NRW:Rhein-Erft-Kreis/KPT/2020.1/Anträge

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Wahlprogrammantrag

WP001 – Grundsatzprogramm Rhein-Erft-Kreis

Der Kreisparteitag möge beschließen das in der Nextcloud-Instanz des Kreisverbandes abrufbare Grundsatzprogramm für den Kreisverband zu bestätigen.

Link zum Abruf: https://cloud.piraten-rek.de/index.php/s/52ccZY9kz2D8rHd

Interner Link: https://cloud.piraten-rek.de/index.php/f/74336 oder https://cloud.piratenpartei-rhein-erft.de/index.php/f/74336

Antragsteller: Jannis Milios

Antragsdatum: 07.06.2020

Ergebnis: noch nicht abgestimmt

Text

Der vollständige Text des Programmentwurfes lautet:

"Die Piraten sind keine Internet-, sondern eine Freiheitspartei. [...] Freiheit durch Gleichberechtigung, Freiheit durch Meinungsäußerung, Freiheit durch allgemeinen Zugang zu Bildung und Wissen. Freiheit durch die Erosion von Hierarchien und Autoritäten. Freiheit durch Teilhabe und Pluralismus." - Juli Zeh

"Wir machen keine Politik für das Internet, sondern für eine durch das Internet veränderte Gesellschaft." - Christopher Lauer

Unsere Ziele

Wir PIRATEN kämpfen für eine Zukunft, auf die man wieder hoffen darf. Technischer Fortschritt soll allen Menschen ermöglichen, gut und frei zu leben. Er darf nicht nur denen zugute kommen, die ihn sich leisten können.

Wir PIRATEN wollen einen Staat, der zuhört, erklärt und nachfragt. In einer Demokratie darf Politik nie eine geschlossene Veranstaltung der Mächtigen sein. Wir unterstützen Bürger dabei sich einzumischen, zu informieren, und zu vernetzen.

Wir PIRATEN vertreten alle gesellschaftlichen Gruppen und Schichten. Wir gehören keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten sachlich an Lösungen für die Probleme der Zukunft und der Gegenwart. Ganz gleich ob PIRAT oder nicht. Die gute Idee oder das bessere Argument zählen für uns, nicht das Parteibuch.

Wir PIRATEN sind da, wo die Menschen sind. Ob in den sozialen Medien oder in der Kneipe nebenan: Wir sind immer ansprechbar, immer auf Augenhöhe, immer nah bei euch.

Fehlt da nicht was?

Dieses Grundsatzprogramm fasst sowohl unsere eigenen Ideen und Vorstellungen, als auch alles, was in den vergangenen 6 Jahren aus der Gesellschaft an uns herangetragen wurde, zusammen. Jeder Mensch hat andere Themengebiete, die ihn gerade beschäftigen und natürlich auch unterschiedliche Prioritäten, weswegen man unmöglich auf alles im Vorfeld eine Antwort parat haben kann.

Nichtsdestotrotz ist die Piratenpartei eine Mitmachpartei, eine Bürgerpartei, dessen Aufgabe es ist, mit euren Anliegen und Ideen Politik zu machen.

Daher gilt: Schreibt oder sprecht uns an, wo auch immer ihr uns trefft. Sagt uns, für welche Probleme ihr Lösungen erwartet, welche Punkte euch besonders wichtig sind und was eurer Meinung nach ganz oben auf der Agenda stehen sollte. Wir versprechen euch, jede Meinung, jede Stimme, und auch jede Kritik ernst zu nehmen und sachlich, fair mit euch zu diskutieren und Lösungen zu finden.

Mobilität

#Bus

Mobilität darf niemals ein Luxusgut werden. Wir PIRATEN haben uns das Ziel gesetzt, dass bis 2030 kein Einwohner des Rhein-Erft-Kreises mehr auf die Nutzung eines privaten PkW angewiesen ist, sondern in jeder Lebenslage auf ein passendes und preiswertes Mobilitätsangebot zurückgreifen kann.

• Ausbau des Busnetzes und Taktverdichtung, damit alle Gemeinden im Kreis rund um die Uhr (auch am Wochenende) angefahren werden
• Vereinfachung des Liniennetzes mit weniger, aber längeren Linien
• Einheitliche Bustakte von 15, 30, 60 oder maximal 120 Minuten - je nach Haltestelle und Tageszeit
• Bessere Anpassung der Busfahrpläne an den DB- Fahrplan, z.B. mit längeren Standzeiten von Bussen an den Bahnhöfen zu Stoßzeiten

#VernetzteVerkehrsträger

Damit in jeder Situation die gerade benötigte Mobilität gesichert ist, arbeiten wir PIRATEN für ein ÖPNV-Angebot, das alle Verkehrsträger, von der S-Bahn bis zum Leihfahrrad, in einem System zusammenfasst.

• Erweiterung der REVG-Mobilitätsapp, um damit an Mobilstationen Leihfahrräder oder Leihwagen mieten, oder ein Taxi bzw. AST rufen zu können
• Angebot kleinerer Mobilstationen in allen Gemeinden zur Ergänzung der großen Mobilstationen in Form einer Kombination von Bushaltestelle, Abstellplätze für Leihfahrräder und Leihwagen sowie ggf. Mitfahrbänken
• Da, wo es der Staat im ländlichen Raum nicht schafft, seinen Bürgern die benötigte Mobilität zur Verfügung zu stellen, muss er diese wenigstens unterstützen sich selbst zu helfen: Bürgermobilitätsvereine können das ÖPNV-Angebot ergänzen und beim Kauf und werden beim Unterhalt von Fahrzeugen oder beim Aufstellen von Mitfahrbänken finanziell unterstützt

#Fahrrad

Wir PIRATEN möchten es einfacher, schneller und sicherer machen, mit dem Fahrad von A nach B zu kommen.

• An allen Bahnhöfen, zentralen Bushaltestellen und besonders belebten Orten entstehen sichere Abstellplätze für Fahrräder
• Neben einem zusammenhängenden Netz von Schnellradwegen, die ohne Unterbrechung quer durch den Rhein-Erft-Kreis führen und die Ortskerne umgehen, entstehen im innerstädtischen Bereich mehr Radspuren, die auch baulich vom KfZ-Verkehr abgetrennt werden
• Ein kreisweit einheitliches Fahrradverleihsystem wird angeboten, welches man mit einem Aufschlag auf das Abo-Ticket uneingeschränkt nutzen kann. Ein dichtes Netz von Leih- und Rückgabestellen garantiert, dass Rund um die Uhr und überall im Kreis Leihfahrräder verfügbar sind

#Parken

Unsere Städte und Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis werden zusehends Teil einer Großstadt. Wer sich die Mieten in Ehrenfeld oder Deutz nicht leisten kann, zieht nach Horrem oder Hürth. Diese Veränderung macht sich auch beim Parkraum bemerkbar, der für uns PIRATEN ein wichtiger Bestandteil von Mobilität ist.

• Damit für KfZ-Halter ohne Garage oder Einfahrt ein wohnortnaher Parkplatz gesichert ist, werden in Wohngebieten flächendeckend Anwohnerparkplätze angeboten
• In Geschäftsstraßen ist parken grundsätzlich zeitlich beschränkt und unter Umständen sogar kostenpflichtig, um unnötigen ruhenden Verkehr in Innenstädten zu vermeiden
• Als Ausgleich und um genügend Parkraum für Besucher zu bieten, entstehen mehr zentral gelegene, kostenlose Parkhäuser. Zudem werden die bestehenden P&R-Parkplätze, dort wo es möglich ist, zu Parkhäusern ausgebaut, um die Parksituation zu entspannen.
• In allen größeren, autobahnnahen Gewerbegebieten entstehen kostenpflichtige Lkw-Parkplätze mit Sanitäranlagen und Einkaufsmöglichkeiten

Die Bürger und ihre Stadt

#Politische Teilhabe

Wir PIRATEN finden, dass Politik jeden angeht. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich umfassend informieren, Ideen einbringen und mit entscheiden können.

• öffentliche Kreistags- und Stadtratssitzungen werden live ins Internet übertragen
• Stadträte bieten vierteljährliche Sitzungen die ausschließlich dem Bürgerdialog gewidmet sind an
• Werden Anwohner an den Kosten von Straßensanierungen beteiligt, findet im Vorfeld stets eine verbindliche Befragung der betroffenen Bürger statt, in der über Art und Umfang der geplanten Baumaßnahmen entschieden werden kann

#Jugend macht Politik

Politik ist schon lange keine "Altherren" Disziplin mehr. Mit dem Internet und seinen unbegrenzten Möglichkeiten sich zu vernetzen, informieren und die eigene Meinung äußern zu können, ist eine politische Jugend herangewachsen. Wir PIRATEN wollen das ihre Stimmen gehört und verstanden werden.

• an allen weiterführenden Schulen findet mindestens einmal jährlich eine Podiumsdiskussion zu politischen und gesellschaftlichen Themen statt. Die Schüler entscheiden selbst, über was diskutiert und wer eingeladen wird
• die Schülerverteter der weiterführenden Schulen erhalten einen ständigen Sitz mit beratender Stimme in allen Schulausschüssen, von denen sie betroffen sind

#Ehrenamt und Vereinsförderung

Ob Feuerwehr, Tafeln, Sport- oder Traditionsvereine: Ehrenamtler leisten jeden Tag unschätzbare Arbeit für Staat und Gesellschaft. Für uns PIRATEN bedeutet wirksame Ehrenamts- und Vereinsförderung diese Menschen zu stärken und zu entlasten.

• Wertschätzung des Ehrenamtes durch Ausweitung der Vergünstigungen für Inhaber von Ehrenamts- und Jugendleiterkarten anhand der Art des Einsatzes und geleisteter Stunden durch Unterstützung der Wirtschaftsförderung, die die Aufgabe erhält, für diesen Zweck Sponsoren aus der Umgebung zu finden und zu betreuen
• Die Ehrenamtskarte berechtigt für Vergünstigungen im Personennahverkehr
• Bürgerämter erhalten zusätzliche Stellen um ein Angebot zu schaffen, damit Vereine alle Behördengänge digital erledigen können
• Sportstätten und Veranstaltungsräume sowie deren Belegung werden online / per App einseh- und buchbar. Auf diese Weise ensteht eine zentrale "Mietkartei", über die schnell und einfach Ansprechpartner gefunden und Nutzungen vereinbart werden können
• Mitglieder der Jugendfeuerwehren im Kreis, die sich für mindestens 5 Jahre Dienst bei einer freiwilligen Feuerwehr verpflichten und eine bestimmte Qualifikationen wie die Truppführer-Ausbildung vorweisen können, werden die Kosten für den LKW-Führerschein ganz oder teilweise erstattet bekommen. Ein ähnliches Angebot wird für den Katastrophenschutz und das technische Hilfswerk aufgelegt

#Sicherheit

Wir PIRATEN wollen mehr Sicherheit schaffen, ohne dafür die Freiheit der Bürger einschränken zu müssen. Vorhandene Personalressourcen können effizienter eingesetzt werden, sodass die sichtbare Präsenz der Ordnungsbehörden als Präventionsmaßnahme gestärkt wird. Zudem kann durch eine Vernetzung von Polizei und Ordnungsamt die Kommunikation verbessert und die Arbeit digitalisiert werden.

• Tablets werden zur festen Austattung jeder Polizeistreife. Auf diese Weise können z.B. Unfallberichte zeitsparend vor Ort erstellt und an die Zentrale weitergeleitet werden
• Häufen sich an bestimmten Orten Kriminalität und Vandalismus, befürworten wir im Einzelfall eine zeitlich begrenzte Videoüberwachung. Eine generelle, anlasslose Überwachung des öffentlichen Raumes lehnen wir jedoch strikt ab
• Durch Digitalisierung, Ausbau gemeinsamer Fuß-, Fahrrad- sowie KFZ-Streifen und besserer Vernetzung wird die Zusammenarbeit gestärkt
• Durch Modernisierung des Übungsgeländes der Kreisfeuerwehrschule wird es möglich, einen Lehr- und Erprobungszug aufzustellen, an dem neue Technologien und Einsatzverfahren erprobt und im Rahmen von Fortbildungen an die kommunalen Feuerwehren vermittelt werden
• Die Kreispolizei erhält ein bis zwei mobile Polizeiwachen auf Containerbasis zum Einsatz bei besonderen Einsatz- oder Gefährdungslagen

#SauberUndGrün

Wir PIRATEN möchten in unserem Kreis auch in Zukunft ein sauberes und schönes Zuhause haben. Dafür fördern und erleichtern wir nach Kräften die Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger

• An belebten Orten, an Grünflächen und Gehwegen werden mehr Mülleimer angeboten, um den herumliegenden Müll zu reduzieren
• Kommunale Müllannahmestellen nehmen wirklich alle Arten von Müll und Schutt an und verteilen diesen weiter, sodass die Entsorgung vereinfacht und "wildes" abladen minimiert wird
• Sperrmüll und Elektroschrott werden in allen Kommunen zumindest einmal im Jahr kostenfrei abgeholt
• Hundekotbeutel werden nicht nur kostenfrei im Amt angeboten, sondern auch an Wander- und Feldwegen in entsprechenden Spendern vorgehalten
• Bürger, Initiativen und Unternehmen erhalten die Möglichkeit, die Pflege von ausgewählten städtischen Grünflächen zu übernehmen. Die Städte unterstützen dies mit Rat und Tat
• Auf städtischen Brach- und Grünflächen entstehen vermehrt Gärten, die in kleinen Parzellen von Bürgern gepachtet und bewirtschaftet werden

#Kultur

Wir PIRATEN möchten neue Räume für Kunst-, Kultur und Bildung schaffen: Im Heimatort ums Eck und im weltweiten Netz.

• Der Rhein-Erft-Kreis verfügt über insgesamt 22 Museen. Dieses Bildungsangebot wird stärker beworben und leichter zugänglich gemacht. Maßnahmen dafür sind z.B. Sonderveranstaltungen wie eine "Nacht der Museen" oder eine Museums-App die auch als Audioguide für die einzelnen Ausstellungen dient
• Alle Kulturveranstaltungen im Rhein-Erft-Kreis sind auf einer zentralen Website des Kulturnetzes Rhein-Erft, sowie einer dazugehörigen App gelistet und buchbar
• In jeder Gemeinde des Rhein-Erft-Kreises entsteht mindestens ein "Dritter Ort" - eine Mischung aus Bibliothek, Gemeinschafts- und Kulturzentrum. In einer ansprechenden Umgebung wird hier Raum für Austausch, Bildung, Kultur oder zum arbeiten geboten.

Euer Standort

#Digitale Infrastruktur

• Alle Neubaugebiete werden von Anfang an mit Leerrohren geplant, sodass die Verlegung von Glasfaserkabeln und leistungsfähigen Stromanschlüssen für Ladeinfrastruktur ohne zusätzliche Baumaßnahmen möglich ist
• Amts- und Behördengänge werden soweit wie möglich digitalisiert und können auf diese Weise von zu Hause oder Unterwegs erledigt werden. Dabei wird zum einen darauf geachtet, dass jegliche "neuen" öffentlichen Angebote unter der Devise "Digital by default" zunächst im Hinblick auf digitale Umsetzung evaluiert werden und zum anderen die kommunalen Angebote für vorhandene technische Ausstattung wie dem ePersonalausweis ausgebaut werden.

#Energieversorgung

Laut statistischem Bundesamt werden allein in Privathäusern 213 Mio Tonnen CO2 von Wohnhäusern ausgestoßen. Dazu kommt eine hohe Feinstaubbelastung durch Verbrennung von "sauberen" Rohstoffen wie Holz oder Holzpellets. Trotzdem ist es gerade auf dem Land schwer die Menschen dazu zu bringen, auf erneuerbare Energien zu setzen, da diese zum einen trotz Förderung sehr teuer sind, zum anderen aber viele Möglichkeiten wie z.B. Erdwärme aufgrund des abgesenkten Grundwasserpegels nicht verfügbar sind. Deshalb möchten wir es mit kommunalen Angeboten leichter machen, einen Beitrag zur Energiewende zu schaffen.

• Die Bürger auf den Dörfern bekommen die Möglichkeit, ihre eigene Wärmeerzeugung auf regenerative Fernwärme umzustellen. So kann auch ein Altbau schnell und kostengünstig mit umweltfreundlicher Wärme versorgt werden, ohne dass die Aufrüstung auf eine neue, teure Heizung von Nöten ist
• Durch die Zentralisierung von Wärmeerzeugung werden die Kosten auf alle Teilnehmer umgelegt, was insgesamt effizienter und damit günstiger für die Nutzer ist

• Die Kommunen weisen mehr Plätze aus, an denen bevorzugt Stationen für E-Fuels und E-Autos entstehen können

#Bauen, mieten, wohnen

Durch Verknappung des Wohnraumes in anliegenden Metropolen wie Köln und Aachen ziehen immer mehr Menschen in den Rhein-Erft-Kreis. Eine Herausforderung ist es daher, dass auch zukünftig Mieten bezahlbar bleiben und weiterhin genügend Wohnraum zur Verfügung steht.

• Auch in Zukunft werden neue Wohn- und Wohn-Mischgebiete ausgewiesen
• Die Grundsteuer bleibt stabil (oder wird je nach Haushaltslage sogar gesenkt), damit die Belastung der Mieter nicht weiter ansteigt
• Stabile Kosten und Planungssicherheit für neue Wohngebiete sorgen dafür, dass der Rhein-Erft-Kreis weiterhin attraktiv für Immobilienunternehmer und Privatinvestoren bleiben, sodass auch in Zukunft genügend Wohnraum entsteht und bezahlbare Mieten möglich sind
• Außerdem setzen wir uns weiterhin für ausreichend Kindergarten- und Schulplätze sowie Seniorenheime ein, sodass auch in Zukunft eine attraktive Infrastruktur dafür sorgen, dass Menschen sich im Rhein-Erft-Kreis ansiedeln möchten und in neuen Wohnraum investiert wird

#Wirtschaftsstandort (!!!)

• Statt auf High-Tech-Großprojekte - die auch ihre Berechtigung haben - setzen wir direkt auf die vom Kohleausstieg betroffenen Menschen im Rhein-Erft-Kreis um den Strukturwandel zu stemmen. So wird gemeinsam mit den Handwerkskammern und der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) ein Förderprogramm aufgesetzt, dass es ehemaligen Facharbeitern ermöglicht, sich als Handwerker selbstständig zu machen.

#Schule und Bildung

Wir PIRATEN setzen uns für eine schulische Bildung ein, deren Ziel es ist, junge Menschen zu befähigen, sich in der modernen Gesellschaft zu orientieren und politische, gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Fragen kompetent beurteilen zu können.

• Jede Schule im Rhein-Erft-Kreis erhält mindestens einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin. Diese stehen nicht nur als passive Ansprechpartner für die Schüler zur Verfügung, sonder arbeiten aktiv an Problemstellungen wie Mobbing, sexualisierter Gewalt und Suchtprobleme, indem Schüler, Eltern und Lehrer aktiv angesprochen, sensibilisiert und beraten werden
• Um die individuellen Fähigkeiten und Interessen von Kindern besser zu fördern, wird das AG-Angebot von Schulen, unter anderem mit Fokus auf Grund- und Förderschulen, ausgebaut und die finanzielle Ausstattung verbessert. Kooperationen mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und auch Wirtschaftsunternehmen entstehen, sodass AG-Projekte lebensnahe und anspruchsvollere Inhalte vermitteln
• Alle Lehrkräfte sind durch Dienstgeräte wie Laptops, Tablets etc. in der Lage, digitales Lernen und Arbeiten voran zu treiben und sich dementsprechend weiterzubilden

#Soziales und Gesellschaft

• Das soziopädiatrische Zentrum des Rhein-Erft-Kreises wird um zwei weitere Standorte erweitert, um mehr Familien einfacheren Zugang zu dessen hervorragenden Kinder- und Jugend-therapeutischen Arbeit zu ermöglichen
• Ein Netzwerk aus Hilfsvereinen sowie staatlichen Stellen wie Jugendämtern und Polizei wird kreisweit als erste Anlaufstelle für Hilfe bei Mobbing und sexualisierter Gewalt eingerichtet. Diese Organisation bietet Betroffenen und Angehörigen Unterstützung und Beratung in geschützten Räumen an, informiert an Schulen und in Vereinen und greift bei akuter Gefährdung von Kindern und anderen schutzbedürftigen Personen aktiv ein.

#Tourismus

Tourismus bereichert. Nicht nur die Touristen, die uns besuchen und einen reichen Schatz an Kultur und Freizeitaktivitäten entdecken können, sondern auch uns als Kreis. Tourismus macht den Rhein-Erft-Kreis bekannt, belebt unsere Innenstädte und hilft dabei unsere Denkmäler und Museen zu finanzieren. Da wir PIRATEN wissen, was unser Kreis zu bieten hat, möchten wir dieses Potential erhalten, ausbauen und besser vermarkten.

• Das Angebot an Wohnmobilstellplätzen wird erweitert, sodass alle Camper die Möglichkeit haben, ihren Urlaub im Rhein-Erft-Kreis zu verbringen
• Die Pflege und Bewirtung der Seenlandschaft im Kreis, bestehend aus Natur- und Badeseen, wird deutlich verbessert. Naturseen, die das Potential haben als Badesee genutzt zu werden, werden ausgebaut und in den Sommermonaten als Naherholungsort angeboten.
• Es gibt ein breiteres Angebot an öffentlichen Grillplätzen sowie ausgewiesenen Plätzen, an denen das Grillen unter Auflagen erlaubt ist
• Das Potential des Rhein-Erft-Kreises wird in einer gepflegten Rubrik zum Tourismus für alle Möglichkeiten, die der Kreis bietet inklusive erklärender Beitexte aufbereitet. Zudem wird ein übersichtliches Verzeichnis nahegelegener Unterbringungsmöglichkeiten sowie Anreisemöglichkeiten erstellt, sodass alle wichtigen Informationen klar und Übersichtlich einsehbar sind

#Berufsausbildung

Das Thema Fachkräftemangel in Deutschland spitzt sich Jahr für Jahr weiter zu. Immer mehr Junge Menschen stehen dem Arbeitsmarkt und Ausbildungsplätzen durch sofortige Annahme eines Studiums oder Arbeitsverhältnisses nach dem Schulabschluss nicht zur Verfügung. Wir PIRATEN setzen uns deshalb für eine stärkere Förderung der Berufsausbildung ein, sodass eine Ausbildung sowohl für junge Menschen, als auch für die ausbildenden Betriebe attraktiver gestaltet werden kann.

• Betriebe werden persönlich aufgesucht um mögliche Service- und Unterstützungsangebote zu ermitteln und dabei aktiv zu begleiten
• Die Zahl der Ansprechpartner auf Messen, bei Trägern oder in Schulen wird erhöht und die fachliche sowie soziale Unterstützung von Betrieben durch Aufstockung des Personals und ein strukturiertes Konzept weiter ausgebaut
• Das Problem vieler Schülerinnen und Schüler, sich in der großen Auswahl an möglichen Zukunftsperspektiven zu entscheiden wird dadurch verringert, dass Interessen und Fähigkeiten bereits früher erkannt und im Rahmen von Projekten und Praktikumsplätzen zielgerichtet gefördert werden.
• Die Weitergabe von Alltagserfahrungen aus verschiedensten Berufsfeldern an Schülerinnen und Schüler wird durch regelmäßige Besuche von Personen aus der Wirtschaft gefördert. Fragen zum Thema Ausbildung und Tätigkeit können so Einblicke zur Berufsorientierung vermitteln