NRW:Landesparteitag 2016.2/Anträge/Antragsbuch

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Antragsbuch

für den

Landesparteitag 2016.2

Vor dem Drucken bitte den Zoom so einstellen das der Antrag von der Breite her auf eine Seite passt.

Bitte beachten das für die Satzungänderungsantrags Übersicht der Hintergrund mit gedruckt werden muss.

Nach jedem Antrag findet in der Druckversion ein Seitenumbruch statt.

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Satzungsänderungsanträge




NummerTitelim Auftrag fürAntragsteller
SÄA001.0Untergliederung gründen: Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder streichenBorgTenOfNineBorgTenOfNine
SÄA002.0Änderung des §8(4) der SatzungBenutzer:MmarschingMmarsching
SÄA003.0Aufhebung der Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von NichtmitgliedernPiratonym, MelanoPiratonym
SÄA004.0Friständerung für Programmanträge auf 28 TageRonyRony
SÄA005.0Einladung zu Landesparteitagen per MailRalf HurnikAntragskommission
SÄA006.0Keine neuen Parteiprogramm-Anträge mehrMacGyver1977MacGyver1977
SÄA007.0Löschen das Parteiprogramms aus der SatzungMacGyver1977MacGyver1977
SÄA008.0Positionspaieren mit 2/3 Mehrheit abstimmen.MacGyver1977MacGyver1977
Notiz zu: " SÄA001.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA001.0
Antragsteller:

BorgTenOfNine

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: BorgTenOfNine letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Untergliederung gründen: Mindestanzahl stimmberechtigter Mitglieder streichen
Antragstext:
§5, Absatz 2 der Satzung streichen:

"Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein."

Antragsbegründung:
Die Mitglieder sollen frei entscheiden können, ob eine Gründung einer Untergliederung sinnvoll ist oder nicht. Diese Möglichkeit soll nicht durch eine Mindestanzahl notwendiger akkreditierter Piraten beschränkt werden.

Aus dem Kommentar zum "Gesetz über die politischen Parteien" von Ipsen, Seite 64f:

"Mit Blick auf den notwendigen Organisationsgrad sowie Menge und Größe der Untergliederungen einer politischen Partei zwingt Satz 3 zu einer Orientierung an "angemessenen" Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder bei der politischen Willensbildung. Diese Vorgabe gilt sowohl in "vertikaler" Hinsicht, also mit Blick auf eine Gliederung der Partei in verschiedene Ebenen (Landes-, Kreis-, Ortsverbände), als auch "horizontal", also für die Größe der einzelnen Verbandsgliederungen. Da Satz 3 den notwendigen Ausbaugrad der Gliederung einer Partei mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der "angemessene(n) Mitwirkung" kennzeichnet, müssen Versuche, den Inhalt dieser Vorgabe durch einen festen Zahlenmaßstab zu bestimmen, 1 mit Zurückhaltung aufgenommen werden. Auch werden die Anforderungen an den Ausbau der Parteiorganisation in Abhängigkeit von ihrer Größe und Mitgliederzahl divergieren."

Praktische Gründe aus dem kommunalpolitischem Alltag: Gerade dort, wo Piraten aktiv in der Kommunalpolitik sind, ist eine lokale Gliederung nützlich. Der Vorstand der Gliederung kann demokratisch legitimiert politische und andere Anträge zügig entscheiden. Ich bin in Witten kommunalpolitisch aktiv. Wenn ich derzeit kurzfristig eine demokratisch legitimierte Entscheidung darüber haben will, ob sich die Piratenpartei an einer lokalen Demo oder einem lokalen Bündnis beteiligen will, muss ich den Landesvorstand um eine Entscheidung bitten. Der Landesvorstand kennt allerdings nicht die lokalen politischen Verhältnisse. Eine Stammtisch- oder Mailinglisten-Entscheidung ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Für die lokale Öffentlichkeitsarbeit ist es wichtig, einen Vorsitzenden und andere Vorstandsmitglieder zu besitzen, da Presse und Öffentlichkeit diese Ämter kennen und verstehen.

Aus diesen Gründen würden beispielsweise Piraten im Ennepe-Ruhr-Kreis gerne einen Kreisverband gründen, können dies aber nicht wegen der notwendigen Mindestmitgliederanzahl.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: §5, Absatz 2 der Satzung streichen:

"Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein."

Schlagworte: Ortsverband, Kreisverband, Bezirksverband, Untergliederung, Gründung
Satzungsänderungsübersicht:

(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden)
Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur

==§ 5 – Gliederung==

edit

Ist SÄA001.0
(2) Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein.

(2) Um eine Untergliederung gründen zu können, müssen für Ortsverbände mindestens 10, für Kreisverbände mindestens 20 und für Bezirksverbände mindestens 40 stimmberechtigte Piraten akkreditiert sein.

Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion
Das euch das nicht bis auf die Knochen peinlich ist, ist echt unfassbar.

Erst diese Farce mit "wir gründen mal und schauen hinterher, ob das geht" für die sich dann auch noch beteiligte Vorstandsmitglieder wegen eigener Satzungsunkenntnis nachträglich selbst abfeiern und jetzt das. Wenn die mangelnde Mitgliederzahl nach geltender Satzung noch nicht reicht, dann sollte die offenkundige Unfähigkeit/Unwilligkeit, vor so einem Formalakt die entsprechenden Satzungen zu lesen, schon als Kriterium ausreichen, um die Gründung solcher Kleinstgliederungen unterbinden zu wollen. *fazialpalmier*

Vielleicht sollte man zur Strafe für durchgefallene Anträge von dieser Art die verschwendete Lebenszeit und anteilige LPT-Kosten aus der VKV-Kasse abziehen, damit nicht immer wieder über Dinge diskutiert wird, die man mit 2/3 Mehrheit schon lange beschlossen hatte.
Dc6jgk (Diskussion) 00:20, 14. Mai 2016 (CEST) (der das, was Ihr da streichen wollt, erfolgreich auf einem LPT durchbekommen hat)

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Sehr guter Antrag, der jetzt nicht wegen Befindlichkeiten (wie in dem vorangegangenen Diskussionsbeitrag) verhindert werden sollte. Es ist nun einmal so, dass wir momentan mit deutlich reduzierten Mitgliederzahlen arbeiten müssen. Unabhängig davon gibt es sehr viele hervorragende Einzelkämpfer und kleine aktive Gruppierungen in den Städten und Gemeinden, die nicht wegen fehlender Mitstreiter in ihrem Engagement unnötig behindert oder womöglich blockiert werden sollten.

Zum anderen beißt sich ohne KV auch die 'Katze in den Schwanz' : Mit einem KV kann man Stammtische und andere ständige Aktionen besser aufbauen und dann kommen auch Leute hinzu. Wenn ein Neuinteressent hört, dass es noch nicht einmal einen Orts- oder Kreisverband bei den Piraten gibt, wird die Parole vom 'Niedergang der Piraten' nur befeuert und der/die Interssent/in allein dadurch vom Beitritt abgehalten. AegirP

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Das Für und Wider ist ja mittlerweile hinreichend ausdiskutiert worden, daher nur soviel:

@Dc6jgk: Im Antrag steht nicht *die* Piraten EN, es gibt da auch abweichende Meinungen, zB meine. Und als sie möglich war, hatte die KV-Gründung auch bisher nie eine Mehrheit.

@AegirP: IBTD. Aber das wurde ja insgesamt schon ad nauseam durchgekaut.

Fnargoy

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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA002.0
Antragsteller:

Mmarsching

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Mmarsching letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Änderung des §8(4) der Satzung
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, sie Satzung des Landesverbandes wie folt zu ändern:

ALT: (4) Jeder Antrag kann auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert werden. Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden. Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden. Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte.

NEU: (4) Zu jedem Antrag können Änderungsanträge gestellt werden werden. Die grundsätzliche Intention des Antrags darf nicht verändert werden. Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und (sofern auf dem Parteitag gestellt) mindestens 30 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. Änderungen sind hervorzuheben. Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder einen geänderten Antrag abstimmen möchte.

Antragsbegründung:
Kopiere ich hier noch rein.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Änderungsanträge ermöglichen, um mehr gute Anträge zu allen wichtige Themen zu bekommen.
Schlagworte: Änderungsanträge, Anträge
Satzungsänderungsübersicht:

(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden)
Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur

==§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge==

edit

Ist SÄA002.0
(4) Jeder Antrag kann auf dem Parteitag vor der Abstimmung durch einen der Antragsteller oder dessen/deren Bevollmächtigten geändert werden. (4) Zu jedem Antrag können Änderungsanträge gestellt werden werden.
Geändert werden können einzelne Wörter und Formulierungen, Textpassagen können gestrichen oder ergänzt werden.
Dabei darf die grundsätzliche Intention des Antrags nicht verändert werden. Die grundsätzliche Intention des Antrags darf nicht verändert werden.
Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und mindestens 60 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden. Der geänderte Antrag muss der Sitzungsleitung schriftlich vorliegen und (sofern auf dem Parteitag gestellt) mindestens 30 Minuten vor der Abstimmung erneut vorgestellt werden.
Änderungen sind hervorzuheben. (Hier gleich noch Text dazu kopieren)
Der Parteitag entscheidet mit einfacher Mehrheit, ob er über den ursprünglichen oder den geänderten Antrag Abstimmen möchte.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Notiz zu: " SÄA003.0 " Ja:
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Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
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Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA003.0
Antragsteller:

Piratonym, Melano

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Piratonym letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Aufhebung der Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von Nichtmitgliedern
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Satzung wird wie folgt geändert:

  1. § 6a Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben.
Antragsbegründung:
Der betroffene Satz wurde durch den Landesparteitag 2015.1 mit Annahme des dortigen Satzungsänderungsantrages 019 (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Anträge/SÄA019) in die Satzung eingefügt. Noch bei der gleichen Tagung wurde eine Akkreditierung auf Grund dieser Änderung vorgenommen.

Das Landesschiedsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren zu zwei Anfechtungen dieser Akkreditierung und der nachfolgenden Beschlüsse (http://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG-NRW-2015-004-H-Urteil-anonym.pdf) festgestellt, dass die Akkreditierung rechtswidrig war. Die Satzungsbestimmung selbst wurde zwar nicht für rechtswidrig erklärt, da sie explizit auf gesetzlich erlaubte Fälle eingeschränkt wird; nach den Ausführungen des Landesschiedsgerichtes stehen aber gerade in jedem Fall gesetzliche Bestimmungen der Anwendung entgegen. Die Satzungsbestimmung kann also nie die beabsichtigte Wirkung entfalten. Keiner der Verfahrensbeteiligten hat Berufung gegen des Urteil eingelegt, es ist damit rechtskräftig.

Die Satzungsbestimmung soll aufgehoben werden, da sie keine Wirkung entfalten und allenfalls Verwirrung stiften kann. Aus der Satzung sollte für Mitglieder und Nichtmitglieder unmittelbar ersichtlich sein, ob sie zum Parteitag stimmberechtigt sind. Ein Studieren von Urteilen sollte dazu nicht notwendig sein.

Der Antrag enthält keine inhaltliche Wertung des Zieles der aufzuhebenden Satzungsbestimmung; die Antragsteller beabsichtigen lediglich, die Satzung klar und verständlich zu halten.

Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendrechte wurde im Vorfeld angehört, sie hat als Organisationseinheit keinen Widerspruch (allerdings auch keine Unterstützung) zum Antrag geäußert.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Die nichtanwendbare Satzungsbestimmung zum Stimmrecht von Nichtmitgliedern wird aufgehoben.
Satzungsänderungsübersicht:

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==§ 6a – Der Landesparteitag==

edit

Ist SÄA003.0
(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen.
Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Landesverbandes, sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen. Stimmberechtigt sind die ordentlich akkreditieren Mitglieder des Landesverbandes, sowie grundsätzlich alle Personen, die das 10. Lebensjahr vollendet, jedoch das 16. Lebenjahr noch nicht erreicht haben, es sei denn gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.
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Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA004.0
Antragsteller:

Rony

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Rony letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Friständerung für Programmanträge auf 28 Tage
Antragstext:
Der LPT möge folgenden Satzungsänderungsantrag für §6a (abs. 4) und §8 Satz 1a beschließen.

§6a - Der Landesparteitag (4) Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung und die geplante Tagungsdauer zu veröffentlichen. Satzungsänderungsanträge sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen.

§8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge (1a) Änderungen

  • der Landessatzung,
  • der Grundsatzprogramme,
  • des Parteiprogramms
  • und der Wahlprogramme

des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für

  • die Anhänge dieser Landessatzung,
  • Positionspapiere,
  • Finanzanträge
  • und Sonstige Anträge,

welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 28 Tage.


Zusätzliche Angaben
Satzungsänderungsübersicht:

(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden)
Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur

==§ 6a – Der Landesparteitag==

edit

Ist SÄA004.0
(4) Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Parteitagen sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer
und alle dem Vorstand eingereichten Anträge zu veröffentlichen. Satzungs- und Programmänderungsanträge und alle dem Vorstand eingereichten Anträge zu veröffentlichen. Satzungs- und Programmänderungs Satzungsänderungsanträge
sind mit der Einladung zum Landesparteitag zu veröffentlichen. Anträge sind im Wortlaut zu veröffentlichen.

§ 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge

edit

Ist SÄA004.0 SÄA007.0 SÄA008.0
(1a) Änderungen
  • der Landessatzung,
  • der Grundsatzprogramme,
  • der Grundsatzprogramme,
  • der Grundsatzprogramme,
  • Positionspapiere,
  • des Parteiprogramms
  • des Parteiprogramms
  • und der Wahlprogramme

des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für

  • die Anhänge dieser Landessatzung,
  • Positionspapiere,
  • Positionspapiere,
  • Finanzanträge
  • und Sonstige Anträge,

welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden.

Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung Die Antragsfrist für Positionspapiere, Satzungsänderungsanträge, Finanz- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung
der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms der Grundsatzprogramme, sowie der Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms
beträgt 42 Tage. beträgt 42 28 Tage.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

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Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
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Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA005.0
Antragsteller:

Ralf Hurnik

Einreichungsdatum: 2016/05/13 21:49:03

via RT-Nr.: 197546Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Antragskommission letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Einladung zu Landesparteitagen per Mail
Antragstext:
Zur Anpassung an die Bundessatzung möge der Landesparteitag die Änderung des § 6a (2) Satz 2

ALT:

Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.

NEU:

Die Einladung erfolgt in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.

Antragsbegründung:
Die Portokosten für den Versand der Einladungen bewegen sich bislang im dreistelligen Bereich, hinzu kommen noch Kosten für Material und die Arbeitszeit zum versenden der Briefe. Dieses Geld kann sich die Partei sparen, da der überwiegende Teil der Mitglieder eine hinterlegte Mailadresse hat, insbesondere Mitglieder die an Parteitagen interessiert sind.

Wie aus verschiedenen Urteilen [1] hervorgeht, sind schriftliche Einladungen per Post nicht mehr zwingend notwendig. Bei einem Verein (auch die Piratenpartei ist Verein), in der Kommunikation per Mail üblich ist, kann auch mit dem Versand einer Mail zu einer Mitgliederversammlung geladen werden. Die Piratenpartei sieht sich als eine moderne Partei die schon jetzt vielfach Mitglieder per Mail über Veranstaltungen, Themen etc. informiert, deshalb ist es nur naheliegend diese Form auch für die Einladung zu Landesparteitagen zu nutzen, und so die Kosten für Porto und die entsprechenden Rückläufer zu sparen.

[1]

  • OLG Hamburg, Beschluss vom 6.05.2013, 2 W 35/13
  • OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4.03.2013, 3 W 149/12
  • OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2015, 27 W 104/15


Zusätzliche Angaben
Satzungsänderungsübersicht:

(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden)
Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur

==§ 6a – Der Landesparteitag==

edit

Ist SÄA005.0
(2) Die Einladung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses oder auf Antrag von mindestens einem Zwanzigstel der Mitglieder des Landesverbandes.
Die Einladung erfolgt in Textform und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Die Einladung erfolgt in Textform (per E-Mail und Bekanntmachung per Webauftritt) und hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die vorläufige Tagesordnung und Angaben, wo weitere Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

… weitere Ergebnisse

Parteiprogramm-Anträge




NummerTitelim Auftrag fürAntragsteller
PaP001.0Abschaffung der Altersarmut - BGE ab 65!BlackwolfBlackwolf
PaP003.0Innovation EconomieWilli HempelmannAntragskommission
PaP004.0Punkte aus Parteiprogramm löschenMacGyver1977MacGyver1977
PaP005.0Alle Punkte aus Parteiprogramm löschenMacGyver1977MacGyver1977
Notiz zu: " PaP001.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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hilft es manchmal
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Dies ist ein Parteiprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Parteiprogramm Antragsnummer: PaP001.0
Antragsteller:

Blackwolf

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Blackwolf letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Arbeit und Soziales Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Abschaffung der Altersarmut - BGE ab 65!
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW fordert eine Grundrente im Sinne eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Menschen, die in Deutschland das 65. Lebensjahr vollendet und einen Anspruch auf Rente haben.

Evaluiert werden soll, ob eine Grundrente von 800 Euro, welche eine Krankenversicherung und Pflegeversicherung inkludiert, für alle Rentner über 65 eine gesicherte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.

Hierbei soll
a) eine bereits vorhandene Rente in Bruttoauszahlung mit 80 % angerechnet werden. Dies bedeutet, dass Personen mit einem Rentenanspruch von unter 1.000 € eine Aufstockung erhalten.
b) bei Vermögen über 200.000 € keine Grundrente ausgezahlt wird.
c) Einkünfte gem. §§ 15, 16, 17, 18, 19 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger, freiberuflicher und nichtselbstständige Arbeit) werden nicht angerechnet. Nach wie vor können Menschen so freiwillig über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten, ohne dafür abgestraft zu werden. Eine Berechnung der Grundlagen und Anpassung der Grundrente soll alle 3 Jahre durch das Finanzamt erfolgen.

Antragsbegründung:
Ganz Deutschland spricht von Altersarmut und sicheren Renten. Ein BGE wäre schön, aber auf dem Weg dahin braucht es Meilensteine.

Eine gesicherte Grundrente könnte so ein Meilenstein sein.
Sie ermöglicht
1. allen Rentern, welche eine Aufstockung benötigen, sich nicht mit den Ämtern herum schlagen zu müssen.
2. eine Überprüfung, welche Auswirkungen ein BGE für eine Bevölkerungsgruppe besitzt,
3. Menschen, das 65.te Lebensjahr erreicht haben, können ohne abgestraft zu werden ihre Tätigkeit weiter ausüben.

Hierdurch könnte durch ein aktives Beispiel ein Verständnis für das BGE geschaffen werden.

Dies wird ein bundespolitischer Antrag, der so die Zustimmung des LV NRW einholt.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Ermöglichung einer gesellschaftliche Teilhabe aller Rentner in Deutschland.
Schlagworte: Grundrente, BGE ab 65

Notiz zu: " PaP003.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Parteiprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Parteiprogramm Antragsnummer: PaP003.0
Antragsteller:

Willi Hempelmann

Einreichungsdatum: 2016/05/06 20:00:37

via RT-Nr.: 196363Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Antragskommission letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Wirtschaft und Finanzen Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Innovation Economie
Antragstext:
Wir stellen hiermit den Parteiprogrammantrag der Piraten des Kreises Olpe, auf Aufnahme der "Innovation Economie" als wesentlicher Teil des Wirtschaftsprogramms der Piratenpartei NRW.

Das Wirtschaftsmodell „ Innovation Economy“

Vorwort

Das Wirtschaftsmodell „Innovation Economy“ wird allen Menschen Teilhabe und Lebensperspektive in einer freien Gesellschaft ermöglichen. Es ist ein Konzept, durch Verstetigung von Innovationen eine außerordentliche Steigerung nachhaltiger Wertschöpfung zu generieren. Damit wird ein sozialer Weg aufgezeigt, von der heute noch kapitalbestimmten Welt in eine Zukunftswelt, in der durch Hochtechnologie Waren, Dienstleistungen, Mobilität, Energie und Kreislaufstoffe etc. kostenfrei für alle Menschen verfügbar sind.

Istzustand

Hochindustrialisierte Länder, wie z.B. Deutschland, verfügen in der Regel nur über geringe Rohstoffvorhaben. Der Rohstoff in solchen Ländern kann nur das „Gold in den Köpfen der Menschen“, also der Ideenreichtum sein. Volkswirtschaftlich hemmt der Zwang zur Erwerbsarbeit, Kreativität, Ideenvielfalt und Innovation.

Innovation

Umgangssprachlich wird der Begriff Innovation im Sinne von neuen Ideen und Erfindungen und deren wirtschaftliche Umsetzung verwendet. Im engeren Sinne spricht man von Innovationen erst dann, wenn Ideen in neue Produkte, Dienstleistungen oder Verfahren umgesetzt werden, die tatsächlich erfolgreiche Anwendung finden und den Markt durchdringen.

Dieser heute noch gängige Begriff von Innovation findet seine Umsetzung zumeist in Unternehmen. Diese Unternehmen finanzieren die Innovation über eigene Mittel oder erhalten Unterstützung durch Förderprogramme des Staates.

In wohlhabenden Gesellschaften wird der Staat zu einem großen Teil durch das Wirtschaften von Unternehmen finanziert, die auch die Arbeitsplätze für die Generierung von Produkten, Dienstleistungen oder Verfahren bereitstellen. Ideen, die außerhalb von Unternehmen entstehen, haben nur geringe Chancen Innovationen im og. Sinne zu werden. Auch innerhalb der Unternehmen wird nur einem kleinen Kreis von Spezialisten die Möglichkeit gegeben, Innovation zu erzeugen. Der weitaus größte Teil der Gesellschaft, einschließlich der Arbeitslosen, ist von der Möglichkeit Innovation zu generieren ausgeschlossen.

Die mit der Digitalisierung und dem Technologiefortschritt entstehenden neuen, globalen Märkte bringen die etablierten Anbieter in der Regel unerwartet und kurzfristig in Existenznöte. Durch disruptive Technologien, die bestehende Technologien immer häufiger einschließlich der Unternehmen vollständig verdrängen, entfallen zukünftig eine Vielzahl angestammter Arbeitsplätze.

Dem versuchen der Markt und der Gesetzgeber auf verschiedenste Weise entgegen zu wirken. Technologiezentren, Spin-up-Förderung, Business Angels, Venture Kapital, Gründerprogramme, Forschungstransfer, Gründerstipendium, Gründerfonds etc. sind Ausdruck solcher Bemühungen.

Ein neues Gutachten der Efi (Expertenkommission Forschung und Innovation) prangert an, dass die gerne als Motor der deutschen Wirtschaft bezeichneten kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) kaum noch, oder gar nicht in die Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistung investieren. Der Umfang, in dem sich der Staat an der Finanzierung der internen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (F u. E) der Wirtschaft beteiligt, liegt aktuell unter dem Niveau von 1991. Die staatliche F u. E Förderung erreicht nur 17% der, der innovationsaktiven KMU. Fast 90% der F u. E Ausgaben der deutschen Wirtschaft werden von Großunternehmen getätigt. Sie rufen auch die meisten Mittel ab. Dies ist eine Bankrotterklärung der staatlichen Förderung und es wird Zeit für eine bessere Lösung.

Alle heutigen Innovationsförderungen orientieren sich fast ausschließlich am geringen Risiko für zukünftige Kapitalerträge der Innovationsinvestition und nicht auch am gesellschaftlichen Nutzen.

Neueren Ansichten zufolge ist Innovation ein willentlicher und gezielter Veränderungsprozess, hin zu etwas Erstmaligem, Neuem. Wirtschaft und Gesellschaft werden sich wandeln, wenn Produktionsfaktoren auf eine neuartige Art und Weise kombiniert werden. Inzwischen wird auch in der Geisteswissenschaft und der Kultur der Begriff Innovation verwendet.

Die Innovation Society ( Folie 2)

Kernelement der „Innovation Economy“ ist die „Innovation-Society“. Sie soll Innovationen als gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungsprozess sozial und nachhaltig parallel zu den bestehenden Gesellschafts- und Wirtschaftsprozessen initiieren, steuern und beschleunigen. Sie versteht sich als Dienstleitungs-, Produkte-, Unternehmens- und Unternehmerschöpfer. Die „Innovation Society“ hat die Form einer juristischen Person und wird durch einen Society-Rat überwacht. Der Society-Rat bildet den Querschnitt der Bevölkerung ab.

Die „Innovation Society“ soll sich mittelfristig finanziell selbst tragen (Folie 3), zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen (Folie 1), das Wirtschafts- und Innovationswachstum steigern und die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen in die Märkte tragen.

Der Innovationsprozess

Ideen von Bürgern, Erfindern, aus Forschungsinstituten, Universitäten, Unternehmen etc. werden in Form eines Antrags der „Innovation Society“ zur Kenntnis gebracht. Die Innovation Society entscheidet ausschließlich markt- und gesellschaftsbezogen, ob die Idee angenommen wird. Dabei folgt sie einem Modell zum systematischen Aufbau von Leistungsfeldern nach Themengebieten.

Bei Annahme werden Kostenkalkulationen, Markt- und Gesellschaftsstudien und ein Lasten- und Pflichtenheft mit Meilensteinplan für den anstehenden Umsetzungs- prozess der Idee erstellt. Ferner erfolgt die Zusammenstellung eines Teams und die Ausstattung mit Kapital und Infrastruktur. Nach Umsetzungsfreigabe wird der Innovationsprozess durch stringente Meilensteine mit Stopp-, Abbruch- und Go- Weisung überwacht. Dieser Umsetzungsprozess dauert ca. 5 Monate bis 3 Jahre und mündet bei Erfolg in Unternehmen, die ausgründen. Bei einem Abbruch steigen die frei werdenden Mitarbeiter wieder in neu startende Projekte ein. Der bereits gewonnene Zuwachs an Know-How geht somit nicht wie heute üblich verloren. In diese Umsetzungsprozesse werden alle Personen, auch Arbeitslose, einbezogen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die Mehrheit der Projekte wird scheitern. Trotzdem wird der gesellschaftliche Wertzuwachs der überlebenden Projekte immens sein.

Eigentümer der Innovation Society sind die Bürger(Staat), der aus Steuermitteln die Startfinanzierung sicherstellt. Die Innovation Society generiert Gewinne (Folie 3) der ausgegründeten Unternehmen, Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmen, Shares und Lizenzen.

Diese Erlöse werden, je nach erfolgreichem Grad der Umsetzung, in naher Zeit höher sein, als die Aufwendungen, die der Staat heute für Arbeitslosigkeit, Gründungs- und Innovationsförderung ausreicht.


Beschreibung der Vorteile der Marktteilnehmer durch die Arbeit der Innovation Society

Der Staat

Hat Zugriff auf die Kernkompetenzen: Gesetze, Kreativkapital (Hochschulen, Institute, Universitäten Fachhochschulen..) Steuermittel, Arbeitslose. Kontakte zu gesellschaftlichen Gruppen: Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft,...

……und hat nachfolgende Vorteile: Gibt Menschen Lebensperspektiven. Beseitigt die Arbeitslosenzahl. Erhält Kapitalrückfluss aus der Innovation Society. Beseitigt viele Lebensrisiken der Bürger. Stärkt seine Innovations- und Wirtschaftskraft. Steigert die politische und wirtschaftliche Bedeutung weltweit. Strukturiert sich wirtschaftlich und gesellschaftlich neu.


Die Unternehmen

Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen: Arbeit, Kapital, Fachliches Know-how . Politische, wirtschaftliche , gesellschaftliche Kontakte. Aufgabenstellungen für Produkte u. Dienstleistungen. Nationalen u. internationalen Marktzugang. Dienstleistung-, Prozess-, Produkt- u. Entwicklungs- u. Fertigungs-Know-How.

….und haben nachfolgende Vorteile: Minimieren das Entwicklungsrisiko, indem sie marktreife Produkte bzw. Unternehmen mit attraktiven Technologien in ihre Märkte bringen. Sie müssen den Strukturwandel zunächst nicht im angestammten Unternehmen durchführen. Ein Paradigmenwechsel ist in zugekauften Unternehmen möglich. Transfer von Mitarbeitern in das neue, wachstumsstarke Unternehmen möglich. Können Entwicklungsthemen für Ausgründungen initiieren. Erhalten Anlaufstelle für Unternehmer, Produkte, Unternehmen, Spezialisten etc.

Die Arbeitslosen

Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen: Berufserfahrung, Zeit. Motivation, Ideen, gesellschaftliche Kontakte.

…..und haben nachfolgende Vorteile: Erhalten einen Arbeitsplatz. Erbringen schon in der Anfangsphase Arbeitsleistung für Gehalt. Haben keinen Wettbewerb um den Arbeitsplatz, da jeder neu anfängt. Entwickeln Know-How in zukunftsorientierten Berufen. Erhalten höhere Gehälter bei guten Leistungen. Können mit ausgründen. Erhalten Lebensperspektive, gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe. etc.

Die Banken und Finanzinstitute

Haben Zugriff auf: Kapital, Kontakte, Wirtschaftsinformationen, Finanzierungs-Know-how.

Erhalten ggf. Steuervorteile bei beratender und finanzieller Begleitung von Ausgründungen. Können frühzeitig Geschäftsverbindungen zu innovativen Unternehmen aufbauen. Bekommen besseres Image. Kapitalzuwachs durch nationale und internationale Akquisition und Verkauf von ausgegründeten Unternehmen. Wachstum durch finanzielle Betreuung der Mitarbeiter der Innovation Society und der Ausgründungen. Erhalten Steuermechanismen für Investment-Märkte weltweit. Wachstum durch aktives Networking für Branchen. Training des Bankennachwuchses am Objekt, etc.

Die Universitäten, Fachhochschulen, Institute, industrienahe Forschung..

Haben Zugriff auf die Kernkompetenzen: Ideenkapital, Forschungs- und Entwicklungs-Infrastruktur. Fach Know-how, Dokumentiertes und personengebundenes Spezialwissen. Geistes- und gesellschaftswissenschaftliches Wissen…

und haben nachfolgende Vorteile: Erhalten die Chance Ideen als Unternehmer/Spezialist/Betreuer in marktgängige Produkte und Dienstleistungen zu bringen. Können Zuwendungen zum Forschungs-bereich durch Punkte infolge Betreuung, Bewertung, Begleitung, Beratung erhöhen. Transferieren Know-How an Gruppen, Unternehmen , Gründer. Erhalten praxisnahe Forschungsthemen.

Die Gesellschaft, der Markt

Hat Zugang zu: Konsumenten Unternehmen Bürger gesellschaftliche Gruppen Investoren

und hat nachfolgende Vorteile: Durch Wirken der Innovation Society ( Folie 2)

  • strukturiert sich die Gesellschaft und die Wirtschaft in eine Innovation Economy um.
  • Innovationen werden verstetigt.
  • Wohlstand für alle wächst.
  • Die Einnahmen des Staates wachsen und ermöglichen den Schuldenabbau und die Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“.
  • Arbeitslosigkeit wird beseitigt.
  • Technologischer Fortschritt unter gesellschaftlicher Kontrolle führt zur Beseitigung von Lebensrisiken und Ängsten der Bürger ( z.B. Altersarmut, Pflegebedürftigkeit im Alter, Krankheiten, Verunreinigte Nahrungsmittel, Gewaltverbrechen, Einbruch, Diebstahl, Terroranschläge…).
  • Wertschöpfungsprozesse werden automatisiert, oder zunehmend durch Roboter mit künstlicher Intelligenz durchgeführt.
  • Bildung und Information ist für Jede und Jeden in Echtzeit überall verfügbar.
  • Lustvolles Lernen, sich weiterbilden und kreativ sein, wird das Kapital der Gesellschaft in der Zukunft.
  • Unternehmen müssen sich als Teil der Bürgergesellschaft mit gesellschaftlicher und sozialer Verantwortung verstehen.
  • Aus der Kapitalgesellschaft wird eine Teilhabegesellschaft.
Antragsbegründung:
Die Piraten im Kreis Olpe haben sich intensiv mit dem Thema einer neuen Wirtschaftspolitik auseinandergesetzt und die Innovation Economy formuliert.

Die Innovation Economy macht einen Vorschlag für ein Wirtschaftsmodell auf Basis der Verstetigung von Innovation. Zunehmende Automatisierung (Industrie 4.0), das Wachsen von Ki-getriebenen Roboterdienstleistungen, rasante Vernetzung (Home, Auto, Industrie…) und Digitalisierung werden dazu führen, dass sich Unternehmensstrukturen, vermutlich auch Gesellschaftsstrukturen und Beschäftigungsverhältnisse ..usw. radikal verändern.

Das vorzustellende Modell will unter Einbeziehung aller Arbeitslosen, einer integrierten Bildungs- und Weiterbildungspolitik aufzeigen, wie allen Bürgern auch zukünftig Lebensperspektive und Wohlstand gesichert werden kann.

Das Model ist bei unserem Stammtisch im Dezember 2015 mit Michele, den Siegener Piraten und den Märkischen Piraten diskutiert worden und auch auf Tag der politischen Arbeit am 16. Jan in Kassel mit guter Resonanz aufgenommen worden. Auch Arne Pfeilsticker und die Wirtschaftspiraten haben das Modell mit Interesse bei einem Mumbletreffen diskutiert und aufgenommen.

Inzwischen hat unser Pirat Bastian Halbe dafür auch einen Blog erstellt, der unter nachfolgendem Link einzusehen ist. https://innovationeconomy.wordpress.com


Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " PaP004.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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hilft es manchmal
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Dies ist ein Parteiprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Parteiprogramm Antragsnummer: PaP004.0
Antragsteller:

MacGyver1977

Einreichungsdatum: 2016/05/13 12:21:52

via RT-Nr.: 197468Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: MacGyver1977 letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: PaP005.0
Abhängig von Antrag: PP001.0 - WP105.0 - GP013.0


Antrag
Antragstitel: Punkte aus Parteiprogramm löschen
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen, die in andere Programme oder Positionspapiere übernommenen Punkte aus dem Parteiprogramm zu löschen. Des weiteren sollen die Überschriften aus dem Parteiprogramm gelöscht werden sofern dort unterhalb keine Punkte mehr exisiteren.
Antragsbegründung:
Da die Punkt in das Wahlprogramm/Grundsatzprogramm oder als Positionspaier übernommen wurden können sie aus dem Parteiprogramm gelöscht werden um doppelungen zu vermeiden.


Zusätzliche Angaben

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP001.0, WP105.0, GP013.0

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PaP005.0
Notiz zu: " PaP005.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
!
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Dies ist ein Parteiprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Parteiprogramm Antragsnummer: PaP005.0
Antragsteller:

MacGyver1977

Einreichungsdatum: 2016/05/13 12:21:52

via RT-Nr.: 197468Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: MacGyver1977 letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: PaP004.0
Abhängig von Antrag: PP001.0 - WP105.0 - GP013.0


Antrag
Antragstitel: Alle Punkte aus Parteiprogramm löschen
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen das komplette Parteiprogramm zu löschen.


Zusätzliche Angaben

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP001.0, WP105.0, GP013.0

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PaP004.0



Wahlprogramm-Anträge




NummerTitelim Auftrag fürAntragsteller
WP001.0Trennung von Staat und KircheAndreas WagnerAndreas Wagner
WP002.0Ethikunterricht statt ReligionsunterrichtAndreas WagnerAndreas Wagner
WP002.1Ethikunterricht statt Religionsunterricht Ergänzung zu WP036.0 Modul 3Andreas WagnerAndreas Wagner
WP003.0Für eine menschenwürdige PflegeMarkus von KrellaMarkus von Krella
WP004.0Digitale GesellschaftLostInCoding,RonyLostInCoding
WP005.0Das Netz bietet die MöglichkeitenRony, LostInCodingRony
WP006.0Mauer der digitalen Spaltung überwinden!LostInCoding,RonyLostInCoding
WP007.0Freien Zugängen zu DatennetzenRony, LostInCodingRony
WP007.1Freien Zugängen zu DatennetzenRony, LostInCodingRony
WP008.0Aufbau von FreifunknetzenLostInCoding,RonyLostInCoding
WP009.0Bereitstellung von InternetzugängenRony, LostInCodingRony
WP010.0NetzneutralitätLostInCoding,RonyLostInCoding
WP011.0StörerhaftungLostInCoding,RonyLostInCoding
WP012.0Digitale InfrastrukturRony, LostInCodingRony
WP013.0Cloud KennzeichnungRony, LostInCodingRony
WP014.0Förderung von freier Open Source SoftwareLostInCoding,RonyLostInCoding
WP015.0Abschaffung der KirchenaustrittsgebührBenutzer:MmarschingMmarsching
WP016.0Drohnen werden zum TransportmittelRonyRony
WP017.0Kies-EuroRony (Jens Ballerstädt-Koch, Simone Brand, Michael Schreiber)Rony
WP018.0Open AccessRony, LostInCodingRony
WP019.0Open Access - ErweiterungLostInCoding, RonyRony
WP020.0Open SensordataRonyRony
WP021.0Für eine menschenwürdige Pflege: Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der PflegeOliver DingDie_socke
WP021.1Für eine menschenwürdige Pflege: Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege ohne freiheitsentziehende MaßnahmenOliver DingDie_socke
WP021.2Für eine menschenwürdige Pflege: Verzicht auf freiheitsentziehende Maßnahmen in der Pflege ohne freiheitsentziehende MaßnahmenOliver DingDie_socke
WP022.0NRW als Heimathafen für WhistleblowerMarkus von KrellaMarkus von Krella
WP023.0Abschaffung aller Staatsleistungen an die ReligionsgesellschaftenBenutzer:MmarschingMmarsching
WP024.0Senkung von Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide für Stadtbezirkbezogene Sachverhalte in KreisstädtenMarkus von KrellaMarkus von Krella
WP025.0Mehr Bürgerbeteiligung in die LandesverfassungMarkus von KrellaMarkus von Krella
WP026.0Rechte von Einzelrats- Einzelkreistagsmitgliedern und Gruppen in Räten und Kreistagen stärkenMarkus von KrellaMarkus von Krella
WP027.0Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen,

innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischen sowie ausbildungsfördernden Aspekten

bei der Wertung
Markus von KrellaMarkus von Krella
WP027.1Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischen sowie ausbildungsfördernden Aspekten bei der Wertung von Geboten in öffentlichen VergabeverfahrenMarkus von KrellaMarkus von Krella
WP028.0Inneres und JustizRonyRony
WP029.0Wirtschaft und FinanzenRonyRony
WP030.0Open Access fördern – Forschung und Lehre stärkenRonyRony
WP031.0Bauen und VerkehrRonyRony
WP032.0Migration, Integration und Umgang mit SchutzsuchendenRonyRony
WP032.1Migration, Integration und Umgang mit SchutzsuchendenRonyMarsching
WP033.1Der Landesparteitag unterstützt die Aufnahme einer Rüstungsexportsteuer in das Programm der Piratenpartei DeutschlandBritta Söntgerath und Torsten SommerKapetanio
WP034.0Geschlechter- und FamilienpolitikRonyRony
WP035.0Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)RonyRony
WP036.0Trennung von Staat und ReligionRonyRony
WP036.1Trennung von Staat und ReligionRonyRony
WP037.0Kinder und Jugendliche beteiligen!Daniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP038.0Bestehende Beteiligungssstrukturen evaluierenDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP039.0Junge Menschen sind unsere ZukunftDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP039.1Junge Menschen sind unsere ZukunftDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder-rwolupo
WP040.0Verbindliche Einführung eines Jugendcheck in NRWDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP041.0Transparenz beim Sponsoring im öffentlich-rechtlichen RundfunkMaltis/ Lukas Lamla & Sandra SteinkühlerLucaL
WP042.0Einmischen, aber richtig! Jugendparlamente einführen!Daniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP042.1Einmischen, aber richtig! Jugendparlamente einführen!Daniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder-rwolupo
WP043.0Mehr gesellschaftliche TeilhabeDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP044.0Freiräume für JugendlicheDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP045.0Bedarfsgerechte und kostendeckende Investitionen in die ZukunftDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP046.0Sponsoringfreier öffentlich-rechtlicher RundfunkMaltis/Lukas Lamla & Sandra SteinkühlerLucaL
WP048.0Offene Gestaltung des Kinder- und JugendförderplansDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP049.0Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördernDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP049.1Jugendliche und ihre digitale Lebenswelt erkennen, akzeptieren und fördernDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder-rwolupo
WP050.0Werbefreier öffentlich-rechtlicher RundfunkMaltis/ Lukas Lamla & Sandra SteinkühlerLucaL
WP051.0Kinder- und Jugendbeauftragte/rDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP052.0Jugendliche brauchen Hilfe - bevor das Kind in den Brunnen gefallen istDaniel Düngel, Olaf Wegner, AndRo, Saendralein und die AG Kinder- & Jugendrechterwolupo
WP053.0Diskriminierung von Cannabiskonsumierenden im Straßenverkehr stoppenMaltis/ Lukas Lamla & Sandra SteinkühlerLucaL
WP054.0Informationspflicht über Eintragungen in die Datei "Gewalttäter Sport"Daniel Düngel, Saendraleinrwolupo
WP055.0Löschung der SKB-DateienDaniel Düngel, Saendraleinrwolupo
WP056.0Mehr Mitbestimmung in der SchuleSaendraleinSaendralein
WP056.1Mehr Mitbestimmung in der SchuleSaendraleinSaendralein
WP059.0Kommunalfinanzen sicherstellen und transparent machenTorsten Sommer und Wolf RothTorsten Sommer
WP060.0Jokertage - ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und SchuleSaendraleinSaendralein
WP061.0Ausländerwahlrecht auch auf LandesebeneTorsten Sommer und Michele MarschingTorsten Sommer
WP062.0SexualerziehungSaendraleinSaendralein
WP062.1SexualerziehungSaendraleinSaendralein
WP063.0Alltagswissen - Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereitenSaendraleinSaendralein
WP063.1Alltagswissen - Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereitenSaendraleinSaendralein
WP064.0Ergänzende Teilqualifikation und Ausbildung für alle Menschen in NRW ermöglichen und finanzierbar machenTorsten SommerTorsten Sommer
WP067.0Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene ermöglichenTorsten Sommer und Michele MarschingTorsten Sommer
WP068.0e-Sport ist Sport!RonyRony
WP069.0Daseinsvorsorge neu definieren und ausgestaltenAndreas WagnerAndreas Wagner, Wako, Grumpy
WP070.0TierschutzLlarianLlarian
WP070.1TierschutzMarschingMarsching
WP071.0Bargeld - Freiheit - Privatsphäre - Punkt!DSLawFoxDSLawFox
WP072.0Die Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig von der Landesregierung werdenTorsten Sommer und Michele MarschingTorsten Sommer
WP073.0Handelsabkommen CETA und TTIPFranz BüningFranzBuening
WP074.0Autonomes FahrenOliver BayerKreon
WP075.0Abschaffung der Abundanzumlage einiger Kommunen in NRW, Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des StärkungspaktgesetzesDSLawFoxDSLawFox
WP076.0Drogen- und SuchtpolitikAG Drogen- und SuchpolitikRony
WP077.0Gegen die geplante ObsoleszenzRonyRony
WP078.0Abschaffung des Bürokratieabbaugesetz II (NRW)AegirPAegirP
WP079.0Keine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und BahnenOrangebayOrangebay
WP080.0Katzenschutzverordnung in den Kommunen und Landkreisen NRWs vorantreibenAnja MoerschWeltkater
WP081.0Bauen und VerkehrOliver BayerKreon
WP082.0Freies Internet im ÖPNVRonyRony
WP083.0Änderung der Gebietsreform NRWAegirPAegirP
WP084.0Videoüberwachung Grenzen setzen – Besondere Eigenschaften kontrollieren und dokumentierenOrangebayOrangebay
WP085.0Neufassung der §§ 35 - 39 GO (Gemeindeordnung) NRW.AegirPAegirP
WP086.0Open Access fördern – Forschung und Lehre stärkenOliver BayerKreon
WP087.0Keine RasselistenAnja MoerschWeltkater
WP089.0Sparkassen wieder an dem Gemeinwohl ausrichtenAegirPAegirP
WP090.0Keine Bezuschussung von Kirchentagen durch das Land NRWAegirPAegirP
WP091.0Deeskalation als Strategie für weiter sichere und emotionale FußballspieleOrangebayOrangebay
WP092.0Grunderwerbsteuer reduzieren!DSLawFoxDSLawFox
WP093.0Regionalflughäfen in eine öffentlich-rechtliche Holding einbringenAegirPAegirP
WP094.0Maschinen müssen unsere Renten SichernRony, LostInCodingRony
WP095.0Cloud-Kennzeichnung von smarten GerätenOrangebayOrangebay
WP096.0Abschaffung der Bekenntnisschulen in NRWWilli67Willi67
WP097.0Datennetze in BürgerhandSdickeSdicke
WP098.0Verbundquote erhöhenDSLawFoxDSLawFox
WP099.0Datenschutzbeauftragte stärken durch mehr Personal und mehr Kompetenzen, für eine bessere Kontrolle des DatenschutzesOrangebayOrangebay
WP100.0Abschaffung der HundesteuerJürgen SchnabelAntragskommission
WP101.0Freies Kiffen für Freie BürgerJürgen SchnabelAntragskommission
WP102.0Abschaffung der Kirchensteuer und der Arbeitsrechtlichen Privilegien der der Kirchen.Marc ElsbeckAntragskommission
WP103.0Struktur des WahlprogrammsPakkiAntragskommission
WP104.0Präambel und Leitantrag für das Wahlprogramm 2017Pakki & DSLawfoxAntragskommission
WP104.1Präambel und Leitantrag für das Wahlprogramm 2017PakkiAntragskommission
WP104.2Präambel und Leitantrag für das Wahlprogramm 2017PakkiAntragskommission
WP105.0Parteiprogramm zu WahlprogrammMacGyver1977MacGyver1977
WP106.0Antrag zur Gliederung von Wahl- und Grundsatzprogramm BildungMonika PieperSchreibrephorm
Notiz zu: " WP001.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP001.0
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: WP102.0 - WP023.0 - WP036.0


Antrag
Antragstitel: Trennung von Staat und Kirche
Antragstext:
Die Piratenpartei NRW fordert die Kündigung aller Staatsverträge mit Kirchen.

Deutschland ist ein säkularer Staat. Die bestehenden Staatsverträge verhindern nach unserer Ansicht die gebotene Trennung von Staat und Kirche. Um Trägerschaften für soziale, medizinische oder andere Einrichtungen und Religionsunterricht zu ermöglichen, sind gesonderte Verträge zu schießen.

Antragsbegründung:
Die christlichen Amtskirchen sind die einzigen Religionsgemeinschaften, mit denen derartige Verträge geschlossen sind. Jüdische, Muslimische, Buddhistische, etc. Glaubensgemeinschaften sind von solchen Verträgen ausgeschlossen. Das stellt eine Ungleichbehandlung dar.

Aus den bestehenden Staatsverträgen ergeben sich zum Teil Zusammenhänge, wie dass einer Gemeinde Leistungen zustehen, obwohl teilweise die Herkünfte dieser Leistung nicht mehr existieren (Eine Pfarrei hat Anspruch auf Kohle zum Heizen und Kochen. Das Heizen mit Kohle wurde ersetzt durch andere Heizstoffe. Das monetäre Äquivalent zu Kohle wurde in Geld abgegolten. Da die Pfarrei geschlossen wurde, werden nun die Zahlungen an die Rechtsnachfolgerin geleistet).

In NRW bestehen folgende Staatsverträge mit den Kirchen:

Nordrhein-Westfalen Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen. Vom 11. Mai 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107) Inkrafttreten: 29. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 123) Vertragsgesetz vom 26. Juni 1931 (Preußische Gesetzessammlung S. 107)

sowie ergänzende Verträge zu einzelnen Fragen:

Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Lippischen Landeskirche vom 6. März 1958 Inkrafttreten: 4. Juni 1958 Vertragsgesetz vom 28. Mai 1958 GV. NW 1958 S. 205

Vertrag des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Evangelischen Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 9. September 1957 Inkrafttreten: 30. Oktober 1957 Vertragsgesetz vom 26. September 1957 (GV. NW 1957 S. 249)

Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche vom 29. März 1984 Inkrafttreten: 1. Januar 1985 Vertragsgesetz vom 18. September 1984 (GV. NW 1984 S. 592)

Link: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/DE/Themen/PolitikGesellschaft/KircheReligion/Vertraege_mit_den_evangelischen_Landeskirchen.html


Zusätzliche Angaben

Diskussion
Sorry, aber die Begründung ist falsch und der Antrag in sich fehlerhaft: Es gibt durchaus weitere Staatsverträge z.B. mit den jüdischen Gemeinden. Zudem verstehe ich nicht, warum die Forderung "Die Piratenpartei NRW fordert die Kündigung aller Staatsverträge mit Kirchen." lautet und nicht "Die Piratenpartei NRW fordert die Modernisierung aller Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften."?

Michele Marsching (Diskussion) 17:32, 12. Mai 2016 (CEST)

Der Staatsverträge mit den jüdischen Kultusgemeinden, sowie mit diversen Kleinstkirchen (Altkatholiken) sollte noch ergänzt werden, was ich aber nur als redaktionelle Bearbeitung betrachte, da diese Konfessionen von ihrer Größer her vergleichsweise unbedeutend sind.

Ansonsten steht in dem Antrag auch drin, dass man neue Verträge abschließen sollte, jeweils für den Einzelfall. Wenn man nur von 'Modernisierung' der Altverträge spricht, wird das wieder ein Flickwerk, welches auf alten Verträgen aufbaut und keinen grundlegenden Neuanfang verspricht. Der Einfluss der beiden Kirchen bei den politischen und gesellschaftlichen Entscheidungsträgern und Meinungsführern ist so groß, dass eine 'Modernisierung' nur zu Augenwischerei führt. AegirP

Danke für den Hinweis Michele. So wie es aussieht werde ich mich Toni anschließen, der mit 036 eine weitergehende und besser formulierte Aussage macht. => Andreas Wagner

Folgenden toten Link bitte ignorieren: WP102.0, WP023.0, WP036.0
Notiz zu: " WP002.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


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Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP002.0
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: WP036.0


Antrag
Antragstitel: Ethikunterricht statt Religionsunterricht
Antragstext:
An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.

Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.

Antragsbegründung:
Das Vorbild Berlin hat gezeigt, dass es einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht geben kann.


Zusätzliche Angaben

Folgenden toten Link bitte ignorieren: WP036.0
Notiz zu: " WP002.1 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
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Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP002.1
Antragsteller:

Andreas Wagner

Einreichungsdatum: Geänderter Antrag
Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor: Andreas Wagner letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: WP036.0
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag:
Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)
WP002.0


Antrag
Antragstitel: Ethikunterricht statt Religionsunterricht Ergänzung zu WP036.0 Modul 3
Antragstext:
An allen öffentlichen Schulen soll ein für alle Schüler verbindlicher Ethikunterricht eingeführt werden.

Ziel soll es sein, allen Schülern das Wertefundament unserer Gesellschaft, unabhängig von religiösen Prägungen nahe zu bringen. Ferner soll in diesem Fach möglichst neutral über verschiedene Weltanschauungen informiert werden. Der derzeit stattfindende konfessionelle Religionsunterricht ist als freiwillige "AG" oder "Wahlfach" anzubieten.


Bitte an geeigneter Stelle im Antrag WP036.0 Modul 3 einfügen:

Ein konfessionelle Religionsunterricht kann für alle Konfessionen als freiwillige -AG- oder -Wahlfach- angeboten werden, sofern qualifizierte und anerkannte Lehrkräfte zur Verfügung stehen.


Zusätzliche Angaben

Folgenden toten Link bitte ignorieren: WP002.0

Folgenden toten Link bitte ignorieren: WP036.0
Notiz zu: " WP003.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP003.0
Antragsteller:

Markus von Krella

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Markus von Krella letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Gesundheit Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Für eine menschenwürdige Pflege
Antragstext:
Der Landesparteitag möge folgenden Antrag in das Wahlprogramm 2017 der Piratenpartei NRW aufnehmen:

Sollte der Antrag nicht komplett angenommen werden, möge er bitte modular abgestimmt werden.

Antragstext:

Um die Qualität in der Pflege nachhaltig zu erhöhen, fordern die Piraten die Einführung folgender Maßnahmen:

Modul 1

1. Mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung:

  • Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen müssen deutlich besser gefördert werden
  • Finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung von examinierten Pflegekräften für Weiterbildungsmaßnahmen.
  • Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften, um die Krankenhausinfektionen bekämpfen zu können.
  • Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse müssen deutlich mehr gefördert werden wie es im Europäischen Umland längst üblich ist.

Modul 2

2. Vermeidung von Abrechnungsbetrug:

Modul 2 a

- Einführung und Erweiterung von Kontrollkompetenzen für Behörden und Pflegekassen gegenüber Pflegeheimen, Pflegediensten und Pflegepersonen.

Modul 2b

  • Neue in Betrieb genommene Altenheime dürfen nur noch von gemeinnützigen Unternehmen betrieben werden und jegliche Gewinne müssen reinvestiert werden.

Modul 3

3. Wissenschaftlich fundierter Personalschlüssel:

  • Umsetzung des gesetzlichen Personalschlüssels in der Alten- und Krankenpflege, um eine menschenwürdige Pflege in vollstationären Einrichtungen und Krankenhäusern zu gewährleisten.
  • Der jeweils aktuelle Krankenstand muss bei der Berechnung des Personalschlüssels unbedingt Berücksichtigung finden.

Modul 4

4. Verringerung von Verwaltungsaufwand und Bürokratieabbau:

  • Neuorganisation der Pflegeleistungen durch die Abschaffung einzelner Leistungen verbunden mit der Erhöhung von Pflegepauschalen.
  • Vereinfachung der Antragstellung und Antragsbearbeitung durch Vereinfachung und Vereinheitlichung des Formularwesens bei den Pflegekassen.
  • Reduzierung des Dokumentationsaufwandes für Pflegekräfte, damit mehr Zeit für die Pflege bleibt.

Modul 5

5. Soziale Absicherung von privaten Pflegepersonen:

  • Zahlung eines Grundeinkommens für die gesamte Pflegezeit
  • Rückkehrgarantie zum alten Arbeitgeber nach der Pflegezeit
  • Zahlung angemessener Rentenversicherungsbeiträge für alle Pflegepersonen
  • Anrechnung von Pflegezeiten in Rentenpunkten

Modul 6

6. Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte verbessern:

  • Sanktionen für Geschäftsleitungen bei der Verletzung der gesetzlich verbindlichen, maximalen Wochenarbeitszeiten und der Ruhezeiten
  • Die Bezahlung von Pflegehilfskräften muss deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen
Antragsbegründung:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Für Pflegebedürftige, private Pflegepersonen und berufliche Pflegekräfte scheint der Artikel 1 des Grundgesetzes aber nicht zu gelten.

Wer heute pflegebedürftig ist oder Menschen pflegt, findet sich in einem kranken System wieder, bei dem - wieder einmal - die Wirtschaftsinteressen einen höheren Stellenwert genießen, als die Interessen der Patienten und Pflegekräfte.

Die schlechte Qualität der Pflege gipfelt nicht selten durch Verwahrlosung und Gewalt gegenüber pflegebedürftigen Menschen bis hin zum Tod durch Infektionen z.B. von Multiresistenten Keimen. Verursacht durch eine nicht mehr zeitgemäße Ausbildung, nicht leistungsgerechter Bezahlung, Arbeitsbedingungen - allen voran der ständige Personalengpass - und Überforderung der beruflichen Pflegekräfte. Darüber hinaus gefährden private Pflegepersonen schon während der Pflegezeit ihre Existenz, weil gesetzliche Leistungen längst nicht mehr ausreichen, um ihren Fall durch das soziale Netz aufzufangen.

Von der Politik billigend in Kauf genommener Abrechnungsbetrug verursacht darüber hinaus immense wirtschaftliche Schäden in unserem Sozialsystem und ein unverantwortlich hoher Verwaltungsaufwand verschlingt eine Unmenge an personellen Ressourcen.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Qualität der Pflege verbessern
Schlagworte: Pflege
Piratenpad: https://piratenpad.de/p/pflege

Diskussion

Notiz zu: " WP004.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


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Dies ist ein Wahlprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
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Antragsübersicht
Antragstyp: Wahlprogramm Antragsnummer: WP004.0
Antragsteller:

LostInCoding,Rony

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: LostInCoding letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Digitale Gesellschaft
Antragstext:
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen, das Kapitel "Digitale Gesellschaft" in das Wahlprogramm 2017 aufzunehmen.


Zusätzliche Angaben

… weitere Ergebnisse

Grundsatzprogramm-Anträge




NummerTitelim Auftrag fürAntragsteller
GP001.0Mehr Mitbestimmung in der SchuleSaendraleinSaendralein
GP001.1Mehr Mitbestimmung in der SchuleSaendraleinSaendralein
GP002.0Jokertage - ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und SchuleSaendraleinSaendralein
GP003.0SexualerziehungSaendraleinSaendralein
GP003.1SexualerziehungSaendraleinSaendralein
GP004.0Alltagswissen - Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereitenSaendraleinSaendralein
GP004.1Alltagswissen - Schülerinnen und Schüler auf das Leben vorbereitenSaendraleinSaendralein
GP006.0Bildung 2020Monika PieperSchreibrephorm
GP007.0Politische Bildung in den Schulen stärken!Monika PieperSchreibrephorm
GP008.0Keine generellen Handyverbote an Schulen in Nordrhein-WestfalenMonika PieperSchreibrephorm
GP009.0Gute Bildung auch für junge Menschen mit Einwanderungshintergrund!Monika PieperSchreibrephorm
GP010.1Antrag zur Gliederung von Wahl- und Grundsatzprogramm BildungMonika PieperSchreibrephorm
GP010.2Antrag zur Gliederung von Wahl- und Grundsatzprogramm BildungMonika PieperSchreibrephorm
GP011.0Ethikunterricht statt ReligionsunterrichtMonika PieperSchreibrephorm
GP011.1Ethikunterricht einführenMonika PieperSchreibrephorm
GP012.0Änderung des Kapitels "Umwelt und Energie"Christopher SchrageAntragskommission
GP013.0Parteiprogramm zu GrundsatzprogrammMacGyver1977MacGyver1977
Notiz zu: " GP001.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Grundsatzprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsnummer: GP001.0
Antragsteller:

Saendralein

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Saendralein letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bildung Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Mehr Mitbestimmung in der Schule
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel "Bildung" unter dem Punkt "Schulen demokratisieren" einzufügen:

Schule gemeinsam gestalten

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass sich alle Schülerinnen und Schüler aktiv an Entscheidungen in der Schule beteiligen können. Es sollen Möglichkeiten geschaffen werden, dass jede Schülerinnen und jeder Schüler seine Stimme abgeben und sich aktiv an dem Entscheidungsprozess beteiligen kann. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche lernen ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben.

Antragsbegründung:
Schule hat die Aufgabe, Schüler und SchülerInnen zu befähigen, als mündige Bürger am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, eigene Entscheidungen überlegt zu treffen und Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen.

Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Lebenswelt ihre Meinungen und Ideen einbringen und am Entscheidungsprozess beteiligt sind. So lernen sie ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Mehr Mitbestimmung in der Schule
Schlagworte: Bildung, Schule, mitbestimmen

Notiz zu: " GP001.1 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Grundsatzprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsnummer: GP001.1
Antragsteller:

Saendralein

Einreichungsdatum: Geänderter Antrag
Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor: Saendralein letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bildung Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag:
Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)
GP001.0


Antrag
Antragstitel: Mehr Mitbestimmung in der Schule
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel \"Bildung\" unter dem Punkt \"Schulen demokratisieren\" einzufügen:

Schule gemeinsam gestalten
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass sich alle Schülerinnen und Schüler aktiv an Entscheidungen in der Schule beteiligen können. Es sollen Möglichkeiten neben oder als Ersatz der Schülervertretung geschaffen werden, dass damit sich jede Schülerinnen und jeder Schüler auch ohne Amt oder Funktionen seine Stimme abgeben und mit der eigenen Stimme sich aktiv an dem Entscheidungsprozess beteiligen kann. Dies könnte z.B. über eine Plattform stattfinden, die auf Liquid Democracy basiert. Den Schülerinnen und Schülern soll die Möglichkeit gegeben werden dort Ideen zu erstellen, Verbesserungsvorschläge vorzustellen und über sie zu diskutieren und abzustimmen. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche lernen, ihre eigene Meinung zu vertreten und dass es wirksam ist, eine Stimme zu haben und diese abzugeben zu Gehör bringen.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Mehr Mitbestimmung in der Schule
Schlagworte: Bildung, Schule, mitbestimmen

Folgenden toten Link bitte ignorieren: GP001.0

Notiz zu: " GP002.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Grundsatzprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsnummer: GP002.0
Antragsteller:

Saendralein

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Saendralein letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bildung Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Jokertage - ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel "Bildung" einzufügen:

Jokertage - ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule

Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler sich in einem Schuljahr zwei sogenannte "Jokertage" nehmen dürfen, an denen sie frei haben. Diese Tage sollen zu einer Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule beitragen.

Antragsbegründung:
Schülerinnen und Schüler haben nie frei, wenn sie wollen. Das Familienleben mit Schulkindern muss in Einklang mit den schulischen Vorgaben gestaltet werden. Viele Familien sind dabei durch die flexiblen Arbeitszeiten der Eltern in ihren Möglichkeiten weiter beschränkt. Der RdErl. d. Kultusministeriums v. 26.3.1980 (Runderlass) sieht eine ausnahmsweise Beurlaubung vom Unterricht nur aus wichtigen Gründen vor. Es gibt aber auch Situationen, in denen man den Grund der Abwesenheit nicht nennen möchte oder dieser vom bestehenden Katalog der Beurlaubungsgründe nicht abgedeckt wird. Man kann Familien mit Schulkindern mehr Freiheiten geben.

Diese Jokertage werden durch die Erziehungsberechtigten vorher schriftlich beantragt. Tage mit besonderen Schulanlässen wie Prüfungen, Bundesjugendspiele oder Schulausflügen können von dieser Regelung ausgenommen werden. Jokertage geben Schülern und Familien nicht nur etwas mehr Raum zur freien Gestaltung. Sie sind auch ein Entgegenkommen gegenüber den außerunterrichtlichen Interessen und Verpflichtungen der Schülerinnen und Schüler. Zudem ermöglicht diese Regelung auch den verantwortungsvollen Umgang mit freien Tagen einzuüben und –noch wichtiger –verhindert Lügen und Ausflüchte.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Jokertage - ein Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Schule
Schlagworte: Schule, Ferien

Notiz zu: " GP003.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Grundsatzprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsnummer: GP003.0
Antragsteller:

Saendralein

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Saendralein letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bildung Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Sexualerziehung
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel "Bildung" einzufügen:

Sexualerziehung

Für viele Schülerinnen und Schülern ist es befremdlich von Lehrkräften aufgeklärt zu werden oder mit ihnen über die eigene Sexualität zu reden. In Nordrhein-Westfalen gibt es unzählige Organisationen, die Projekte und Workshops zur Sexualerziehung anbieten. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Schulen in NRW neben der schulischen Sexualerziehung im Unterricht auch durch externe Projekte zur Sexualpädagogik unterstützt werden.

Antragsbegründung:
Projekte zu diesem Thema sind unterstützenswert, da die Schülerinnen und Schüler in einer nicht schulischen Atmosphäre (keine Beteiligungspflicht, keine Noten) methodisch Inhalte über Sexualität aneignen. Die Projektleiter sind nur einen bestimmten Zeitrahmen vor Ort. Dies enthemmt die Schülerinnen und Schüler, so dass sie auch persönlichere Fragen stellen, die sie einem Lehrer nicht stellen würde. Nach dem Projekt verlassen die Projekleiter die Schule.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Unterstützung sexualpädagogischer Projekte an Schulen
Schlagworte: Schule, Bildung, Sexualerziehung

Notiz zu: " GP003.1 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Grundsatzprogramm-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Grundsatzprogramm Antragsnummer: GP003.1
Antragsteller:

Saendralein

Einreichungsdatum: Geänderter Antrag
Einreichdatum bei der Versammlungsleitung erfragen bzw. den Zeitstempel bei letzte Änderung beachten.
Autor: Saendralein letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Bildung Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Dies ist eine, auf Basis von §8 Absatz 4, geänderte Version von Antrag:
Die Änderungen gegenüber dem Original Antrag sind mindestens folgendermaßen hervorgehoben: neuer Text = unterstrichen; entfallener Text = durchgestrichen)
GP003.0


Antrag
Antragstitel: Sexualerziehung
Antragstext:
Der Parteitag möge beschließen an geeigneter Stelle in dem Kapitel \"Bildung\" einzufügen:

Sexualerziehung
Für viele Schülerinnen und Schülern ist es befremdlich von Lehrkräften aufgeklärt zu werden oder mit ihnen über die eigene Sexualität zu reden. In Nordrhein-Westfalen gibt es unzählige Organisationen, die Projekte und Workshops zur Sexualerziehung anbieten. Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass die Schulen in NRW neben der schulischen Sexualerziehung im Unterricht die Möglichkeit haben auch durch externe Projekte zur Sexualpädagogik unterstützt zu werden. Hierbei soll das Land Nordrhein-Westfalen mehr Gelder bereitstellen, damit diese Projekte allen Schulen angeboten werden können.

Antragsbegründung:
Projekte zu diesem Thema sind unterstützenswert, da die Schülerinnen und Schüler in einer nicht schulischen Atmosphäre (keine Beteiligungspflicht, keine Noten) methodisch Inhalte über Sexualität aneignen. Die Projektleiter sind nur einen bestimmten Zeitrahmen vor Ort. Dies enthemmt die Schülerinnen und Schüler, so dass sie auch persönlichere Fragen stellen, die sie einem Lehrer nicht stellen würde. Nach dem Projekt verlassen die Projekleiter die Schule.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Unterstützung sexualpädagogischer Projekte an Schulen
Schlagworte: Schule, Bildung, Sexualerziehung

Folgenden toten Link bitte ignorieren: GP003.0

… weitere Ergebnisse

Positionspapier-Anträge




NummerTitelim Auftrag fürAntragsteller
PP001.0Parteiprogramm zu PositionspapierenMacGyver1977MacGyver1977
PP002.0Löschen alter PositionspaiereMacGyver1977MacGyver1977
PP003.0Löschen überflüssiger PositionspapiereMacGyver1977MacGyver1977
PP004.0Löschen aller alten PositionspapiereMacGyver1977MacGyver1977
PP005.0Pfand gehört danebenKai Boxberg, Heike Wegener, Olaf WegenerKai boxberg
PP006.0Privatheitsschutz von Anfang anOrangebayOrangebay
PP007.0Antrag zur Gliederung von Wahl- und Grundsatzprogramm BildungMonika PieperSchreibrephorm
Notiz zu: " PP001.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
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hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP001.0
Antragsteller:

MacGyver1977

Einreichungsdatum: 2016/05/13 12:21:52

via RT-Nr.: 197468Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: MacGyver1977 letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Parteiprogramm zu Positionspapieren
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgende Positionen aus dem Parteiprogramm als Positionspapiere zu übernehmen sofern sie nicht in anderen Anträgen enthalten sind.

(Jeder Punkt entsprichte einem Modul)

  1. Inneres und Justiz
    1. Keine Videoüberwachung von Demonstrationen
    2. Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
    3. Transparenzgesetz für NRW
    4. Der Polizeibeauftragte des Landtages
    5. Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten
    6. Transparenz im Strafverfahren
    7. FLOSS im öffentlichen Dienst
    8. Transparente und offene Beschaffungen
  2. Wirtschaft und Finanzen
    1. Faire öffentliche Beschaffung
      1. Transparenz
      2. Unabhängige Kontrollen
      3. Sanktionen
    2. Einführung eines verpflichtenden Hobbyregisters
    3. Verbot aller durch ÖPP finanzierten Projekte (Öffentlich-private Partnerschaften)
    4. Mehr Qualität bei Betriebsprüfungen durch Finanzämter
  3. Open Access, Freie Lizenzen, Open Data
    1. Open Access fördern – Forschung und Lehre stärken
    2. Open Sensordata
  4. Bauen und Verkehr
    1. Eine ganz neue Verkehrspolitik
    2. Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren
    3. Güterverkehr auf die Schiene
    4. Keine Subventionen für Regionalflughäfen
    5. Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle
    6. Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn
    7. Busse und Bahnen erhalten und verbessern
    8. Open Data für die Verkehrswende
    9. Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte
    10. Bauen und Wohnen überall in Nordrhein-Westfalen
    11. Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität: Da wollen wir hin
  5. Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden
    1. Einwanderung
      1. Piraten stehen für Willkommenskultur
      2. Intensivierung des interkulturellen Dialogs
    2. Integration
      1. Gleichberechtigte Teilhabe
      2. Deutschkurse
      3. Ausbildung und Studium
    3. Umgang mit Schutzsuchenden
      1. Ministerium für Flucht, Integration und Einwanderung
      2. Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter
      3. Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten
      4. Strukturellem Rassismus und Hürden der Zuwanderung entgegenwirken
  6. Geschlechter- und Familienpolitik
    1. Familie hat viele Gesichter
      1. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung
      2. Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft
      3. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
      4. Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
      5. Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund
      6. Bekämpfung von Homophonie
      7. Ablehnung von gesetzlichen Quoten
      8. Mitwirkung von Eltern
      9. Qualitätsoffensive in Kindertagesstätten, Kindertagespflege und Ganztagesbetreuung
  7. Arbeit/Soziales: Transferleistungsfreies Lohnniveau sicherstellen (solange kein BGE eingeführt ist)
    1. Definition Transferleistungsfreiheit
    2. Entlohnung
    3. Sozialversicherungen
  8. Trennung von Staat und Religion
    1. Präambel
    2. Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates
    3. Neutrales öffentliches Bildungswesen
    4. Neutrale soziale Einrichtungen fördern
    5. Staatsverträge
    6. Finanzierung und Subventionen
    7. Datenschutz
    8. Gleichbehandlung der Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften mit anderen Organisationen
    9. Staatliche Forschung und Lehre
    10. Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
    11. Seelsorge und Missionierung
    12. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
      1. Weltanschauliche Neutralität von Kontrollinstanzen
  9. Verbraucherschutz
    1. Gegen die geplante Obsoleszenz
  10. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie
    1. Einführung von Jugendparlamenten
  11. Digitales Leben
    1. Breitbandausbau
    2. Mobilfunknetze
    3. Barrierefreies Notrufsystem
  12. Bürgerdatennetze
    1. Internet im ÖPNV
  13. Bildung
    1. Schulsozialarbeit stärken
    2. Pflichtfach Informatik an allen Schulformen
    3. 6-jährige Schullaufbahn in der Sekundarstufe II (G9) für alle Schüler - Oberstufe flexibel und individuell gestalten
    4. Inklusion verantwortungsvoll umsetzen
    5. Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr auflösen!
  14. Umwelt und Energie
    1. Kies-Euro für NRW
  15. Tierschutz
    1. Keine Rasselisten
Antragsbegründung:
-


Zusätzliche Angaben

Notiz zu: " PP002.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP002.0
Antragsteller:

MacGyver1977

Einreichungsdatum: 2016/05/13 12:21:52

via RT-Nr.: 197468Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: MacGyver1977 letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: PP003.0 - PP004.0


Antrag
Antragstitel: Löschen alter Positionspaiere
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen folgende Positionspaiere zu löschen:

(Jeder Punkt entspricht einem Modul)

  1. Landesparteitag 2011.2
    1. Scientology
    2. Serverarchitektur für EU-Bürgerinitiative
    3. Geschlechtsbezogene Quoten in der Gesellschaft
  2. Landesparteitag 2012.2
    1. Pflege der niederdeutschen Sprache
    2. Mehr Bildung für Arbeitnehmer
    3. Positionspapier zur Suchtprävention mit Selbstkontrolltraining
    4. Ablehnung des ESM-Vertrags
    5. Modernisierung des Wachstumsbegriffs
    6. Haushaltskonsolidierung durch Einnahmeerhöhungen und Transparenz
    7. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
    8. Vermögenssteuer
    9. Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW
      1. Einleitung
      2. Schulden und Vermögen
      3. Vermögensmanagement
      4. Kapitalstrategie
    10. Abfall vermeiden - Kreisläufe etablieren
    11. Einführung eines Health Impact Funds
    12. Gleichstellung von tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrer/innen
    13. Keine Bildung ohne Medien - keine Medien ohne Bildung
    14. Tagebau Haibach
    15. Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes
    16. Schutz der Privatsphäre im Internet
    17. Medienpolitik: Für einen virtuellen Rundfunk
    18. Gleichberechtigte Förderung für Games und Filme
    19. Verbindliches Fahrsicherheitstraining am Ende der Probezeit
    20. Ablehnung eines generellen Tempolimits
    21. Barrierefreie Nahrungsversorgung für alle Menschen
    22. Ablehnung von Extremismus
    23. Rederecht in Parlamenten
    24. CO Pipeline
    25. Aufhebung der Hunderassenliste
    26. Ausburger Puppenkiste
    27. Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand
    28. Energiewende in Bürgerhand
  3. Landesparteitag 2012.3
  4. UN-Behindertenrechtskonvention
    1. Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW
      1. Vorwort
    2. Position (Hauptteil)
  5. Landesparteitag 2013.2
    1. Verbot von Delfinarien
    2. Exotenhaltung
    3. Erhalt der Kneipe als Kulturtreffpunkt
    4. Wir halten uns ans Grundgesetz. Da sind wir konservativ.
    5. Transparenz in Jobcentern / Prozesskostenhilfe
      1. Akteneinsicht/Transparenz in Jobcentern
      2. Transparenz bei Arbeitslosenstatistik
      3. Prozesskostenhilfe
    6. Sozial gerechte Bodennutzung für NRW
    7. PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen
      1. PIRATEN wollen Arbeitslosigkeit in NRW und Europa bekämpfen
      2. Alle Arbeitsarten sind gleichberechtig zu behandeln
      3. Arbeitnehmer/innen finanziell absichern // Entwicklung neuer Arbeitsmodelle vorantreiben
      4. Ausbau der Infrastruktur entscheidend für Schaffung neuer Arbeitsplätze
      5. Mehr Firmen sollen Heimarbeitsplätze anbieten
      6. Shared Economy vorantreiben
      7. Moderne Arbeitsplätze benötigen gutausgebildete Fachkräfte
    8. Einführung einer Förderabgabe auf Braunkohle
  6. Landesparteitag 2014.1
    1. Positionierung des Landesverbandes NRW
    2. Wiedereingliederung stärken, Studium in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wieder ermöglichen
    3. Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014
      1. Demokratie und Bürgerbeteiligung
        1. Politische Teilhabe
        2. Frühe Bürgerbeteiligung
        3. Du entscheidest mit - Bürgerbegehren erleichtern
        4. Bürgerhaushalte einführen
        5. Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat
        6. Kommunales Wahlrecht für Bürger aus nicht EU-Staaten
      2. Transparenz
        1. Transparenz ist die Basis für Mitbestimmung
        2. Offene Verwaltung
        3. Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen
        4. Transparenz der Kommunalparlaments
      3. Bauen und Verkehr
        1. Fahrscheinloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
        2. Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr
        3. Bauen und Wohnen
      4. Verwaltung
        1. Zugang zu Rathäusern und Bürgerbüros
        2. Dokumente der Kommunen
        3. Einsatz von freier Software und offenen Datenformaten=
        4. Meldedaten nur nach Zustimmung herausgeben
        5. Ausschreibungen
        6. Stärkung der örtlichen Verwaltung
      5. Inneres
        1. Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
        2. Kommunikation der Notfallpläne
        3. Sicherheit und Ordnung
      6. Umwelt
      7. Natur- und Landschaftspflege
        1. Fluglärm / Schadstoffbelastung
        2. Umweltverträgliche Streumittel
      8. Energie
        1. Energieerzeugung und -verteilung
        2. Energieversorgung in Bürgerhand
        3. Stromtrassen
        4. Biogas
        5. Geothermie
        6. Fracking
        7. Solarenergie
        8. Windenergie
        9. Kommunales Energiemanagement
      9. Soziales
        1. Kinder-, Jugend- und Familie
        2. Jugendschutz für neue Medien
        3. Förderung autonomer Jugendzentren
        4. Soziale Hilfen
        5. Selbsthilfegruppen fördern
        6. Mehr Raum für Kultur
        7. Seniorenpolitik
        8. Entwicklung der Altenpflege im ländlichen Raum
    4. Für ein modernes, transparentes und demokratisches Wissenschaftsgesetz NRW
    5. Volk und Staat
    6. Demokratie, Minderheitenrechte, Selbstentfaltung
    7. Antisemitismus und Antizionismus
    8. Grundbildung und Alphabetisierung
  7. Landesparteitag 2014.2
    1. Geschlechtsbezogene Quoten in der Gesellschaft
  8. Landesparteitag 2015.1
    1. Einheitliche initiale Gehaltseinstufung für Lehrer
    2. Digitalisierung und Robotisierung umfasst alle Lebensbereiche
    3. Positionspapier zur geplanten Neufassung des Landesjagdgesetzes NRW
      1. Präambel
      2. Zu den aktuell im März 2015 geplanten Änderungen vertreten wir folgende Positionen
      3. Nachsatz
    4. NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!
    5. Unpopulär, aber notwendig: Brücken in NRW verantwortungsvoll sanieren und die Langlebigkeit mit einem generellen Tempo 60 landesweit sichern!
    6. Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn- und Schiffsreisen
    7. Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen in den Kommunen NRWs
    8. Förderung des Abschlusses von Patientenverfügungen
    9. Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen
      1. Präambel
      2. Sichere Einnahmen für Bus und Bahn
      3. Regionalbussysteme weiter entwickeln
      4. Für Fortschritt im Nah- und Fernverkehr: Fahrerlose Fahrzeuge fördern und neue Mobilitätskonzepte entwickeln
      5. Open-Data-Kultur fördern und fordern!
      6. ÖPNV-Studie verlangen: Wir brauchen (Neutrale) Zufriedenheits- und Bedarfsanalysen
      7. Vereinfachte Tarife: Tarifwirrwarr endlich beenden!
      8. Freie Verkehrsmittelwahl durch gleiche und faire Besteuerung erleichtern
      9. Schnuppertickets für Neubürger
      10. Bezahlbares Sozialticket/Jobticket!
  9. Landesparteitag 2016.1
    1. Einführung einer Steuer auf Waffenexporte in Höhe von 19 %
    2. Videoüberwachung Grenzen setzen – Besondere Eigenschaften kontrollieren und dokumentieren
    3. Cloud-Kennzeichnung von smarten Geräten
    4. Sichere Kommunikation legalisieren


Zusätzliche Angaben

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP003.0, PP004.0
Notiz zu: " PP003.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP003.0
Antragsteller:

MacGyver1977

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: MacGyver1977 letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: PP002.0 - PP004.0


Antrag
Antragstitel: Löschen überflüssiger Positionspapiere
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen alle Positionspapiere zu löschen die in eins der Programme übernommen wurden.

(Auch wenn dies in angepasster Form geschehen ist.)


Zusätzliche Angaben

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP002.0, PP004.0
Notiz zu: " PP004.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP004.0
Antragsteller:

MacGyver1977

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: MacGyver1977 letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Konkurrenzanträge: PP002.0 - PP003.0


Antrag
Antragstitel: Löschen aller alten Positionspapiere
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen alle Positionspapiere zu löschen die vor dem Landesparteitag 2016.2 verabschiedet wurden.


Zusätzliche Angaben

Folgenden toten Link bitte ignorieren: PP002.0, PP003.0
Notiz zu: " PP005.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP005.0
Antragsteller:

Kai Boxberg, Heike Wegener, Olaf Wegener

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Kai boxberg letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: Arbeit und Soziales Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Pfand gehört daneben
Antragstext:
Die Piraten NRW unterstützen die Ziele der Bewegung "Pfand gehört daneben" (http://www.pfand-gehoert-daneben.de/).

Natürlich verfolgen wir weiterhin das Ziel, die Ursachen der Armut durch die Einführung eines BGEs abzuschaffen.

Wir sind klar der Auffassung, dass, wenn unser Land Menschen schon dazu nötigt, Pfand zu sammeln, um überleben zu können, dies möglichst human geschehen muss; ohne sich u.a. der Gefahr auszusetzen, sich mit Krankheiten zu infizieren oder sich Schnittwunden zuzufügen.

Deshalb schlagen wir vor, an Mülleimern Pfandkörbe zu montieren und Schüler im Politik-Unterricht für dieses Thema zu sensibilisieren.

Antragsbegründung:
Die Website der Organisation: http://www.pfand-gehoert-daneben.de/


Zusätzliche Angaben
Schlagworte: Soziales
Piratenpad: https://kai.piratenpad.de/pfandDaneben

… weitere Ergebnisse





Sonstige Anträge




NummerTitelim Auftrag fürAntragsteller
X001.0Löschen des Parteiprogrammes aus der SMVMacGyver1977MacGyver1977
Notiz zu: " X001.0 " Ja:
Nein:
Enthaltung:


Informationen der Antragskommission
Tango-dialog-warning.svg Bei Problemen
mit der Anzeige
hilft es manchmal
Purge (?) zu drücken.
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Dies ist ein Sonstiger Antrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2016.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.

Antragsübersicht
Antragstyp: Sonstiger Antrag Antragsnummer: X001.0
Antragsteller:

MacGyver1977

Einreichungsdatum: 2016/05/13 12:21:52

via RT-Nr.: 197468Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: MacGyver1977 letzte Änderung: 23.05.2016 12:01:40 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Abhängig von Antrag: SÄA007.0


Antrag
Antragstitel: Löschen des Parteiprogrammes aus der SMV
Antragstext:
Im §5 (1) Punkt a) der Geschäftsordnung der Ständige Mitgliederversammlung NRW (SMV) wird der Text ", Wahl- oder Parteiprogramm )" durch " oder Wahlprogramm" ersetzt.
Antragsbegründung:
Nach dem löschen des Parteiprogramms aus der Satzung sollte es auch aus der Entscheidungsordnung gestrichen werden.


Zusätzliche Angaben
Satzungsänderungsübersicht:

(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden)
Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur

==§ 5 Regelwerke==

edit

Ist X001.0
(1) Es werden folgende Regelwerke anlegt:
a) SMV-Programmantrag (Grundsatz-, Wahl- oder Parteiprogramm)

a) SMV-Programmantrag (Grundsatz-, Wahl- oder Parteiprogramm oder Wahlprogramm)

b) SMV-Stellungnahme/Positionspapier
c) SMV-Geschäftsordnungsänderung
d) Meinungsbild
e) Schnellverfahren
f) Eilverfahren
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Folgenden toten Link bitte ignorieren: SÄA007.0