Pressespiegel/Online/2017/Dezember

Dezember 2017

31.12.

30.12.

• Mindener Tageblatt: Chancen im Handwerk - Piraten-Kreisvorsitzende wünsch sich mehr Aufklärung über den Berufsstand | Mehr Aufklärung und Information zu Berufen im Handwerk fordert die Kreisvorsitzende der Piraten, Valeria Casselmann

29.12.

28.12.

27.12.

• Oberbayerisches Volksblatt: Die Digitalisierung im Blick | Die Piratenpartei hat ihre Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl in den Stimmkreisen Rosenheim-West und Rosenheim-Ost im kommenden Jahr aufgestellt. Im Bereich Rosenheim-West bewirbt sich Dr. Olaf Konstantin Krueger aus Oberaudorf um das Direktmandat für den Landtag, in Rosenheim-Ost kandidiert Professor Dr. Hartmut Ernst aus Rosenheim. Bernhard Häusler aus Kolbermoor tritt bei der Bezirkstagswahl als Kandidat der Piraten für den Bereich Rosenheim-West an, Andreas Miesauer aus Rosenheim macht in Rosenheim-Ost Wahlkampf.

26.12.

25.12.

24.12.

23.12.

• BR: In Deutschland gilt die Netzneutralität - oder? | Thomas Mayer komponiert elektronische Musik. Über seine Website sind die Stücke weltweit abrufbar. Doch das könnte für den Software-Entwickler und Piraten-Politiker bald schwieriger werden: Die Netzneutralität, wonach alle Daten im Internet gleich behandelt werden sollen, ist in Gefahr. Denn leiten Netzbetreiber die Videos oder Musik einzelner Unternehmen gegen Gebühr schneller durchs Netz, als die von anderen, weniger zahlungskräftigen Anbietern, werden diese automatisch weniger attraktiv. "Wenn ich mit meiner privaten Webseite, mit meinem privaten Blog irgendwo im Netz unterwegs bin, bekomme ich dann noch weniger Aufmerksamkeit", sagt Thomas Mayer.
• Gießener Anzeiger: Ohne Aussprache verabschiedet Gießener Parlament Etat | Die Haushaltsdebatte am Ende eines jeden Jahres gilt gewöhnlich als "Stunde der Abrechnung" - aus Sicht der Opposition. Es wundert nicht, dass Vertreter der Mehrheitsfraktionen ein Bild von Gießen als "eine lebendige, lebenswerte und sehr schöne Stadt, in die jeder hinziehen will" zeichneten. Ganz anders hört sich das Zeugnis an, das Thomas Jochimsthal (Piraten) der Stadtregierung für das laufende Jahr ausstellt. Er rückte insbesondere die nach wenigen Wochen wieder zurückgenommene Gebührenerhöhung für die Außengastronomie sowie die Parkraumbewirtschaftung, die längst in Kraft getreten sein sollte, in den Blickpunkt. Der Koalition warf Jochimsthal vor, "viel zu viel auf einmal zu wollen und den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen".

22.12.

• Zeit: EU-Kommission hält kritische Studie zurück | Julia Reda hingegen, Europaabgeordnete der Piratenpartei, hält den Vorgang keineswegs für normal. Die Urheberrechtsexpertin und Gegnerin des Leistungsschutzrechts für Presseverleger hat von der Existenz der Studie überhaupt nur dank der EU-Version des Informationsfreiheitsgesetzes erfahren, dem Recht aller EU-Bürger auf Zugang zu EU-Dokumenten. Zu sehen bekommen hat sie die hier zitierten Unterlagen erst durch eine Kette entsprechender Anfragen bei der Kommission und dem JRC.
• Wolfsburger Nachrichten: Rat bald auch bei Facebook | Piroska Evenburg (Piraten) erinnerte daran, dass es ihre Fraktion war, die sich, anfänglich belächelt, für das Streaming und den papierlosen Rat einsetzte. Paywall
• Die Wiedertäufer: Millionen fürs Hafencenter: Dieser Vertrag wirft Fragen auf | Der Parkdruck im Hansaviertel ist groß, die verkehrliche Belastung auch. “Die Misere ist hausgemacht”, erklärt Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck. “Letztlich zahlt die Stadt, weil sie die Investoren im Hafenviertel in der Vergangenheit nicht gezwungen hat, ausreichend Parkraum zu schaffen.”

21.12.

• shz: Nicht leicht zu akzeptieren | In Galgenhumor flüchtet sich Siegfried Hansen (Piraten). „Wenn man der ganzen Sache auch nur etwas Positives abgewinnen will, kann man davon ausgehen, dass mit der Einrichtung der Abschiebungseinrichtung sich die Sicherheit in ganz Glückstadt eher verbessern wird, da zahlreiche Sicherheitskräfte in Glückstadt dauerhaft gebunden werden“, erklärte er.
• Ostfriesische Nachrichten: Ortsumfahrung: Piraten sehen keine Dringlichkeit | »Im Schlussbericht zur Verkehrsuntersuchung wird für den Zeitraum 2012 bis 2030 im Industriegebiet Nord von 2.300 zusätzlichen Arbeitsplätzen und im Gewerbegebiet Schirum von 1.000 Arbeitsplätzen ausgegangen. Diese Prognose erscheint heute fragwürdig. Der bei weitem größte Arbeitgeber Enercon verzeichnet seit dem Jahr 2012 jedes Jahr Umsatzrückgänge und hat nun auch „unpopuläre Maßnahmen“ angekündigt. Das bleibt auch für die Zuliefererbetriebe nicht ohne Folgen,« so der Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis Aurich-Emden zur Bundestagswahl 2017 Dr. Michael Berndt. »Dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der insbesondere auch den Berufspendlern die Möglichkeit gibt, auf die Nutzung des eigenen PKWs zu verzichten, muss Vorrang vor einer teuren und umweltzerstörenden Infrastrukturmaßnahme wie der Ortsumgehung Aurich gegeben werden«, so Berndt ergänzend.
• Wiesbadener Kurier: Wiesbadener Gewerbesteuer bleibt wie sie ist | Die letzten Scharmützel zum Doppelhaushalt 18/19 wurde über die Gewerbesteuer ausgetragen. Die FDP, der fraktionslose Petermartin Oschmann und die AfD befürworteten eine Senkung, Linke und Piraten eine Anhebung. Auf zum Teil erheblich weitergehende Investitionswünsche von FDP sowie vor allem von Linken und Piraten reagierte Bernhard Lorenz für die Union mit der Feststellung: „Besser mit den ersten Schritten Machbares realisieren als mit den dritten und vierten Schritten zu beginnen, dabei ins Stolpern zu geraten oder gar auf die Schnauze zu fallen.“

20.12.

• HAZ: Tempo 30 auf Marienstraße und Göttinger Straße | Piraten-Vertreter Adam Wolf spottete, dass sogar die FDP plötzlich zustimme, obwohl diese doch sonst stets „freie Fahrt für freie SUV und Handwerkerautos“ fordere. Tatsächlich hat sich die rot-grün-gelbe Ampelmehrheit im Rat das Thema zu eigen gemacht, obwohl bei SPD und FDP große Bedenken gegen Tempolimits auf viel befahrenen Straßen vorherrschen. Paywall
• Aachener Nachrichten: “Die Aachener Piraten haben ein neues Büro in der Wilhelmstraße 85 bezogen. Ab sofort tagt dort wöchentlich der Arbeitskreis Kommunalpolitik, jeden dritten Dienstag im Monat gibt es dort einen Piratenstammtisch. Darüber hinaus soll das Büro auch für Bürgersprechstunden und weitere Veranstaltungen geöffnet werden. Die Piratenpartei ist in Aachen 2006 gegründet worden und seit 2009 im Rat vertreten.".

19.12.

• Heise: Viel Kritik an Microsofts Plänen für eine "Digitale Genfer Konvention" | Kein Ankauf von Schwachstellen, keine Backdoor-Verpflichtungen, und die Unterstützung und Stärkung unabhängier Certs stehen unter anderem in Microsofts Kernpunkten für die Konvention. Darüber hinaus sollten Staaten sich verpflichten, auf die Entwicklung offensiver Cyberwaffen zu verzichten und deren Verbreitung zu verhindern – eine Art Cyber-Nonproliferations-Vertrag, wie ihn auch die deutsche Piratenpartei schon gefordert hat.
• Junge Welt: Ein Riss und viele Fragen | Die Piratenpartei Berlin hatte am Montag »eine lückenlose Aufklärung der Umstände und der Beteiligung von Geheimdiensten in der Angelegenheit Anis Amri« gefordert. Es stelle sich »mehr und mehr heraus, dass Anis Amri möglicherwiese als Lockvogel der amerikanischen Geheimdienste eingesetzt wurde, um sie zu den Hintermännern des IS zu führen«, erklärte Simon Kowalewski, Landesvorsitzender der seit 2016 nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertretenen Partei. »Das bedeutet wiederum, dass aus taktischen Überlegungen heraus das Leben unserer Mitmenschen vom Breitscheidplatz aufs Spiel gesetzt und auch verloren wurde.«
• bkz-online: Dyken kritisiert Nopper beim Hochwasserschutz | Der OB-Wahlkampf in Backnang kommt langsam in Gang. Erstmals meldet sich nun Volker Dyken, der Amtsinhaber Frank Nopper am 4. Februar herausfordern will, in einer Pressemitteilung zu Wort. Dabei kritisiert er Noppers Verhalten beim Thema Hochwasserschutz. Unterstützung bekommt der Piraten-Politiker dabei von der Linken und den Backnanger Demokraten.
• dortmund24: “Du ausgetrocknete Stasi-Nutte”: Das müssen sich Politiker aus Dortmund gefallen lassen | Von ähnlichen Angriffen weiß auch Dirk Pullem von der Dortmunder Piratenpartei zu berichten. Seit fünf Jahren ist er Vorsitzender der Partei und wie auch Jelpke von den Linken spürt er seit einiger Zeit den populistischen Rechtsruck in manchen Bevölkerungsteilen.
• Aachener Zeitung: “In der Wilhelmstraße 85 veranstalten die Piraten ab sofort wöchentlich ihren Arbeitskreis Kommunalpolitik und jeden dritten Dienstag im Monat den Piratenstammtisch. Darüber hinaus öffnen sie das„Loth“ für Bürgersprechstunden und weitere piratige Veranstaltungen. Für heute um 19.37 Uhr laden sie zu einer Eröffnungsfeier in das neue Piratenbüro ein. Für das leibliche Wohl der Gäste ist gesorgt".

18.12.

• WAZ: Verwaltung soll neuen S-Bahn-Halt vorantreiben | „Wir sind zuversichtlich, dass der neue S-Bahn-Halt nun Wirklichkeit wird“, so Björn Frauendienst, sachkundiger Bürger der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss. Für die Piraten sei es aus ökologischen und sozialen Gründen ein wichtiges Ziel, dass Bus und Bahn qualitativ besser würden. Frauendienst: „Der neue Bahnhof bedeutet eine deutliche qualitative Steigerung, denn für über 20 000 Menschen verkürzt sich der Weg zur nächsten S-Bahn-Station.“ Ohne die Piraten wäre das Thema jetzt nicht in Bewegung geraten, betonte Stefan Borggraefe, Wittener Ratsmitglied und Vorsitzender der Piratenpartei Ennepe- Ruhr.

17.12.

• EpochTimes: Alle Jahre wieder: Preissteigerung im Nahverkehr – Die Piratenpartei hat eine Idee | Im Saarland werde der Nahverkehr sehr wenig genutzt, erklärt Klaus Schummer, Landesvorsitzender der Piraten-Partei. „Gründe für die deutschlandweit höchste Pro-Kopf-Autofahrerquote sind unter anderem die sehr teuren Ticketpreise, schlechte Taktungen und wenig Busse und Bahnen insbesondere auch in den ländlichen Gebieten.“ Er schlägt vor, das Finanzierungssystem umzustellen. So würde ein „Wechsel vom unlogischen und überteuerten Wabensystem auf eine streckenabhängige Preisstaffelung, wie es Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger jüngst erneut in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen hat“, nicht ausreichen. Statt diesen kosmetischen Änderungen „sollte der ÖPNV durch eine geringe Nahverkehrsabgabe finanziert werden“, so Schummer.

16.12.

• Aachener Nachrichten: Warum auch das Busfahren digitaler werden muss. aseag-Vorstand Michael Carmincke im Interview über das e-Ticket, über die Verantwortung der Politik und die Chancen, dass aachen sich vom auto lossagt, den Vorschlägen der Aachener Piraten Prepaid-Tickets nach Zeit oder Kilometerzahl abzurechnen und der Forderung den Tarifdschungel zu vereinfachen.
• Ostfriesischer Kurier: "Vordringlicher Bedarf" nicht erkennbar | »Im Schlussbericht zur Verkehrsuntersuchung wird für den Zeitraum 2012 bis 2030 im Industriegebiet Nord von 2.300 zusätzlichen Arbeitsplätzen und im Gewerbegebiet Schirum von 1.000 Arbeitsplätzen ausgegangen. Diese Prognose erscheint heute fragwürdig. Der bei weitem größte Arbeitgeber Enercon verzeichnet seit dem Jahr 2012 jedes Jahr Umsatzrückgänge und hat nun auch „unpopuläre Maßnahmen“ angekündigt. Das bleibt auch für die Zuliefererbetriebe nicht ohne Folgen,« so der Spitzenkandidat der Piratenpartei Niedersachsen und Direktkandidat im Wahlkreis Aurich-Emden zur Bundestagswahl 2017 Dr. Michael Berndt. »Dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der insbesondere auch den Berufspendlern die Möglichkeit gibt, auf die Nutzung des eigenen PKWs zu verzichten, muss Vorrang vor einer teuren und umweltzerstörenden Infrastrukturmaßnahme wie der Ortsumgehung Aurich gegeben werden«, so Berndt ergänzend.
• Oberhessische Presse: Kreistag beschließt Haushalt mit Millionenplus | Frank Lerche (Piratenpartei) hält die vorsichtige Senkung der Kreisumlage „grundsätzlich für den richtigen Ansatz“. Vor Beschluss des Haushalts plädierte er dafür, aus den Änderungsanträgen der Fraktionen, ähnlich wie an einem Buffett, die konsensfähigen Positionen mit aufzunehmen.
• Göttinger Tageblatt: Hauptstraßen mit Tempobremse | Auch Francisco Welter-Schultes (Piraten) erklärte, eine grüne Welle sei „sinnvoller als das Aufstellen von Schildern“.

15.12.

• Radio Enneppe-Ruhr: S-Bahn-Haltstelle „Witten-Universität“ wird konkreter | Die Wittener Politik ist für eine neue S-Bahn-Haltestelle an der Pferdebachstraße. Der Verkehrsausschuss hat dem Antrag der Piraten zugestimmt. Die Stadtverwaltung soll nun die Einrichtung des Halts vorantreiben.
• LIZ: Freibeuter-Antrag zum Personalmanagement wurde mit kleiner, aber wichtiger Änderung der SPD-Fraktion beschlossen | „Ein gutes internes Bewerber- und Personalmanagement wird fächerübergreifend interessante Köpfe finden und für unsere Stadt begeistern“, freute sich denn am Donnerstag, 14. Dezember, auch Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter. „Im Ringen um gute Fachleute müssen wir moderner denken und ungewöhnlichere Wege gehen.“

14.12.

• Deutschlandfunk: Abschaffung der Netzneutralität - Kein Signal für Europa | Julia Reda sitzt für die Piratenpartei im Europäischen Parlament und ist optimistisch, dass die EU gegenüber vergleichbaren Regelungen gut gewappnet ist. "Wir haben in Europa einen ganz massiven strukturellen Vorteil gegenüber den USA, und das ist eben, dass wir die Netzneutralität gesetzlich festgelegt haben und das nicht einfach vollständig der Regulierungsbehörde überlassen haben", sagte Reda im Deutschlandfunk Kultur. "Insofern glaube ich nicht, dass die FCC-Entscheidung jetzt eine Signalwirkung hat und dazu führt, dass es auch in Europa zu Rückschritten bei der Netzneutralität kommt."
• t3n: Links verbieten und Innovation ausschalten: Lobbyisten plauderten wahre Intention des EU-Leistungschutzrechts aus | Julia Reda ist Abgeordnete der Piratenpartei im Europäischen Parlament. Die Europäische Kommission und die Verlegerlobby haben der „Save-The-Link“-Kampagne Übertreibung vorgeworfen: Links seien gar nicht in Gefahr, beteuerten sie. Doch jüngste Äußerungen von denen, die für das Leistungsschutzrecht eintreten, beweisen das Gegenteil.
• Aachener Nachrichten: Der Karlspreisträger 2018, Emmanuel Macron, kann nicht nur mit Zustimmung rechnen. "Ich sehe da eine Ähnlichkeit mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an Barack Obama“, erklärt etwa Gunter von Hayn für die Piraten, „danach hat er erst mal andere Friedensnobelpreisträger – Ärzte ohne Grenzen – bombardiert und den Drohnenkrieg massiv ausgeweitet.“ Mit dem Karlspreis sollten eigentlich tatsächliche Leistungen gewürdigt werden,„nicht nur schöne Worte“, wünschen sich die Piraten. Sie bekräftigen zugleich, dasssie an Macron schätzen,„wie stark er sich für die Weiterentwicklung der europäischen Idee einsetzt“.
• LIZ: Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten): „Bitte bewerben Sie sich nicht nur auf ausgeschriebene Stellen!“ | Dazu Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freibeuter im Leipziger Stadtrat: „Ein gutes internes Bewerber- und Personalmanagement wird fächerübergreifend interessante Köpfe finden und für unsere Stadt begeistern. Im Ringen um gute Fachleute müssen wir moderner denken und ungewöhnlichere Wege gehen.“

13.12.

• Westfälische Nachrichten: Heftiger Schlagabtausch über Stadtwerke-Aufsichtsrat | Johannes Schmanck von der Piratenpartei legte nach – auch wenn man kein Vergehen im rechtlichen Sinn unterstelle: „Der Eindruck, dass das Mandat zum persönlichen Vorteil genutzt wird, drängt sich geradezu auf.“ Zuvor hatte Schmanck auf die geschäftliche Internetseite von Joksch verwiesen, wo er seine Funktionen im Rat und als Aufsichtsrat der Stadtwerke ausdrücklich erwähne – „ein klassischer Werbeauftritt“.
• scharf-links.de: [tt_news=63350&tx_ttnews[cat]=44&cHash=82f578a9e7 Kommissar Brummifahrer, übernehmen Sie! | Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf die fatalen Signale, die diese "Sicherheitspartnerschaft" aussendet: „Sie unterstellt der Polizei in NRW, nicht mehr Herr der Lage zu sein“, erklärt Michele Marching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW. „Auch ohne diese Partnerschaft wenden sich Menschen im Fall eines Verbrechens an die Polizei. Die 110 war auch vorher schon bekannt. Wo liegt also der Mehrwert dieser Sicherheitspartnerschaft?“]
• Westfälischer Anzeiger: Steuerermäßigung für Hunde aus Hammer Tierasyl | Hammer Hundefreunde, die sich für einen Hund aus dem städtischen Tierasyl entscheiden und diesen zu sich nehmen, sollen von der Stadt dafür belohnt werden. Sie sollen weniger Hundesteuern an die Stadtkasse zahlen als die anderen Halter. Der Rat folgte damit am Dienstagabend einstimmig einem Antrag des Piraten-Ratsherrn Martin Kesztyüs. Intention ist, einen kleinen Anreiz zu bieten, damit sich mehr Halter dafür entscheiden, einem Vierbeiner aus dem Tierasyl ein neues Zuhause zu bieten.
• Aachener Nachrichten: Vetrotex-Gelände soll Platz für neue Jobs bieten / Piratenfraktion Herzogenrath / Die oberhalb des Hangs ausgewiesenen Wohngrundstücke in Richtung Dahlemer Straße sind unterdessen längst bebaut worden. Die Opposition aus Grünen, Linke, FDP und Piraten hatte damals einen Antrag gestellt, der sich auf die noch vakanten Flächen entlang der Bicherouxstraße und Richtung Thiergarten bezog.

12.12.

• Südwest Presse: Hans-Joachim Betz bleibt Chef der Piraten im Kreis Neu-Ulm | Hans-Joachim Betz bleibt Vorsitzender der Piraten-Partei im Landkreis Neu-Ulm. Die Mitglieder stimmten beim Kreis­parteitag in Aufheim einstimmig für Betz. Das galt auch für die Wiederwahl von Stellvertreter Swen Kuboth, Generalsekretär Wilhelm Gasser und Schatzmeister Michael Proißl. Die Piraten sprachen sich in Sachen Nuxit, der möglichen Trennung der Stadt Neu-Ulm vom Landkreis, für einen Bürgerentscheid aus. „Aber erst, wenn valide Zahlen vorliegen“, heißt es in einer Mitteilung der Partei. „Ein Bürgervotum ins Blaue ist nicht das, was sich Piraten unter Bürgerbeteiligung vorstellen.“
• Radio Dreyeckland: Soko Schwarzer Block durchsucht 23 Wohnungen | Aus der Pressemeldung der Piraten vom 06.12.17: "Die Polizei Hamburg hat die Wohnung des Kreistagsabgeordneten Dr. Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht und sein technisches Equipment beschlagnahmt - obwohl dieser gar nicht beim G20-Gipfel dabei gewesen war.
• Stadtradio Göttingen: Ein Jahr Kreistagsarbeit in Göttingen – Linke-Piraten-Partei ziehen Bilanz | Mohan Ramaswamy, (Piratenpartei) „Grundsätzlich würde ich mir in der Zukunft wünsche, dass die Mehrheitsfraktion und die Opposition nicht gegeneinander arbeitet, sondern im Sinne des Landkreises zusammenarbeitet. Also ich kann mir da etliche Dinge vorstellen, wie die bessere Internetanbindung des Altkreises Osterode. Die Tatsache, dass eine Mitsprache sozusagen dieser Menschen in den Angelegenheiten des Kreises möglich sein kann auf elektronischem Wege, dazu gehört natürlich auch schnelles Internet und Einbindung.“
• regional Wolfsburg: Fraktion-Mindestgröße: Das sagen die betroffenen Parteien | Die neue niedersächsische Landesregierung hat kürzlich bekannt gegeben, dass sie die Kommunalparlamente effektiver machen wolle. Unter anderem soll die Mindestgröße von Fraktionen von zwei auf drei Mitglieder heraufgesetzt werden. Für die kleineren Parteien könnte das zum Problem werden. „Eine Änderung des Gesetzes durch den Landtag lehnen wir ab. Dadurch würde der Einfluss der großen Parteien im Rathaus zulasten der kleinen erweitert. Das ist Demokratieabbau“, fasst die Vorsitzende der Fraktion ... & Piraten, Piroska Evenburg zusammen.“
• regionalbraunschweig: Fraktion-Mindestgröße: Das sagen die betroffenen Parteien | Christian Bley, (Piraten): „Ohne den Fraktionsstatus werden den ehrenamtlich tätigen Mandatsträgern eine Vielzahl an Arbeits- und politische Gestaltungsmöglichkeiten genommen beziehungsweise massiv eingeschränkt. Denn sie verlieren neben den Mitarbeitern in den Fraktionsgeschäftsstellen, die inhaltlich zuarbeitend und unterstützend tätig sind, auch noch die Möglichkeit auf Akteneinsichten.

11.12.

• Neues Deutschland: Mehrere hundert Menschen gingen in Göttingen gegen G20-Razzien auf die Straße | Von den bundesweiten Durchsuchungen am Dienstag waren auch mehrere Wohnungen in Göttingen betroffen, eine brachen Polizisten mit einem Rammbock auf. Auch im Haus von Annette Ramaswamy und ihrer Familie beschlagnahmten etwa 20 Beamte Handys, Computer und Datenträger. Gegenstände des Ehemanns, der für die Piratenpartei im Göttinger Kreistags sitzt und während der G20-Proteste gar nicht in Hamburg war, wurden ebenfalls mitgenommen. Ramaswamy schilderte die Vorfälle bei der Auftaktkundgebung.
• HAZ:
  • Streit um höhere Gebühren für Straßenreinigung | Die SPD hält die Gebührenerhöhung insgesamt für moderat. „Wir alle wollen eine saubere Stadt, und die gibt es nicht zum Nulltarif“, sagt SPD-Umweltpolitiker Philipp Kreisz. Nulltarif gebe es schon jetzt nicht, wirft Piraten-Vertreter Adam Wolf ein.
  • Noch mehr Hotspots in Wennigsen mit EU-Förderung? Uwe Kopec von der Piratenpartei stellte einen Dringlichkeitsantrag im Wennigser Rat. Wifi4EU heißt das Programm, für das sich die Gemeinde bewerben soll. „Das Freizeitverhalten der Bürger hat sich stark verändert. Auch in öffentlichen Parks und Grünanlagen möchten die Menschen auf kostenloses WLan zugreifen können“, sagt Kopec. Bewerben können sich die Gemeinden wahrscheinlich ab Ende dieses Jahres. „Die Vergabe der Fördermittel erfolgt nach dem Windhundprinzip“, erläutert Kopec – also nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Deswegen die Dringlichkeit, begründet Kopec seinen Antrag, den die anderen Ratsfraktionen einstimmig unterstützen.
• Die Harke: Stolzenau: „Große Herausforderung für Stolzenau!“ | Martina Broschei wies daraufhin, dass der Kostenpunkt Kinderbetreuung noch höher werden könnte, sollte die Kinderbetreuung kostenfrei angeboten werden, so wie es die Landesregierung plant. „Wie soll das finanziert werden? Das werden die Gemeinden alleine nicht schaffen. Da müssen der Bund und die Länder enger zusammenarbeiten. Kinder sind unsere Zukunft und wir alle wollen eine Zukunft.“
• Aachener Nachrichten: Wenn Bürgerbeteiligung mit Ansage in die Hose geht. Gunter von Hayn (Piraten):„Das Bürgerforum ist zum Teil sehr lahm. Wir sollten uns Gedanken machen, es etwas anders zu gestalten.“ Unser Antrag hierzu wartet seit fast 2 Jahren auf die Bearbeitung.

10.12.

09.12.

08.12.

• NDR: Ehepaar kritisiert Hausdurchsuchung nach G20 | Meinhard Ramaswamy stellt die Angelegenheit ganz anders dar: Von einer Warnung könne keine Rede sein. Das Auto werde schon seit längerer Zeit einige Straßen weiter geparkt. Der Grund: Vor ziemlich genau einem Jahr gab es eine Demonstration von Rechtsextremisten vor seinem Haus, sagt der 64-Jährige, der als Mitglied der Piraten-Partei im Kreistag sitzt. Vor Kurzem erst seien Plakate aus seinem Vorgarten entwendet worden. Er habe Sorge, das Rechtsextremisten das "Auto beschädigen, wenn sie hier rumtoben. Deshalb wird das immer an einer anderen Stelle geparkt." Die Polizei in Hamburg wollte sich wegen des laufenden Verfahrens auf Nachfrage zu dem konkreten Fall nicht äußern.
• HAZ: Wennigser Rat verabschiedet Haushalt 2018 | Pirat Uwe Kopec findet den Gedanken eines interaktiven Haushaltes charmant, den die Grünen schon vor Jahren angeregt hatten. Bei diesem Ansatz geht es um Offenheit und Transparenz. Die Bürger als Betroffene beteiligen – „da sollten wir weitermachen“, sagte Kopec. Sein Wunsch: Mut zu Innovationen.
• Con-nect: Die Ratssitzung gestern begann mit einigen Änderungen der Tagesordnung: Uwe Kopec von der Piratenpartei brachte einen Dringlichkeitsantrag ein - er fordert die Gemeindeverwaltung auf, sich für das EU-Förderprogramm "Wifi4EU" zu bewerben, um so weitere öffentliche Plätze in Wennigsen mit kostenlosem WLAN versorgen zu können. "Die EU fördert damit Kommunen mit insgesamt 120 Millionen Euro. Der Bewerbungszeitpunkt beginnt Ende 2017. Das ist Eile geboten."
• Neue Westfälische: Brache: Der Bielefelder Containerbahnhof soll wiederbelebt werden | "Der Containerbahnhof ist dafür ein idealer Platz, sind sich SPD-Fraktionschef Georg Fortmeier, Grünen-Fraktionssprecher Jens Julkowski-Keppler sowie Michael Gugat von der Ratsgruppe Piraten/Bürgernähe einig.
• Volksstimme: Ebendorfer will Rathaus kapern | Jens Barthel aus Ebendorf tritt bei der Wahl des Bürgermeisters in Barleben an. Die Börde-Piraten schicken ihn ins Rennen.
• svz: Pirat gegen Kreisumlage-Senkung | Es ist beschlossene Sache: Die Kreisumlage soll sinken. Darüber sind sich alle einig. Alle? Nein, nicht alle – Einzelkämpfer Dennis Klüver aus Rehna von der Piratenpartei sieht das anders. „Es ist schön, dass die Kreisverwaltung so effizient und sparsam gewirtschaftet hat und Geld übrig geblieben ist. Doch sollte das nicht der Grund sein, gleich wieder die Kreisumlage zu senken, sondern vielmehr die anstehenden Pflichtaufgaben damit ordentlich finanzieren“, hält das fraktionslose Mitglied des Kreistages Nordwestmecklenburg auf der Sitzung am Donnerstag Parlament und Verwaltung vor.
• Ostsee-Zeitung: Mehr Geld für Städte und Gemeinden | Dennis Klüver (Piratenpartei) hatte sich gegen die Absenkung ausgesprochen: „Der Landkreis sollte lieber seine Aufgaben erfüllen, anstatt das Geld bei den Gemeinden versickern zu lassen.
• Lübecker Nachrichten: Mehr Geld für Städte und Gemeinden im Kreis | Allein Dennis Klüver (Piratenpartei) plädierte gegen eine Absenkung der Umlage. „Der Landkreis hat genug Baustellen, die er finanzieren muss. Anstatt das Geld bei den Gemeinden versickern zu lassen, sollte der Kreis seine Aufgaben erfüllen.“
• NOZ: Delmenhorster Stromnetz-Debatte nun ohne Öffentlichkeit | Als weder Verwaltung noch Großteile der Politik auf den Punkt kommen wollten, ergriff Andreas Neugebauer (Piratenpartei) das Wort und warnte vor einem politischen Beschluss, der auf eine Kooperation zielt. Wenn der Rat derart Einfluss nehme, sagte er, könnten mögliche andere Netz-Bewerber, die im Vergabeverfahren unterliegen, „uns verklagen bis zum Sankt Nimmerleinstag.“ Das sensible Verfahren müsse absolut diskriminierungsfrei verlaufen.

07.12.

• Westfalen-Blatt: City-Anlieferung mit dem E-Mobil | Ein Drittel der innerstädtischen Transporte könne mit elektrisch unterstützten Lastenrädern erledigt werden, schätzt Michael Gugat, Sprecher der Ratsgruppe Piraten/.... Sie seien deutlich ökonomischer einzusetzen als elektrisch angetriebene Transporter.
• IKZ-online: 13 000 Überstunden nicht länger hinnehmen | Hans Immanuel Herbers (Piraten) machte lediglich darauf aufmerksam, dass es dringend geboten wäre, dass sich auch der Haupt- und Personalausschuss „endlich einmal ausführlich“ dieser Thematik annehme, falle das doch genau in seine Verantwortung.
• Volksstimme: Ebendorfer will Rathaus kapern | Der Ebendorfer Jens Barthel will mit Hilfe seiner Wähler Amtsinhaber Franz-Ulrich Keindorff aus der Amtsstube weisen. So versammelten sich am vergangenen Freitag die Mitglieder des Kreisverbandes Börde der Piratenpartei Sachsen-Anhalt im Ebendorfer Bürgerhaus, um ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in Barleben am 18. März 2018 zu küren. Damit sind die formalen Voraussetzungen für die Kandidatur von Jens Barthel gegeben.

06.12.

• WDR: Was ist aus den Piraten in NRW geworden? Auf dem Parteitag am Samstag (02.12.2017) waren die Piraten über sich selbst überrascht: Es waren rund 140 Mitglieder gekommen, der Saal war zu klein, zu wenig Stühle da. Dabei ist das Märchen von den Piraten doch eigentlich zu Ende, oder? Für Joachim Paul, erster Fraktionschef der Piraten im Landtag, ist die Parteigeschichte noch nicht abgeschlossen: "Ich weiß nicht, ob das Märchen zu Ende geht. Viele Ideen der Piraten sind ja von anderen übernommen worden. Auch Piratin Leonie Tonsen setzt auf Fortsetzung: "Die Frage ist für uns weniger, wie geht das Märchen wohl zu Ende, und sind wir auf der Gewinnerseite, sondern wie können wir anpacken und die Gesellschaft verbessern."
• scharf-links.de [tt_news=63258&tx_ttnews[backPid]=140&cHash=f7fb6fcd73 Polizei-Willkür: PIRATEN verurteilen Hausdurchsuchung bei Göttinger Kreistagsabgeordneten | Die Piratenpartei Deutschland verurteilt die heute bundesweit durchgeführten Hausdurchsuchungen [1] nachdrücklich. Auch der Göttinger Kreistagsabgeordnete Dr. Meinhart Krischke Ramaswamy der Piratenpartei war von dieser fragwürdigen Maßnahme der Sonderkommission Schwarzer Block betroffen[2]. Hierzu betont der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch: "Unsere Solidarität gilt allen, die von den Durchsuchungen gestern morgen betroffen waren. Das gescheiterte Sicherheitskonzept rund um den G20 Gipfel hat uns immer noch fest in seinen Fängen. So wurde auch die Wohnung unseres Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy in Göttingen durchsucht. Die Polizei scheint im Zusammenhang mit der Thematik des vergangenen G20-Gipfels auf unglaubliche Weise ihre Grenzen auszutesten..."]
• Harz-Kurier: Razzia gegen Linke: Kritik und Zustimmung | Der Kreistagsabgeordnete Meinhart Ramaswamy (Piraten) hat einen seiner Rechner bereits zurück erhalten, die anderen Speichermedien und die Handys der Familie sind noch beschlagnahmt. „Die Asservate werden in den jeweiligen Bundesländern ausgewertet“, bestätigt Jasmin Kaatz von der Göttinger Polizei. Paywall

05.12.

• Neues Deutschland: Bundesweite Razzien nach G20-Protesten | In Göttingen durchsuchte die Polizei Wohnungen über dem »Roten Zentrum«, in dem verschiedene linke Gruppen der Stadt ihre Büros und Treffpunkte haben, sowie das Privathaus eines Kreistagsabgeordneten der Piraten. Im Haus des Piratenpolitikers Meinhart R. saß dessen Familie gerade beim Frühstück, als rund zwei Dutzend Polizisten gegen die Tür bollerten und anschließend in die Wohnung stürmten. Er selbst sei gar nicht in Hamburg gewesen, sagte R., nur seine Frau habe an der Demonstration teilgenommen. Dennoch habe die Polizei alle seine Festplatten beschlagnahmt, auch die Handys der gesamten Familie seien mitgenommen worden.
• Göttinger Tageblatt: Polizei durchsucht Wohnungen der Göttinger linken Szene | Die Piratenpartei verurteilt die unangekündigten Hausdurchsuchungen der Polizei am Dienstagmorgen in mehreren Häusern der linken Szene unter anderem auch in privaten Wohnhäusern des Kreistagsabgeordneten der Piraten Meinhart Ramaswamy und erklärt sich solidarisch mit den Opfern der Maßnahmen. »Gegen Ermittlungen ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber jetzt fünf Monate später Durchsuchungen durchzuführen ist einfach nur Einschüchterung und keine Ermittlungstätigkeit mehr. Wenn etwas existiert haben sollte, ist es längst vernichtet.
• HNA: Nach Durchsuchung durch Polizei: Betroffener will Beschwerde einlegen | Eine Durchsuchung in Göttingen gab es bei der Familie von Dr. Meinhart Ramaswamy. Der Kreistagsabgeordnete der Piraten zeigte sich empört über die Durchsuchungsaktion der Polizei. Seine Familie geriet offenbar ins Visier der Fahnder, weil seine Frau an den Demos in Hamburg teilnahm und dort identifiziert wurde. „Sie war wie andere tausende Teilnehmer auch friedlich bei den Protesten dabei“, betont Ramaswamy.
• NWZ: CDU startet Angriff auf letzten Pirat | Ratsherr Andreas Neugebauer, der „letzte Repräsentant der Piraten im Rathaus“, habe sich mit seinen beschämenden Äußerungen auf der Sitzung des Bildungs- und Kulturausschusses selbst disqualifiziert, findet der CDU-Fraktionsgeschäftsführer. Neugebauer hatte kritisiert, dass die CDU eine Woche zuvor eine Summe in gleicher Höhe abgelehnt hatte. Anstatt des für 2018 beantragten Mietzuschusses gebe es sinnvollere Tätigkeiten, die unterstützt werden könnten.
• Hase Post: „Der Gang zur Schultoilette darf keinen Ekel mehr erregen“ | Es müsse ein Umdenken erfolgen, forderte für die gemeinsam mit der UWG gebildete Fraktion der Einzel-Pirat Nils Ellmers, der kein „weiter so“ sondern „neue Impulse“ will. Als Beispiel für die Herausforderungen der Stadt nannte der Piraten-Politiker den FMO und das Theater. Für die städtische Bühne werden erneut mehr als 10 Millionen Euro im Haushalt aufgewendet.
• WAZ: Verkehrsclub analysiert möglichen Haltepunkt | Die Ergebnisse seiner Analysen will der VCD über Poster und Gespräche vermitteln. Ein Meinungsbild der Teilnehmenden soll im Nachgang der Politik zur Verfügung gestellt werden. Diese hat das Thema bereits aufgegriffen. Am 14. Dezember wird ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss zur Abstimmung gebracht.
• shz: : Schwergewichtiger Einspruch von Windkraft-Kritikern | Weitere 23.000 Unterzeichner treten dafür ein, dass das Land Bürgerentscheide oder Beschlüsse von Gemeinden gegen Windkraft berücksichtigen muss. Diese zweite Volks-Initiative trägt neben „Gegenwind“ auch die Piratenpartei mit. So ist denn auch ihr im Mai aus dem Landtag ausgeschiedener Frontmann Patrick Breyer bei der Übergabe im Landeshaus wiederauferstanden. „Ohne Mitbestimmung vor Ort hat Windkraft an Land keine Zukunft“, spricht er in die Mikrofone.

04.12.

• Welt/N24: „Wir kritisieren rücksichtslosen Windkraftausbau“ | Die Zusage von CDU und FDP vor der Landtagswahl, für größere Abstände zu sorgen, habe maßgeblich zum Regierungswechsel beigetragen. „Wir kritisieren einen rücksichtslosen Windkraftausbau“, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete Patrick Breyer, der mit seiner Piratenpartei diese Initiative unterstützt. Ein „von oben“ verordneter Ausbau stoße zunehmend auf Ablehnung. „Es soll Windenergie geben, aber wo und in welchem Ausmaß sollen die Bürger selbst entscheiden.“
• Allgemeine Zeitung: Rat diskutiert Abgabe für Straßenbau | Geht es nach Ratsherr Rolf Tischer (Piraten), würden die Uelzener beim Thema Straßensanierungen gar nicht zur Kasse gebeten. Im Herbst hatte er mit Blick auf anstehende Vorhaben in Uelzen die Frage gestellt, ob nicht die Stadt gänzlich Kosten übernehmen könnte. Die Haushaltslage der Stadt habe sich wieder verbessert.
• Nordwest Zeitung: Zuschuss für Heimatstube fraglich | „Absurd“ nannte Andreas Neugebauer (Piraten) den Antrag. Eine Beitragserhöhung für den Kommunalverbund in gleicher Höhe sei im Rat abgelehnt worden. „Gerade die Fraktion will heute 6000 Euro für die Heimatstube.“
• Südwest Presse: Göppingen gibt Gas für kabellose Zeiten | Die Stadt sei auf dem Weg ins 21. Jahrhundert, sagte Stadtrat Michael Freche (Piraten) mit süffisantem Unterton zu dem, was die Kommune in den kommenden drei Jahren plant: Für knapp 4,8 Millionen Euro will sie einen Entwicklungsplan 2020 für die Informations- und Kommunikationstechnik aufbauen.

03.12.

• RP online: Michele Marsching ist neuer Vorsitzender der Piraten in NRW | Michele Marsching ist auf dem Parteitag der Piraten in Herne zum neuen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden gewählt worden. Der 39-Jährige habe 77 von 131 Stimmen erhalten, teilte ein Sprecher der Partei mit. Zur Wahl des Vorsitzenden hatten sich gleich vier Kandidaten gestellt - darunter auch der bisherige Amtsinhaber Daniel Deutschkämer sowie der politische Geschäftsführer Manfred Schramm und Harald Franz aus Neuss.
• Kölner Stadt-Anzeiger: Michele Marsching ist neuer Vorsitzender der NRW-Piraten
• General-Anzeiger Bonn: Michele Marsching ist neuer Vorsitzender der NRW-Piraten
• Merkur: Kein Geld für zu viel Mumpitz | „Ich bin erstaunt, dass wir hier im Raum künftig 30 Plätze für die Ratsmitglieder unterbringen werden“, wunderte sich Tobias Mc Fadden (Piratenpartei). Doch er würde auf teures Mobiliar mit aufwändiger, schwer zu bedienender Technik verzichten. Im Vergleich zu Leinwand und Beamer verteuere die von der Firma Fröscher vorgeschlagene LED-Medienwand nämlich den Umbau „ums Zehnfache“. Kein Geld „für Mumpitz“ verlangte daher der erfahrene Veranstaltungstechniker Mc Fadden – und „einfache Bedienbarkeit“. Auf teure Spezial-Tische könne man getrost verzichten. Stattdessen sollten nur Kabel im Boden verlegt werden.

02.12.

• Focus online: NRW-Piraten wählen neuen Vorstand: Vier Kandidaten | Der Wahl des Vorsitzenden stellen sich gleich vier Kandidaten - darunter auch der bisherige Amtsinhaber Daniel Deutschkämer (28). Auch der ehemalige NRW-Spitzenkandidat Michele Marsching (39), der politische Geschäftsführer Manfred Schramm (57) sowie Harald Franz (58) aus Neuss bewerben sich um den Posten.

01.12.