NRW:Rhein-Kreis Neuss/Mitgliederversammlungen/KMV 2014.1/Protokoll

Protokoll KMV 2014.1

Allgemeines

Versammlungsbeginn: 25.01.2014 um 15:00

Akkreditierung und Einlass: ab 14:30

Ort: Kunstcafé Einblick, 41564 Kaarst

Hashtag: #kmvrkn141

Akkreditierung: Daniel Rasokat

Piratenschlumpf eröffnet die Versammlung um 15.43 Uhr.

Zu Beginn der Versammlung sind 18 Piraten akkreditiert.

Vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung durch einen Vertreter der Büropiraten 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung 3. Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Pressevertretern 4. Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen sowie Streaming 5. Wahl von Versammlungsämtern

       5.1 Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl
       5.2 Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl
       5.3 Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl
       5.4 Ernennung von mind. 1 Helfer des Versammlungsleiter
       5.5 Ernennung von mind. 2 Helfern des Wahlleiters 

6. Geschäftsordnung

       6.1 Vorstellung der Geschäftsordnung
       6.2 Verabschiedung der Geschäftsordnung 

7. Tagesordnung

       7.1 Vorstellung des Tagesordnungsvorschlags
       7.2 Ergänzungen zur Tagesordnung
       7.3 Verabschiedung der Tagesordnung 

8. Anträge an die bestehende Geschäftsordnung der vGS 9. Programmanträge

       P001
       P002
       P003
       ÄA001
       ÄA002
       ÄA003
       ÄA004
       ÄA005 

10. Sonstiges 10.1 Visitenkarten für den Wahlkampf 11. Versammlungsende

Ablauf

1. Begrüßung durch einen Vertreter der Büropiraten

Daniel Rasokat begrüßt die Mitglieder und öffnet die Versammlung um 15:26 Uhr.

2. Feststellung der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßen Ladung

Die Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Ladung wurde von Daniel Rasokat festgestellt.

Es sind neun akkredierte, stimmberechtigte Piraten und zwei Gäste anwesend.

3. Abstimmung über die Zulassung von Gästen und Pressevertretern

Gästen und Presse werden zugelassen - einstimmig zugestimmt.

4. Abstimmung über die Zulassung von Film- und Fotoaufnahmen sowie Streaming

Film- und Fotoaufnahmen sowie Streaming – einstimmig zugestimmt

1 weiterer, stimmberechtigter Pirat wird akkreditiert.

5. Wahl von Versammlungsämtern

5.1. Versammlungsleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

Es kandidiert: Daniel Rasokat - einstimmig zugestimmt

5.2. Protokollführer: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

Es kandidiert: Markus Wetzler - einstimmig zugestimmt

5.3. Wahlleiter: Vorstellung der Kandidaten und Wahl

Es kandidiert: Benutzer:Piratenschlumpf - einstimmig gewählt

5.4. Ernennung von mind. 1 Helfer des Versammlungsleiters

Bianca Staubitz – einstimmig gewählt

5.5 Ernennung von mind. 2 Helfern des Wahlleiters

Wahlhelfer werden bei Bedarf vom Wahlleiter benannt.

6. Geschäftsordnung

6.1. Vorstellung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung und die Änderungsvorschläge werden von Daniel Rasokat vorgestellt. Die alte Geschäftsordnung wird vorgeschlagen.

6.2 Verabschiedung der Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung wird einstimmig angenommen.

7. Tagesordnung

7.1. Vorstellung des Tagesordnungsvorschlags

Daniel stellt die Tagesordnung vor.

7.2. Ergänzungen zur Tagesordnung

GO-Antrag auf Änderung er Tagesordnung: Lukas schlägt vor, den ÄA002 vor den anderen Programmanträgen und ÄA001 vorzuziehen.

Beschluss: einstimmig zugestimmt.

7.3. Verabschiedung der Tagesordnung

Die besprochene Tagesordnung wird einstimmig angenommen

8. Anträge an die bestehende Geschäftsordnung der vGS

Es gibt keine Anträge an die GO.

9. Programmanträge

Programmanträge

ÄA002 Redaktionelle Überarbeitung des gesamten Kommunalwahlprogramms

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das redaktionell überarbeitete Kommunalwahlprogramm in folgender Version zu übernehmen:

Wiki-Seite Kommunalwahlprogramm Version 2

Damit wird die folgende vorherige Version des Kommunalwahlprogramms ersetzt. Diese findet sich zum Vergleich hier:

Wiki-Seite Kommunalwahlprogramm Version 1

Zum direkten Vergleich liegt hier eine Version mit Änderungsmarkierung vor:

Wiki-Seite Kommunalwahlprogramm Vergleich Version 1 zu 2

Der ÄA001 geänderte Text bleibt von diesem Antrag unberührt.

Daniel Rasokat stellt den Antrag vor. Es gibt keine Fragen zu diesem Antrag. Diskussion: es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Beschluss: Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

P001: Dezentrales Asyl

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kommunalwahlprogramm um folgenden Programmpunkt im Abschnitt Soziales zu ergänzen:

Dezentrales Asyl

Die Piratenpartei fordert die Abschaffung der Asylbewerberheime und strebt die dezentrale Unterbringung aller Flüchtlinge und geduldeten Migranten an. Anstelle von gemeinschaftlichen Heimen soll die Unterbringung in einer eigenen Wohnung der zukünftige Unterkunftsstandard sein.

Begründung: Dezentrales Asyl fördert die menschenwürdige Unterbringung, reduziert soziale Brennpunkte und ist wirtschaftlicher als zentrale Unterbringung in Heimen.

Diskussion: Joachim: Vereinsamung durch dezentrale Unterbringung möglich? Bianca: Vereinsamung lt. Berichten findet nicht statt. Lukas: wenn das Konzept zur Unterbringung gut ausgearbeitet ist, ist eine dezentrale Unterbringung sinnvoll. Jochim: könnte dann auch zustimmen Daniel: schwieriges Thema, würde aber auch zustimmen Lukas: hat schon einmal ein so einen Asylsuchendenheim gewohnt. Kann das Argument von Joachim nachvollziehen. Damit keine Vereinsamung stattfindet, muss halt ein Konzept dahinter stehen, welches die Integration fördert. Martin: Abschaffung der Heime heisst nicht, das alle Asylsuchenden komplett isoliert werden.

Abstimmung: einstimmig angenommen

P002: Evaluation der Fördermaßnahmen für Kunst- und Kultur im Rhein-Kreis Neuss (Kultur und Wissenschaft)

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kommunalwahlprogramm um folgenden Programmpunkt im Abschnitt Kultur und Wissenschaft zu ergänzen:

Die Piraten setzen sich für eine Erhebung bezüglich der Wahrnehmung von Fördermaßnahmen ein. Es soll erfasst werden, in wie weit der Weg vom Antrag zur Erteilung einer Entscheidung über Förderung oder Ablehnung wahrgenommen wird und ob es Vorschläge zur Verbesserung des Prozederes und der Kommunikation mit der zuständigen Stelle gibt.

Bianca stellt den Antrag für Elle Nerdinger vor. Marcel stellt fest, dass der ÄA004 in PA002 redaktionell überarbeitet vorliegt und liest diesen vor. Daniel schlägt vor, da der ÄA004 auch noch nicht verständlich genug ist, diesen Antrag nicht ins Programm aufzunehmen. Lukas schlägt vor, das die einzelnen Städte, diesen Antrag diskutieren und bei Bedarf in hr lokales Programm aufnehmen. Martin meint, dass auch wenn wir den Antrag nicht annehmen, unser Programm hinsichtlich der Transparenz genug

Beschluss: 7 dagegen, 3 Enthaltungen, 0 dafür: abgelehnt

P003: Bereitstellung von Städtischen Grünflächen für urbane Gärten(Bauen und Verkehr)

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kommunalwahlprogramm um folgenden Programmpunkt im Abschnitt Bauen und Verkehr zu ergänzen:

Urban Gardening, der Anbau von Obst, Gemüse oder auch Getreide in der Stadt ist ein Phänomen welches sich in Deutschland verbreitet. Öffentliche Grünanlagen werden zu Nutzflächen für gemeinschaftliche Gartenprojekte in der Stadt. Innenstädtische Gärten bieten den Anwohnern zudem die Möglichkeit durch gemeinsame Projekte den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Begründung: Erfolgreiche Projekte dieser Art gibt es zum Beispiel in Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg). Hier wurde das Stadttheater mitsamt seiner Grünflächen davor zum Anbaugebiet. Zudem wird dort mit zwei Bienenvölkern Imkerei betrieben. Dies ist eine großartige Anregung für den Rhein-Kreis Neuss eigene Projekte dieser oder ähnlicher Art umzusetzen.

Daniel Rasokat stellt den Antrag vor. Lukas: sieht kein Problem damit, den Antrag anzunehmen Matthes: wenn das im Stadtpark gemacht wird, würde es Sinn machen. Hat Bedenken, das Menschen einzelne Flächen zerstören. Daniel: glaubt nicht, dass es sinnvoll ist, darüber zu philosophieren, ob dieses Projekt erfolgreich wird oder nicht. Wilhelm: es geht nur darum, Grünfächen für dieses Projekt zur Verfügung zu stellen. Lukas: Lukas bestätigt das. Solche Flächen dienen der Kommunikation. Joachim: Vandalismus ist möglich, aber es handelt sich um ein Projekt, das das Gemeinwohl fördert. Wenn etwas zerstört wird, wird das für Aufreger sorgen und einen Erziehungseffekt nach sich ziehen. Matthes: bestätigt, das der Erziehnungseffekt eintreten kann. Daniel: alles was im öffentlichem Raum ist, kann von Vandalismus betrofffen sein, das sollte uns nicht daran hindern, solche Projekte in Angriff zu nehmen. Marcel: hat den ÄA005 eingereicht, welcher den PA003 redaktionell überarbeitet.

Abstimmung: 10 Ja – einstimmig angenommen

Pause von 16:16 bis 16:28 Uhr.

Die Beschlussfähigkeit wird erneut festgestellt.

Andere Anträge

ÄA001 Mehr Raum für Kunst

Antragstext:

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kommunalwahlprogramm den folgenden Programmpunkt im Abschnitt Kultur und Wissenschaft wie folgt zu ändern:

(Redaktionelle Änderungen. 1. Verbesserung Numerus in Satz 1, 2. aus "Künstler" wird "kreativ tätige Menschen" um die Zielgruppe offener zu formulieren.)

Kunst und Kultur benötigen Platz in der urbanen Struktur. Seien es Ateliers oder Proberäume, gerade die künstlerischen Ambitionen von sozial schwächeren Mitbürgern können sich nicht entfalten, wenn es dafür keinen Raum gibt. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, dass ungenutze Räumlichkeiten der öffentlichen Hand kreativ tätigen Menschen kostenneutral oder sehr günstig zur Verfügung gestellt werden.

Daniel stellt den Antrag vor. Redebedarf: Lukas: hält den Antrag für unproblematisch und deckt die Forderung des Landesprogrammes ab.

Abstimmung: 7 dafür, 3 Enthaltungen: mehrheitlich angenommen.

ÄA003 Das Verkehrskonzept „Shared Space“ nutzen

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, den Abschnitt "Das Verkehrskonzept „Shared Space“ nutzen" aus dem Kommunalwahlprogramm zu entfernen.

Redebedarf: Marcel stellt den Antrag vor. Es handelt sich um eine inhaltliche Änderung des ehemaligen Kommunalwahlprogrammes. Martin: auch inhaltliche Änderungen können lt. neuer Landessatzung auch nach der Frist eingereicht werden. Hugo: das Thema ist sehr komplex und sollte nicht im Wahlprogramm enthalten sein. Joachim liest den betreffenden Antragstext vor. Daniel: findet das Konzept shared-space doof. Joachim: stimmt dem zu.

Abstimmung: Antrag 9 Ja, 1 Nein: mehrheitlich angenommen

ÄA004 Änderung des PP002 dieser TO "Evaluation der Fördermaßnahmen für Kunst- und Kultur im Rhein-Kreis Neuss (Kultur und Wissenschaft)"

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kommunalwahlprogramm in dem Programmpunkt PP02 dieser TO "Evaluation der Fördermaßnahmen für Kunst- und Kultur im Rhein-Kreis Neuss (Kultur und Wissenschaft)" in den Text wie folgt zu ändern (redaktionelle Änderung, Vereinfachung des Textes):

Transparente Fördermaßnahmen für Kunst und Kultur im Rhein-Kreis Neuss

Die Piraten fordern eine offene Darstellung über den Antragsweg von Fördermaßnahmen. Es soll der Weg des Antrages und deren Zu- oder Absagen erfasst werden. Dadurch kann der Prozess und die Kommunikation mit der zuständigen Stelle verbessert werden.

Antrag wird von Marcel zurückgezogen. Niemand will den Antrag übernehmen.

ÄA005 Änderung des PP003 dieser TO "Bereitstellung von Städtischen Grünflächen für urbane Gärten(Bauen und Verkehr)"

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kommunalwahlprogramm in dem Programmpunkt PP03 dieser TO "Bereitstellung von Städtischen Grünflächen für urbane Gärten(Bauen und Verkehr)" in den Text wie folgt zu ändern (redaktionelle Änderung, Vereinfachung des Textes):

Urban Gardening, der Anbau von Obst, Gemüse und Getreide in der Stadt verbreitet sich in Deutschland immer mehr. Öffentliche Grünanlagen werden so zu Nutzflächen für gemeinschaftliche Gartenprojekte in der Stadt. Innenstädtische Gärten bieten den Anwohnern zudem die Möglichkeit durch gemeinsame Projekte den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Die Piraten fordern dies auch im Rhein-Kreis Neuss zu verwirklichen.

Marcel stellt den Antrag vor. Dietmar: der Änderungsantrag macht aus dem offenen Antragstext eine explizite Forderung. Lukas: findet das richig, die Forderung hervorzuheben. Joachim: kann Lukas' nachvollziehen, aber stimmt Dietmar zu. Will einer Ratsfraktion mehr Spielraum geben. Marcel: bei der redaktionellen Überarbeitung wurde häufig auf Forderungen gesetzt. Daher passt der Text so gut ins Gesamtprogramm. Lukas: der Änderungsantrag bietet genug gestalterische Freiräume.

Abstimmung: 8 JA, 1 Nein, 1 Enthaltung: mehrheitlich angenommen.

10. Sonstiges

10.1 Bianca ist von den Jupis beauftragt worden, das wir jemanden als Ansprechpartner für die Jupis benennen. Redebedarf: Daniel sollte über die ML gekippt werden, da nur wenige Piraten anwesend sind. Lukas: Gabriel sollte das über die ML kippen.

10.2 Visitenkarten für den Wahlkampf Matthes beantragt persönliche Visitenkarten mit einheitlichem Layout für den ganzen Kreis (Name, Nick, Handynr., Adresse WKB)für den Wahlkampf anfertigen zu lassen. Lukas findet Namensschildchen wichtig, wichtiger noch als Visitenkarten. Wir sollten bei den kreativen anfragen. Daniel: auch das sollte über die ML gekippt werden. Würde das aber gerne jedem selber überlassen. Matthes: dicker, fetter Button wäre auch eine Anregung anstelle der Clips. Visitenkarten sollten einheitlich sein. Daniel: bitte über die ML kippen Lukas: möchte den Punkt beenden, da auch kein konkreter Antrag vorliegt. Wer Lust hat sich darüber Gedanken zu machen, sollte dies entsprechend planen. Daniel: sollte auf Landesebene ebenfalls bedacht werden. Würde mit dem Lavor Kontakt aufnehmen.

10.3 Joachim: Procedere zur Listenaufstellung zur Kommunalwahl sollte nochmal kommuniziert werden. Felix: hat das neue Kommunalwahlgesetz heruntergeladen. Komplexer Vorgang sollte kurzfrisitig beim Stammtisch besprochen werden. Martin macht Wahlleitung in Düren. Informiert sich dort. Martin fragt, ob Vertrauensleute auch kandidieren dürfen. Felix verneint das. Hugo hat Unterlagen für die Stadt Neuss angefordert. Markus: Votemanager nutzen Daniel: offene Fragen an Daniel. Joachim: Gibt es auffällige Mitglieder-Bewegungen im Rhein-Kreis-Neuss (bzgl. Kaperung AV Düsseldorf )? Antwort: Bianca: gibt keine Probleme. Martin: Kandidatenwahlen können im Block abgestimmt werden, müssen aber geheim sein Daniel: weist noch mal auf das letzte Stammtischprotokoll hin, in dem die Termine für die Aufstellungsversammlungen enthalten sind.

11. Versammlungsende um 17:11 Uhr