NRW:Landtagsfraktion/Antragsübersicht/Kleine Anfrage V-Leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen

Kleine Anfrage

V-Leute-Einsatz in den nordrhein-westfälischen Fangruppierungen

Im August dieses Jahres berichtete „Spiegel Online“, dass auch in der Fußball-Fanszene V-Leute zum Einsatz kommen. In mehreren Städten sollen demnach V-Leute von der Polizei in die Klubs und Fanvereinigungen geschleust worden sein, um Informationen über Fangruppierungen zu erhalten. Diesen Bericht nahm die Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Anlass, eine kleine Anfrage mit dem Titel „V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen“ zu stellen (Drucksache 17/10827). Laut neuesten Presseberichten bestätigt nun das Bundesinnenministerium den Einsatz von V-Leuten in den Fangruppierungen. Es gab einzelne Einsätze von polizeilichen Vertrauenspersonen und wohl Ersuchen durch bzw. an die zuständigen Landespolizeibehörden.

Aus diesen Gründen frage ich die Landesregierung:

1. In welchem Ausmaß werden in NRW V-Leute, verdeckte Ermittler oder Informanten in Fußball-Fanszenen eingesetzt? Bitte für die Jahre 2008-2012 aufschlüsseln.

2. Welche Straftaten wurden durch den Einsatz aufgeklärt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Straftatbestand, Anzahl der Straftäter, Fußballverein und Fanvereinigung.

3. Hält die Landesregierung den Einsatz von V-Leuten und anderen nachrichtendienstlichen Ermittlungsmethoden in den Fußballvereinen für ein verhältnismäßiges Mittel? Bitte mit Begründung.

4. Sind die Informationen, die in die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) fließen, durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Ermittlungsmethoden erlangt worden?

5. Wie beurteilt die Landesregierung den Schaden, der durch diesen Vertrauensbruch – Fußballfans sind keine politischen Extremisten – bei den Fangruppierungen entstanden ist?

Frank Herrmann

Anfrage in der Landtagsdatenbank: [1]

Antwort der Landesregierung: [2]