NRW:Landespolitik/Plenarsitzungen/15-47
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode - 14.11.2011 47. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 17. November 2011 *) vormittags: 10.00 Uhr
Tagesordnung
| Tagesordnungspunkt | Fraktion | Drucksache | Verfahren |
|---|---|---|---|
| 1.
Neue Form des rechten Terrors frühzeitig und entschieden bekämpfen |
SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
15/3303 |
Aktuelle Stunde |
| ** Rechter Terror in NRW- keine Erkenntnisse der Ermittlungsbehörden? | DIE LINKE | 15/3304 |
Aktuelle Stunde |
| ** 9.00 Uhr im Raum E 3 - Z 03 eine Landtagsandacht statt. | |||
| **Ungekannte Dimension rechten Terrors erschüttert Deutschland und NRW | FDP | 15/3305 |
Aktuelle Stunde |
| 2.
Nordrhein-Westfalen begrüßt die Initiative des Bundes für mehr Steuergerechtigkeit |
CDU FDP |
15/3264 |
Beratungsverfahren - direkte Abstimmung - |
| 3.
U3-Ausbau vorantreiben – Mehr Betreuungsangebote für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen |
FDP | 15/3262 |
Beratungsverfahren - direkte Abstimmung - |
in Verbindung damit
|
CDU | 15/3270 | |
| 4.
Bildungsgerechtigkeit herstellen – Masterplatzzulassungen ermöglichen |
DIE LINKE | 15/3250 |
Beratungsverfahren Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
| 5.
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen |
Gesetzentwurf der Landesregierung | 15/3047 und
Vorlage 15/914 |
1. Lesung Beratungsverfahren Überweisung an den Haupt- und Medienausschuss - federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss |
| 6.
20. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht 2011 des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit |
15/615 | ||
| **Stellungnahme der Landesregierung zum 20. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit | Vorlage 15/868 | ||
| Beschlussempfehlung des Innenausschusses | 15/3282 | ||
| 7.
Weiterentwicklung des Adressraums im Internet - Unterstützung der Einführung der Top-Level-Domain „.nrw“ |
CDU | 15/3268 |
Beratungsverfahren Überweisung an den Haupt- und Medienausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
| 8.
Ordnungspartnerschaften gezielt vernetzen und ausbauen |
FDP | 15/3257 |
Beratungsverfahren Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
| 9.
Keine Belastung der Steuerzahler in NRW bei der „Griechenland-Umschuldung“ |
DIE LINKE | 15/3252 |
Beratungsverfahren Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
| 10.
Landesregierung muss das Aktionsprogramm zur Stärkung der hausärztlichen Medizin und Versorgung in Nordrhein-Westfalen (Hausarztaktionsprogramm) fortschreiben |
CDU | 15/3269 |
Beratungsverfahren - direkte Abstimmung - |
| 11.
Beschluss des nordrhein-westfälischen Landtags umsetzen – Ungleichbehandlung von Schülern der 10. Jahrgangsstufe an Gymnasien bei den Schülerfahrkosten unverzüglich beenden |
FDP | 15/3260 |
Beratungsverfahren Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
| 12.
Wohnungsnot für Studierende schnell lindern – Studentenwerke in Verantwortung nehmen |
DIE LINKE | 15/3251 |
Beratungsverfahren Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. |
