NRW:MarinaNRW 2019.1/Wie läuft's mit der Kommunalpolitik in eurer Kommune

Protokoll zum Vortrag Wie läuft's mit der Kommunalpolitik in eurer Kommune?

Wie informiert ihr euch zu Themen und Anträgen?

Beispiel: Straßenausbaubeitragssatzungen

• aus Antragstexten anderer Fraktionen
• aus zugrundeliegenden Gesetzen/Ordnungen
• etc.

Grundlage sind meistens Anträge/Gesetze im Landtag/Bundestag.

Deshalb hilft es Reden und Protokolle von Landtag/Bundestag zu dem Thema zu lesen. Das geschieht meistens einige Monate vorher.

Über die Reden im Landtag kennt man dann schon die grundsätzliche Position der bspw. CDU, bevor diese im Kreistag geredet hat.

Es ist Recht und fast schon Pflicht für Ratsmitglieder die Verwaltung mit Großen und Kleinen Anfragen zu löchern. Große und Kleine Anfragen gibt es aber auch im Land- und Bundestag. Wenn man die liest, kann man abschätzen, was bald schon in der Kommune Thema wird.

Portal des Landtags NRW

Dokumente des Landtags finden sich unter https://landtag.nrw.de .

Dort kann man unter Dokumente und Recherche → Aktuelle Dokumente immer die neusten eingestellten Dokumente wie Anträge, Anfragen und Antworten zu Anfragen sehen.

In der Antwort zu einer Anfrage ist auch immer die Frage wiederholt. Die Antwort zu einer Frage, die man schon gefunden hat, ist aber nicht direkt darüber verlinkt.

Die Regierung hat bis zu 4 Wochen Zeit für Antworten. Die Antworten zu Anfragen kommen also in der Regel 4 Wochen später.

Unter Parlamentsdatenbank ist eine Suchfunktion. Die Dokumente sind verschlagwortet, man muss also oft die offiziellen Begriffe kennen.

Unter Dokumenten-Aboservice kann man sich Dokumente nach Kriterien automatisch zuschicken lassen. In den Mails ist dann eine Tabelle mit Drucksachennummer, Titel, Urheber, Seitenzahl und Link zum PDF gruppiert nach Dokumentenart.

Anfragen zu einem Thema kommen in der Regel wenige Monate bevor dann die eigentlichen Anträge gestellt werden.

Unter Gesetzgebungsportal werden zu Gesetzen die Entwüfe, der Zeitplan und der Beratungsstand veröffentlicht. Schriftliche Stellungnahmen sind oft einen Tag nach der Anhörung aufgelistet.

Bei Aktuelle Dokumente gibt es rechts eine Auswahl zur Dokumentenart:

• Drucksachen: Anfragen, Anträge, Antworten zu Anfragen
• Information: allgemeine Informationen, Sonstiges
• Stellungnahmen: Schriftliche Stellungnahmen von Sachverständigen
• Vorlagen: Informationen der Regierung, u.a. Berichte der Ministerien

Über den Kalender rechts bekommt man alle Dokumente zu einem Sitzungstermine.

Unter Parlament & Wahlen → Ausschlüsse & Gremien sind die Ausschüsse aufgelistet, nach denen auch der Aboservice strukturiert ist. Beim Ausschuss stehen unter Ausschussspiegel die aktuellen Beratungsgegenstände.

AK-Kommunalpolitik-Mailingliste

Bitte, sich in die Liste nrw-ak-kommunalpolitik einzutragen, um überregional zusammenzuarbeiten.