NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/PaP003.0

Antragsübersicht
Antragstyp:	Parteiprogramm	Antragsnummer:	PaP003.0
Antragsteller:	Willi Hempelmann	Einreichungsdatum:	2016/05/06 20:00:37 via RT-Nr.: 196363fristgerecht
Autor:	Antragskommission	letzte Änderung:	25.06.2016 11:17:49 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Wirtschaft und Finanzen	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Innovation Economie
Antragstext:
Wir stellen hiermit den Parteiprogrammantrag der Piraten des Kreises Olpe, auf Aufnahme der "Innovation Economie" als wesentlicher Teil des Wirtschaftsprogramms der Piratenpartei NRW. Das Wirtschaftsmodell „ Innovation Economy“ Vorwort Das Wirtschaftsmodell „Innovation Economy“ wird allen Menschen Teilhabe und Lebensperspektive in einer freien Gesellschaft ermöglichen. Es ist ein Konzept, durch Verstetigung von Innovationen eine außerordentliche Steigerung nachhaltiger Wertschöpfung zu generieren. Damit wird ein sozialer Weg aufgezeigt, von der heute noch kapitalbestimmten Welt in eine Zukunftswelt, in der durch Hochtechnologie Waren, Dienstleistungen, Mobilität, Energie und Kreislaufstoffe etc. kostenfrei für alle Menschen verfügbar sind. Istzustand Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Volkswirtschaftlich hemmt der Zwang zur Erwerbsarbeit, Kreativität, Ideenvielfalt und Innovation. Innovation Umgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen. Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates. In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen. Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze. Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen. Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der, der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung. Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen. Neueren Ansichten zufolge ist Innovation ein willentlicher und gezielter Veränderungsprozess, hin zu etwas Erstmaligem, Neuem. Wirtschaft und Gesellschaft werden sich wandeln, wenn Produktionsfaktoren auf eine neuartige Art und Weise kombiniert werden. Inzwischen wird auch in der Geisteswissenschaft und der Kultur der Begriff Innovation verwendet. Die Innovation Society ( Folie 2) Kernelement der „Innovation Economy“ ist die „Innovation-Society“. Sie soll Innovationen als gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozess sozial und nachhaltig parallel zu den bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsprozessen initiieren, steuern und beschleunigen. Sie versteht sich als Dienstleitungs-, Produkte-, Unternehmens- und Unternehmerschöpfer. Die „Innovation Society“ hat die Form einer juristischen Person und wird durch einen Society-Rat überwacht. Der Society-Rat bildet den Querschnitt der Bevölkerung ab. Die „Innovation Society“ soll sich mittelfristig finanziell selbst tragen (Folie 3), zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen (Folie 1), das Wirtschafts- und Innovationswachstum steigern und die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen in die Märkte tragen. Der Innovationsprozess Ideen von Bürgern, Erfindern, aus Forschungsinstituten, Universitäten, Unternehmen etc. werden in Form eines Antrags der „Innovation Society“ zur Kenntnis gebracht. Die Innovation Society entscheidet ausschließlich markt- und gesellschaftsbezogen, ob die Idee angenommen wird. Dabei folgt sie einem Modell zum systematischen Aufbau von Leistungsfeldern nach Themengebieten. Bei Annahme werden Kostenkalkulationen, Markt- und Gesellschaftsstudien und ein Lasten- und Pflichtenheft mit Meilensteinplan für den anstehenden Umsetzungs- prozess der Idee erstellt. Ferner erfolgt die Zusammenstellung eines Teams und die Ausstattung mit Kapital und Infrastruktur. Nach Umsetzungsfreigabe wird der Innovationsprozess durch stringente Meilensteine mit Stopp-, Abbruch- und Go- Weisung überwacht. Dieser Umsetzungsprozess dauert ca. 5 Monate bis 3 Jahre und mündet bei Erfolg in Unternehmen, die ausgründen. Bei einem Abbruch steigen die frei werdenden Mitarbeiter wieder in neu startende Projekte ein. Der bereits gewonnene Zuwachs an Know-How geht somit nicht wie heute üblich verloren. In diese Umsetzungsprozesse werden alle Personen, auch Arbeitslose, einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Mehrheit der Projekte wird scheitern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Wertzuwachs der überlebenden Projekte immens sein. Eigentümer der Innovation Society sind die Bürger(Staat), der aus Steuermitteln die Startfinanzierung sicherstellt. Die Innovation Society generiert Gewinne (Folie 3) der ausgegründeten Unternehmen, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen, Shares und Lizenzen. Diese Erlöse werden, je nach erfolgreichem Grad der Umsetzung, in naher Zeit höher sein, als die Aufwendungen, die der Staat heute für Arbeitslosigkeit, Gründungs- und Innovationsförderung ausreicht. Beschreibung der Vorteile der Marktteilnehmer durch die Arbeit der Innovation Society Der Staat Hat Zugriff auf die Kernkompetenzen: Gesetze, Kreativkapital (Hochschulen, Institute, Universitäten Fachhochschulen..) Steuermittel, Arbeitslose. Kontakte zu gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft,... ……und hat nachfolgende Vorteile: Gibt Menschen Lebensperspektiven. Beseitigt die Arbeitslosenzahl. Erhält Kapitalrückfluss aus der Innovation Society. Beseitigt viele Lebensrisiken der Bürger. Stärkt seine Innovations- und Wirtschaftskraft. Steigert die politische und wirtschaftliche Bedeutung weltweit. Strukturiert sich wirtschaftlich und gesellschaftlich neu. Die Unternehmen Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen: Arbeit, Kapital, Fachliches Know-how . Politische, wirtschaftliche , gesellschaftliche Kontakte. Aufgabenstellungen für Produkte u. Dienstleistungen. Nationalen u. internationalen Marktzugang. Dienstleistung-, Prozess-, Produkt- u. Entwicklungs- u. Fertigungs-Know-How. ….und haben nachfolgende Vorteile: Minimieren das Entwicklungsrisiko, indem sie marktreife Produkte bzw. Unternehmen mit attraktiven Technologien in ihre Märkte bringen. Sie müssen den Strukturwandel zunächst nicht im angestammten Unternehmen durchführen. Ein Paradigmenwechsel ist in zugekauften Unternehmen möglich. Transfer von Mitarbeitern in das neue, wachstumsstarke Unternehmen möglich. Können Entwicklungsthemen für Ausgründungen initiieren. Erhalten Anlaufstelle für Unternehmer, Produkte, Unternehmen, Spezialisten etc. Die Arbeitslosen Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen: Berufserfahrung, Zeit. Motivation, Ideen, gesellschaftliche Kontakte. …..und haben nachfolgende Vorteile: Erhalten einen Arbeitsplatz. Erbringen schon in der Anfangsphase Arbeitsleistung für Gehalt. Haben keinen Wettbewerb um den Arbeitsplatz, da jeder neu anfängt. Entwickeln Know-How in zukunftsorientierten Berufen. Erhalten höhere Gehälter bei guten Leistungen. Können mit ausgründen. Erhalten Lebensperspektive, gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe. etc. Die Banken und Finanzinstitute Haben Zugriff auf: Kapital, Kontakte, Wirtschaftsinformationen, Finanzierungs-Know-how. Erhalten ggf. Steuervorteile bei beratender und finanzieller Begleitung von Ausgründungen. Können frühzeitig Geschäftsverbindungen zu innovativen Unternehmen aufbauen. Bekommen besseres Image. Kapitalzuwachs durch nationale und internationale Akquisition und Verkauf von ausgegründeten Unternehmen. Wachstum durch finanzielle Betreuung der Mitarbeiter der Innovation Society und der Ausgründungen. Erhalten Steuermechanismen für Investment-Märkte weltweit. Wachstum durch aktives Networking für Branchen. Training des Bankennachwuchses am Objekt, etc. Die Universitäten, Fachhochschulen, Institute, industrienahe Forschung.. Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen: Ideenkapital, Forschungs- und Entwicklungs-Infrastruktur. Fach Know-how, Dokumentiertes und personengebundenes Spezialwissen. Geistes- und gesellschaftswissenschaftliches Wissen… und haben nachfolgende Vorteile: Erhalten die Chance Ideen als Unternehmer/Spezialist/Betreuer in marktgängige Produkte und Dienstleistungen zu bringen. Können Zuwendungen zum Forschungs-bereich durch Punkte infolge Betreuung, Bewertung, Begleitung, Beratung erhöhen. Transferieren Know-How an Gruppen, Unternehmen , Gründer. Erhalten praxisnahe Forschungsthemen. Die Gesellschaft, der Markt Hat Zugang zu: Konsumenten Unternehmen Bürger gesellschaftliche Gruppen Investoren und hat nachfolgende Vorteile: Durch Wirken der Innovation Society ( Folie 2) strukturiert sich die Gesellschaft und die Wirtschaft in eine Innovation Economy um. Innovationen werden verstetigt. Wohlstand für alle wächst. Die Einnahmen des Staates wachsen und ermöglichen den Schuldenabbau und die Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“. Arbeitslosigkeit wird beseitigt. Technologischer Fortschritt unter gesellschaftlicher Kontrolle führt zur Beseitigung von Lebensrisiken und Ängsten der Bürger ( z.B. Altersarmut, Pflegebedürftigkeit im Alter, Krankheiten, Verunreinigte Nahrungsmittel, Gewaltverbrechen, Einbruch, Diebstahl, Terroranschläge…). Wertschöpfungsprozesse werden automatisiert, oder zunehmend durch Roboter mit künstlicher Intelligenz durchgeführt. Bildung und Information ist für Jede und Jeden in Echtzeit überall verfügbar. Lustvolles Lernen, sich weiterbilden und kreativ sein, wird das Kapital der Gesellschaft in der Zukunft. Unternehmen müssen sich als Teil der Bürgergesellschaft mit gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung verstehen. Aus der Kapitalgesellschaft wird eine Teilhabegesellschaft.
Antragsbegründung:
Die Piraten im Kreis Olpe haben sich intensiv mit dem Thema einer neuen Wirtschaftspolitik auseinandergesetzt und die Innovation Economy formuliert. Die Innovation Economy macht einen Vorschlag für ein Wirtschaftsmodell auf Basis der Verstetigung von Innovation. Zunehmende Automatisierung (Industrie 4.0), das Wachsen von Ki-getriebenen Roboterdienstleistungen, rasante Vernetzung (Home, Auto, Industrie ) und Digitalisierung werden dazu führen, dass sich Unternehmensstrukturen, vermutlich auch Gesellschaftsstrukturen und Beschäftigungsverhältnisse ..usw. radikal verändern. Das vorzustellende Modell will unter Einbeziehung aller Arbeitslosen, einer integrierten Bildungs- und Weiterbildungspolitik aufzeigen, wie allen Bürgern auch zukünftig Lebensperspektive und Wohlstand gesichert werden kann. Das Model ist bei unserem Stammtisch im Dezember 2015 mit Michele, den Siegener Piraten und den Märkischen Piraten diskutiert worden und auch auf Tag der politischen Arbeit am 16. Jan in Kassel mit guter Resonanz aufgenommen worden. Auch Arne Pfeilsticker und die Wirtschaftspiraten haben das Modell mit Interesse bei einem Mumbletreffen diskutiert und aufgenommen. Inzwischen hat unser Pirat Bastian Halbe dafür auch einen Blog erstellt, der unter nachfolgendem Link einzusehen ist. https://innovationeconomy.wordpress.com

Zusätzliche Angaben