NRW:Vorstand/Erklärung zu Satzungsproblemen in NRW

Erklärun zum Kenntnisstand des NRW-Vorstandes bzgl. Satzungsproblemen in NRW

Der Landesvorstand gibt im Sinne der Anfrage von Andreas Rohrmann [1] folgendes zur Kenntnis:

Dem Landesvorstand NRW sind folgende Informationen zu Satzungsproblemen in NRW bekannt:

• Gespräch mit dem Bundesschatzmeister Bernd Schlömer in der Vorstandssitzung des NRW-Vorstands am 01.06.2010. [2]
• Eine Mail vom Bundesschatzmeister an Birgit vom 02.08.2010:

Liebe Birgit,
zwei Dinge war ich schuldig:

a) Umgang mit Spenden (die an Crews laufen):
Mitglieder aus Crews sind einfache Mitglieder der Piratenpartei. Für 
diese gilt, dass Sach- oder Geldspenden, die diese entgegennehmen, 
unverzüglich nach Erhalt einem zuständigen Vorstandsmitglied der 
jeweiligen Teilgliederung übergeben werden (das wäre dann der 
Landesschatzmeister).

b) Rechte und Pflichten :
Es wird kein Schreiben von ESC geben. Es würde zu viel Staub aufwühlen, 
den wir nicht bereinigen können. Eines ist aber nach dem Gespräch mit 
ESC klar: Die Wirtschaftsprüfer verstehen Crews als 
Quasi-Teilgliederungen der Piratenpartei NRW. Als solche unterliegen sie 
auch den Pflichten des Parteiengesetzes.NRW sollte so rasch wie möglich 
aus den Crews formale Teilgliederungen machen.

Zur Überbrückung schlage ich folgende Regelung vor:
Crews der Piratenpartei NRW haben eigene Budgetkompetenz,sind aber nicht 
autonom in der Mittelverwendung. Mittelfreigaben bedürfen der Zustimmung 
eines zuständigen Vorstandsmitglieds des Landesverbands. Anträge auf 
Mittelzuweisungen an Crews sollten ausschließlich für politische Arbeit 
bewilligt werden können und auf diese beschränkt bleiben. Wenn die Crews 
nicht nachvollziehbar die Mittelausgaben für die politische Arbeit 
darlegen, kann das zuständige Vorstandsmitglied die Mittelfreigabe 
verweigern.

beste Grüße
Bernd

Des weiteren stellen wir fest, dass es schwierig bis unmöglich ist, weitere klare Aussagen von Bernd Schlömer zu erhalten. Auf Anfragen per eMail erhalten sowohl Dennis als auch Birgit keine Antworten, per Telefon ist Bernd nicht zu erreichen. Dem NRW-Vorstand sind keine zusätzlichen klaren Aussagen zu der Thematik von Bernd Schlömer oder den Wirtschaftsprüfern bekannt. Die Wirtschaftsprüfer dürfen außerdem im Vorfeld ihrer Prüfung keine Aussagen zu eventuellen Satzungsproblematiken machen, um die Unabhängigkeit der Prüfung zu wahren. Aussagen der Wirtschaftsprüfer sind also gegebenenfalls erst nach der Prüfung unserer Bücher zu erwarten.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-08-31_-_NRW_Vorstand#.237531:_Antrag_an_den_Vorstand_des_LV_NRW_zu_Satzungsproblemen_in_NRW [2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:2010-06-01_-_NRW_Vorstand#Bernd_.28Bundesschatzmeister.29