NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP013

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP013
Antragsteller:	Oliver Bayer (Kreon)	Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Ohrgefluester	letzte Änderung:	18.04.2015 18:02:02 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe:	Bauen und Verkehr	Abstimmungsergebnis:	Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Kein Gesundheits-TÜV für ältere Autofahrer
Antragstext:
In der politischen Diskussion befinden sich gesetzlich vorgeschriebene Gesundheits-Checks (Fahrer-TÜV) ab einer Altersgrenze von siebzig Jahren. Diese lehnen die Piraten ab. Stattdessen bauen wir auf die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmer und erhöhen die Verkehrssicherheit durch die Förderung und den Einsatz technischer Innovationen.
Antragsbegründung:
Begründung: Die Piraten sollten aufgrund der in Zukunft zu erwartenden technischen Fahrerassistenzsysteme eine Bevormundung älterer Fahrzeughalter ablehnen. Der technische Fortschritt wird Fahranfängern wie auch älteren Fahrer gleichermaßen gerecht. Die Technik wird beiden Altersgruppen helfen, frühzeitig bzw. möglichst lange gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu sein. Die Kontrolle von Sehstärken und sonstigen körperlichen Merkmalen, die in letzter Zeit als Voraussetzung diskutiert worden sind, um Fahrzeuge ab einem bestimmten Alter nur noch mit einem Nachweis führen zu können, sind diskriminierend und unterstellen eine gleichermaßen vorhandene Gesundheitsbeeinträchtigung bei jedem älteren Verkehrsteilnehmer. Die Piraten bauen auf die Eigenverantwortung aller Verkehrsteilnehmer und lehnen verpflichtende Gesundheits-Checks für ältere Verkehrsteilnehmer ab. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, sollen stattdessen technische Innovationen gefördert werden. In Abhängigkeit der technischen Marktreife und der Kosten sollen diese so früh wie möglich gesetzlich vorgeschrieben werden (zum Beispiel durch den serienmäßigen Einbau von Auffahrfrühwarn- und Notbremssystemen). Bereits seit 2009 müssen alle neuen Pkw- und leichten Nutzfahrzeugtypen in der EU serienmäßig mit Bremsassistenzsystemen ausgerüstet sein. Seit 2011 gilt die Regelung für alle Neufahrzeuge. Mit dem serienmäßigen Einbau noch moderner Fahrassistenzsysteme in Pkw ließen sich lt. Unfallforschern mehr Unfälle vermeiden. Allein durch Bremsassistenten ist eine Reduzierung der schweren Pkw-Unfälle um 12 % möglich.

Zusätzliche Angaben
Schlagworte:	TÜV, Verkehrssicherheit, Unfälle, Innovationen, Technik, Freiheit, Pflicht, Sicherheit, Verkehr, Gesundheitscheck
Piratenpad:	https://ak_bauen_und_verkehr_nrw.piratenpad.de/Positionspapiere-2015?