NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/WP078.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Wahlprogramm	Antragsnummer:	WP078.0
Antragsteller:	Eiself	Einreichungsdatum:	2021/12/17 23:10:00 via RT-Nr.: 477737fristgerecht
Autor:	Wako	letzte Änderung:	19.01.2022 16:28:32 UTC von Wako
Antragsgruppe:	Umwelt und Energie	Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Ergäzung 16.6 - Kohleausstieg
Antragstext:
Der Landesparteitag beschließt im Punkt 16.6 Energiewende folgenden weiteren Unterpunkt einzufügen: Kohleausstieg NRW ist deutschlandweit das Bundesland mit den meisten Kohlekraftwerken. Zwischen Rur und Weser stehen 52 Kraftwerksblöcke mit einer installierten Bruttoleistung von etwa 25.000 Megawatt. Trotz Klimaschutzgesetz sollen neue Kohlekraftwerke gebaut werden und in Betrieb gehen. Die Nutzung von Kohle muss schnellstmöglich beendet werden. Das „Kohleausstiegsgesetz“ ist in jeder Hinsicht unzureichend und gerade NRW trägt eine Hauptanteil der CO2 Ausstoßes in Deutschland, dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst werden. Kohlekraftwerke haben eine begrenzte Reaktionsfähigkeit. Da ein Betriebsstart lange dauert und die Kraftwerke nicht einfach abgestellt werden können, bleiben sie am Netz. So wird der Strom unnötig teuer, da EE-Strom abgeregelt oder an der Börse für negative Preise verkauft wird. Daher wollen wir die Merit-Order, also die Reihenfolge nach der Kraftwerke ins Netz gerufen werden, neu definieren. Dadurch würden mehr Gaskraftwerke statt Kohlekraftwerke eingesetzt, diese haben dann deutlich kürzere Laufzeiten, da sie auf schwankende Erzeugung und wechselnden Verbrauch schneller reagieren können. Dies reduziert den CO2-Ausstoß deutlich, entlastet die Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage und entzieht den Kohlekraftwerken weitere Marktanteile, so dass diese kurzfristig freiwillig den Markt verlassen werden. Aufgrund dieser kurzfristigen Abhängigkeit ist ein Kohleausstieg per sofort leider nicht realisierbar, trotzdem kann NRW kurzfristiger aussteigen als geplant. Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß dürfen erst später, also bei deutlich höherem Bedarf ins Netz gerufen werden Kurzfristiger Stopp der Abbaggerung neuer Gebiete Klare Bekenntnis das nach der Inbetriebnahme von Erneuerbaren Energie Anlagen in NRW mit gleicher Leistung die jeweiligen Kraftwerke sofort abgeschaltet werden Unterstützung der lokalen Stadtwerke und Unternehmen aus den langjährigen Energielieferverträgen auszusteigen Sonderförderungsprogamm durch die NRW-Bank „Förderung von Photovoltaikanlagen“ wird auf alle Dächer von Mehrfamilienhäuser und Gewerbeeinheiten in NRW ausgedehnt Volle Unterstützung des Kohleausstieg bis 2030 , die Bundesmittel sind transparent und zukunftssicher in neue Energieerzeugung in NRW zu investieren
Antragsbegründung:
Die Forderung aus dem Bundestagswahlprogramm ist aufgrund der Abhängigkeit leider nicht 1 zu 1 umsetzbar. 25.000 Megawatt per sofort zu ersetzen ist utopisch und würde die Energiekosten in NRW um ein vielfaches verteuern. Daher ist zu hoffen das die neue Regierung wirklich zu Ihren Plänen steht. Der Text wurde dementsprechend angepasst – bezg. Förderprogramm ist aktuell nur für landegebäude bzw. kommunale Gebäude anwendbar

Zusätzliche Angaben