NRW:Landesparteitag 2015.1/Anträge/PP001

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Informationen der Antragskommission
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! 		Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2015.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen. 		!
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP001
Antragsteller:

Mmarsching

Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: Mmarsching letzte Änderung: 18.04.2015 14:55:15 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Reform der Parteienfinanzierung
Antragstext:
Die PIRATEN in NRW setzen sich für eine umfassende Reform der Finanzierung politischer Parteien ein. Vor allem sind folgende Änderungen zu fordern:
  • die bisherige Deckelung der vergebenen Mittel an die selbst erwirtschafteten Einnahmen muss aufgehoben werden,
  • die Berechnung der zu vergebenen Mittel findet nur noch über die für die Partei abgegebenen gültigen Stimmen statt
    • Antragsbegründung:
    Für kleine Parteien ist es schwierig, Großspenden zu generieren und sie müssen ständig hinter Spendern her laufen. Was eine 'Volkspartei' mit einer Spende einnimmt (690.000 EUR an die CDU von BMW kurz nach der Bundestagswahl) muss eine kleine Partei sich "erlaufen".

    Auch die Kopplung an die Einnahmen ist nicht mehr zeitgemäß. Die AfD verkauft Gold. Die Partei sogar Geld! Das ist absurd und zeigt, welche Stilblüten getrieben werden, um eine unsinnige Regelung zu umgehen.

    Parteien aber sollen an der politischen Willensbildung mitwirken und sind keine Wirtschaftsunternehmen!


    Zusätzliche Angaben
    Zusammenfassung des Antrags: Die PIRATEN in NRW setzen sich für eine umfassende Reform der Finanzierung politischer Parteien ein
    Schlagworte: Parteienfinanzierung
    Wiki Arguments: http://de.wikiarguments.net/sollen-sich-die-piraten-im-landtag-nrw-f%C3%BCr-eine-reform-der-parteienfinanzierung-einsetzen/


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