NRW:Rhein-Erft-Kreis/Stammtisch/Bergheim/2010-05-31

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Protokoll vom 31.05.2010

Ort: Früh Brunnen (Bergheim)
Beginn: 19:15 Uhr
Ende: 20:15 Uhr

§108e StGB

Die angedachten Aktionen zur Petition §108e StGB, also bspw. die Sammelaktion in Bergheim, wird wegen Personalmangel und wenig Erfolgsaussichten abgebrochen (Beschluss einstimmig).

Plakatlagerung

An der Situtation, dass ein Lagerplatz für die Hartfaserplatten benötigt wird, hat sich nichts geändert. Der Plan, mit Köln (oder alternativ Düren) bzgl. gemeinsamer Lagerung zu sprechen, soll endlich mal in Angriff genommen werden.

Rücktritt Köhler

Es wurde über den überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Köhler diskutiert und insbesondere mögliche Nachfolger ersonnen, darunter u.a. Gesine Schwan, Wolfgang Schäuble, Rita Süssmuth, Ronald Pofalla, Wolfgang Gerhardt oder Joseph Fischer.

Sonstiges

Weitere, kurz angerissene Themen, waren:

• Das Tauss-Urteil
• Der Ship-to-Gaza-Zwischenfall

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(Chaquotay)