NRW:Landesparteitag 2022.1/Anträge/PP003.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP003.0
Antragsteller:	Stonepirate	Einreichungsdatum:	2021/12/23 23:18:00 fristgerecht
Autor:	Stonepirate	letzte Änderung:	05.02.2022 17:38:26 UTC von Wako
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Stellung zu Impfregistern
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW steht einem Impfregister kritisch gegenüber. Zugriff auf dieses Register muss beschränkt sein auf: -für Impfung beauftragtes medizinisches Personal -für Impfung beauftragtes Abteilungen der Gesundheitsämter Zugriff durch Institute/Behörden, wie dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert-Koch-Institut halten, sind denkbar, wenn Sie der Patientensicherheit dienen, z.B. um bei der schnellen Abklärung von möglichen Impfschäden zu helfen. Zugriffe von Behörden, die nicht den Gesundheitsministerien unterstehen, muss ausgeschlossen sein. Während der Einführung, aber auch der Nutzung, soll fortwährend geprüft werden, ob auf bestimmte Daten in dem Register verzichtet werden können, oder wenigstens nur noch pseudonymisiert vorgehalten werden können.
Antragsbegründung:
[[Beschreibung::Aktuell haben wir keine Position, wie wir mit - nachdem Zeitpunkt der Antragserstellung - vermutlich geplanten Impfregistern umgehen wollen, die für eine etwaige Umsetzung einer generellen Impfpflicht durch die aktuelle Bundesregierung wahrscheinlich angedacht werden. Als Piraten setzten wir uns stets für einen sensiblen Gebrauch von personenbezogenen Daten ein. Ein Impfregister müsste, um einen Sinn zu erfüllen, neben Informationen zur Person, die Impfung, den Impfstoff, plus Chargennummer, sowie den Impftermin und die Impfstelle umfassen. Falls die Datenbank auch genutzt werden soll, um bei der Abklärung mögliche Impfschäden zu helfen, wäre eine Zuordnung über die Chargennummer, Impftermin und Impfort denkbar. https://www.deutschlandfunk.de/nationales-impfregister-ein-datenschatz-fuer-die-fahndung-100.html Dieser Antrag soll auch als Denkanstoß dienen. In Diskussionen mit anderen Piraten, sind auch Überlegungen gekommen, dass sobald eine Patientenakte (primär nicht die elektronische Patientenakte[eGK]!) z.B. bei einem behandelnden (Haus-)Arzt liegt, statt persönlicher Daten im Impfregister lediglich die Kontaktdaten des Arztes mit einer eindeutigen Identifikationsnummer hinterlegt werden kann, oder von den persönlichen Daten nur noch gesalzene Hashes gespeichert werden, die zum Abgleich mit der lokalen Akte dienen. Wenn ein Gesundheitsamt es anbietet, könnte auch dies als zuständiger "Impfstelle" auftreten.]]

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Haltung gegenüber einem Impfregister
Schlagworte:	Gesundheit Impfung Impfregister