NRW:Landespolitik/Plenarsitzungen/15-46

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 15. Wahlperiode - 16.11.2011

Tagesordnung 46. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 16. November 2011 vormittags: 10.00 Uhr

Tagesordnung

Tagesordnungspunkt	Fraktion	Drucksache	Verfahren
1. Solides Fundament für den Wirtschaftsstandort - 1 Milliarde Euro zusätzlich für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland	CDU	15/3267	Beratungsverfahren - direkte Abstimmung
2. Gesetz zur Abschaffung der Videoüberwachung von zwangsweise untergebrachten Patientinnen und Patienten in der Psychiatrie	Gesetzentwurf FDP	15/484	2. Lesung
**Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Arbeit,Gesundheit, Soziales und Integration		15/3275
3. Politik darf nicht käuflich sein - Ausuferndes Sponsoring nach Empfehlung des Bundesrechnungshofs beenden	DIE LINKE	15/3253	Beratungsverfahren Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
4. Eingliederungshilfe als erfolgreiches Instrument der Jobvermittlung erhalten	Eilantrag der FDP	15/3302	Beratungsverfahren - direkte Abstimmung
5. F r a g e s t u n d e		15/3280
6. Hochschulen für die kommenden Herausforderungen wappnen	FDP	15/3255	Beratungsverfahren Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
7. Keine Abschiebungen ins Elend - Wintererlass für Roma aus den ehemaligen jugoslawischen Staaten	DIE LINKE	15/3248	Beratungsverfahren - direkte Abstimmung -
in Verbindung damit Für eine Bleiberechtsregelung, die ihren Namen verdient	DIE LINKE	15/3249
in Verbindung damit Kein arabischer Frühling in Syrien – Rückübernahmeabkommen aussetzen!	SPD, BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN und DIE LINKE	15/3254
8. Innovationen in Nordrhein-Westfalen fördern – Einrichtung eines Fraunhofer Anwendungszentrums an der Hochschule Ostwestfalen-Lippe unterstützen	CDU und FDP	15/3263	Beratungsverfahren Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
9. Meinungsvielfalt durch Netzneutralität sichern, Informationsfreiheit schützen – Das neutrale Vertriebssystem Presse-Grosso hat sich bewährt	FDP	15/3259	Beratungsverfahren Überweisung an den Haupt- und Medienausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
10. Vandalismus und Metalldiebstahl auf Friedhöfen härter bestrafen!	CDU	15/3265	Beratungsverfahren Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
11. Mädchen und Frauen im Strafvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen	Große Anfrage 2 DIE LINKE	15/1694
**Antwort der Landesregierung		15/2384
12. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen	Gesetzentwurf der Landesregierung	15/2775	2. Lesung Beratungsverfahren - ohne Debatte
**Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration		15/3277
13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen	Gesetzentwurf der Landesregierung	15/2225	2. Lesung Beratungsverfahren - ohne Debatte-
**Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr	15/3278
14. Gesetz zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung des Bürokratieabbaugesetzes I	Gesetzentwurf der Landesregierung	15/3045	1. Lesung Einbringung Landesregierung Beratungsverfahren Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
15. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen - Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung	Gesetzentwurf der Landesregierung	15/3046	1. Lesung Einbringung Landesregierung Beratungsverfahren Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr
16. Anmeldung zum Rahmenplan 2012 bis 2015 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)	Unterrichtung des Landtags gemäß § 10 Abs. 3 LHO	Vorlage 15/891	Beratungsverfahren - ohne Debatte
**Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses		15/3279
17. In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersichten 13 und 14 gem. § 79 Abs. 2 GO		15/2998 und 15/3281	Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse Beratungsverfahren - ohne Debatte
18. Beschlüsse zu Petitionen		Übersicht 15/17	Beratungsverfahren - ohne Debatte