Presse:Piratenpartei in Münster an regierungsfähiger Opposition beteiligt
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| Pressemitteilung | |
| Thema: | Piratenpartei in Münster an regierungsfähiger Opposition beteiligt |
| Ersteller: | Rainer Klute |
| Status: | geprüft |
| Verantwortlicher Redakteur: | Daniel Flachshaar |
| Lektoren: | Daniel Flachshaar |
| Erstellt und kategorisiert: | Bund |
| Veschickt: | 12.11.2009 |
Piratenpartei in Münster an regierungsfähiger Opposition beteiligt
In Münster wurde in diesen Tagen unter Mitwirkung der Piratenpartei ein erster Schritt zu einer neuen Art der Politik vollzogen. Sechs der acht im Stadtrat vertretenen Parteien schlossen sich zu einem losen Bündnis zusammen. SPD, Grüne/GAL, Die Linke, ÖDP, UWG und Piratenpartei verfügen auch unter Berücksichtigung der doppelten Stimme des CDU-Oberbürgermeisters über die Mehrheit im Rat der Stadt – gegen CDU und FDP.
Marco Langenfeld, Münsteraner Ratsmitglied aus den Reihen der Piratenpartei: »Wir wollen Münster zeigen, dass man auch ohne eine Festbindung Politik machen kann. Themenbezogene Zusammenarbeit fördert das Wohl der Stadt. Unsere Ziele sind vor allem sozialpolitischer Natur, aber wir werden Münster auch kulturell voranbringen.«
Dem Parteienbündnis liegt nicht das enge Korsett eines Koalitionsvertrages zugrunde. Dafür sind die Positionen zu weit voneinander entfernt. Starre Verpflichtungen gegenüber den anderen Parteien bestehen nicht. Die jeweiligen Ratsmitglieder können so rein themenbezogen ihre politischen Positionen vertreten und Antworten auf anfallende Fragen und Probleme finden. Dies ermöglicht den jeweiligen Ratsmitgliedern der sechs Parteien eine sachorientierte Politik, bei der pragmatische Lösungen zählen. Machtorientierung, wie sie sonst regelmäßig als Folge klassischer Koalitionsüberlegungen und -verhandlungen zu sehen ist, findet hier keinen Platz.
Die Piratenpartei sieht das Bündnis in Münster als einen ersten großen Fortschritt bei der Etablierung einer modernen Politik, die sich um Inhalte und Problemlösungen statt um Machterhalt und Posten kümmert. Dabei engagiert sich die Piratenpartei für einen offenen, vernetzten Politikstil und einen transparenten Staat und verzichtet auf lobbyistisch beeinflusste Hinterzimmerabsprachen.
Der am vergangenen Samstag von den NRW-Piraten zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2010 gekürte Nico Kern sieht weiteres Potential in diesem Modell. Für den 37-jährigen Rechtsanwalt muss die Zusammenarbeit nicht auf den Stadtrat in Münster beschränkt bleiben: »Wir laden vor diesem Hintergrund auch an anderen Orten und auf anderen Ebenen zur Zusammenarbeit ein, auch außerhalb von Stadt- und Gemeinderäten. Ein offener Dialog mit verschiedenen Interessengruppen wie Parteien oder Nichtregierungsorganisationen hilft, praktische Lösungen zu finden.«
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Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichte die Piratenpartei aus dem Stand 2,0 Prozent bzw. 845.904 Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl im Juni 2009 (0,9 Prozent, 229.464 Stimmen) konnten die Piraten die Zahl ihrer Stimmen sogar fast vervierfachen. Die Piratenpartei hat mittlerweile über 11.000 Mitglieder.
Die Piratenpartei ist in den Kommunalparlamenten von Aachen und Münster vertreten.
