Positionspapiere/Europa - Wir kommen
Ausgehend vom gemeinsam beschlossenen europäischen Wahlprogramm 2019 (CEEP 2019) mit unserem darin zum Ausdruck gebrachten Bekenntnis zur Europäischen Idee und der Notwendigkeit, diese unter Rücksichtnahme auf historisch gewachsene kulturelle Unterschiede fortzuentwickeln, konkretisieren wir heute, wie wir uns als Piratenpartei Deutschland den Prozess der weiteren institutionellen Gestaltung Europas vorstellen und daran mitwirken wollen:
- Der Diskurs soll von Bürgen, Parteien und Parlamenten nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene in der notwendigen Gründlichkeit geführt werden. Wir als Piratenpartei Deutschland bringen in diesen Diskurs unsere Vision eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtstaates ergebnisoffen mit ein.
- Wir stehen ambitionierten europaweiten politischen Institutionen offen gegenüber, soweit hierbei nicht die demokratische Mitwirkung der Bürger und Parlamente unter dem Eindruck der Pandemie an den Rand gedrängt werden und Strukturen geschaffen werden sollen, die das Demokratiedefizit in Europa weiter verstärken
