Plakatiergenehmigung Info/00000154
Plakatiergenehmigung Details 
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| Bundesland | Nordrhein-Westfalen |
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| Kommune | Rheine |
| Kommunenkontakt |
Theo Elfert theo.elfert@rheine.de |
| Piratenkontakt |
Torsten Thomas Kampstrasse 5 59348 Lüdinghausen torsten DOT thomas ÄT piratenpartei-nrw DOT de |
| Genehmigungsdetails | |
| Beginn | 01. Jan. 2013 |
| Ende | 06. Okt. 2013 |
| Typen | Hohlkammer, Plakatwand |
| Maximalanzahl | |
| Bemerkung |
Sehr geehrter Herr Thomas, im Anhang erhalten Sie die Genehmigung für das Aufstellen von großflächigen Plakattafeln für die Bundestagswahl am 22.9.2013 in Rheine. Weitere Informationen zum Aufstellen kleinerer Wahlplakate erhalten Sie in Kürze durch den Fachbereich "Planen und Bauen", Herrn Fislage. Bis dahin bitte ich noch um etwas Geduld und verbleibe....
Genehmigung von Standorten zum Aufstellen von Plakattafeln zur Bundestagswahl am 22. September 2013 Sehr geehrter Herr Thomas, für das Aufstellen von großflächigen Plakattafeln (die allerdings nicht von der Stadt Rheine zur Verfügung gestellt werden) zum Zwecke der Wahlwerbung für die am 22. September 2013 stattfindende Bundestagswahl wird Ihrer Partei die Genehmigung für folgende Standorte in Rheine erteilt: 1. Salzbergener Straße/Schleupestr. (Grünanlage neben dem Amtsgericht) 2. Osnabrücker Straße - Grünfläche östlich der Johannesschule 3. Lingener Damm - Grünfläche Eingangsbereich Walshagenpark 4. Neuenkirchener Straße/Berbomstiege - Grünbereich vor Hünenborg 5. Neuenkirchener Straße/Felsenstraße 6. Osnabrücker Straße/Emstorplatz - Grünanlage 7. Catenhorner Straße/Melkeplatz - Grünanlage 8. Sandkampstraße/Bergstraße - Schallschutzwand 9. Berbomstiege/Königeschstraße - Grünfläche 10. Dechant-Römer-Straße/Industriestraße - Grünanlage 11. Rheiner Straße/Thiestraße - Grünanlage 12. Hauptstraße/Bauernschaftsstraße - Grün- und Parkfläche 13. Nahrodder Straße - Grünfläche gegenüber ehem. Bahnhof Rodde 14. Venhauser Damm/Daimlerstraße - Grünanlage 15. Hemelter Straße - Grünfläche vor der Sparkasse 16. Lindenstraße/Frankenburgstraße - Grünstreifen Berufsschule 17. Breite Straße/Mittelstraße - Grünfläche - 18. Kardinal-Galen-Ring/Elter Straße - Grünfläche 19. Hansaallee/Konrad-Adenauer-Ring - Grünfläche 20. Friedrich~Ebert~Ring/Konrad-Adenauer-Ring - Grünfläche 21. Aloysiusstraße/Schützenstraße - Grünfläche 22. Schwanenburg/Ortsmitte neben Bushaltestelle (Elte) 23. Elter Straße (Grünanlage südl. der Eisenbahnunterführung) 24. Kirchplatz gegenüber der Volksbank (Elte) Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Genehmigung zum Aufstellen großflächiger Plakattafeln auf Mittelinseln von Straßen seitens der Stadt Rheine mangels vorhandener Abstandsflächen zur Fahnbahn aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht erteilt wird. Diese Genehmigung gilt unter Beachtung des § 5 Parteiengesetz für alle Parteien unter den selben wie folgt aufgeführten Auflagen: 1. Die Tafeln dürfen nur für Wahlwerbung genutzt und nicht Dritten für andere Zwecke zur Verfügung gestellt werden. 2. Sie sind am jeweiligen Standort so aufzustellen, dass dort jederzeit allen an der Wahl teilnehmenden Parteien proportional (nach dem bei der letz- ten Wahl erzielten Ergebnis) die Wahlwerbung ermöglicht werden kann. 3. Die Reihenfolge der Werbetafeln richtet sich nach der Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln. 4. Es sind Sichtfelder freizuhalten, und zwar von der Fahrbahnachse gemes- sen 10 m auf der heranführenden Straße und 70 m auf der Vorfahrtstraße. 5. Von Radwegen ist ein Mindestabstand von 1 m einzuhalten. 6. Die Werbetafeln sind standsicher aufzustellen; Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen hiervon nicht ausgehen. 7. Die Werbetafeln müssen spätestens 14 Tage nach der Wahl wieder ent- fernt sein. 8. Die Standorte sind nach Abbau wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die Genehmigung wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs erteilt. Es wird empfohlen, vor Aufstellung der Werbetafeln die proportional einzuhaltende Größe und die genaue Platzierung am jeweiligen Standort mit den anderen Parteien abzusprechen, und zwar nach derzeitigem Stand mit der ~ CDU-Stadtunion Rheine, Herrn Norbert Kahle, Eupener Str. 12, 48429 Rheine, Tel. 05971/806570, E-Mail: norbert.kahle@pieper-fuer-europa.de ~ SPD-Ortsverein Rheine, Herrn Volker Brauer, Pommernstiege 3, 48429 Rheine, Tel.: 05971/9628097, E-Mail: volker.brauer86@gmail.com ø FDP-Stadtverband Rheine, Herrn Jörg Niehoff, Georg-Elser-Ring 45, 48432 Rheine, Tel. 0177 8455 697, E-Mail: joerg.niehoff@unitybox.de ° BUNDNIS '90/_DIE GRUNEN in Rheine, Frau Silke Friedrich, Devesburgstr. 54, 48431 Rheine, Tel. 05971/17809, E-Mail: sw-friedrich@t-online.de ~ Die Linke, vertreten durch Mihai. Gesellschaft für Mediaservice mbH, Herrn Dirk Schrotter, Konrad-Wolf-Str. 69, 13055 Berlin, Tel. 030/832179567, E Mail: mediaservice@mihai.de Mit freundlichen Grüßen |
| Über diesen Eintrag | |
| Erhebungsdatum | 25. Jun. 2013 |
| Eintrag erfolgt durch | TorstenThomas |
