NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP004
Antragsübersicht | |||
Antragstyp: | Positionspapier | Antragsnummer: | PP004 |
Antragsteller: |
Wolf Roth |
Einreichungsdatum: |
nicht fristgerecht |
Autor: | AnnaLuese | letzte Änderung: | 18.04.2015 15:28:40 UTC von MacGyver1977 |
Abstimmungsergebnis: | Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details |
Antrag | |
Antragstitel: | Einnahmen der Kommunen verbessern |
Antragstext: | |
Der Landesparteitag möge beschließen, dass die von der Bundesrepublik Deutschland in einem Jahr erwirtschafteten Überschüsse auf Basis der gemeldeten Einwohnerzahlen zum 31.12 des Vorjahres an die Städte und Gemeinden auszuschütten sind.
Hierzu wird den in Kommunal- und Landesparlamente gewählten Mandatsträgern empfohlen, Resolutionen der jeweiligen Parlamente anzustoßen. Sofern die überkommunale Befassung von Gemeinde- und Stadtrat von der jeweiligen Verwaltung beanstandet wird, sollen Resolutionen der Fraktionen versucht werden. | |
Antragsbegründung: | |
Der Bundesfinanzminister konnte ein erfolgreiches Mission Statement betreffs der Neuverschuldung des Bundes abgeben. Dies wurde nur möglich, weil die Lasten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben wie z.B. die Betreuung von Flüchtlingen und SGB-Empfängern ohne vollen Lastenausgleich an die Städte und Gemeinden übertragen wurde. Spätestens mit Erreichen dieses Ziels sollte daher der Bund dazu bewegt werden, alle Überschüsse vollständig den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. |
Zusätzliche Angaben | |||
Zusammenfassung des Antrags: | Vom Bund erwirtschaftete Überschüsse auf die Kommunen verteilen | ||
Schlagworte: | Kommunaler Finanzausgleich |