NRW:Rhein-Kreis Neuss/Mitgliederversammlungen/KMV 2015.1/Protokoll

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Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Protokoll der Kreismitgliederversammlung 2015.1

Allgemeines

  • Versammlungsbeginn: 10.02.2014 um 20:00
  • Akkreditierung und Einlass: ab 19:30
  • Ort: Im neuen Marienbildchen, Neustr. 19,41460 Neuss
  • Hashtag: #kmvrkn151

Protokoll: NRW:Rhein-Kreis_Neuss/Mitgliederversammlungen/KMV_2015.1/Protokoll

Geschäftsordnung

Vorschlag: NRW:Rhein-Kreis_Neuss/Mitgliederversammlungen/Geschäftsordnung

TOP0 Begrüßung und Formalien

  • Eröffnung der Versammlung durch einen Vertreter der Büropiraten

Piratenschlumpf begrüßt die Versammlung.

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt. Es sind 19 Piraten akkreditiert.

Ein Pirat zweifelt die ordnungsgemäße Ladung der außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Verweiß auf das BGB und Landessatzung § 6a ("Der Landesparteitag") an, die Dringlichkeit müsse in der Einladung begründet werden. Piratenschlumpf weißt darauf hin das gemäß der Geschäftsordnung des Piratenbüro des Rhein-Kreis Neuss mehr als 10% (genauer: 19, nötig waren 17) der Piraten im Kreis eine außerordentliche KMV gefordert hatten und das diese Geschäftsordnung keine solche Formalie für die Einladung vorschreibt. Weiterer Hinweis das eine schiedsgerichtliche Klärung möglich ist und die Versammlung unter Protokollierung der Anzweiflung fortsetzt wird.

  • Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Pressevertretern

einstimmig angenommen

  • Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen sowie Streaming

einstimmig angenommen

  • Wahl von Versammlungsämtern
    • Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

Vorschläge: Piratenschlumpf einstimmig angenommen

  • Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

Vorschläge: Markus Wetzler einstimmig angenommen

  • Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl und Ernennung von mind. 2 Helfern des Wahlleiters

werden verschoben, da wahrscheinlich kein Wahlleiter gebraucht wird. Es gibt keine Gegenrede.


Piratenschlumpf ernennt Manfred Schramm zum Helfe der Versammlungsleitung.

  • Geschäftsordnung
    • Vorstellung der Geschäftsordnung
      Piratenschlumpf stellt die Geschäftsordnung vor.
    • Verabschiedung der Geschäftsordnung
      einstimmig angenommen
  • Tagesordnung
    • Vorstellung des Tagesordnungsvorschlags
      Piratenschlumpf stellt die vorläufige Tagesordnung wie in der Einladung/Wiki vor.
    • Ergänzungen zur Tagesordnung
      keine weiteren Vorschläge
    • Verabschiedung der Tagesordnung
      einstimmig angenommen

TOP1 Wahl- und Aufstellungsmodalitäten für einen gemeinsamen Landratskandidaten, ggf. Wahl von Verhandlungsführer(n). (von Kirsten, Schlumpf)

Piratenschlumpf übergibt die VL an Manfred Schramm.


Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das die Piraten im Rhein-Kreis Neuss ihre Aufstellungsversammlung für einen Wahlvorschlag für die Landratswahlen 2015 als gemeinsame Versammlung mit den anderen Parteien (voraussichtlich SPD, Grüne, Linke, Piraten und die Wählergemeinschaft Die Aktive) abzuhalten, welche den designierten Kandidaten Hans Christian Markert (Die Grünen) unterstützen wollen.

Piratenschlumpf erläutert das Kommunalwahlrecht in Bezug auf die Landratswahl. Da wir keine Delegierten haben, würde in unserem Fall eine gemeinsame Aufstellungsversammmlung mit den anderen Parteien stattfinden.

Daniel: mit wie vielen Leuten muss man rechnen, wenn es eine gemeinsame Aufstellungsversammlung gibt?

Martin: viele Kirsten: es wird kein Delegiertensystem geben, da außer der SPD keine Delegierte haben. Voraussichtlicher Termin: 27. März. Jeder ist gleich stimmberechtigt.

Martin: was hätten wir von einer Unterstützung des grünen Kandidaten? Kirsten: wir hätten einen Sitz in der ITK und Stellvertreter, Freifunk, Digitalisierung des Kreises, Überarbeitung des Warenkorbs in den Schulen, Arbeitskreis Bürgerbeteiligung Mitwirkung, ÖPNV-Konzept würe unterstützt werden.

Wolfgang: wurde das schriftlich festgehalten?

Kirsten: Sitz bei ITK ist zugesagt, Vorschläge für Teilnahme werden gesammelt.

Wolfgang: wird das ausgeschrieben?

Kirsten: wer sich bewerben möchte kann sich bei mir melden.

Lukas: schriftliche Fixierung wäre schön. Wäre auch schön, wenn wir das veröffentlichen können, damit die Bürger wissen, warum wir den grünen Kandidaten unterstützen. Ich fände es auch charmant, wenn wir uns Geanken machen, ob diese Stelle gezielt z.B. an CCC vergeben werden könnte.

Sandra: Eigentlich lehnen wir so ein „Eine Hand wäscht die andere ab.“ Ob der Kandidat fähig ist, ist aber auch wichtig.

Stahlrabe: ITK-Sitz wird vor der AV besetzt? Braucht dann nicht schriftlich fixiert werden.

Lukas ruft rein: es gibt ja noch andere Forderungen.

Stahlrabe: es geht nicht um die Vorteilsnahme in erster Linie, wenn wir uns für einen gemeinsamen Kandidaten entscheiden, dann können wir auch etwas fordern.

Hugo: wir können auch ohne schrifliche Fixierung, denn das drückt Mistrauen aus. Selbst schriftliche Fixierung heisst nicht, dass es nachher auch so kommt.

Kirsten: Der nächste Kreistag ist Mitte März.

Kirsten stellt Herrn Markert vor und beschreibt ihn als deutliche Verbesserung zum jetzigen Landrat.

Andreas: In anderen Parteien findet erst eine KMV statt. Dort wird diskutiert ob wir einen eigenen Kandidaten aufstellen wollen. Auf der nächsten KMV wird das dann beschlossen und dann findet die Aufstellungsversammlung statt. Es wird eine Art Vertrag mit Forderungen aufgestellt. Ich halte es für fragwürdig, ob wir einen Landratskandidaten aufstellen sollten, von einer Partei, die uns hier kaputt machen wollen.

Manfred: wenn wir einen Kandidaten unterstützen können wir nicht mehr so scharf schießen wie wir wollen. Anstelle eines Vertrag kann man auch eine Aktennotiz per Mail versenden.

Harald: Ist Herr Markert zu einer Vorstellung eingeladen worden? Ist ein wenig Information.

Kirsten: nein. Er ist aber gerne bereit, einmal vorbeizuschauen.

Harald: wir sind schon eine Menge Leute heute hier, da wäre eine persönliche Vorstellung von Vorteil.

Martin: Aktennotiz sollte reichen. Wähler erklären warum, finde ich gut. In den Räten rennt man gegen Wände. Anträge werden abgeschmettert und dann erneut eingebracht. Das Durchgehen von Anträgen wäre mit einer Unterstützung erfolgreicher. Wenn wir keinen CDU-Landrat mehr hätten, wäre im Kreistag eine andere Mehrheit gegeben. Dann könnten wir vielleicht mehr bewegen und es öffnen sich Türen. Wir haben auch keine Zeit mehr, zwei weitere KMVen zu machen. Ohne den grünen Kandidaten zu kenne, müssen wir uns überlegen: welche Konstellation ist für uns gut.

Kirsten: hat nachgeschaut. Bis auf den Sitz in der ITK hat sie alles schriftlich.

Lukas: sollte ausformuliert sein. Keine Angst davor haben, das es als Mistrauen gesehen werden könnte. Dann an die Mitglieder im Kreis versenden. Bzgl. keine Bindung: rechtlich keine Bindung, aber moralische, vor dem die anderen Parteien Angst haben. Daher elegant um schriftliche Fixierung bitten. Ausformuliert. Mehr Mut haben. Das wird schon nicht in die Hose gehen. Zu unserer Rolle: ja wir werden nicht immer drauf hauen können. Aber wir wollen ja in erster Linie konstruktiv mitarbeiten und keine Opposition sein. Das Durchsetzen von Punkten aus unserem Wahlprogramm wäre wahrscheinlicher. Wenn die Versprechen von Herrn Markert nicht umgesetzt werden, können wir immer noch lautstark protestieren.

Sandra: wir waren noch nicht eine Oppositionspartei. Wir orientieren uns immer am Sachverhalt. Unsere Anträge in Kaarst werden auch abgeschmettert und dann später von den anderen umgesetzt. Es ist sekundär, wer letztendlich den Antrag durchgesetzt hat.

Lina: GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.

Gegenrede formell.

GO-Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Inzwischen sind 21 Piraten akkreditiert.

Kirsten: hat Markert deutlich gesagt, das sie Entscheidungen im Kreistag weiterhin an der Sache orientiert und nicht am virtuellen Bündis. Die anderen Parteien erwarten auch nicht, dass wir bei jedem Scheiß zustimmen.

Andreas: wünscht sich, auf die anderen Parteien zuzugehen. Themen sollten gesammelt werden und Vertreter sollten eingeladen werden. Herr Markert wird auch nicht von allen im Rhein-Kreis geschätzt, beispielsweise von der SPD in Dormagen. Wir sollten auch mal erörtern, ob es eine weitere Möglichkeit gibt.

Daniel R.: einzige Chance einen alternativen Kandidaten zu Petrauschke durchzukriegen, ist einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Ein eigener Kandidat würde nicht dazu beitragen, Herrn Petrauschke abzulösen. Andere Parteien würden nicht mehr so uns auf draufhauen. Was als piratig dargestellt wird, ist es Dinge anders machen zu wollen. Wir müssen aber nicht nur Dinge deshalb anders machen, allein um sie anders zu machen. Wir machen Politik für Wähler. Es geht um Macht, und um Dinge zu bewegen.

Frank: Du bist in der falschen Partei, Daniel. War bei der Jungen Union und bin deshalb da ausgetreten. Es geht nicht um Macht. Der Grund warum wir nicht mehr gewählt werden, ist, weil wir uns den anderen Parteien angleichen. Ich höre heraus, es geht um die Person, wie kann man zusammenarbeiten. Erstmal klären, worüber wir reden.

Martin: irgendwann müssen wir entscheiden. Ich weiß nicht mehr was ich sagen wollte. Verdammt.

Manfred: fänd es charmant, wenn der Kandidat sich vorstellen würde. Hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Wie man zusammenarbeiten könnte, könnte an diesem Termin auch klären und es würde dort klar werden, warum wir ihn unterstützen wollen. Wegen Macht, Pöstchen oder Ziele zu erreichen. Das Mittel der politischen Macht wird hierzu benötigt.

Polina: Frank hat so gesprochen, das wir uns als zwei Gruppen gefühlt haben. Hier geht es darum, einen Kandidaten selber zu stellen oder jemanden zu unterstützen. Eigener Kandidat hat keine Chance. Also abwägen: was wäre für unsere Ziele besser? Kenne Markert: mit ihm kann man gut reden, hat Vorstellungen, die zu unseren Zielen passen. Wenn es zeitlich möglich wäre, ihn kennenzulernen, wäre das natürlich gut.

Wilhelm: selber aufstellen ist quatsch. Nur Symbolwirkung. Oder Komplett raushalten. Weiter ignoriert zu werden. Oder unterstützen, dadurch können wir nichts verlieren. Nichts zu tun, ist auch kein Statement.

Lukas: sieht es problematisch, wie es gelaufen ist. Wir alle haben verpennt, das sich die Parteien gerade positionieren. Ist auch ganz normal, weil wir das erste Mal in dieser Position sind, mitspielen zu können. Jetzt die Pille schlucken, ob eine Entscheidung demokratisch legitimieren.

Marius: Ich finde es schade, wie an die Sache herangegangen wird. Es wird ein Kandidat vorgesetzt, von dem man nicht weiß, welche genaue Linie er verfolgt - trotzdem werden wir angehalten, ihn zu unterstützten, um im Endeffekt nur irgendwie mit den großen Jungs mitmischen zu können und ein wenig einzuschieben. Das ist genau diese Politik, die Sandra angekreidet hat. DAS finde ich schade. Es wurde behauptet, wir haben nur die Wahl zwischen CDU und GRÜNE, was die Unterstützung angeht. Das empfinde ich nicht nur als falsch, sondern als ein Verrat an der Wählerschaft, die doch eigentlich PIRATEN gewählt haben, um eben nicht den Einheitsbrei zu haben. Ein Stimmen für den Landratskandidaten mag vielleicht nach außen hin keine Verpflichtung sein, da man auf ihn eindreschen kann, sollte er gegen das Programm verstoßen. Dennoch geht jeder, der für ihn stimmt, eine persönliche Verpflichtung seinem Gewissen gegenüber ein, dass er ihn zu seinen kommenden Schritten legitimiert hat. Das zu tun, obwohl man ihn nicht kennt, ist ein gewagter Schritt. Und wenn dann gesagt wird 'Wir brauchen Macht, um Politik machen zu können', tut es mir kein bisschen Leid, dass die Piraten in den Umfragewerten sinken.


GO-Antrag: Manfred beantragt Schließung der Rednerliste.

Keine Gegenrede.

Rednerliste geschlossen.

Martin: findet die Diskussion gut. Wir wollen im ITK mit dabei sein, nicht um Macht oder Posten zu bekommen, sondern unsere Kompetenz dort einbringen zu können. Wir gehen bei einer Unterstützung keine Koalition ein. Wir stimmen weiterhin der Sache wegen ab. Das erwarte ich auch von der Fraktion. Wir verlieren auch nicht unsere Identität. Klar ist das ein wenig ein Machtspiel, aber ein Wechsel tut dem Kreis gut.

Zwischenfrage Sandra: wenn wir nicht für eine gemeinsame Versammlung stimmen, würde Piraten nicht auf dem Wahlzettel unter dem Namen Markert stehen.

Martin: ja Manfred: auch Nebeneffekte, wie besprochen.

Hugo: jetzt haben wir die Möglichkeit etwas umzusetzen, jetzt ist es nicht mehr die Partei, die wir haben wollten. In Neuss werden wir das gleiche Problem bei der Bürgermeisterwahl haben. Sieht auch kein Problem

Rafael: Polina hat gesagt: wir brauchen einen Kandidaten der zu den Piraten passt. Ich meine nur ein Pirat passt zu den Piraten. Auch wenn wir einen eigenen Kandidaten aufstellen, heisst das nicht, das wir nachher nicht mit den anderen zusammenarbeiten können. Ich glaube auch nicht, das wir das verpennt haben. Wir wurden vor den Kopf gestoßen. Ich habe das Verfahren aus der Presse erfahren.

Marc: wo wir drum rum reden ist nicht an Petrauschke oder Markert. Das Problem ist die Kommunikation untereinander. Wir reden über ein Kreisthema. Diese wurden in der Regel immer von den gleichen besprochen. Die Kreistagsfraktion wurde von allen „Basisdemokraten“ im Stich gelassen. Am Tisch war klar: Petrauschke wollen wir nicht haben. Wollen wir einen eigenen Kandidaten aufstellen, ja oder nein? Wir haben keinen Mitnahmeeffekt davon.

Wolfgang: Wieso ist nicht mit Petrauschke gesprochen worden? Nur weil er von der CDU ist?

Kirsten: der fällt einem grundsätzlich ins Wort und kommentiert alles unsachlich. Mit ihm ist eine vernünftige Zusammenarbeit nicht möglich.

Marc: Markert ist auf uns zugekommen. Nicht wir auf ihn.

Andreas: kritisiert noch einmal die Informationspolitik. Fordert eine Rundmail, um das zu heilen.

Harald: CDU meint, Stadt und Kreis gehört ihr. Wir sollten Demokratie als Alternative und Mittel zum Wechsel sehen.

Frank: wir müssen uns im klaren sein, wie wir in der Zukunft mit solchen Dingen um.

Lukas: bedankt sich für die Sachlichkeit in der Diskussion. Versteht, dass man sich vor den Kopf gestoßen fühlt. Zeigt, das wir ein Kommunikationsproblem haben. Daran müssen wir arbeiten. Zeitplan könnte so aussehen: Zusage von Markert bis 27. März, das er sich uns stellen wird. Das sollten wir nutzen. Wenn er bei der Vorstellung so gnadenlos verkackt, dann stimmen wir auf der AV halt nicht zu. Bürger einladen, Livestreaming.

Rafael: fragt sich, muss nicht auch einem Piraten die Chance gegeben werden, sich auch vorzustellen?

Wenn auf der AV mehrheitlich für Markert gestimmt wird, aber alle Piraten dagegen stimmen oder kein Pirat zur AV geht. Steht dann Piraten auf dem Wahlzettel?

Martin: ja, wir müssen uns dem Mehrheitsvotum unterordnen.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Marcel: ist die Versammlung der Meinung, dass die Piraten einen eigenen Piraten für die Landratswahl stellen sollen? Leichte Mehrheit sagt: kein eigener Kandidat.

Daniel R.: wenn wir uns für eine Unterstützung aussprechen, ist die vorher gestellt Frage obsolet.

GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer ist der Meinung, das es nötig ist, für die anstehende Entscheidung eine Grunsatzdiskussion zu führen?

Mehrheitlich: Eine Grundsatzdiskussion ist nötig.

Daniel: Diese Grundsatzdiskussion ist an vielen Stellen nötig.

Daniel weiter: irgendwas mit keine Ahnung was. Lest Ihr nicht die Neusser Mailingliste? Unser zentrales Kommunikationsmedium. Wer das nicht liest, braucht sich nicht zu wundern, das das Thema an einem vorbeigeht. Kreisentscheidungen wurden schon immer am Stammtisch legitimiert und über die Neusser ML diskutiert.

Marcel: wir gewinnen an Profil, wenn wir den Antrag annehmen. Sachliche und Zusammenarbeit zahlt sich aus.

Andreas: auf einer KMV haben wir thematisiert eine Info-ML zu schaffen, die heute wieder abgeschafft werden soll. Über die Neusser ML laufen eh nur Dönerbestellungen. Es gab einen Kommentar das nicht weiter darüber öffentlich diskutiert werden soll.

Unterbrechung der Versammlung von 21.55 Uhr bis 22.07 Uhr Pause

Markus: GO-Antrag auf geheime Wahl. Mehrheitlich dagegen. GO-Antrag abgelehnt

Diskussionen wegen eines GO Antrags mit dem Ziel einen kompromißfähigen Ergänzungsantrag zum TOP1 einzubringen. Brainstorming der Versammlung.

Der Protokollführer legt sein Versammlungsamt nieder.

Es wird eine Protokollführung gesucht. Vorschläge: Bianca.

Bianca wird einstimmig angenommen. Markus übergibt den aktuellen Stand des Protokolls.

Weiteres Brainstorming der Versammlung.

Manfred Schramm übergibt die VL zurück an Piratenschlumpf.

Lukas: GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Einfügen und sofortiges Behandeln folgenden Tagesordnungspunktes: „Antrag (Ergänzungsantrag zum TOP1) Die Kreismitgliederversammlung möge zudem beschließen, Hans Christian Markert (Die Grünen) und mögliche weitere Kandidaten zu einem Event vor der gemeinsamen Aufstellungsversammlung aller Parteien einzuladen, in der sich alle Kandidaten vorstellen können, so dass es zeitlich noch möglich ist vor der gemeinsamen Aufstellungsversammlung aller Parteien eine außerordentlichen KMV der Piraten des RheinKreises Neuss einzuberufen, um die getroffene Beschlussempfehlung zu revidieren und ggf. auf einen der zu dem Event erschienenen weiteren Kandidaten zu übertragen.

GO-Antrag angenommen. Die Versammlung beschließt den Ergänzungsantrag der Abstimmung zu TOP1 vorzuziehen.

Weiterer GO-Antrag, noch bevor der Ergänzungsantrag behandelt werden kann:

Frank: GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Einfügen und sofortiges Behandeln folgenden Tagesordnungspunktes: „Antrag: Die Kreismitgliederversammlung möge zudem beschließen, Hans Christian Markert (Die Grünen) und mögliche weitere Kandidaten zu einem Event vor der gemeinsamen Aufstellungsversammlung aller Partein einzuladen, in der sich alle Kandidaten vorstellen können, mit anschließender ggf. außerordentlich einzuberufenden KMV der Piraten des RheinKreises Neuss, um dort eine Beschlussempfehlung für einen der zu dem Event erschienenen Kandidaten auszuprechen.

GO-Antrag abgelehnt

Der von Lukas als "Ergänzungsantrag zum TOP1" aufgenommene TO wird abgestimmt. Mit 11 zu 7 angenommen bei einer Enthaltung


22:45 Ein Akkreditierter weniger.

Abstimmung des ursprünglichen Antrags TOP1

Dafür 12, Dagegen 4

22:54 wieder ein Akkreditierter weniger

TOP2 Gemeinsamer Wahlkampf (von Kirsten)


Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge ein Budget in Höhe von EUR xxxx und 2 Ansprechpartner für die Wahlkampfkoordination wählen.

Es soll um eine vernünftige Koordination gehen zwischen den einzelnen Wahlkämpfern der Parteien. Es sollte ein Budget zur Verfügung gestellt werden. Aktive geben 1000€, Grüne und SPD stellen zusammen ein Wahlkampfauto + Budget.

Marc: Antrag kann ich verstehen, ich gebe zu Bedenken, wir steuern selber auf Wahlkämpfe zu und müssen haushalten. Jeder kann privat den Kandidaten unterstützen. Ich habe nur besseres zu tun um für Markert Wahlkampf auf der Straße zu machen.

Schlumpf: Geld Ende September 1900€ + was noch dazu gekommen ist.

Lukas: was ist, wenn wir unser Budget Geld abrufen? Geht das ans automatisch ans Land?

Schlumpf: nein

Lukas: Die Aktive muss keine großen Wahlkämpfe machen, wir können nur manpower beisteuern. Die müssen verstehen dass wir kein Geld geben können.

Hugo: Ich gebe zu bedenken wir haben den Bürgermeisterwahlkampf in Neuss

Schlumpf: Meinungsbild: Kein Geld? Zustimmung Sollen wir den Antrag streichen?

Kirsten: Den Ansprechpartner brauchen wir trotzdem.

Schlumpf: wir stimmen modular ab, wer ist dafür dass wir Gelder zur Verfügung stellen? Abgelehnt Ansprechpartner? Harald würde es gerne machen, es gibt jede Menge Gegenstimmen, da ja kein aktiver Wahlkampf gemacht werden soll. Harald möchte freiwiliig Ansprechpartner sein.

Markert selbst möchte ein Team haben, nicht selbst für alles angesprochen werden.

Wer ist dafür das Harald die Sache übernimmt?

GO Antrag von Rafael: Vertagung des TOP / Modul "Ansprechpartner" auf die nächste KMV. Angenommen.

TOP3 Löschung der Mailingliste Neuss-Info (von Gbär)


Antragstext:
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, die Löschung der Info-Mailingliste im Rhein-Kreis Neuss bei der Technik zu veranlassen.

Wilhelm: Die Neuss Infoliste hat sich 2012 aufgrund eines Stammtischbeschluss gegründet worden, hat 20 Einträge, 27 Abonomenten. Sie erfüllt ihre Aufgabe nicht.

Andreas: Ist die Liste durch Büropiraten beworben worden? Rundmail?

Lukas: die ist sogar auf der normalen ML beworben worden.

Wilhelm: ist auf der KMV beworben worden.

Stahlrabe: warum lassen wir die nicht?

Wilhelm: liegt auf NRW Server der nicht genutzt wird, wird generell nicht genutzt.

Andreas: Die muss von Büropiraten beworben werden, nicht von mir.

Abstimmung des Antrags von Wilhelm Angenommen bei drei Enthaltungen und 4 Gegenstimmen angenommen.

TOP4 Pressearbeit (von Hugo)

Hugo mag nicht mehr und schenkt sich das Ganze.

TOP5 Verhandlungs- Unterstützungs- Aufstellungsmodalitäten Bürgermeisterwahlen (analog zu Landrat), ggf. Wahl von Verhandlungsführer(n). Betrifft u.a. Kaarst, Neuss, Grevenbroich und Jüchen (von Kirsten)

Kirsten mag auch nicht mehr und will nach hause.

TOP6 Versammlungsende

Die VL schließt die Versammlung um 23:17