NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/SÄA015

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA015
Antragsteller:	Wolf Roth	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	AnnaLuese	letzte Änderung:	29.06.2016 14:46:05 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	"Altlasten" Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Verwendung der Finanzmittel inaktiver vKVs
Antragstext:
Der Landesparteitag möge die Neufassung des §16 Abs. 4 Punkt d) wie folgt beschließen: Finanzordnung §16 (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände ... d) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände des jeweils letzten Geschäftsjahres fallen an den Landesverband NRW zurück, wenn dort im Vorjahr keinerlei Verwendung zu verzeichnen war.
Antragsbegründung:
Finanzmittel können so nicht mehr über Jahre angesammelt werden und stehen vor allem aktiven Piraten und für zukünftige Wahlen zur Verfügung. Der Antrag bezieht sich allerdings nur auf vKVs, bei denen KEINERLEI Mittelverwendung stattgefunden hat, in denen also de facto keine aktiven Piraten tätig sind.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Keinerlei Aktivität führt zu Verfall der Mittel
Schlagworte:	vKV, Mittelverwendung, Inaktivität
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
17 - Verteilung und Verwendung der Finanzmittel edit SÄA015 Ist SÄA011 & SÄA011.2 (4) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände a) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Der Landesvorstand soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen, (4) Mittel der Finanzkonten Budgets virtueller Kreisverbände a) kann jede Gruppe von Piraten mit mindestens drei Mitgliedern des Landesverbandes, von denen mindestens zwei ihren Wohnsitz im virtuellen Kreisverband haben beim Landesvorstand zweckgebunden beantragen. Dem Landesvorstand obliegt die Beschlussgewalt über die Budgets virtueller Kreisverbände - er soll der Budgetzuteilung in der Regel zustimmen, b) müssen in ihrer Verwendung dem zugeordneten Kreis zu Gute kommen, c) gehen bei Gründung entsprechender Kreisverbände in deren Besitz über, d) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände des jeweils letzten Geschäftsjahres fallen an den Landesverband NRW zurück, wenn dort im Vorjahr keinerlei Verwendung zu verzeichnen war. d) des jeweils letzten Geschäftsjahres können vom Landesparteitag ganz oder teilweise anderweitig zugewiesen werden, wenn dort im Vorjahr keine Verwendung zu verzeichnen war. Wird spätestens eine Woche vor dem Landesparteitag dem Landesvorstand eine zukünftige Verwendung von Finanzmitteln in Textform angezeigt, soll in der Regel von dieser Zuweisung abgesehen werden.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion

ACHTUNG: Anmerkung der Antragskomission: In der Offiziellen Satzung (http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Satzung) ist "Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände" und der angegebene Text in §17 (4) d) und nicht wie im Antrag angegeben §16 (4) d). Da der Antragstext: "Der Landesparteitag möge die Neufassung des §16 Abs. 4 Punkt d) wie folgt beschließen:" lautet, würde dies den falschen Text überschreiben. Ob dieser Antrag somit "formal ungenügend" ist oder nicht, muss der LPT entscheiden. Vermutlich wurde die unter http://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/satzung/ angezeigte Satzung verwendet bei der §13 doppelt vergeben wurde (vermutlich bei der neu Nummerrierung) und somit alle nachfolgenden § um eines verschoben sind. Die Antragskommission empfiehlt die Korrektur des Antragstextes unter Berücksichtigung von §8 Absatz (4) +++ Hallo Antragskommission, es wurde im Antrag Bezug genommen auf die im Internet auf der Webseite der Piratenpartei NRW veröffentlichte Satzung. Dort ist der Passus wie im Antrag angegeben unter §16 (4) d) zu finden. http://www.piratenpartei-nrw.de/landesverband/satzung/ Warum es im Piratenwiki eine hiervon abweichende Fassung gibt, die dazu noch alleine Gültigkeit haben soll, ist schwer nachvollziehbar - denn "offiziell" ist nicht eine Wikiseite, sondern die Internetpräsenz der Piratenpartei NRW. Ein Link hierzu sowie ein Abgleich der unterschiedlichen Versionen wäre hilfreich. >Wolf< DISKUSSION: Genaue Definition des Antrages und Ergänzung des Antrages. „d) Mittel der Finanzkonten virtueller Kreisverbände des jeweils letzten Geschäftsjahres fallen an den Landesverband NRW zurück, wenn dort im Vorjahr keinerlei Verwendung zu verzeichnen war.“ – Heisst dieses: (a) "Sobald im letzten Geschäftsjahr mindestens EINE negative Buchung (Ausgabe des vKV's) stattgefunden hat, werden alle Mittel, die zum Zeitpunkt des Jahreswechsels noch auf dem vKV Konto verblieben sind, in das neue, dann laufende Geschäftsjahr übertragen und stehen dem vKV auch im, dann aktuellen Jahr zur Verfügung." -> Mittel des Vorjahres bleiben unangetastet und stehen dem vKV weiterhin zusätzlich zu den Mitteln des neuen Jahres zur Verfügung. Mittel des Vorjahres werden zu den Mitteln des neuen Jahres ADDIERT. oder (b) "Der Kontostand wird zu Beginn des neuen Jahres "genullt", de facto: Mittel des vKV, für die im jeweils letzten Geschäftsjahr keinerlei Verwendung zu verzeichnen war, fallen an den LV zurück und der vKV erhält für das aktuelle Geschäftsjahr erneut Mittel entsprechend des Verteilschlüssels zugesprochen. Mittel des Vorjahres ENTFALLEN und werden NICHT mit denen des aktuellen Jahres addiert. Begründung: Beiderlei Deutung des Antrages ist möglich. Es gibt vKV's, welche nicht das gesamte Budget des Geschäftsjahres aufbrauchen um ihn für Aktionen des kommenden oder der kommenden Jahre benutzen zu können. In Jahren, in denen finanzielle Aufwendungen durch Sach- & Geldspenden der Mitglieder an den vKV getätigt werden und somit das Budget / die Mittel für das kommende Jahr erhöht wird, kann das Budget für kommende Wahlkämpfe & Aktionen benutzt werden. - "Spare in der Zeit, so hast du in der Not."| Sollte der LV diesen SÄA wie in (b) beschrieben deuten und nutzen, werden viele vKV's spätestens im Dezember mit dem "Dezember Fieber" befallen, das heisst, es müssen dann urplötzlich noch Flyer, Material und $Dinge bestellt werden, um die Mittel auszuschöpfen, damit das Geld (für den vKV) noch sinnvoll verwendet werden kann. Dieses würde aber kommende Aktionen des vKV's schwächen, da diese mit einem weitaus geringeren Budget zurecht kommen müssen. Mite +++ Wie bereits in der Antragsbegründung angeführt: "Der Antrag bezieht sich allerdings nur auf vKVs, bei denen KEINERLEI Mittelverwendung stattgefunden hat, in denen also de facto keine aktiven Piraten tätig sind." Davon abgesehen unterschiedet sich hier evtl. das zugrunde gelegte Verständnis von politischer Aktivität, da politische Arbeit aus meiner Sicht eben nicht bedeutet, dass ausschließlich zu Wahlen Parteien und deren Vertreter den Bürgern wie die Kastenteufel erscheinen, sondern ausschließlich kontinuierliche Präsenz, Einsatz für Bürger und Aktivitäten einer Partei politisch Profil verschaffen. Parteien und deren Vertreter/innen werden m.E. nicht gewählt, weil sie alle paar Jahre hübsche Plakate aufhängen oder unter Zeltpavillons der Welt von sich erzählen. Sondern weil sie vor Ort stetig aus ihrer politischen Sicht sinnvolle Lösungen für kommunal unterschiedliche Aufgabenstellungen suchen und öffentlich vertreten. Dass man in Jahren ohne Wahlkampf weniger Geld ausgibt, ist nachvollziehbar. Dass es ein oder mehrere Jahre bewußt und gewollt keinerlei Aktivitäten vor Ort gibt, kaum zu verstehen. Der LV ist keine Sparkasse, ich habe persönlich daher auch nichts dagegen, wenn die Änderung dahingehend interpretiert wird, dass die Mittel nach Inaktivität "genullt" werden und an den LV fallen und sich die Piraten vor Ort im "Dezemberfieber" zumindest einmal im Jahr mit möglichen Aktivitäten vor Ort beschäftigen ;-) Gruß, Wolf Ich persönlich könnte mit dem Ansatz leben - um nicht Mittel "auf's Abstellgleis zu stellen" für nicht aktive vKVs. Upuetz (Diskussion)