NRW:Ressort:Digitales Datenschutz Transparenz

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Ressort I - Digitales, Datenschutz und Transparenz

Aktuelle Themen

Übermittlungssperren und Transparent zu Übermittlungen von Meldebehörden

Widerspruch gegen Datenübermittlung an die Kassenärztliche Vereinigung

Derzeit übermitteln die Meldeämter regelmäßig die Daten aller Frauen zwischen 50 und 70 Jahren an die Kassenärztliche Vereinigung, damit diese für die Frauen Termine zum freiwilligen Mammografie-Screening mit den enstprechenden Praxen vereinbaren. Dass die Frauen hier der Übermittlung widersprechen können, ist nicht vorgesehen.

Wir fordern ein Widerspruchsrecht für die Datenübermittlung der Meldeämter an die Kassenärztliche Vereinigung zum Zweck der Einladung zu Mammografie-Screenings.

Transparenz und Information zu Datenübermittlungen der Meldeämter

In weit mehr als 100 Fällen sind die Meldeämter verpflichtet bzw. ist es ihnen erlaubt, Meldedaten an Dritte zu übermitteln.

Wir fordern hier ein bessere Transparenz. Meldeämter müssen veröffentlichen, in welchen Fällen sie Daten übermitteln. Darüber hinaus fordern wir, dass die Meldeämter im Falle einer Übermittlung die Betroffenen über die Übermittelung, warum übermittelt wurden und an wen übermittelt wurde informieren.

Mammografie-Screening Programm in NRW

Das Thema Mammographie-Screening wird uns noch weiter beschäftigten, da miracee hier den Prozess einmal durchlaufen und weitere Informationen und Erfahrungen sammeln möchte.

Parteiwerbung

Es wurde ein Artikel erstellt, in dem darauf hingewiesen wird, dass vor Wahlen die Meldeämter auf Anfrage von Parteien Meldedaten an die entsprechende Partei Weiterleiter. Einwohnende der Gemeinde und Städte können hiergegen widersprechen.

Generell sind wir dafür, dass eine Weitergabe von Meldedaten an Parteien generell untersagt werden sollte. Zumindest sollte das 'Opt Out' in ein 'Opt In' geändert werden.

Heimarbeit

Transparenz in Behörden

Kontaktdatenerhebung

Impfausweis

Infos

Workshop- und Meeting Termine

Wir treffen uns jeden 15. und 30. im Monat im Mumble.

Raum Gliederung -> NRW -> NRW Arbeitskreisressorts -> Ressort I - Digitales

Beginn der Treffen: Unter der Woche um 19:00 Europe / Berlin an Wochenende und Feiertagen um 11:00 Europe / Berlin

Beteiligte