BW:Antragsfabrik2013/Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

Antrag

Programmanträge an den Landesparteitag sollten für LV-Themen gestellt werden. Es können aber durchaus auch Anträge einer Art sein, welche Bundes- oder EU-Angelegenheiten zum Thema haben. Bei Annahme werden diese dem Bundesparteitag vorgelegt, Antragsteller ist dann der Landesverband Baden-Württemberg.

Änderungsantrag Nr.

PÄA006

Beantragt von

Kpeterl

Programm

Landverband Baden-Württemberg

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschliessen:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Fortführung von Stuttgart 21 in der jetzigen Form des Projekts ab.

Ein Tiefbahnhof ist mit den bereits jetzt feststehenden Kostensteigerungen nicht wirtschaftlich zu errichten und für das Land Baden-Württemberg finanziell nicht tragbar.

Deshalb empfiehlt die Piratenpartei Baden-Württemberg für die jetzt fälligen Gespräche zwischen Land und Bahn einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten.

In den Gesprächen sollten alle Alternativen zum Tiefbahnhof geprüft werden. Insbesondere sollte die Wiederinstandsetzung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes intensiv geprüft werden.

Die herausgearbeiteten Möglichkeiten sollen Basis für einen weiteren Volksentscheid sein.

Ebenso ist zu prüfen, ob die von einem Projektabbruch betroffenen Firmen bei Verzicht auf möglicherweise fällige Strafzahlungen bei der Vergabe von weiteren Arbeiten bevorzugt werden können, um die Ausstiegskosten aus der Tiefbahnhofsvariante zu reduzieren.

Begründung

Das Gutachten des Bundesrechnungshofes [1] und das Gutachten des Büros Vieregg+Rössler [2] bestätigten schon 2008, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann.

Über den bestehenden Kopfbahnhof werden schon heute mindestens 50 Züge [3] pro Stunde abgewickelt, wohingegen die aktuell geplante Variante von S21 nur 32 Züge in der Spitzenstunde schafft [4].

Das Projekt war schon vor Baubeginn überteuert und unwirtschaftlich, und wird, so zeigen die aktuellen Meldungen Erfahrung nach noch teurer. [5]

Für die jetzt gemäß Finanzierungsvertrag anstehenden Gespräche über die weitere Finanzierung des Projekts die die Bahn vorrausichtlich einfordern wird ist es daher sinnvoll alle Optionen auf den Tisch zu bringen.

Die Wiederinstandsetzung und Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofes ist in den Augen der Piratenpartei eine gangbare Alternative um mit dem teilweise eingerissenen Kopfbahnhof umzugehen.

[1] http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/Bauwatch/Bundesrechnungshof_zu_s21.pdf

[2] http://www.bund-bawue.de/themen_projekte/verkehr/stuttgart_21/gutachten_vieregg_roessler/

[3] http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/104632/

[4] http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=Leistungsf%C3%A4higkeit+Aussagen+zu+Stuttgart+21&source=web&cd=3&cad=rja&ved=0CDoQFjAC&url=http%3A%2F%2Fwww.kopfbahnhof-21.de%2Ffileadmin%2Fdownloads%2Fpresseberichte%2FERI_6_2011_engelhardt.pdf&ei=c0UiUfTvEaOr4AT67YDQDg&usg=AFQjCNFuVUlfBnIIEROMNAbB_mhIQIM8MA&bvm=bv.42553238,d.Yms

[5]http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/stuttgart-21-mehrkosten

Justus @SpatzenKasten Wingert hat den obenstehenden Antrag entworfen, ich habe ihn ergänzt und das Ergebnis steht oben.Da Justus den Antrag nicht einbringen wollte (formalfoo und so) habe ich das übernommen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Kpeterlka
2. Kevin
3. Jim Knopf
4. Julian Beier
5. Harry Botzenhardt
6. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Stimmbürger
2. Moonopool 23:12, 19. Feb. 2013 (CET)
3. Robberknight
4. Laser
5. MC Priester +1 Moonopool und siehe Diskussion
6. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1. Monarch 11:50, 25. Feb. 2013 (CET) Volksentscheid derzeit aussichtslos
2. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wider eintragen.

• Weil ich gefragt wurde, warum ich gegen diesen Antrag bin:
  1. Ich bin gegen einen weiteren Volksentscheid. Bei so hohen Quoren machen Volksentscheide genausoviel Sinn, wie die Option auf Direktwahl von Aufsichtsratsmitgliedern in Betrieben. Ausserdem ist dieses Thema für mich politisch durch. Jetzt ist es aus formalen Gründen zu stoppen, weil die Finanzierung systematisch nicht gesichert ist.
  2. Ebenso kann ich den letzten Satz nicht so unterstützen. Es könnte aber eine Option sein, wenn die Unternehmen sich freiwillig zu einem der Transparenzforderung der Piraten genügenden Ausschreibungsverfahren bereit erklären.
  3. Die Begründung passt nicht wirklich zum Antrag.
  4. Zudem würde ich mir wünschen, dass die guten Ansätze aus diesem Antrag mit denen aus dem anderen Antrag zusammengeworfen werden und wir einen gescheit ausgearbeiteten und gut begründeten Antrag vorgelegt bekommen ;)
  -- Moonopool 01:07, 20. Feb. 2013 (CET)

• Dieser Antragsvorschlag legt aus meiner Sicht den Fokus zu sehr auf die monetären Argumente. Grundproblem der Piraten sollte jedoch die mangelnde Beteiligung der Bürger und die mangelnde Transparenz sein.Robberknight
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• Wie nennt man das, wenn man für Gefälligkeiten Vorteile bekommt?

Auf Strafzahlungen verzichten, um Aufträge zu bekommen...

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• Nachdem ich mich jetzt weiter mit dem Thema ausseinander gesetzt habe möchte ich hier noch meine Gründe angeben warum ich in der Form gegen den Antrag stimmen möchte:

1. "Die Zahlungen des Landes sind verfassungswidrig, der Finanzierungsvertrag nichtig." Ich für meinen Teil nach dem sichten der Videos und dem für mich unklaren verhalten des Ausschusses sowie den Zahlen des Bundesrechnungshofs, sehe es ebenfalls so das keine Landesgelder mehr in dieses Projekt fliessen dürfen. Da gibt es nichts mehr zu prüfen, der Finanzierungsvertrag ist juristisch nichtig. Die Verkehrsstruktur und die Rechnungen zur Modernisierung bzw. funktionalität des alten Bahnhofs sind von der Bahn zu tragen. (Die Bahn ist ein staatliches Unternehmen, also ist mit Geld aus dem Bundeshaushalt zu berechnen wofür sich die Bundesregierung zu verantworten hat.) Das Landesgeld soll lieber in andere Arbeitsplätze investiert werden, z.B: wie in anderen Anträgen zusammengestellt den Hochwasserschutzausbau, Lehrstellen, Betreuer, etc. etc. etc.
2. Ein Volksentscheid ist immer gut, aber in diesem Fall kommt er viel zu spät, sowas muss in der Planungsphase gemacht werden. In diesem Fall 1992, oder als die neuen Zahlen auf den Tisch kamen, also spätestens vor drei Jahren. Die Finanzierung ist bereits verfassungswidrig. Eine erneute Beteiligung des Landes kann man erfragen und wäre ja ein neues Projekt zu dem man das erneut einfordern kann (Wäre ein anderer Antrag) Zu S21 sollte man nun klar nein sagen und es strikt vom K21 trennen. Zu K21 oder eine Umstrukturierung der Verkehrsstruktur in Stuttgart sollte es ein ganz neues finanzierungs/ planungsverfahren geben, dass keinen Vertragsbruch beinhaltet.
3. Der Vergleich von Schavan in diesem Text finde ich genau richtig: http://www.swp.de/ulm/lokales/alb_donau/Bahnhof-vergleichbar-mit-dem-Muenster;art4299,1868712 Das Münster mit dem Bahnhof zu Vergleichen ist gar nicht so weit hergeholt, ich für meinen Teil finde wir brauchen kein düsteres Mittelalter mehr wo alles Geld für Bildung in einen Bahnhof/Münster investiert wird und die rot-grüne Landesregierung dadurch stellen streichen muss. (Sie bemängelt das in ihrem Bericht, aber siehe Punkt eins, ist dafür ja eigentlich die Bundesregierung verantwortlich, also ihre Partei+FDP und wenn wir S21 nicht komplett ablehnen müssen wir Baden-Württemberger noch dafür haften/bezahlen und so auch Unsere jetzige Landesregierung den Kopf dafür hinhalten, finde ich nicht ganz gerecht :-( )
4. Ein Projekt darf durch aus unwirtschaftlich sein, gebe Euch dabei recht, aber sollte dazu aber immer einen sozialen Mehr nutzen haben. So wie ich das sehe ist S21 eine endlos Baustelle, die aufgrund von Fehler in der Planung niemals fertig wird. Das Gelände und die Technik müssen immer gewartet werden und bindet damit unnötig Landesmittel die wirklich für soziale oder sich ammortisierende Sachen und damit Mittel schaffende Dinge benötigt werden. Den Sozialen Mehrnutzen sehe ich nicht wenn man den Schätzungen glaubt das dieser neue Bahnhof weniger Züge in der Stunde schafft, als die alte Variante. (In einem neuen Hallenbad können allerdings mehr Leute schwimmen als vorher oder?)
5. +1 moonoopol
6. Anregungen: Fände es schön wenn man das mit meiner "sozialen Mehrwert Argumentation" in einen gemeinsammen Antrag noch aufnehmen könnte. Ausserdem sollte man zusammen einen neuen Antrag zu weiteren Vorgehensweise nach dem Abbruch zu S21 schreiben zum nächsten lpt. Z.B. zur Planungsphase für die Umgestaltung der Verkehrsstruktur in Stuttgart und den damit zusammen hängenden Gleisausbau. Und falls das so weitergeht ist auch fraglich ob das nicht sogar zum Bundesthema wird (Falls die Bahn tatsächlich die Kosten tragen wird wofür ich plädiere)

• Argument 4
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