NRW:Landesparteitag 2014.2/Anträge/SÄA003

Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA003
Antragsteller:	Daniel Neumann	Einreichungsdatum:	14.04.2014 19:46:24 via RT-Nr.: 107813fristgerecht
Autor:	Antragskommission	letzte Änderung:	27.06.2016 12:12:09 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details
Abhängig von Antrag:	SÄA020

Antrag
Antragstitel:	Facelift Satzung
Antragstext:
Der Landesparteitag möge folgende Ersetzungen in der Satzung der Landesverbandes NRW beschließen: In §5 Absatz 6: "beschliessen" durch "beschließen" In §6b Absatz 9: "zusammen gefasst" durch "zusammengefasst" In §6b Absatz 13b: "veröffentlich seine" durch "veröffentlicht seine" In §8 Absatz 1: "und Sonstige Anträge" durch "und Sonstige Anträge," sowie "Finanzan- und Sonstige-Anträge" durch "Finanz- und Sonstige-Anträge" In §8 Absatz 2: "Des weiteren" durch "Des Weiteren" In §8 Absatz 5: "langsfristigen" durch "langfristigen" sowie "Wahlprgramm-Anträge" durch "Wahlprogramm-Anträge" In §20 Absatz 1c: "Arbeitsgruppen (AG)," durch "Arbeitsgruppen (AG)." In §21 Absatz 4: "das vorhandensein" durch "das Vorhandensein" In Anhang D Absatz 1: "der Infomation dienen und unmoderiert Mailinglisten" durch "der Information dienen und unmoderierte Mailinglisten" In Anhang D Absatz 3a 1.: Streichung von "b) auf der Mailingliste "NRW-Organisationsliste"" In Anhang E Absatz 2: "Das erfassen" durch "Das Erfassen"
Antragsbegründung:
Kann man auch so lassen, ist dann aber scheisse

Zusätzliche Angaben
Satzungsänderungsübersicht:	(Evtl. muss dieser Antrag noch von der Antragskommission eingepflegt werden) Text entfällt - neuer Text - alte Textpassage an neuer Stelle - alte Wörter an neuer Stelle - Rechtschreibkorrektur
§5 - Gliederung edit Ist SÄA003 (6) In Kreisen ohne Kreisverband kann eine Mitgliederversammlung Vertreter für bestimmte Aufgaben bestimmen, wie beispielsweise die Verwaltung der Mitgliederdaten, die Aufsicht über den Posteingang oder die Vertretung gegenüber der Presse. Diese Vertreter sollen vom Landesvorstand in seiner nächsten Sitzung auf Antrag in der Regel offiziell mit den bestimmten Aufgaben betraut werden. Die Kreismitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschliessen, die für die Vertreter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bindend ist. Die Kreismitgliederversammlung kann eine Geschäftsordnung beschließen, die für die Vertreter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bindend ist. §6b - Der Landesvorstand edit Ist SÄA003 (9) Jedes Vorstandsmitglieder schreibt laufend einen Tätigkeitsbericht, der über die Internetseiten des Vorstands abrufbar ist und zum nächsten Parteitag zu einem gemeinsamen Vorstandsbericht zusammen gefasst wird. (9) Jedes Vorstandsmitglieder schreibt laufend einen Tätigkeitsbericht, der über die Internetseiten des Vorstands abrufbar ist und zum nächsten Parteitag zu einem gemeinsamen Vorstandsbericht zusammengefasst wird. edit Ist SÄA003 SÄA011 (13) Der Landesvorstand a) unterhält eine Internetpräsenz, die der Landesverband zur Verfügung stellt, a) dokumentiert seine Tätigkeit nach den Vorgaben von Anhang D, b) veröffentlich seine Geschäftsordnung nach den Vorgaben von Anhang D, b) veröffentlicht seine Geschäftsordnung nach den Vorgaben von Anhang D, b) veröffentlicht seine Geschäftsordnung Dokumentation nach den Vorgaben von Anhang E, c) dokumentiert jede seiner Sitzungen, d) veröffentlicht die Dokumentation seiner Sitzungen nach den Vorgaben von Anhang D, d) veröffentlicht die Dokumentation seiner Sitzungen nach den Vorgaben von Anhang D, d) fasst Beschlüsse mit mindestens einfacher Mehrheit, e) hält seine Beschlüsse in der Dokumentation der Sitzung fest, f) lädt zu außerordentliche Sitzungen gesondert mit einem angemessenem Vorlauf nach den Vorgaben von Anhang D ein, f) lädt zu außerordentliche Sitzungen gesondert mit einem angemessenem Vorlauf nach den Vorgaben von Anhang E ein und , g) hält seine Sitzungen mindestens einmal im Monat ab und g) hält seine Sitzungen mindestens einmal im Monat ab. und h) fasst Beschlüsse mit mindestens einfacher Mehrheit. h) fasst Beschlüsse mit mindestens einfacher Mehrheit. 8 – Satzungs- / Programmänderungen und Anträge edit Ist SÄA020 SÄA017 SÄA003 (1) Änderungen der Landessatzung, der Grundsatzprogramme, des Parteiprogramms und der Wahlprogramme und der Wahlprogramme und der Positionspapiere des Landesverbandes können nur von einem Landesparteitag mit mindestens doppelt so vielen gültigen Ja-Stimmen wie gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Dies gilt nicht für die Anhänge dieser Landessatzung, Positionspapiere, Finanzanträge Arbeitspapiere und Sonstige Anträge und Sonstige Anträge, welche mit mindestens einer gültigen Ja-Stimme mehr als gültigen Nein-Stimmen beschlossen werden. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanzan- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanzan- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Positionspapiere, Finanzan- und Sonstige-Anträge zu ordentliche Parteitage beträgt 21 Tage. Die Antragsfrist für Satzungsänderungsanträge und Anträge zur Änderung der Grundsatzprogramme, Wahlprogramme sowie des Parteiprogramms beträgt 42 Tage. (2) Des weiteren können die Parteiprogramme mit einer 2/3-Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen eines Basisentscheids geändert werden. (2) Des Weiteren können die Parteiprogramme mit einer 2/3-Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen eines Basisentscheids geändert werden. edit Ist SÄA018 (inkl. Modul: a) b) c) ) SÄA019 SÄA003 (5) Zulässige Antragsarten zum Landesparteitag sind: Grundsatzprogramm-Anträge (GP) zur Änderung des Grundsatzprogramms sollen über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, Bestand haben und unsere langsfristigen Ideale, Ziele und Absichten darstellen. Grundsatzprogramm-Anträge (GP) zur Änderung des Grundsatzprogramms sollen über einen längeren Zeitraum, also über eine Wahlperiode hinaus, Bestand haben und unsere langfristigen Ideale, Ziele und Absichten darstellen. Wahlprgramm-Anträge (WP) zur Änderung des Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl. Wahlprogramm-Anträge (WP) zur Änderung des Wahlprogramm zur nächsten Landtagswahl. Parteiprogramm-Anträge (PaP) zur Änderung des Parteiprogramm sind zur Gestaltung unseres permanenten konkreten politischen Programmes gedacht und die offiziellen politischen Aussagen der Piratenpartei NRW auch über den Wahlkampf hinaus. Dieses kann als Vorlage für die Formulierung eines Wahlprogrammes genutzt werden. Positionspapiere (PP) sind nicht Bestandteil des Programmes, sondern Arbeitsthesen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit in den Arbeitskreisen und für Mandatsträger dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Parteitagen. Positionspapiere (PP) sind nicht Bestandteil des Programmes, sondern offizielle Positionierungen des Landesverbandes, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit in den Arbeitskreisen und für Mandatsträger dienen sollen. Arbeitspapiere (AP) sind nicht Bestandteil des Programmes, sondern Arbeitsthesen oder Themen, die als Basis und Anregung für weitere programmatische Arbeit in den Arbeitskreisen und für Mandatsträger dienen sollen. Ziel dieser programmatischen Arbeit sind neue Programmanträge auf späteren Parteitagen. Vom Landesparteitag beschlossene Arbeitspapiere werden nach a) 12 b) 18 c) 24 Monaten ungültig. Satzungsänderungsanträge (SÄA) sind Anträge zum ändern dieser Landessatzung und ihre Anhänge. Finanzanträge (F) zur Verwendung des LV-Budget. Sonstige Anträge (X) sind alle Anträge, die nicht zu einer der anderen Antragsarten passen. §20 – Begriffe edit Ist SÄA003 SÄA011 SÄA016 §20 – Begriffe (1) Organisationseinheiten im Sinne dieser Ordnung sind (1) Organisationseinheiten im Sinne dieser Strukturordnung sind a) Crews, b) Arbeitskreise (AK), c) Arbeitsgruppen (AG), c) Arbeitsgruppen (AG). c) Servicegruppen (SG). §21 - Transparenz edit Ist SÄA003 SÄA011 SÄA016 (4) Jede Arbeitsgruppe gibt vierteljährlich einen Tätigkeitsbericht gegenüber dem Vorstand ab. Anhand dieser Berichte stellt der Vorstand die Aktivität fest. Die Aktivität von Arbeitskreisen wird vom Vorstand über das vorhandensein der Protokolle festgestellt. (4) Jede Arbeitsgruppe gibt vierteljährlich einen Tätigkeitsbericht gegenüber dem Vorstand ab. Anhand dieser Berichte stellt der Vorstand die Aktivität fest. Die Aktivität von Arbeitskreisen wird vom Vorstand über das Vorhandensein der Protokolle festgestellt. edit Ist SÄA003 SÄA011 ANHANG D: Veröffentlichung von Dokumentationen ANHANG E: Veröffentlichung von Dokumentationen (1) Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen betreibt selbst oder durch die Piratenpartei Deutschland mehrere Mailinglisten sowie eine Internetplattform. Diese Mailinglisten sind öffentlich lesbar, werden archiviert und dienen nicht der Diskussion. Sie unterscheiden sich in moderierte Mailinglisten die ausschließlich der Infomation dienen und unmoderiert Mailinglisten die zusätzlich der Koordination dienen. Sie unterscheiden sich in moderierte Mailinglisten die ausschließlich der Information dienen und unmoderierte Mailinglisten die zusätzlich der Koordination dienen. a) moderierte Mailinglisten: 1. NRW-Info b) unmoderierte Mailinglisten: 1. NRW-Kommunalpolitik 2. NRW-Landespolitik 3. NRW-Servicegruppen 4. NRW-Verbände 5. NRW-Organisationsliste c) Die Internetplattform ist das Piraten-Wiki a) moderierte Mailinglisten: 1. "NRW-Info" die dem Landesvorstand zugeordnet ist. b) unmoderierte Mailinglisten: 1. "NRW-Kommunalpolitik" die lokalen Arbeitskreisen zugeordnet ist. 2. "NRW-Landespolitik" die Landespolitischen Arbeitskreisen zugeordnet ist. 3. "NRW-Servicegruppen" die Servicegruppen zugeordnet ist. 4. "NRW-Verbände" 5. NRW-Organisationsliste c) Die Internetplattform ist das Piraten-Wiki (2) Der Landesvorstand veröffentlich a) auf seiner Internetpräsenz 1. die Geschäftsordnung 2. die Dokumentation seiner Sitzungen b) auf der Mailingliste "NRW-Organisationsliste" 1. die Geschäftsordnung 2. die Dokumentation seiner Sitzungen 3. Einladungen zu außerordentlichen Sitzungen c) auf der Mailingliste "NRW-Info" 1. Die Geschäftsordnung 2. Einladungen zu außerordentlichen Sitzungen (3) Organisationseinheiten veröffentlichen a) auf ihrer Internetpräsenz (2) Alle Organe des Landesverbandes und Organisationseinheiten unterhalten eine Internetpräsenz auf der Internetplattform und veröffentlichen dort, in der Regel binnen 7 Tagen, ihre Dokumentation nach Anhang D. (3) Der Landesvorstand veröffentlicht zusätzlich auf der Mailingliste „NRW-Info“ die Protokolle seiner Sitzungen und unverzüglich die Einladungen zu außerordentlichen Sitzungen. (4) Servicegruppen veröffentlichen zusätzlich ihre Tätigkeitsberichte auf der Mailingliste "NRW- Servicegruppen". (5) Landesweite Arbeitskreise veröffentlichen zusätzlich ihre Ergebnisberichte auf der Mailingliste "NRW- Landespolitik". (6) Lokale Arbeitskreise veröffentlichen zusätzlich ihre Ergebnisberichte auf der Mailingliste "NRW- Kommunalpolitik". (7) Arbeitskreise informieren die betroffenen Mandatsträger über ihre Ergebnisberichte. (8) Protokolle von Mitglieder- und Aufstellungsversammlungen die nicht zu einer Untergliederung des Landesverbandes gehören veröffentlichen ihre Protokolle auf der Mailingliste „NRW-Verbände“. Die Protokolle der Untergliederungen sollten ebenfalls auf dieser Mailingliste veröffentlicht werden. (9) Der geplanten Termin der Gründungssitzung einer Organisationseinheit bzw. der Termin der ersten Sitzung einer Servicegruppe ist mit Angabe des Themas der Organisationseinheit auf der Mailingliste „NRW-Info“ und mit einer Frist von 7 Tagen auf der unmoderierten Mailingliste, die der Organisationseinheit unter Absatz 1 zugeordnet ist, zu veröffentlichen. 1. die Protokolle ihrer Treffenb) auf der Mailingliste "NRW- Organisationsliste" 1. die Protokolle ihrer Treffen b) auf der Mailingliste "NRW- Organisationsliste" b) auf der Mailingliste "NRW-Organisationsliste" 1. die Protokolle ihrer Treffen 2. den Aufruf zur Gründung der Organisationseinheit mit einer Frist von 7 Tagen 3. die Ergebnisberichte c) auf der Mailingliste "NRW-Info" 1. den Aufruf zur Gründung der Organisationseinheit edit Ist SÄA003 SÄA011 Basis Modul ANHANG E: Protokollpflicht ANHANG D: Protokollpflicht (1) Alle Organe des Landesverbandes und Organisationseinheiten dokumentieren a) ihre Mitglieder bzw. bei Landesparteitagen die Inhaber der Versammlungsämter mit Pseudonym oder Klarnamen, a) ihre Mitglieder bzw. bei Landesparteitagen mit Ausnahme von Wahlhelfern die Inhaber der Versammlungsämter mit Pseudonym oder Klarnamen, :b) ihre Geschäftsordnung, c) das Entscheidungsmodell, d) den Tätigkeitsbereich, e) vorhandene Untergruppen mit ihrem Tätigkeitsbereich, f) eine E-Mail-Adresse, über welche die Organisationseinheit bzw. das Organ direkt (z.B. über eine Mailingliste oder Request-Tracker) oder indirekt (z.B. über einen Koordinator) erreicht werden kann, g) die Termine der Treffen sowie deren Ort h) und Protokolle von Treffen. (1) Protokolle von Treffen der Organisationseinheiten müssen erstellt werden a) bei der Gründung, b) bei der Planung von Aktionen, c) bei Ausschlüssen von Mitgliedern, e) wenn Entscheidungen getroffen werden, e) die Organisationseinheit sich auflöst oder aufgelöst wird. (2) Protokolle von Treffen der Organisationseinheit müssen erstellt werden a) bei der Gründung b) bei der Planung von Aktionen, c) bei Aufnahme und Ausschlüssen von Mitgliedern, d) wenn Abstimmungen durchgeführt Entscheidungen getroffen werden, e) die Organisationseinheit sich auflöst oder aufgelöst wird, f) eine Untergruppe gegründet oder aufgelöst wird, g) Finanzmittel verwendet werden. (3) Arbeitskreise verfassen Ergebnisberichte wenn eine thematische Position beschlossen wurde. (4) Jede Servicegruppe erstellt vierteljährlich einen Tätigkeitsbericht in dem die geleistete Arbeit kurz zusammengefasst wird. (2) Das erfassen von unentschuldigter Abwesenheit in Protokollen ist nicht gestattet. (2) Das Erfassen von unentschuldigter Abwesenheit in Protokollen ist nicht gestattet. (5) Das Erfassen von unentschuldigter Abwesenheit in Protokollen ist nicht gestattet.
Die Vollständigkeit und korrekte Anzeige der Satzungsänderung kann von der Antragskommission nicht garantiert werden !

Diskussion

Bitte folgende Korrekturen: In Anhang F §1c Absatz 5 (neu 4): "Satzung §16" -> "Satzung §13" In Anhang F §4 Absatz 1: "Absatz 9" statt 10 referenzieren In Anhang F §4 Absatz 9 (neu 8) und §5(2): "Satzung §X "Basisentscheid" Absatz 3" -> "Satzung §13 Absatz 3" In Anhang F §5 Absatz 5: "gibt dies dem den Urnenbeauftragten" durch "gibt dies den Urnenbeauftragten" nicht "dem" Typos (Korrekt in Beschluss): Verstößn, "§6 - …", §6 (2) statt (21), hinter §5d Bindestrich Der Antragsteller wurde von der Antragskommision auf die Korrekturen hingewiesen. --MacGyver1977 (Diskussion) 09:33, 15. Jul. 2014 (CEST) Änderungen wurden als SÄA010 eingereicht --MacGyver1977 (Diskussion) 13:39, 17. Jul. 2014 (CEST) "Verstößn" ist im Antrag korrigiert, jedoch nicht in der Satzungsänderungsübersicht --Piratenschlumpf (Diskussion) 09:20, 17. Jul. 2014 (CEST) ACHTUNG: In der Offiziellen Satzung wird die "Entscheidungsord für den Basisentscheid NRW" als Anhang F geführt. Da der Angenommene Antrag aber ein Sonstiger Antrag war, ist die "Entscheidsordnung für den Basisentscheid NRW" kein Teil der Satzung und somit mit einem Sonstigen Antrag zu ändern. SÄA003 wurde dementsprechend angepasst und SÄA010 auf "formal ungenügend" gesetzt. Die folgende Änderung wurde der VL bekannt gegeben: DanielSan & Piratenschlumpf am 30.8.2014 16:15 der Äntrag wird durch folgenden Wortlaut (gemäß §8 (4) NRW Satzung - Änderung von Anträgen) am Ende ergänzt: Zusätzlich möge der Landesparteitag beschließen den folgende Absatz neu in der Landessatzung nach "§8 Satzungs- / Programmänderungen und Anträge" Absatz (1) einzufügen: (1b) Rechtschreibkorrekturen, Umnummerierungen und andere redaktionelle Änderungen von der Landessatzung, Anhängen dieser Landessatzung, der Grundsatzprogramme, des Parteiprogramms der Wahlprogramme der Positionspapiere, Finanzanträgen und sonstigen Anträge können vom Landesvorstand oder durch eine vom Landesvorstand eingesetzt Antragskommission jederzeit auch ohne die in §8 (1) angegebenen notwendigen Beschlussmehrheiten durchgeführt werden. Die Mitglieder sollen über Änderungen informiert werden, dazu genügt die Aufnahme der Änderungen in ein Protokoll einer Landesvorstandssitzung oder eine Mail an eine landesweite Mailingliste. Begründung: Der ursprüngliche Wortlaut korrigiert nicht mal alle Rechtschreibfehler in der Satzung und mit SÄA010 steht ein weiterer SÄA bereit, der sogar durch o.a. Änderungen entstehende falsche Verweise korrigiert. Es macht keinen Sinn, auf einem Landesparteitag über Rechtschreibung zu diskutieren. Bitte nehmt daher obigen Meta-SÄA (1b) an - wer sich an der Nummerierung stört kann sich in der Antragskommission engagieren und darauf hinwirken diese zu Ändern. Wenn wir (1b) in die Satzung einfügen ist sparen wir uns nicht nur den ursprünglichen SÄA003 sondern auch SÄA010, weil diese Änderungen danach einfach vom Landesvorstand oder der Antragskommission durchgeführt werden können.