime2you: Artikel 13: Einigung zu umstrittener EU-Urheberrechtsreform steht bevor | Bei der ersten Abstimmung zu dem Thema im letzten Jahr hatten Abgeordnete von CDU und CSU geschlossen für die Reform gestimmt, während auch die Vertreter von SPD sowie den Grünen sich mehrheitlich dafür ausgesprochen hatten. Die Linke sowie vereinzelte Kleinparteien, wie die Piratenpartei, hatten hingegen dagegen gestimmt.
• 4players.de: EU-Urheberrechtsreform: Unterhändler einigen sich auf umstrittenes Modell zu Leistungsschutz und Uploadfiltern | EU-Urheberrechtsreform (Sonstiges) von Europäische Union | Kritikerin des Gesetzes Julia Reda von der Piratenpartei warnte (etwa ab Timecode 4:42:00) davor, dass kleine Unternehmen zwar unter den oben genannten Voraussetzungen von der Filter-Vorschrift ausgenommen würden; die Regelung könne Websites von Einzelpersonen (wie etwa Diskussionsforen) trotzdem große Probleme bereiten.
• Nachrichten heute.de:
  • Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie | Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird vorraussichtlich nicht erreicht werden können. Die PIRATEN kritisieren die mangelnde Förderung des Radverkehrs im Ländle. Dabei schafft es gerade die Landeshauptstadt Stuttgart unter die oberen Zehn der Staustädte in ganz Deutschland und hätte eine neues Verkehrskonzept dringend nötig.
  • Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter | Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: „Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market.
• AktienCheck.de: Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter
• finanzen.net: Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter
• General-Anzeiger Bonn: Einigung zu EU-Urheberrecht: Verleger sehen große Chance | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte hingegen: "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen." Und der Verband der Digitalwirtschaft, Eco, warnte, die Reform werde zum "Hemmnis für die Digitalisierung in Europa".
• InternetWorld.de: Der Upload-Filter kommt: Die Reaktionen der Branche
• ComputerBase.de: Da die Urheberrechtsreform aber äußerst umstritten ist, hoffen Kritiker in diesem Fall trotzdem auf die finale Abstimmung im EU-Parlament. Dort könnten die Abgeordneten die Reform noch stoppen oder umstrittene Passagen wie Artikel 11 und 13 streichen. Wie EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) in einem Blog-Beitrag skizziert, dürfte die Abstimmung zwischen dem 25. März und dem 18. April stattfinden.
• e-recht24.de: Urheberrechtsreform: Kommt der Upload-Filter für fast alle Plattformen? | Die Alternative, Lizenzen zur Verwertung der geschützten Inhalte mit allen Rechteinhabern weltweit einzuholen, gilt dabei als unwahrscheinlich, so die Einschätzung von Julia Reda von der Piratenpartei. Der Bundesverband Deutsche Startups bezeichnete den neuen Vorschlag als enttäuschend. Die Zahl der Neugründungen in Deutschland könnte so sinken.
• Heise: EU-Copyright-Reform: "Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert" | Die Piratenpartei unterstützte rasch einen Aufruf der Kampagnenführer, europaweit am 23. März gegen Artikel 13 zu demonstrieren.
• TweakPC.de: EU einigt sich auf neues Urheberrecht mit Upload-Filtern | Vor allem auf Youtube mehren sich die kritischen Stimmen gegen Artikel 13, der bekannte Youtuber HerrNewstime hat dazu zuletzt sogar die EU-Abgeordnete Julia Reda der Piratenpartei interviews und bespricht die Folgen der Reform und streift dabei auch vorgeschobene Argumente der Befürworter, das Gesetz würde die Rechte kleiner Rechteinhaber stärken. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein.
• Ostsee-Zeitung: Frauen im Landtag: MV ist bundesweit Vorletzter | „Das Ziel, das Brandenburg mit dem Gesetz verfolgt, teilen wir. Wir werden genau beobachten, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis gegen das Gesetz geklagt wird“, sagt eine Sprecherin des Sozialministeriums auf Anfrage. Hintergrund: Unter anderem hatte die Piraten-Partei Verfassungsklage angekündigt.
• Finanznachrichten.de: Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie | "Dass sich die Regierung eine bessere Radinfrastruktur vornimmt, ist ja generell zu begrüßen. Aber dann müssen eben auch entsprechende Projekte initiiert werden", kommentiert Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Rad-Aktivist.
• SuperTipp-Online.de: Volkshochschule stellt neues Semsterprogramm vor | Den Vorstoß der Piraten-Partei, die kürzlich die Planungen für das Bürgerforum infrage stellte und stattdessen dort ein Kinocenter ansiedeln will, bezeichnete Klaus Schmitz “als völlig unnötiges Störfeuer”. Mitarbeiter und Kursbesucher sollten hier politisch Stellung beziehen, damit der Übergang der VHS ins Bürgerforum nicht zunichte gemacht würde, so der Vorsitzender der VHS-Zweckverbandsversammlung.
• Neue Presse: Strafanzeige? Wruck beschimpft Wolf | Ist Gerhard Wruck, Rechtsaußen der „Hannoveraner“ im Rat, diesmal zu weit gegangen? Im Finanzausschuss hat der ehemalige Oberstudienrat den Piraten Adam Wolf angepöbelt und be­schimpft.
• HAZ: Hannover wird nun doch sicherer Hafen | Den Vorschlag, die Seenotrettung von Geflüchteten zu unterstützen und sich damit den Ideen der Initiative „Seebrücke“ anzuschließen, hatten ursprünglich die Piraten gehabt. „Ich freue mich, dass wir es nach sechs Monaten endlich geschafft haben, Hannover zum Sicheren Hafen zu machen, sagte deren Ratsherr Adam Wolf am Donnerstag.
• MAZ: Plattform für Stadtentwicklung gegründet | Wie es in einer Pressemitteilung heißt, versteht sich die Initiative als Versuch, den politischen Prozess ergebnisoffen und mit breiter Beteiligung zu begleiten. Dazu sagt der Mitbegründer der Initiative Raimond Heydt von den Piraten: „Bei allem, was uns in den nächsten Monaten und Jahren Kopfzerbrechen machen wird, sollten wir vor allem auch die vielen Chancen und Möglichkeiten sehen, welche sich uns aktuell bieten.“
• Delmenhorster Kurier: Planung ohne klare Linie | Mehrheitlich stimmte der Ausschuss für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Neu- und Erweiterungsbau des Rewe-Marktes am Huntetor. Einzig Uwe Bock (Piraten) votierte dagegen.

• # Tageblatt Létzebuerg: Steuerschlupflöcher in Luxemburg: Parlament schreitet zur Tat | Hätten nicht David Wagner (“déi Lénk”) und Sven Clement (Piraten) das Wort ergriffen, wäre der erste Punkt im Parlament wie eine Formalität abgehandelt worden. Während andere Abgeordnete von ihrem Platz aus – und ohne ans Rednerpult zu treten – die Gesetzesvorlage lobten und ihr zustimmten, traten beide ans Pult und kritisierten den Text scharf. Worum geht es: Seit Jahren arbeitet die internationale Handelsorganisation OECD daran, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das Resultat ist der BEPS-Aktionsplan. Ein wahres Konvolut. Hunderte Seiten an neuen Regeln, die zum Ziel haben, den Buchhaltungen von multinationalen Unternehmen die Arbeit zu erschweren.
• # Aargauer Zeitung: Die Aargauer Piraten wollen ins Bundeshaus – auf einen Platz hat es die Partei besonders abgesehen | «Es ist schon lange geplant, dass die Piraten ins Bundeshaus kommen», sagt Sylvia Oldenburg, Vizepräsidentin der Aargauer Piratenpartei auf Anfrage von Radio Argovia. Ein bis zwei Sitze im Parlament seien realistisch.
• # Neue Züricher Zeitung: Streit um Upload-Filter und Leistungsschutzrecht: Die EU-Gesetzgeber einigen sich auf umstrittenes Online-Urheberrecht | Julia Reda, Europaabgeordnete für die deutsche Piratenpartei, schreibt auf ihrer Website, das Gesetz werde das Internet, wie wir es heute kennten, fundamental verändern.

13.02.

• heise.de: EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein | Der Text nimmt auf Vorschlag von Deutschland und Frankreich lediglich Plattformen aus, die die jünger als drei Jahre sind, weniger als 10 Millionen Euro Umsatz machen und weniger als 5 Millionen Besucher pro Monat haben. Damit sind selbst viele kleine Unternehmen und Organisationen von der Filterpflicht betroffen, klagte die Piraten-Abgeordnete Julia Reda nach Verkündung der Einigung.
• Netzpolitik.org: EU-Urheberrecht: Verhandler meißelten Uploadfilter in Stein
• Nordwest-Zeitung: EU: Urheberrechts-Reform mit Leistungsschutzrecht | Die Piraten-Europapolitikerin Julia Reda warnte hingegen: "Dieser Deal ist eine Gefahr für kleine Verlage, Autoren und Internetnutzer gleichermaßen." Und der Verband der Digitalwirtschaft, Eco, warnte, die Reform werde zum "Hemmnis für die Digitalisierung in Europa".
• PlayNation: Netzkultur - Die extremste Version von Artikel 13: Justizministerin Katarina Barley nimmt Montag offiziell Petition entgegen | Damit hat Deutschland Frankreich Zugeständnisse gemacht und auf die eigenen Vorgaben verzichtet. Hierbei handelt es sich um die bislang extremste Version von Artikel 13. Laut einem Blogpost von Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied im Europaparlament, werden selbst jüngeren Plattformen „völlig unerfüllbare Pflichten“ auferlegt, die "sie in den Ruin treiben würden.“
• CoinKurier.de: Die Verhandlungen um Artikel 13 gehen heute in die heiße Phase | Heute Morgen haben sich von 8 bis 12 Uhr die Verhandler des umstrittenen Artikels 13 zur finalen Gesprächsrunde getroffen. Das hatte die Abgeordnete der Piraten Partei, Julia Reda, heute Morgen via Twitter bekannt gegeben. Unter dem Hashtag #SaveYourInternet kämpft die Internet-Aktivistin schon seit Monaten für ein freies Internet und gegen die geplanten Upload-Filter.
• Neue Presse: Auch Hannover wird sicherer Hafen | Am Donnerstag soll der Antrag im internationalen Ausschuss eingebracht werden, „und so werde ich ihn auch unterschreiben“, sagt Piraten-Ratsherr Adam Wolf. „Sechs Monate des Verhandelns, der Anträge, der Änderungsanträge seitens der Ampel enden dann mit einem Gipfel der Eierei, aber immerhin wird Hannover letztlich sicherer Hafen. Das ist das einzige, was für die Leute draußen in Seenot zählt.“ Diesen Antrag könnte er mittragen, auch wenn sein Ursprungsantrag klarer gewesen sei.
• Rheinische Post: Scheuren will heraus aus der Sackgasse | Allerdings gab es schon frühere Vorstöße. Im Jahr 2012 war es Ratsmitglied Gerd Schlupp, damals DSW, heute Piratenpartei, der sich Sorgen um die Verkehrssituation im Industriegebiet Scheuren machte und fragte, welche Optionen bestehen, Verbesserungen herbeizuführen. Eine Verbesserung ist allerdings bis heute nicht erreicht.
• Märkische Allgemeine: Auf der Suche nach neuem Schulstandort | Wie jedoch Raimond Heydt (Piraten) sagte, „brauchen wir einen Standort auch in der Kernstadt“
• swp: Piraten treten in Ulm mit 13 Kandidaten an | Bei der OB-Wahl am 29. November 2015, die Gunter Czisch auf Anhieb gewann, schaffte Anja Hirschel als politische Newcomerin 4,8 Prozent, nur drei Prozent weniger als die etablierte Grüne Birgit Schäfer-Oelmayer (jetzt: CDU). Danach wurde es ruhig um Anja Hirschel und ihre Partei, die Piraten. Zur Kommunalwahl am 26. Mai sind sie wieder da: mit einer eigenen Liste und 13 Kandidaten.
• Saarbrücker Zeitung: Land will besseren ÖPNV in Angriff nehmen | Die Saarbrücker Piraten bezeichneten den Vorstoß gestern als „mehr als halbherzig“. Der Stadtrat Lothar Schnitzler forderte statt Nachbesserungen am System einen komplett umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV.

12.02.

• Der Standard: EU-Urheberrechtsreform: Die Zensurnetze werden ausgeworfen | Der erste Vorschlag wurde im EU-Parlament anfangs nicht angenommen, bekam dann doch grünes Licht, dann stockten die Verhandlungen im EU-Rat – und nun feiert er ein Comeback und ist dabei laut Kritikern "schlimmer als je zuvor". So bezeichnet jedenfalls die Piratin Julia Reda die neue Regelung, auf die sich Frankreich und Deutschland geeinigt haben.
• Gadebusch-Rahener Zeitung: Klüver bleibt der Kapitän | ie Mitgliederversammlung der Piratenpartei MV hat den bisherigen Landesvorstand im Amt bestätigt. Damit bleibt Dennis Klüver aus Nordwestmecklenburg weiter Kapitän beziehungsweise Vorsitzender der Piraten.
• finanzen.net: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben | Bereits zur Bundestagswahl 2017 forderte die Piratenpartei eine Einschulung "nicht vor dem Ende des sechsten Lebensjahres". Die Persönlichkeitsentwicklung benötigt Zeit, insbesondere sollten Kinder in dieser Zeit keinen starken Belastungen ausgesetzt sein.
• FinanzNachrichten.de: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben
• hier-luebeck.de: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben
• Nchrichten heute.de: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben
• Extremnews.de: Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben
• Märkische Online-Zeitung: Piraten wollen Online-Geschäft der Cityhändler stärken | „Ziel ist es, den lokalen Handel auf einer zentralen Plattform zu bündeln und den Online-Versandriesen ein eigenes Angebot entgegen zu stellen“, sagte der Oranienburger Pirat Stefan Schulz-Günther. Der Onlinehandel solle auf diese Weise den Einzelhandel als zweite Stütze stärken und etablieren.
• Neue Presse: Auch Hannover wird sicherer Hafen | Am Donnerstag soll der Antrag im internationalen Ausschuss eingebracht werden, „und so werde ich ihn auch unterschreiben“, sagt Piraten-Ratsherr Adam Wolf. „Sechs Monate des Verhandelns, der Anträge, der Änderungsanträge seitens der Ampel enden dann mit einem Gipfel der Eierei, aber immerhin wird Hannover letztlich sicherer Hafen. Das ist das einzige, was für die Leute draußen in Seenot zählt.“ Diesen Antrag könnte er mittragen, auch wenn sein Ursprungsantrag klarer gewesen sei.

• # Radio Prag: Piraten: vermutlich unerlaubte Begünstigungen bei OKD-Verkauf | Beim Verkauf eigener Anteile am Kohleförderer OKD im Jahr 2004 könnte der Staat das Unternehmen Karbon Invest unerlaubt begünstigt haben. Dies konstatierte der Piraten-Abgeordnete und Leiter der OKD-Untersuchungskommission Lukáš Černohorský in einer Stellungnahme am Montag.

11.02.

• Handelsblatt: EU-Rat einigt sich auf Urheberrechtsreform | Als „die bislang extremste Version von Artikel 13“ bezeichnete die Piraten-Abgeordnete Julia Reda den nun vom Rat angenommenen deutsch-französischen Kompromiss.
• playcentral.de: Netzkultur - Die extremste Version von Artikel 13: Deutschland und Frankreich einigen sich bei Upload-Filtern | Damit hat Deutschland Frankreich Zugeständnisse gemacht und auf die eigenen Vorgaben verzichtet. Hierbei handelt es sich um die bislang extremste Version von Artikel 13. Laut einem Blogpost von Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied im Europaparlament, werden selbst jüngeren Plattformen „völlig unerfüllbare Pflichten“ auferlegt, die "sie in den Ruin treiben würden.“
• GameStar.de: Uploadfilter und Internet-Zensur - Umstrittener EU-Kompromiss laut Piratenpartei »schlimmer als je zuvor« | Die EU-Abgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, die bereits seit Längerem zu den schärfsten Kritikern der Reform gehört, schrieb etwa in Ihrem Blog: "Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat."
• Bayerischer Rundfunk: Internet-Upload-Filter verstoßen gegen Koalitionsvertrag | Kritiker, wie die EU-Parlamentarierin der Piratenpartei, Julia Reda, sehen in dem aktuellen Papier einen faulen Kompromiss und hoffen, dass dieser nicht durch den Trilog kommt, also durch die jetzt beginnenden Verhandlungen von EU-Rat, EU-Kommission und Europaparlament. Reda hofft, dass die anstehende EU-Parlamentswahl hilft, Druck auszuüben.
• ZDnet.de: EU: Mitgliedstaaten stimmen für Uploadfilter | „Deutschland zählt nun zu den Befürwortern von Artikel 13 und den dadurch vorgeschriebenen Uploadfiltern, nachdem sich die Regierung mit Frankreich in geheimen Verhandlungen auf einen faulen Kompromiss geeinigt hatte“, kommentiert Julia Reda von der Piratenpartei, ausgewiesene Urheberrechtsexpertin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Grünen / Freie Europäische Allianz im EU-Parlament.
• IT espresso.de: Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten entscheidet für neuen Kompromissvorschlag der Urheberrechtsreform
• Extremnews: PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm
• Saarbrücker Zeitung: Parteien im Landtag lehnen Frauenquote auf Wahllisten ab | Die Fraktionen der großen Koalition begründeten ihre Zurückhaltung außerdem mit verfassungsrechtlichen Bedenken. In Brandenburg haben Junge Liberale und Piraten Verfassungsbeschwerden gegen das dortige von SPD, Linken und Grünen im Landtag durchgesetzte Paritätsgesetz angekündigt.
• svz: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten | Die Piratenpartei ist in den vergangenen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern geschrumpft, will aber bei der Kommunalwahl am 26. Mai antreten. Die bisher zwölf Abgeordneten der Piraten in den Kommunalparlamenten von Stralsund, Wismar, Schwerin, Nordwestmecklenburg, Mecklenburg-Strelitz und Vorpommern-Greifswald würden fast alle wieder antreten, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Dennis Klüver, am Montag in Schwerin.
• Neues Deutschland: Piraten im Nordosten wollen zur Wahl antreten
• Ostsee-Zeitung: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• Hamburger Abendblatt: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• Welt: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• Focus: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• T-Online.de: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten
• RTL: Piratenpartei will zur Kommunalwahl antreten

10.02.

• 4players.de: EU-Urheberrechtsreform: Verhandlungen zu Artikel 13 stehen bevor; Kritiker warnen erneut vor Upload-Filtern | Eine der schärfsten Kritikerinnen, MdEP Julia Reda von der Piratenpartei, bezeichnet die aktuelle Version auf Twitter als "schlimmer als je zuvor" und ruft alle Bürger erneut dazu auf, ihre Europa-Abgeordneten zu kontaktieren, um eine Verabschiedung zu verhindern.
• PCgameshardware.de: Uploadfilter: Mitgliedstaaten verhandeln deutsch-französischen Kompromiss | Die EU-Abgeordnete Julia Reda von den Piraten wiederum warnt, dass völlig harmlose Apps und Webseiten Upload-Filter installieren müssen, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen. "Selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat."
• finanzen.net: PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm | Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms aller europäischen Piratenparteien. Nur länderübergreifend können wir Europa zu einer starken Gemeinschaft führen. Nur gemeinsam können wir die Chancen, die vor uns liegen, zum höchsten Wohle aller nutzen."

• # L´essentiel: Die Piratenpartei hat zwei neue Präsidenten | Die Partei wird nun von zwei Vertretern geleitet: Marie-Paul Dondelinger und Starsky Flor. Marc Georgen bleibt Generalsekretär.

09.02.

• Heise: EU-Urheberrechtsreform: Weg ist frei für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht | Die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei spricht gar von der "extremsten Version" für Artikel 13, der zu einer automatisierten Zensur mit unabsehbaren Folgen für die Meinungsfreiheit führen werde. Sie appelliert an die Internetgemeinde, eine bereits von 4,6 Millionen Nutzern unterzeichnete Petition gegen Upload-Filter zu unterstützen und über Kampagnenseiten die Volksvertreter zu kontaktieren.
• Computerbase: Urheberrechtsreform: EU-Rat einigt sich auf Upload-Filter-Kompromiss | Für Kritiker wie die EU-Abgeordnete Julia Reda von den Piraten ist das viel zu weitreichend. Die aktuelle Fassung ist ihrer Ansicht nach schlimmer als je zuvor.
• Extremnews: Verfassungsbeschwerde - Keine Experimente mit Meldedaten | Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführern des AK Zensus und mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die eigentliche Verfassungsbeschwerde erheben.

• # ORF: Kompromiss im Streit über Uploadfilter | Die deutsche EP-Abgeordnete Julia Reda (Piraten) rief dazu auf, den Entwurf abzulehnen. Laut ihr müssten bei einer Umsetzung auch „unzählige völlig harmlose Apps und Website, die nicht alle diese Kriterien erfüllen“, künftig Uploadfilter installieren.
• # Létzebuerg Tageblatt : Ende der Ära Clement: Luxemburger Piraten haben neue Doppelspitze | Die Piraten haben am Samstagmorgen eine neue Spitze gewählt. In Zukunft werden Starsky Flor und Marie-Paule Dondelinger die Partei anführen. Piratengründer Sven Clement bleibt im Präsidium.
• # Luxemburger Wort: Piratenpartei: Neue Führung | Nach neun Jahren verabschiedet sich Sven Clement von der Spitze der Piratenpartei. Einen Nachfolger gibt es nicht, denn die Piraten haben sich dazu entschieden, zukünftig ohne Präsidenten, sondern mit zwei Parteisprechern weiterzumachen. Diese Posten werden in den kommenden zwei Jahren von Marie-Paul Dondelinger und Flor Starsky bekleidet. Generalsekretär bleibt weiterhin Marc Georgen.

08.02.

• finanzen.net: Verfassungsbeschwerde - Keine Experimente mit Meldedaten | Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführern des AK Zensus und mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. die eigentliche Verfassungsbeschwerde erheben.
• Märkische Online-Zeitung: Juristin sieht mit Frauenquote Eingriff in Wahlrechtsgleichheit | Die Brandenburger Piratenpartei hatte angekündigt, gegen das sogenannte Parité-Gesetz beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Das Gesetz schränkt nach ihrer Ansicht die Organisationsfreiheit der Parteien sowie das passive Wahlrecht ein und diskriminiert das sogenannte dritte Geschlecht der Transgender.
• Gadebusch-Rehaner Zeitung: Klüver bei Piraten jetzt Kommunalexperte | Das Piraten-Kreistagsmitglied Dennis Klüver betritt die Ebene der Bundespolitik. Der Rehnaer wurde vom Bundesvorstand der Partei zum so genannten Themenbeauftragten bestimmt. Klüver ist nun bundesweiter Ansprechpartner für Fragen zur Kommunalpolitik.
• Sternberg-Brülwariner: Pirat blickt auf Kommunales
• Extremnews: Glasfaser statt Kupfer: PIRATEN für Umdenken in der Breitbandförderung
• OctoberNews: Minden-Lübbecker Piraten machen ihrem Unmut Luft gegen Portaner Bürgermeister | Bürgermeister Bernd Hedtmann stehe vor einem "Scherbenhaufen" - Piratenpartei Minden-Lübbecke fordert Rücktritt - Kommunalaufsicht gefordert in Porta Westfalica
• SWP: Mittendrin, statt nur dabei | Und dann wäre da ja noch Andreas Wallenwein: Der Künstler, dem es im ersten Wahlgang nicht gelungen war, 150 Unterstützerunterschriften zu sammeln, wird nun von der Piratenpartei unterstützt. Bei der hatte er am vergangenen Dienstag vorgesprochen, jetzt will er Mitglied werden. „Wir gehen aber leider nicht davon aus, dass das mit den 150 Unterschriften jetzt bis Montag noch hinhaut“, gibt Boris Sobieski, der Vorsitzende des Bezirksverbandes Süd-Württemberg zu.

• # ORF: Uploadfilter: Verhandlungsmandat der EU-Mitglieder steht | Der Rat und damit das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union habe „das Urheberrechtsmandat genehmigt“, bestätigte auch die deutsche Abgeordnete des EU-Parlaments (EP) Julia Reda (Piraten).
• # Létzebuerg Tageblatt: Die Piratenpartei will auf ihrem Kongress eine Ko-Präsidentschaft einführen | Die Piratenpartei wird sich am Samstag bei ihrem Kongress neu aufstellen. Der bisherige Präsident, Gründer der Partei und mittlerweile Abgeordnete Sven Clement darf nicht mehr antreten. Ein Kongress im Mai des vergangenen Jahres hatte entschieden, dass Parlamentarier die Partei nicht leiten dürfen. Damit beginnt für die Piraten, die bei den Parlamentswahlen im vergangenen Oktober den Sprung in die Chamber geschafft haben, eine neue Ära.

07.02.

• Topagrar online.com: Verhindert Videoüberwachung am Schlachtband Tierschutzverstöße? | Annette Berndt von der Piratenpartei Niedersachsen hat da deutliche Zweifel, wie das lückenlos in der Praxis funktionieren kann. Sie hält das gesamte Vorhaben für einen „nutzlosen Versuch, einen Missstand mit mehr Video-Überwachung in den Griff zu bekommen. "Da stellen wir uns mal ganz dumm und denken, da sitzt einer an vielen Bildschirmen und passt auf, dass die Schlachttiere vom Entladen bis zur Tötung gut behandelt werden. Und derjenige ruft dann das Veterinäramt an, damit einer schnell zum Schlachthof rast, um den Missstand zu beseitigen“, so die Politikerin.
• FinanzNachrichten.de:
  • Glasfaser statt Kupfer: PIRATEN für Umdenken in der Breitbandförderung | Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg kommt voran, jedoch zu langsam. Insbesondere bemängeln die PIRATEN den fehlenden Fokus auf zukunftsweisende Glasfaser-Technologien. Gerade in strukturschwachen Regionen ist die Versorgung verbesserungswürdig. Ein Breitbandanschluss ist auch im Jahr 2019 noch nicht für jeden Haushalt sichergestellt.
  • Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control | Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, hatte bereits angekündigt, eine Klage gegen die Abschnittskontrolle führen zu wollen. Er sieht sich in seiner Haltung bestätigt: "Massenhaft alle Autos zu fotografieren und zu scannen, nur um Knöllchen gegen wenige Temposünder zu verhängen, ist völlig unverhältnismäßig. Deswegen kann es auch die von der Landesdatenschutzbeauftragten geforderte gesetzliche Grundlage für "Section Control" nicht geben. Die herkömmlichen Geschwindigkeitsmessungen fotografieren nur Raser, sind kostengünstiger und viel zuverlässiger. Wenn Niedersachsen seine "Section Control"-Pläne jetzt nicht endgültig einstampft, werden wir Piraten mit einer Unterlassungsklage nachhelfen. Die Klageschrift liegt bei mir schon auf dem Tisch."
• Extremnews: Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control
• AktienCheck.de: Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control
• Nachriten heute.net: Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control
• Finanzen.net:
  • Glasfaser statt Kupfer: PIRATEN für Umdenken in der Breitbandförderung
  • Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control
• Pfalz-Express: Piratenpartei stellt Weichen für die Kommunalwahl: Carsten Ries und Kim Orth sind die Spitzenkandidaten | Ihr Ziel sei eine nachvollziehbare und offene Politik zwischen dem Stadtrat und den Bürgern zu etablieren, sagte Orth. Ein erster Schritt dazu wäre es, in den Stadtratssitzungen auch Fragen zur Tagesordnung zuzulassen. »Die Bürger und Einwohner müssen besser über die Stadtpolitik Informiert und stärker miteinbezogen werden.«, so Kim Orth.

• # Deutschlandfunk: Piraten wollen stärkste Kraft werden | Sie sind die Partei der Stunde in Tschechien: 2017 erstmals der Einzug ins Parlament, 2018 die Wahl zum Oberbürgermeister in Prag und 2019 steuern die Piraten auf 20 Prozent bei der EU-Wahl im Mai zu. Ihre Wähler wollen den Generationswechsel.

06.02.

• Zeit: Die Uploadfilter sollen doch noch kommen | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und eine der größten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform, findet diesen Kompromiss "schlimmer als je zuvor". Sie schreibt auf ihrer Website: "Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat."
• Deutschlandfunk: Neuer Kompromiss lässt viele Fragen offen | Die Mitverhandlerin Julia Reda von der Piratenpartei kritisiert den aktuellen Vorschlag, insbesondere die aus ihrer Sicht extrem engen Kriterien für Ausnahmefälle. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten müssten mit der neuen Regelung Uploadfilter installieren. Dies schädige User und Betreiber gleichermaßen, „selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat“, schreibt Reda auf ihrem Blog.
• Der Standard: Neuer Vorschlag für Upload-Filter laut Kritikern "noch schlimmer" - derstandard.at/2000097596313/Neuer-Vorschlag-fuer-Upload-Filter-laut-Kritikern-noch-schlimmer | Für die Piratin Julia Reda, die seit Jahren gegen Upload-Filter kämpft, stellt die neue Regelung daher eine Verschärfung dar. Die Idee sei "noch schlimmer" als der bisherige Plan.
• Golem: Die Uploadfilter sollen doch noch kommen | Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei und eine der größten Kritikerinnen der Urheberrechtsreform, findet diesen Kompromiss "schlimmer als je zuvor". Sie schreibt auf ihrer Website: "Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle dieser Kriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat."
• MacWelt: Artikel 13: Verschärfte Upload-Filter drohen | Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Position zu Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtslinie geeinigt. Und damit drohen noch schärfere Upload-Filter als zunächst gedacht, wie Julia Reda, Piraten-Politikerin und Mitglied im Europaparlament, in ihrem Blog warnt. Am 18. Januar 2019 wurde die EU-Urheberrechtsreform noch auf Eis gelegt , weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen konnten. Laut Julia Reda war der Hauptgrund für die Verzögerung allerdings, dass Deutschland und Frankreich unterschiedliche Auffassungen zu Upload-Filtern hatten.
• PC-Welt: Artikel 13: Verschärfte Upload-Filter drohen
• taz: Klitzekleine Ausnahmen | Die EP-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei zeigte sich mit dem nun vorgelegten Kompromissvorschlag äußerst unzufrieden. Der Artikel 13 sei in seiner jetzt avisierten Form „schlimmer als zuvor“, so Reda auf ihrem Blog.
• Der Standard: Neuer Vorschlag für Upload-Filter laut Kritikern "noch schlimmer" | Für die Piratin Julia Reda, die seit Jahren gegen Upload-Filter kämpft, stellt die neue Regelung daher eine Verschärfung dar. Die Idee sei "noch schlimmer" als der bisherige Plan.
• Extremnews: Urheberrechtsreform: Schlimmer als zuvor - Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch | Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, warnt vor den Folgen dieses Deals
• Netzpolitik.org: Neue Gängel-Blitzer in Niedersachsen verfassungswidrig | Der Piraten-Politiker und Datenschützer Patrick Breyer hatte unlängst angekündigt, gegen Section Control vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.
• Gadebusch-Rehaner-Zeitung: Piratenpolitiker lädt ein | Wer Fragen hat, bekommt Antworten. Das Mitglied der Piratenpartei im Kreistag Nordwestmecklenburg, Dennis Klüver, lädt heute ab 17 Uhr ins Klostercafé in Rehna in der Mühlenstrasse 10 zu seiner nächsten Sprechstunde ein.
• Trierischer Volksfreund: Bauprojekt am Kloster stößt auf Skepsis im Hermeskeiler Stadtrat | Mehrere Ratsmitglieder stellten kritische Fragen. Ottmar Muno (Piratenpartei) bezweifelte, dass die Parkplatzzahl ausreichen werde.
• WAZ: Anwohner protestieren gegen Pläne für Aldi-Markt | Die Ratsfraktion Piraten-AL beklagt den Kahlschlag auf dem Gelände an der Steinbergstraße und teilt die Kritik der Anwohner. Darüber hinaus sieht Piraten-Ratsherr Andreas Prennig Chancen, das Vorhaben juristisch anzufechten. Der alte Flächennutzungsplan sei lückenhaft und biete somit konkrete Anknüpfungspunkte. Die Stadt teilt diesen Standpunkt nicht: Der Bau des Aldi-Markts sei rechtmäßig.
• Braunschweiger Zeitung: Spielplätze in Braunschweig bekommen Nummern für den Notfall | Anlass war ursprünglich, die „Spielregeln“ zu verdeutlichen, die auf Kinderspielplätzen herrschen. Alkohol- und Rauchverbot. Hunde sind auch nicht erlaubt. Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass bei einem Unfall schneller Hilfe eintrifft. Die Notfallnummer 112 ist aufgeführt, um telefonisch schnell Hilfe zu erhalten. Zusätzlich wird ein Hinweis der Piraten aufgegriffen, alle städtischen Spielplätze mit einer Nummer zu versehen.
• Saarbrücker Zeitung: Es gibt sie noch: Saar-Piraten wollen bei den Kommunalwahlen antreten | Der ehemalige Linken-Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler (71), der vor wenigen Tagen seinen Übertritt zu den Piraten bekanntgab, will die Piraten in den Saarbrücker Stadtrat führen.
• t3n: Facebook-Störung – Social Network auch in Teilen von Deutschland down | Wie immer bei Störungen von Internetdiensten machten sich die Nutzer auf konkurrierenden Netzwerken über die Ausfälle lustig oder versicherten sich, dass sie mit den Problemen nicht allein sind. Bei Twitter etwa schrieb Oliver P. Bayer von der Piratenpartei Düsseldorf: „#Facebook wurde übrigens endgültig abgeschaltet. War doof.“

• # Radio Prag: Piraten-Chef Bartoš: Interessenskonflikt von Babiš sollte auch Banken interessieren | Der Vorsitzende der Piratenpartei, Ivan Bartoš, ist davon überzeugt, dass die Behörden auf die vorliegenden Unstimmigkeiten zur Person von Andrej Babiš (Ano-Partei) reagieren sollten. Zahlreichen Analysen zufolge stehe der Premier nämlich in einem Interessenskonflikt.

05.02.

• Bayerischer Rundfunk: Deutschland und Frankreich einig bei Upload-Filtern im Netz | „Der deutsch-französische Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalte online von einer „Zensurmaschine“ – Algorithmen, die grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden – vorab Existenzerlaubnis erhalten.“ Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament.
• Spiegel: Kompromiss soll Urheberrechtsreform retten | Kritiker wie Julia Reda, EU-Abgeordnete der Piratenpartei, gehen davon aus, dass Plattformbetreiber aufgrund dieses Artikels künftig sogenannte Upload-Filter einsetzen werden, um auszuschließen, dass ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen - auch wenn selbst die teuersten dieser Filter fehleranfällig sind und zum Beispiel nicht zuverlässig zwischen erlaubter Parodie und unerlaubter Nutzung von Bildern oder Tönen unterscheiden können.
• netzpolitik.org: EU-Urheberrecht: „Kompromiss“ für Reform setzt weiter auf Upload-Filter | Der „Kompromiss“ zu Artikel 13 ist schlimmer als bisherige Vorschläge zur Einführung von Filterpflichten, urteilt die Piratin und Mitverhandlerin Julia Reda. Die Kriterien für die Ausnahmen seien so eng gesetzt, dass praktisch niemand diese nützen könne. „Fällt jemandem auch nur eine Plattform ein, die nicht davon betroffen wäre?“, fragte Reda heute Firmenvertreter in Brüssel. Selbst unter den Branchenkennern konnte niemand eine Antwort geben.
• mobilegeeks.de: Upload-Filter: Deutschland und Frankreich mit faulem Kompromiss | Wenn Julia Reda aufschreit, gilt es stets, besonders gut zuzuhören. Sie ist als Piratin im EU-Parlament im Einsatz und kämpft dort unermüdlich gegen Windmühlen, wenn es um das Internet geht, so wie wir es kennen. Nicht erst seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wissen wir schließlich, wie den zumeist harmlosen Nutzern im Netz immer wieder in unangenehmen Maße Steine in den Weg geworfen werden.
• tweakpc.de: EU Artikel 13 zurück: Uploadfilter noch schlimmer und strenger als zuvor? | In ihrem Block berichtet die EU-Abgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei nun von neuen Entwicklungen. Am Montag wurde bereits ein Leak zu Artikel 13 als PDF veröffentlicht, in dem die neuen Positionen von Deutschland und Frankreich dargelegt sind.
• t3n: Uploadfilter – Artikel 13 doch wieder unterwegs | Anders als von Kritikern erhofft, war der Verhandlungsstopp aber nicht auf die elf Gegenstimmen, sondern auf einen Streit zwischen Frankreich und Deutschland um die Ausgestaltung der Uploadfilter-Regelungen zurückzuführen. Das berichtet Julia Reda, die für die Piratenpartei im EU-Parlament sitzt, in ihrem Blog. Demnach könnte jetzt für Gegner von Uploadfiltern sowie betroffene Unternehmen und Plattformen alles noch schlimmer kommen als befürchtet.
• finanzen.net:
  • Urheberrechtsreform: Schlimmer als zuvor - Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch | Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament, warnt vor den Folgen dieses Deals: "Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
  • Piraten Niedersachsen: Video-Überwachung in Schlachthöfen / Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen | "Wieder so ein nutzloser Versuch, einen Missstand mit mehr Video-Überwachung in den Griff zu bekommen. Wie soll das funktionieren?" fragt Annette Berndt, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei Niedersachsen. "Da stellen wir uns mal ganz dumm und denken, da sitzt einer an vielen Bildschirmen und passt auf, dass die Schlachttiere vom Entladen bis zur Tötung gut behandelt werden. Und derjenige ruft dann das Veterinäramt an, damit einer schnell zum Schlachthof rast, um der Grausamkeit Einhalt zu gebieten. Nein? Und wozu dann die Übertragung in Echtzeit?
  • Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig | Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die "offensive Bekämpfung von Cyberangriffen", wie sie Innenminister Strobl fordert, vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch Vermeidung und Behebung von Sicherheitslücken, beruhen. Die Vorschläge von Thomas Strobl würden das genaue Gegenteil bewirken und zeugen von dessen fehlender Kompetenz bei diesem Thema.
  • Autokennzeichen-Abgleich in Bayern teils verfassungswidrig | Noch nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht über eine 2018 eingereichte Verfassungsbeschwerde eines Politikers der Piratenpartei gegen den Kfz-Massenabgleich durch die Bundespolizei. In Bayern und anderen Ländern, so Patrick Breyers Kritik, seien weit über 90 Prozent der Treffermeldungen falsch, weil die Scanner zum Beispiel den Buchstaben O nicht von einer Null, ein "I" nicht von einer "1" unterscheiden könne.
  • ROUNDUP: Bundesverfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer, der nach eigenen Angaben 2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Kennzeichen-Abgleich durch die Bundespolizei eingereicht hatte, kritisierte die "permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung".
  • ROUNDUP 2: Verfassungsrichter bremsen Polizei beim Autokennzeichen-Abgleich | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer kritisierte, dass die "permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung" immer weitere Kreise ziehe. Er selbst hat nach eigenen Angaben 2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Kennzeichen-Abgleich durch die Bundespolizei eingereicht.
  • Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Urteilen in Sachen Kfz-Massenabgleich / Autofahrer-Überwachung | Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, der im Internet zur "Enttarnung" der Scanner-Standorte aufruft, erklärt: "Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt...
• BuzzFeed.news: Verfassungsgericht stoppt massenweise Kennzeichenerfassung | Auch Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019, geht seit Jahren gerichtlich gegen den KfZ-Massenabgleich vor. Er hatte beim Bundesverfassungsgericht darüber Beschwerde eingelegt, dass nun auch die Bundespolizei Kennzeichen-Scanner bekommen soll – entschieden hat das Gericht darüber noch nicht.
• Frankfurter Rundschau: Verdecktes Erfassen von Autokennzeichen ist verfassungswidrig | Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, ruft auf seiner Internetseite zur „Enttarnung“ der Scannerstandorte auf; hinterlegt ist sogar eine Anleitung zum – recht komplexen – Bau einer entsprechenden Vorrichtung. Ein Link führt zu einer Deutschlandkarte, auf der bislang 15 „enttarnte“ beziehungsweise vermutete Positionen zu finden sind.
• Legal Tribune Online: Scanner greifen in Grund­rechte ein | Weitere gesetzliche Regelungen zum Kfz-Kennzeichenabgleich gibt es in Niedersachsen und Sachsen. Auch dort muss man sich die Karlsruher Entscheidungen jetzt genau ansehen. Eine Verfassungsklage von Piraten-Politiker Patrick Breyer gegen das Bundespolizeigesetz liegt in Karlsruhe bereits vor.
• n-tv: Ein weiterer Überwachung gebremst | Kläger ist der Piratenpolitiker und Jurist Patrick Breyer, der zur »Enttarnung« von Scanner-Standorten aufgerufen und in der vergangenen Woche eine Bauanleitung für ein Gerät zum Aufspüren der Kennzeichenscanner online veröffentlicht hatte. Breyer verwies auch auf die aktuelle Gefahr, dass Verstöße gegen Dieselfahrverbote durch Scanner automatisch erfasst werden könnten.
• Ruhr-Nachrichten: Autokennzeichen-Abgleich: Verfassungsrichter bremsen Polizei | Der Piraten-Politiker Patrick Breyer kritisierte, dass die „permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung“ immer weitere Kreise ziehe. Er selbst hat nach eigenen Angaben 2018 Verfassungsbeschwerde gegen den Kennzeichen-Abgleich durch die Bundespolizei eingereicht.
• General-Anzeiger Bonn: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Merkur: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Westdeutsche Zeitung: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Ka-News: Karlsruher Richter bremsen Polizei ein: Autokennzeichen-Abgleich für verfassungswidrig erklärt
• Focus: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Lausitzer Zeitung: Verfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
• Extremnews:
  • Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Urteilen in Sachen Kfz-Massenabgleich Autofahrer-Überwachung | Der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei, der im Internet zur "Enttarnung" der Scanner-Standorte aufruft, erklärt: "Die permanente massenhafte automatisierte Kontrolle der gesamten Bevölkerung droht wie ein Krebsgeschwür immer weitere Kreise zu ziehen: Heute zur Fahndung und Beobachtung, morgen für Knöllchen gegen Temposünder und zur Diesel-Fahrverbotsüberwachung und übermorgen wird eine biometrische Gesichtserkennung an jeder Straßenecke eingeführt. Um die verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Bürger zu stoppen, werden wir in Kürze Klage gegen das niedersächsische 'Section Control'-Pilotprojekt einreichen. Im Übrigen dürften mit der heutigen Entscheidung die Diesel-Scanner-Pläne des Bundesverkehrsministers vom Tisch sein, weil sie nicht dem 'Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht' dienen."
  • Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig
• FinanzNachrichten.de:
  • Piraten Niedersachsen: Video-Überwachung in Schlachthöfen / Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen
  • Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig
  • ROUNDUP: Bundesverfassungsgericht bremst Polizei beim Kennzeichen-Abgleich
  • ROUNDUP 2: Verfassungsrichter bremsen Polizei beim Autokennzeichen-Abgleich
• Handelsblatt: Richter bremsen Polizei – Erfassung von Autokennzeichen in drei Ländern zum Teil verfassungswidrig Paywall
• Ostthüringer Zeitung: Drittes Gewerbegebiet in Maua? Anwohner sind dagegen | Der Ausschuss muss sich dann auch mit dem Antrag der Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) befassen, der den Stopp der Planungen für das Gewerbegebiet fordert. Dieser Antrag war vom Stadrat im Januar in die Gremien verwiesen worden.
• Braunschweiger Zeitung: Was tun mit 15.000 Euro? | Piraten-Ratsherr Christian Bley macht keinen Hehl daraus, ein andere Antwort auf seine Anfrage erwartet zu haben: „Je tiefer ich mich in das EU-Förderprogramm eingearbeitet habe, desto weniger bin ich vom Programm an sich überzeugt.“ Dass es EU-Vorgaben bei der zu verbauenden Hardware gibt, dass das WLAN-Netz „Wifi4EU“ heißen muss,­ der bürokratische Aufwand – all das leuchtet Bley nicht ein. „Es lässt sich noch nicht einmal abschätzen, wie es um die Datensicherheit bestellt sein wird.“
• Gifhorner Rundschau: Was tun mit 15.000 Euro?
• Nordkurier: Piraten wollen gegen neues Wahlgesetz klagen | Brandenburgs Piratenpartei hat eine Klage gegen das in der vergangenen Woche vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz angekündigt.
• Taz: Das Reißverschlussprinzip | In Brandenburg will die Piratenpartei genau deshalb vor dem Landesverfassungsgericht gegen das Parité-Gesetz klagen.
• Potsdamer Neueste Nachrichten: Parité-Gesetz: Piraten ziehen vor Gericht
• Berliner Zeitung: Diskriminierung nicht-binärer Menschen in Brandenburg: Verfassungsklage | Die Brandenburger Piratenpartei will gegen das vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz in Kürze beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Das Gesetz diskriminiere nicht-binäre Menschen. Denn: Die Parté-Vorschrift missachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017 zum Recht auf eine dritte Geschlechtsoption, erläuterte die Queer-Beauftragte der Piratenpartei, Zoey Matthies.
• queer.de: Diskriminierung nicht-binärer Menschen: Verfassungsklage gegen Parité-Gesetz
• Saarländischer Rundfunk: Schnitzler wechselt von Linken zu Piraten | Der frühere Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler hat die Linkspartei verlassen und ist zu den Piraten gewechselt. Schnitzler sitzt aktuell im Saarbrücker Stadtrat. Die Linke forderte ihn auf, sein Mandat zurück zu geben.
• Badische Zeitung: Keine neue Stelle für Klimaschutz | Sabine Schumacher (Piratenpartei) sagte, es seien in der Vergangenheit zwei Stellen nicht wieder besetzt worden, und es wäre gut, sich möglichst früh daran zu machen, Personal zu finden, weil das heute schwierig sei.
• Märkische Oder-Zeitung: Die Frankfurter Piraten geben nicht auf | Auf dem Höhepunkt des Hypes zogen die Piraten in vier Landesparlamente und zig Kommunalvertretungen ein. Inzwischen holt die Kleinpartei nur noch Stimmen im Promillebereich. Doch die Frankfurter Piraten, die mit einem Mitglied in der SVV vertreten sind, geben nicht auf.
• Westfälische Nachrichten: Laschet sorgt mit Tweet erneut für Erheiterung | Er hat es schon wieder getan. Armin Laschet hat am Montag eine so kurze wie kryptische Nachricht auf seinem Twitter-Account veröffentlicht. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident twitterte um 22.18 Uhr schlicht „@.”. Andere Nutzer reagierten belustigt. Einer schickte ein „Admin Laschet” als Antwort, die Piratenpartei schrieb „Toll! Ein @.nfang ist schon mal gemacht. Jetzt weiter so. Nur Mut. Das #Neuland und die #Digitalisierung warten.”
• Lokalkompass Marl: Bisher keine Antwort der Stadt Marl auf den Einspruch der Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ gegen die Kostenschätzung | Detlev Beyer-Beyer-Peters findet auch die Spekulationen über die Absichten der Bürgerliste „WiR für Marl“ und ihres Vorsitzenden Fritz Dechert, die das Bürgerbegehren aktiv unterstützen, völlig irrelevant. „Zum einen wird das Bürgerbegehren auch von der Piratenpartei unterstützt. Zum anderen hat sich die Bürgerliste WiR für Marl als einzige Partei immer schon und seit vielen, vielen Jahren im Rat der Stadt Marl für einen Neubau des Rathauses und gegen eine Sanierung ausgesprochen."

• # Radio Prag: Piraten: Babiš denkt sich Zahlen über Nützlichkeit der Registrierkassenpflicht aus | Die Piratenpartei stellt die angeblichen Vorteile des Systems der elektronischen Registrierkassenpflicht, wie sie das Finanzministerium präsentiert, in Frage. Das Ministerium benutzt eine umstrittene Methodik und überbewertet den Einfluss der Registrierkassen sowie der Kontrollmeldungen, um ein Resultat zu erreichen, das von der Regierung Babiš festgelegt worden ist. Das sagte der Abgeordnete der Piratenpartei Mikuláš Ferjenčík am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Prager Abgeordnetenhaus.
• # Tschechnews: Aus für fünf Wechselstuben in der Prager Altstadt | Mit dem Schritt erfüllen die regierenden Piraten ein Wahlversprechen. "Unsere Position ist, dass die Stadt Prag keinen Nutzen daraus ziehen wird, dass Touristen geneppt werden", erklärte Oberbürgermeister Zdeněk Hřib von der Piratenpartei gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.
• # L`essentiel: «Wenn Betrug über Jahre dauert, gibt es ein Problem» | Harte Worte fand Marc Baum (déi Lénk), der von einer «kriminellen Energie» spricht und die Funktionsweisen der CNS hinterfragt, während Sven Clement (Piratenpartei) von «Kriminellen» und «Betrug» spricht. Laut Clement «zeigt dieser Fall, dass es einen Mangel an Personal im Bereich der internationalen Überweisungen bei der CNS gibt. Wir haben nicht die Mittel, um internationale Transfers zu kontrollieren», sagt er. Aber: «Wenn ein Betrug über zehn Jahre andauert, dann ist das ein strukturelles Problem.»

04.02.

• Neues Deutschland: Piraten zu Paritätsgesetz: Richtiges Anliegen, falsches Gesetz | Der Brandenburger Landesverband der Piratenpartei Deutschlands wird gegen das vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen, kündigte Landesvorsitzender Thomas Bennühr am Montag an. Weder erreiche das Gesetz sein Ziel, noch sei es mit Grundgesetz und Landesverfassung vereinbar.
• n-tv: Piraten wollen gegen Paritäts-Gesetz klagen
• rbb: Piraten wollen gegen Brandenburger Parité-Gesetz klagen | Diese Vorschrift missachte die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom Oktober 2017 zum dritten Geschlecht, erläuterte die Queer-Beauftragte der Piratenpartei, Zoey Matthies. "Die große Errungenschaft dieses Urteils besteht ja darin, dass man sich nicht mehr in dem binären System Mann-Frau festlegen muss."
• Berliner Zeitung: Piraten kritisieren Diskriminierung des dritten Geschlechts | Die Brandenburger Piraten wollen gegen das vom Landtag beschlossene Parité-Gesetz in Kürze beim Landesverfassungsgericht Beschwerde einlegen. Das Gesetz schränke die Organisationsfreiheit der Parteien sowie das passive Wahlrecht ein und diskriminiere das sogenannte dritte Geschlecht der Transgender, sagte der Landesvorsitzende Thomas Bennühr am Montag in Potsdam.
• Märkische Online-Zeitung: Piraten sehen Diskriminierung des dritten Geschlechts
• Lausitzer Rundschau: Parité-Gesetz: Diskriminierung des dritten Geschlechts
• Bundesdeutsche Zeitung: Heils Rentenplänen: Rente für Geringverdienner | Zu der überraschenden, einstimmig beschlossenen Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Entwicklung eines neuen Versorgungssystems für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete erklärt der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei): „Finger weg von der Abgeordnetenversorgung, die in Schleswig-Holstein erst auf massiven öffentlichen Druck angemessen geregelt worden ist! Von den ‚Nöten‘ der Parlamentarier kann der Normalbürger nur träumen. Im Vergleich zum Durchschnittsbürger (Arbeitnehmer) erhalten Abgeordnete schon heute weitaus höhere Altersversorgungsbeiträge...
• Hannoversche Allgemeine: Frauennachttaxi in Hannover soll billiger werden | Das Frauennachttaxi richtet sich derzeit ausschließlich an Frauen, deren Sicherheit und subjektives Sicherheitsempfinden erhöht werden soll. Es müsse darüber nachgedacht werden, es auch für Menschen dritten Geschlechts zu öffnen, forderte Adam Wolf von den Piraten in dem Ausschuss.
• Göttinger Tageblatt: Arbeit oft „frustrierend“ | Anträge der Göttinger Kreistagsgruppe Linke / Piraten / „Partei“ würden abgelehnt, zum Teil dann aber von der Mehrheitsgruppe neu gestellt und angenommen, hieß es Montag bei der Pressekonferenz der Gruppe. „Frustrierend“ sei die Arbeit im Kreistag oft, erklärte Ratsherr Mohan Ramaswamy (Piraten).

• # Deutsche Welle: Tschechien: Der Anti-Migrations-Premier und seine ausländischen Arbeiter | Die Fabrik in Mirovice, etwa 80 Kilometer südwestlich von Prag, gehört zum Firmenimperium das der derzeitige Regierungschef Andrej Babis aufgebaut hat - ein Milliardär und populistischer Politiker, der in der Öffentlichkeit als strikter Gegner von Migration und illegaler Einwanderung auftritt. Babis hat die Agrofert 2017 in einen Treuhandsfonds überführt, aber er gilt nach wie vor als starker Mann im Hintergrund. Zu diesem Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten der tschechischen Piratenpartei vom Januar 2019. Die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge hat Babis bei der letzten Wahl viele Wähler eingebracht.

03.02.

• Politikexpress: Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei | Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden.
• Nachrichten-heute: Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei
• FinanzNachrichten:
  • Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei
  • Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist als Innenminister ungeeignet | Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen: "Was Herr Pistorius hier treibt, ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass er ungeeignet für sein Amt des Innenministers ist. Herr Pistorius, lassen sie endlich die Ideen zu einem Überwachungsstaat fallen und finden wieder auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit oder treten Sie von Ihrem Amt zurück!"
• Finanzen.net:
  • Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei
  • Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister
• Nachrichten heute: Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist als Innenminister ungeeignet
• Extremnews: Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist als Innenminister ungeeignet
• Göttinger Tageblatt: 10 000 000 Euro mehr für die Stadthalle in Göttingen – Sanierung? Oder doch Neubau? | Dana Rotter (Piraten) kritisiert das „500 000 Euro“ teure, von der Stadtverwaltung beauftragte erste Gutachten. „Wie kann man ausgerechnet die Kosten für die Bühnentechnik in einer Veranstaltungslokalität falsch berechnen oder vergessen eine mögliche Baukostensteigerung mit einzuplanen? Das sind Anfängerfehler und dürfen bei so einem großen Projekt einfach nicht vorkommen.“
• Mindener Tageblatt: Piraten fordern Rücktritt von Bürgermeister Hedtmann | Porta Westfalica (mt/dh). Die Piratenpartei in Minden-Lübbecke fordert den Rücktritt von Bürgermeister Bernd Hedtmann (parteilos). Kreisvorsitzender Christoph Jahn spricht in einer Pressemitteilung von einem "Scherbenhaufen", den Hedtmanns Amtsführung hinterlasse. Paywall

02.02.

• datenschutz-notizen: Section Control in Hannover nach jahrelangem Warten in Betrieb | Dennoch regt sich Widerstand. Die Piratenpartei will beim Verwaltungsgericht eine Unterlassungsklage einreichen.
• Sehnde-News: Piratenpartei lädt zum 1. Stammtisch 2019 ein | Die Lehrter „Piraten“ laden für Donnerstag, 7. Februar 2019, um 18.30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein.

01.02.

• Börsenblatt: "Man muss klarmachen, was an Googles Freiheitserzählung falsch ist" | Welche Folgen hätte es speziell für die Buchverlage, wenn die Richtlinie nicht kommt? Wenn sie nicht käme, was ich nicht glaube, wäre das vor allem für kleinere Verlage problematisch, die sich nach allen Debatten um die VG Wort und nach dem „Vogel“-Urteil auf eine Aufteilung der Ausschüttungen zwischen Autoren und Verlagen geeinigt haben. Dieses faire Modell wird von Piraten, Netzaktivisten und anderen Organisationen unter Berufung auf das „Vogel“-Urteil mit dem Argument in Frage gestellt, dass dieses Verhältnis zwischen Autoren und Verlagen per se ungerecht sei. Verlage, so die Lesart, seien so stark, dass sie Autoren nur ausbeuten.
• NWZ: Erstes Bundesland stimmt für Frauenquote | Die Piraten und die Jungen Liberalen im Land haben Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz angekündigt. Die Piraten sehen einen Verstoß gegen Artikel 12 der Landesverfassung zur Gleichheit.
• RT deutsch: Gleichberechtigung per Gesetz: Brandenburg beschließt Parität für Kandidatenlisten
• Bayernkurier: Damen-Wahl per Liste
• Badische Zeitung: Mehr Frauen per Gesetz
• Radio Bonn: Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen
• Rhein-Neckar-Zeitung: Die "intelligente" Überwachung kommt | "Die Videoüberwachung verhindert keine Kriminalität, sie verlagert sie nur", kritisierte Pirat Alexander Schestag.
• Die Harke: Stolzenau: Gemeinderat erhöht die Grundsteuern | „Mit künftigen Steuererhöhungen kann man keine finanziellen Schieflagen abfedern“, so Martina Broschei (Piraten).
• Altkreis-Blitz: Offener Stammtisch der Lehrter Piraten | Die Lehrter Piraten laden am Donnerstag, 7. Februar 2018, um 18:30 Uhr zum offenen Stammtisch ins Restaurant Arena-Lehrte in der Burgdorfer Straße 32 ein.
• Weender Forum: Ortsrat in Kürze | Einhellig lobten die Mitglieder des Ortsrates die Initiarive des anwesenden Ratsherren Dr. Francisco Welter-Schulte (Piraten). Der Bauausschuss hatte in seiner Dezember-Stizung seinem Antrag zugestimmt, moderne Fahrradbügel an der Verwaltungsstelle anzubringen - auf Kosten der Stadt.

• # Radio Prag: Abgeordnetenhaus lehnt Lockerung von Urheberrechtsbestimmungen ab | Vor allem das Kulturministerium und Künstlerverbände sprachen sich gegen den Gesetzesvorschlag von Senator Valenta aus. Die Piraten im Abgeordnetenhaus unterstützten zum Beispiel den Text, sie warfen den Verwertungsgesellschaften unter anderem Geldgier vor.
• # Létzebuerger Journal: „Es gibt keine einfache Lösung“ | Dem schloss sich Sven Clement von den Piraten an. Nach Abzügen und mit allen möglichen sozialen Beihilfen liege der Mindestlohn immer noch unter dem vom Statec ermittelten Referenzeinkommen, das ein Leben in Würde ermöglicht. Er sprach sich ebenfalls dafür aus, das Mindestalter von 25 Jahren zur Beantragung des Einkommens zur sozialen Eingliederung (Revis) abzuschaffen.