NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/WP093.0

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP093.0
Antragsteller:

AegirP

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: AegirP letzte Änderung: 25.06.2016 15:40:33 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bauen und Verkehr Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Regionalflughäfen in eine öffentlich-rechtliche Holding einbringen
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW fordert, dass die Regionalflughäfen Dortmund, Münster und Paderborn/Lippstadt in eine öffentlich-rechtliche Holding eingebracht werden. So soll der ruinöse Wettbewerb abgebaut und die bisherigen Eigentümer (Städte, Gemeinden, Kreise, und städtische Gesellschaften) von laufenden Verlustübernahmen freigestellt werden.
Antragsbegründung:
Vorab eine Reportage, die vor einiger Zeit im Fernsehen lief : https://www.youtube.com/watch?v=iJKcPTaKi4I .

Inhalt : Nur die großen Flughäfen Frankfurt, München, Düsseldorf, Hamburg, Stuttgart und Köln-Bonn werfen Gewinne ab. Alle 20 Regionalflughäfen mit Linienverkehr und öffentlich-rechtl. Beteiligung machen ‚Miese‘, und das nicht zu wenig (Zahlen der NRW-Regionalflughäfen für 2012 in Mio. EUR) : Dortmund – 18,5; Münster-Osnabrück – 5,4; Paderborn-Lippstadt – 1,3.

Flughäfen werden aus Prestigegründen gebaut; Politiker errichten sich ein Denkmal. In Münster-Osnabrück, Dortmund und Paderborn buttern Stadt, Kreis und Land kräftig zu; eine Besserung ist nicht ansatzweise in Sicht. Es gibt keine bundesweite Koordination, wo welche Flughäfen zu bauen sind, inwieweit sie sich rentieren können, bzw. ob es in der Nähe nicht bereits unterausgelastete Flughäfen gibt. Stattdessen unterbieten sich die Flughäfen bei den Start- und Landegebühren und locken Fluglinien mit Dumpingangeboten an. Interessant aus Ertragssicht ist allenfalls das „Non-Aviation-Geschäft“, also Einnahmen aus Einzelhandel, Gastronomie, Parkplätze und Werbung auf dem Flughafengelände.

Beispiel FMO (Flughafen Münster-Osnabrück) : Die Fluggastzahlen sinken seit 2000 von damals 1,8 Mio. auf 2013 0,86 Mio. Allein von 2012 auf 2013 gab es ein Minus von 16,3 % (das zweithöchste unter den dt. Regionalflughäfen). Bei insgesamt 202,5 Mio. Fluggästen in Deutschland liegt der Marktanteil von MS/OS bei unter 0,5 %.

Was ist zu tun : Neben einer Vielzahl anderer Maßnahmen sollten die Regionalflughäfen in NRW in eine gemeinsame Holding eingebracht werden, die dem Land NRW gehört. Damit werden ruinöse Wettbewerbe zwischen den Flughäfen sowie Dumpingpreise verhindert, zum anderen werden die Flugpläne sinnvoll abgestimmt; Wirtschaftlichkeit stünde dann vor Wachstum. Ggf. könnten man mittelfristig den einen oder anderen Flughafen schließen. Es gibt hier sicherlich rechtliche Probleme; nicht zuletzt auch um die Besitzverhältnisse, Ablösesummen, die Schuldenübernahme, und dergl., die angegangen und gelöst werden müssen. Sinn dieses Antrags ist es allein, die Zielvorgabe hin zu einer Dachgesellschaft, weg vom ruinösen Wettbewerb zu gehen.


Zusätzliche Angaben