NRW:Schatzmeister/Finanzen/Budget2014-Entwurf

Entwurf Budgetplanung 2014 Piratenpartei NRW Landesmittel

Hallo zusammen,

anbei meinen Entwurf des Finanz- und Budgetplan des LV-Budget für 2014 gemäß NRW Satzung §17 (1) fristgerecht und wie dort gefordert in Anlehnung an §24 (4), (5) PartG:

Einnahmen 2014
1. Mitgliedsbeiträge	41.100
2. Mandatsträgerbeiträge u.ä.	0
3. Spenden von natürlichen Personen	30.000
4. Spenden von juristischen Personen	0
5. Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit etc.	0
6. Einnahmen aus sonstigem Vermögen	0
7. Einnahmen aus Veranstaltungen etc.	0
8. staatliche Mittel	304.000
9. sonstige Einnahmen	0
10. Zuschüsse von Gliederungen	41.100
11. Gesamteinnahmen 1-10	416.200
Ausgaben 2014
1. Personalausgaben	0 (1)
2. Sachausgaben
a) des laufenden Geschäftsbetriebes,	142.676
b) für allgemeine politische Arbeit,	38.400
c) für Wahlkämpfe,	40.000
d) für die Vermögensverwaltung einschließlich Zinsen	0
e) sonstige Zinsen,	0
f) sonstige Ausgaben,	22.108
3. Zuschüsse an Gliederungen	205.100
4. Gesamtausgaben 1 bis 3	448.284
Saldo	-32.084
davon Reisekosten	22.500

Ja, ihr seht das richtig, ein Saldo von ca. minus 32.000 - bitte lest weiter, dann erklärt sich warum dieser Entwurf einen solchen Saldo hat und wie sich das ggf. korrigiert.

⁽¹⁾ Bei Personalausgaben gibt es einen Konflikt mit dem Datenschutz – es läuft z.Zt. eine rechtliche Prüfung bezüglich der Veröffentlichung der Personalkosten. Bis dahin sind diese nicht genannt – im Zweifel steht Gesetz über der Satzung. Die Personalausgaben sind aber als Sachausgaben in die Berechnung eingeflossen.

Die obigen Zahlen decken nicht das Risiko ab, dass sich in 2014 Bezirksverbände gründen. Falls sich BzV gründen, dass sind Mitgliedsbeiträge und staatliche Mittel an diese abzuführen, insgesamt:

• falls alle möglichen BzV zum 1.1.2014 gegründet sind: 28.220 €
• falls alle möglichen BzV zum 1.7.2014 gegründet sind: 14.110 €
• falls sich 3 von 5 BzV zum 1.7.2014 gründen: 8.466 €

Ihr seht schon, einen Budgetplan in dieser von der Satzung geforderten Form, dass bringt uns aber in der Sache und vor allem in Details nicht richtig weiter.

Darum hat die Schatzmeisterei einen erweiterten und detaillierten Plan ausgearbeitet, den ihr unter

   https://docs.google.com/spreadsheet/ccc?key=0AnR5vMbG96gzdF9qM1c2RTZnc196MEwzRjNNbThBQnc

findet. Das ist der Entwurf, den ihr euch anschauen solltet. Beachtet dazu bitte folgenden Anmerkungen:

1. Die Einnahmen bzw. Mitgliedsbeiträgen und Spenden sind Schätzungen basierend auf 2013 soweit bekannt, bei Mitgliedsbeiträgen wurden 5% Mitgliedsrückgang eingeschätzt.
2. Falls ihr euch wundert warum Spenden eingerechnet sind: Die Bundesschatzmeisterin plant auch mit Spenden, siehe http://redmine.piratenpartei.de/issues/1409
3. Die Einnahmenseite wurde zunächst ohne Bezirksverbände berechnet, die finanziellen Risiken sind ausgewiesen aber dafür wurden zunächst keine Rücklagen geschaffen.
4. Es geht nur um das LV-Budget. vKVs und KV/OVs haben ihre eigenen Gelder.
   (In diesem Jahr wurden als Parteienfinanzierung für 2012 insgesamt 54.200€ aus staatlicher Teilfinanzierung an die Kreise verteilt, siehe NRW:Schatzmeister/Finanzen/PartFin2012Kreise. Die Schätzung für 2014 beläuft sich auf 60.000€, aber eine verläßliche Schätzungen ist erst möglich, wenn der übernächste Länderfinanzausgleich berechnet werden kann. Gleichzeitig zu den 60.000€ ist ein leichter Mitgliedsrückgang und damit weniger Mitgliedsbeiträge zu verzeichnen. Von üblichen Schwankungen abgesehen sollten daher für jeden Kreis mglw. ungefähr ähnliche Mittel wie in 2012 zur Verfügung stehen.)
5. Die Arbeitsbelastung in der Schatzmeisterei ist nach wie vor so hoch, dass es ohne weitere Entlastung mittelfristig so nicht weiter funktionieren wird. Daher ist ein Budget für die Auslagerung der Buchhaltung an den Bund eingerechet. Die Höhe des Budgets habe ich nicht öffentlich genannt, damit Rückschlüsse auf die Personalausgaben (siehe vorheriger Punkt/Datenschutz) zusätzlich erschwert werden.
6. Die Ausgaben enthalten 5 Monate für die Berti sowie 8 Monate für die vom LPT beschlossene Landesgeschäftsstelle. Dies enthält einen geplanten Übergangsmonat mit doppelter Miete. Ob die Schätzung für die LGS zutreffend sein wird kann ich schlecht voraussagen. Ausserdem enthält der Plan eine Summe für die Satelliten basierend auf den aktuellen monatlichen Kosten.
   Bisher hat der LaVor keine Entscheidung zu einer LGS oder dem Satellitenkonzept getroffen. Für diesen Entwurf eines Budgetplans habe ich aber bereits Kosten eingerechnet.
7. Ausser den Mitteln für Solidarische Werbemittelfinanzierung sind (zur Zeit!) keine zusätzlichen Mittel für den Kommunal- und Europawahlkampf aus LV Budget eingerechnet.
8. Einige Budgets sind bereits - teilweise drastisch - gekürzt, z.B: Anschaffungen für die Technik, CSD, Krähennest, AG ÖA, Piratenbus. In der vorliegenden Form hat die Planung trotz dieser Kürzungen einen Saldo von ca. minus 32.000 €.

Aufgrund des negativen Saldos müssen also weitere Einsparungsmassnahmen getroffen werden. Im Entwurf sind daher unterschiedlichste Kosten enthalten die Einsparungspotential beinhalten: ob z.B. am Satellitenkonzept festgehalten oder es zu Gunsten einer einzigen Landesgeschäftsstelle aufgegeben wird ist eine Entscheidung die der Vorstand noch nicht getroffen hat und gemeinsam fällen muss. Auch aus diesem Grund sind im Entwurf zunächst die Kosten sowohl für eine LGS als auch für die Satelliten aufgeführt. Falls der Vorstand größere Einsparungen beschliesst haben wir vielleicht Mittel um Rücklagen für Bezirksverbände zu schaffen oder zusätzlichen Mittel für den Kommunal- und Europawahlkampf bereitzustellen.

Wie geht es weiter?
Die Satzung sagt:

"Der Landesvorstand berät diesen vorgelegten Entwurf und bescheidet selbigen spätestens bis zum 31. Januar."

In den nächsten Sitzungen wird der LaVor also über den Entwurf beraten und ggf. Änderungen beschliessen und Entscheidungen treffen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn viele von euch an nächsten LaVor Sitzungen im Mumble teilnehmen und mit konstruktiven Redebeiträgen beitragen, das wir ein ausgeglichenes Budget für 2014 verabschieden können.

Danke,
Stephy
Schatzmeisterin NRW

November 2013

P.S.: Im Vergleich zur der in der LaVoSi am 28.11. vorgestellten Version wurden hier die Telekom-Berti-Kosten an die aktuellen Rechnungen angepasst.