NRW:Landesparteitag 2019.1/Anträge/PP002.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP002.0
Antragsteller:	[Bernhardt]	Einreichungsdatum:	2019/09/26 fristgerecht
Autor:	mydarkstar	letzte Änderung:	04.11.2019 19:45:01 UTC von Wako
Antragsgruppe:	Arbeit und Soziales	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und soziale Gerechtigkeit.
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW setzt sich in besonders hohem Maße für Teilhabe, Chancengerechtigkeit, Fairness, Ehrlichkeit, sowie den Schutz und die elementare Versorgung der Familien ein. Aus diesem Grund soll jeder Mensch in diesem Land ein Grundrecht auf Leben und elementare Versorgung erhalten. Um die Selbstbestimmung des Einzelnen zu erhalten, soll jeder Mensch, der diesem Land angehört, ein Bedingungsloses Grundeinkommen von 250 Euro pro Monat erhalten. Mit diesem kann zum Beispiel eine Krankenkasse finanziert werden, damit Menschen nicht an ihrer Armut versterben. Um die Freiheit des Einzelnen zu respektieren und zu fördern, sollen alle Menschen selbst über die Verwendung des BGE entscheiden dürfen. Das BGE wird monatlich vom Finanzamt überwiesen; Kinder erhalten ein entsprechendes Sparkonto. Darüber hinaus soll ein Mensch begründet bis zu 500 Euro pro Person und Monat zur Unterstützung in elementarer Not für Wohnung, Nahrung und Kleidung, sowie vergleichbare elementare Bedürfnisse, auf Kosten der anderen in Anspruch nehmen können. Oftmals verlieren Menschen ihre Arbeit ungewollt. Man kann erwarten, dass auch Menschen, die in diesem Falle eine Zusatzversorgung in Anspruch nehmen müssen, sich im ersten Monat ihrer Bedürftigkeit einen einfachen Gewerbeschein für ca. 25 Euro vom Ordnungsamt holen, und sich sodann im 2. Monat für eine Unternehmensform entscheiden, falls sie keine neue Anstellung gefunden haben, wie z.B. den Freelancer, den Kleinunternehmer, die GmbH, oder die GbR als einfachste Form der gleichberechtigten Zusammenarbeit. Aufbauend auf diesen kleinen Erfolgen sollte jeder arbeitsfähige Menschen dann beginnen, den anderen dann ab und zu auch einen kleinen Beitrag zurückzugeben. Wer eine nützliche Lösung anbietet, und sich somit auf ehrliche Weise etwas verdient hat, der soll jeden selbst verdienten Euro behalten dürfen. Das Arbeitsamt übernimmt auf Antrag zunächst die Buchhaltung, ansonsten ist diese beim Finanzamt anzumelden. Der Zuschuss der Anderen soll in diesem Fall um die Hälfte gekürzt werden. Bei 200 Euro Zuverdienst im Monat, also ca. 10 Euro pro Werktag, verbleiben so schon 100 Euro extra in der Tasche. Bei 500 Euro Zuverdienst bleiben 250 Euro, bei 1000 Euro Zuverdienst ist der Zuschuss für die erste Person schließlich abgeschmolzen. Aus einem Arbeitslosen ist ein selbständiger Unternehmens-Gründer geworden, der inkl. BGE nun schon über ein Einkommen von 1.250 Euro verfügen kann. Nun kann ein eigener Buchhalter bestellt werden, womit der erste weitere Arbeitsplatz finanziert würde. Chancengerechtigkeit und Teilhabe bedeuten aber auch, dass Menschen, die diesem Land angehören wollen, nicht länger aus nationalistischen oder rassistischen Gründen von der Mitarbeit ausgeschlossen werden dürfen. Wer hier mit anpacken will, der soll willkommen sein. Ebenso wenig ist es mit unseren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit vereinbar, dass ehrliche Menschen sich jeden Tag den Rücken krumm schuften, nur damit ihr Nachbar den ganzen Tag die Füße auf den Tisch legen kann. Sofern ein Mensch insofern nicht einmal bereit ist, wenigstens Schritt für Schritt auch nur einen kleinen Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten, so soll der ursprünglich gewährte Zuschuss alle drei Monate um 10 Euro sinken, bis das BGE-Niveau erreicht ist. Rentner ab 66 Jahren, und Kinder bis 16 Jahre sollen hingegen ohne Eigenleistung auch Weiterhin als voll bezugsberechtigt gelten, sofern sie nicht anderweitig versorgt sind. Zur Chancengerechtigkeit und Ehrlichkeit gehört auch die Rechtschaffenheit. Als Piratenpartei setzen wir uns für eine verständliche, gerechtere Welt ein, in der wir eine Kultur des friedlichen, sozialen Zusammenlebens anstreben. Wir sind überzeugt, dass übertriebene Schuldenmacherei, die ohne elementare Not betrieben wird, in aller Regel nur der verdeckten Korruption, Schiebung und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet. Denn das gute Geld, das wir für die Gemeinde zusammmengelegt haben, das ist in den meisten Fällen gar nicht verschwunden. Das ist noch jedes Mal in eine andere Tasche dreingesteckt worden. Politiker aller Couleur, die tagtäglich auf Kosten des Allgemeinwohls Steuern eintreiben, um Wirtschaftsfreunde, Lobbyisten, Partikularinteressen, oder gar sich selbst zu bezahlen, ja, die sogar die Frechheit besitzen, uns allen immer neue Schulden auf Kosten unserer Kinder zu hinterlassen, die sollen eine faire Chance erhalten, dieses Land bis zur nächsten Wahl zu verlassen. Ansonsten sollen sie ebenfalls beginnen, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie für uns, die Menschen in diesem Land, endlich anfangen zu arbeiten. Bevor die anderen Menschen sie aus dem Amt jagen. Gleiches Recht für alle.
Antragsbegründung:
Der Antrag soll das Recht auf Teilhabe unter fairen Bedingungen für alle eröffnen. Der Antrag geht zunächst von den derzeitigen Wohlstands-, Lebens- und Besitzverhältnissen aus, wie wir sie derzeit in diesem Land antreffen (Einkommen, Kindergeld, Hartz IV, usw.). Hintergrund ist, dass das Wort sozial in seiner Bedeutung zunächst Formen des Zusammenleben in einer Gesellschaft beschreibt, womit traditionell eine kleinere Gruppe von Menschen mit einem naturgemäß begrenzten Wirkungskreis gemeint war. https://twitter.com/actioncomplete/status/533109870933712896?s=21 Für Menschen in anderen Teilen der Welt, die in ihrem Land keine faire Chance auf Teilhabe bekommen, sollte ein gerechter Beitrag in Form eines globalen BGE erhoben werden, zu dem Menschen auf der ganzen Welt beitragen. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.1/Antragsportal/PP007 Die genannten Beträge sollen auf Dauer angestrebt werden, um das Verständnis für den Geldwert der von vielen ehrlichen Menschen geleisteten Arbeit, gemessen am Wert ihrer Lebenszeit und der Härte ihrer persönlichen Arbeit für das Allgemeinwohl der vielen anderen, die ihre Produkte und Dienstleistungen erwerben, anzuerkennen. Dieses Positionspapier soll insofern an dem Tag abgelöst werden, an dem es jemand gelingt, ein faires und gerechtes Miteinander aller Menschen auf diesem Planeten zu definieren. Gerade im Politischen Wirken auch Gesetzgebender Demokraten, was wir für Anträge von Piraten und anderen Menschen an die Piratenpartei nicht ausschließen können, und daher angemessen bedenken sollten, sollten wir nicht übermäßig in die Rechte anderer Menschen übergreifen. Aus Sicht des Antragstellers stellt sich die Frage, ob die Piratenpartei es überhaupt anstreben sollte, übermäßig viele suboptimale Anträge zu beschließen. Das vorliegende Positionspapier ist in diesem Kontext aus Sicht des Antragstellers vermutlich an der ein- oder anderen Stelle als übermäßig anzusehen. Ein allgemeiner Verzicht auf eine gewisse Präzision, wenn man denn schon allgemein zu formulieren versucht, ist aus meiner Sicht aber Quatsch. Ich rate dazu, dieses Papier gerade auch als Teil der Piratenbewegung mit einer gewissen Vorsicht zu behandeln, weil auch unter Piraten aus aller Welt schon sehr hungrige, verzweifelte und sogar entschlossene Menschen gesichtet worden sein sollen. Man sollte sich andere Menschen nicht unnötig zum Feind machen. Auch für mich als Verfasser war das Einreichen dieses Thesenpapiers mit einer gewissen Sorge verbunden, was andere Piraten aber bitte nicht beeinträchtigen soll, sich mit einer gewissen Entschlossenheit der Diskussion zu stellen. Gerade als Piraten sollten wir uns nicht verpflichtet fühlen, Positionspapiere zu beschließen. Der vorliegende Antrag ist vom Gesichtspunkt des ehrbaren, rechtschaffenen Handelns des Einzelnen ausgehend formuliert, und soll so den Weg zur Chancengerechtigkeit und der Teilhabe der Vielen eröffnen, ohne den elementaren Schutz des privaten Selbst, des eigenen Zuhauses und der Sorge um die eigene Familie übermäßig außer Acht zu lassen. Natürlich könnte man sich ebenso entschlossen der menschenverachtenden Bereicherung des Einzelnen Millionärs widmen, die auch wieder eine Schande ist, die mit Chancengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat, oder mit dem korrupten Gesundheitswesen, oder mit der Rentenfrage. Der vorliegende Antrag soll aber zunächst die soziale Gerechtigkeit im kleinen, bescheidenen Maßstab der eher armen Leute betrachten, die in diesem Land überhaupt noch versuchen, auf ehrliche Art ihr Geld verdienen, ohne übermäßig auf Kosten der anderen leben zu wollen. Was im Kleinen schon nicht mehr gerecht erscheint, das wird auch nicht besser, wenn man es ganz groß aufzieht. Wenn der Staat insgesamt ein weniger großes System der Zettelwirtschaft, der Gewinnversprechen, der Schiebung und der Vetternwirtschaft auf Kosten der letzten ehrlichen kleinen Leute aufzieht, bleibt mehr Geld für alle. Und nur dann bleibt mehr soziale Gerechtigkeit, wenn auch die faire Chance besteht, auch als selbständiger Versorger trotz aller Steuern und Abgaben am Ende des Tages noch durchzukommen. Bis dahin mag diese Einreichung als Rechenbeispiel, vielleicht gar als Richtwert dienen. Angemessenes Handeln und die selbstgerechte Bedienung des Einzelnen haben wenig miteinander zu tun. Ein Mensch sollte versuchen, zunächst mit seinem Leben im Alltag ein gutes Beispiel abzugeben. Der Versuch zählt. Ein Maßvolles, gerechtes Handeln zu fördern, ist letztlich für alle das beste. So sehe ich das.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Der Antrag formuliert eine maßvolle, angemessene Umgestaltung der bestehenden Arbeitslosenversorgung hin zu einer sozialen, fairen, und chancengerecht partizipierenden Gesellschaft.
Schlagworte:	Arbeitslosigkeit, soziale Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit, Fairness, und Teilhabe.
Liquid Feedback:	ob Liquid Feedback hereinkommt, das sehen wir dann nach der Wahl.