NRW Diskussion:Landesparteitag 2010.1/Innenpolitik

10.11 Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden

Eigentlich gibt es diese Behörde schon. Sie heißt Staatsanwaltschaft.

Da aber die Staatsanwälte meistens mit der Polizei gemeinsam an Fällen arbeiten, kann es hier auch zu unerwünschter Solidarität kommen, die die Gewaltenteilung faktisch aushebt. Es sollte also eine Sonderabteilung der Staatsanwaltschaft eingerichtet werden, die nur gegen die Polizei ermittelt. Dies sollte man in der Forderung des Wahlprogramms noch klar herausstellen, da man aktuell eben mit einem Verweis auf die Staatsanwaltschaften unsere Forderung als wenig durchdacht darstellen kann. --Jamasi 03:35, 18. Jan. 2010 (CET)