NRW:Landesparteitag 2014.1/Protokoll/Sonntag/Wortprotokoll

Wortprotokoll für Sonntag, den 06.04.

10:03: VL Guten Morgen, wie gehts? Seid ihr alle da?

10:05: VL Das wichtigste vorweg, die AG Schnittchen braucht noch Helfer. wir haben zwei Optionen zur Verfügung, ich könnte jetzt Schnittchen scmieren, dann fangen wir später an. und wenn ich und Toso Schnittchen schmieren, dann habt ihr weniger essen. Wieviele sind wir denn grad so? Fangen wir an? Ok.

VL: Dann will ich mal die Frühaufsteher und mich belohnen, wir fangen also quasi jetzt an.

VL: Die Gebärdensprachdolmetscher sind heute zu dritt. wir sehen also ein neues Gesicht.

• Brummen auf den Lautsprechern*

VL: eins zwei drei, eins zwei drei vier fünf

VL: So meine lieben, hier wie heißen die? Piraten!

10:15: VL Ich eröffne damit den zweiten Tag des Landesparteitags 14 1. nicht ganz pünktlich aber wir mussten das Brummen noch wegkriegen.

VL: Wir haben ja beschlossen dass wir um 9 Uhr bzw. 10 Uhr mit Grundsatzanträgen starten. Aber wir haben gestern nicht alles geschafft, wie Nachwahl von Beisitzer und einige SÄA. ich schlage vor dass wir Punkte 6 und 7 von Gestern Heute als erstes behandeln. dazu stelle ich einen entsprechenden GO Antrag. gibt es dazu Gegenrede?

Gegenrede: Vielleicht möchtest du ja vorschlagen erst Punkt 7 zu machen und dann Punkt 6?

VL: Ok, ich lasse euch darüber abstimmen, das ist ein alternativer GO Antrag. Der Wahlleiter präferiert das auch so irgendwie, dann ziehe ich meinen GO Antrag zurück, gibt es zu dem anderen GO Antrag Gegenrede?Formell? Also abstimmen, wer ist dafür? wer ist dagegen? Der GO Antrag ist angenommen, wir behandeln also zunächst Satzungsänderungsanträge der AG Struktur.

WL: Schönen guten Morgen, wir machen eine Verlustrechnung unter den Wahlhhelfern, wir gucken wieviele wir an dem Bielefeldphänomen verloren haben, alle Wahlhelfer nach drüben.

VL: Wir hatten den X020 auf heute verschoben, der ist in der Zwischenzeit aber zurückgezogen worden, gibt es jemanden der den übernehmen möchte? Ich sehe niemanden, damit wir der heute auch nicht mehr behandelt, nun also die AG Struktur. Es dauert jetzt noch 10 min um die Präsentation auf den Beamer zu bekommen. Kann solange jemand seinen Namen tanzen? Frau Maja?

Maja: Ich kann nur y m c a.

VL: Kann jemand YMCA einspielen? mh was machen wir denn noch so lange bis das mit dem Beamer klappt? Ich unterbreche dann am besten.

10:23: VL: Krella möchte noch was sagen.

Krella: Es stehen ja Kommunalwahlen an, und ich bin Spitzenkandidat in Kaarst, und möchte mich darauf konzentrieren, darum lege ich meine Beauftragung als Landesdatenschutzbeauftragter zum 31.5.2014 nieder. Ich rufe den Landesvorstand dazu auf rechtzeitig eine neue Ausschreibung rauszuschicken. Wir brauchen auf jedenfall einen DSB, insbesondere auch für den BEO, also bitte dann bewerben.

Jens: Ja wir machen das auf jeden Fall als Vorstand. Ich möchte aber nochmal im Namen des Landesverbandes danke sagen, dass du das so lange gemacht hast. *Applaus*

10:26: VL: Die Technik braucht noch ein paar Minuten, darum unterbreche ich die Versammlung für 10 Minuten, vielen Dank.

Person: Auch ein wunderschönes valar morghulis von mir. Wir haben mal wieder einen Gewinne, die Stimmkarte mit der Nummer xxxx, bitte bei uns vorne melden.

WL: Ich nominiere Lukas Pieper als Wahlhelfer nach. Falls jemand auch was gegen diesen Wahlhelfer hat, bitte bei mir melden.

Claudia: Wir haben gleich um 11 Uhr im ZBV das Verwaltungstreffen.

10:47: VL: Hallo liebe Versammlung, folgendes Problem, ähm, irgendwas mit der Technik klappt nicht. wir können also die Folien nicht auf den Beamer bringen, was für die Satzungsänderungsanträge doof ist.

VL: Wir würden die TO jezt ändern, und weiter machen mit den Grundsatzanträgen, da dafür kein Beamer so nötig ist. Gibt es Gegenrede? Nein? Gut.

TOP 8 Grundsatzprogrammanträge

GP001 Werte in der Ökonomie für eine Globale Welt / GP002 Migration, Integration und Umgang mit Schutzsuchenden / GP003 Sexuelle Vielfalt im Bildungsbereich

VL: Wir haben GP001, die Antragsstellerin bitte herkommen.

Wika: Als Einführung, ich war früher auf dem Wirtschaftsgymnasium, seit damals schwirrt das in meinem Kopf, das letzte kam von den Piraten darum möchte ich das jetzt vortragen. *antragstext* http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/GP001

VL: Bevor es Fragen gibt, hab ich eine Frage an Ansgar, im Bild des Saalmikrophons hängt ein Banner, beeinträchtigt das den den Stream irgendwie? ich finde das nicht gut, für Fahnengates sind BPTs zuständig. ich bitte darum die Versammlung entscheiden zu lassen ob das Banner da hängen bleiben kann, das ist eine Mehrheit für Banner abhängen, ich bitte ich euch darum das Banner zu entfernen. nun die Fragen.

Frage: Der Antrag ist sehr detailliert, ich würde sowas eher im Bereich Wahlprogramm ansiedeln, im Grundsatzprogramm sehe ich eher allgemeine Werte, und er ist sehr lang, willst du das nicht lieber als WP Antrag bringen?

Wika: Der ist sehr allgemein gehalten.

Frage: Ich habe etwas gebraucht um zu verstehen dass das ein Bildungsantrag ist, und kein Wirtschaftsprogramm. wenn wir nur in NRW sowas lehren, dann kommen die außerhalb von NRW nicht mehr klar.

Wika: Das ist ein Ökonomieantrag ganz allgemein gehalten, und der praktische Ansatz dazu ist Bildung in NRW.

Frage: Also inhaltlich was du zur Wirtschaft sagst kann ich größtenteils unterschreiben. Aber ich sehe es problematisch dass wir in die Freiheit der Lehre eingreifen würden.

Wika: Es gibt Rahmenlehrpläne für Gymnasien, über Forschungsprojekte vom Land kann man auch dort eingreifen. Aber die Formulierungen sind im Antrag nicht ganz optimal, das können wir gerne ändern.

Frage: Ich verstehe den Antrag nicht. Da steht dass wir vorschreiben was für Ziele die Firmen haben sollen, also statt Gewinnmaximierung das Allgemeinwohl. Ich finde es von den Werten her sinnvoll, aber wir können nur schwer Unternehmen ihre Ziele vorschreiben.

Wika: Es gibt zum Beispiel Ratingsysteme für Firmen, anhand derer viele Bürger bestimmte Unternehmen meiden. Wir würden Bürgerportale einführen, und Managergehälter in Beziehung zu Arbeitnehmergehältern gesetzt werden. Wenn ich ein Buch im Kopf habe kann ich das nicht auf zwei Zettel quetschen. Mein Ziel sind die Werte, aber man muss einen praktischen Ansatz finden.

Frage: Ich muss leider sagen, schade dass du den in unserer AG nicht vorgestellt hast. Da sind einige Sachen jetzt aber sachlich falsch drin, wie das mit der Steuer, da die von der Bundesebene entschieden werden und NRW das nicht kann.

Wika: Es gibt mehr Steuern die auf Landesebene erhoben werden. Ich hatte dir den Antrag in einer langen Version vorgestellt, da hast du gesagt Schwachsinn, seitdem habe ich dich nie wieder kontaktiert. Aber es stimmt einfach nicht was du gesagt hast.

netnrd: Ich sympathisiere mit all diesen Punkten die da stehen, aber in der Form passt das nicht. Das meiste von den Punkten kann nicht vorgeschrieben werden, sondern erfordert ein Umdenken. Es ist eine Diskussiongrundlage, wir können daraus eine Vision für eine Gesellschaft entwickeln, ich denke das wäre zieführender als wenn wir das praktisch versuchen zu verorten auf einen Schlag.

Wika: Wenn wir das als Positionspapier verabschieden, wer würde sich daran denn orientieren? Wer würde darauf aufbauen und daran weiterarbeiten. Ich versuche hinzukriegen, was es bedeutet wenn wir das als Positionspapier verabschieden?

netnrd: Ich befürchte, deine Dokumente werden auch nicht als PP angenommen werden, es bindet niemanden wenn wir das so annehmen würden.

Wika: Ok die wenigsten haben es gelesen, aber es hören einige zu die sich Gedanken machen.

Person: Bei Punkt 1 steht was von wegen Lehre, welche Lehre ist gemeint? Lehrlinge oder Universitäten?

Wika: Also Ökonomie gibts an jeder Schule schon im kleinen Rahmen, für Berufsschulen oder wir können das auch über Forschungsprojekte an die Hochschulen tragen.

Person: Das widerspricht dem Verfassungsgrundsatz der Freiheit der Lehre.

Wika: Ich habe ja erklärt, das geht über Forschungsprojekte zu Universitäten. Ich habe es lediglich zu knapp ausformuliert.

VL: Es gibt einen GO Antrag auf Schließung der Redeliste, gibt es Widerspruch. nein, damit ist die Liste geschlossen.

VL: Abschlussstatement?

Wika: Ich würde Daniels Vorschlag annehmen und das als Positionspapier abstimmen.

VL: Ok wer stimmt dem Antrag als Positionspapier zu? nicht so viele, der Antrag ist abgelehnt.

Wika: Aber ihr musstet zuhören, damit habe ich also doch etwas erreicht.

VL: So nun GP002.

Pakki: Der Antrag ist aus der AG Asyl. der Antrag wurde in Baden Württemberg schonmal gestellt. ich würde mich freuen wenn ihr den annimmt, ich hoffe ihr habt den alle gelesen.

VL: Gibts Wortbeiträge dazu? möchte jemand was sagen oder fragen?

Person: Ein geiler Antrag, ich bitte um einstimmige Zustimmung.

Person: Viele Dinge die in dem Antrag stehen, stehen auch in dem Grundsatzprogramm vom Bund, inwiefern unterscheidet sich der Antrag zum Bund?

Pakki: Der geht auf die Details im Land NRW ein.

VL: Gibts weitere Wortbeiträge, wir können abstimmen. wer ist dafür diesen Programmantrag anzunehmen?

Pakki: alle?

VL: Wenn du mir meine Unterlagen wiedergibst kann ich das auch sehen. Ok wir stimmen den zuerst komplett ab. Wer möchte ihn annehmen? wer ist dagegen? Antrag ist angenommen.

VL: Wir haben nun GP003, wer möchte den Antrag vorstellen?

Person: Wir haben vor das Grundsatzprogramm gerade im Bildungsbereich Stück für Stück zu erweitern. Gerade in BW gab es Themen wie Homophobie wegen des dortigen Bildungsplans. Wir haben einen Antrag der französischen Piraten genommen und für uns umgearbeitet.

Person: In BW ist es im moment im Parlament, und es wäre auch sinnvoll das auch in NRW ins Plenum zu bekommen, da das in BW gerade hochkocht.

VL: Gibts Fragen?

Frage: Ich vermute zu Wissen was ihr mit zeitgemäßem Bild meint, ich finde allerdings dass die Formulierung nicht konkret genug ist, ward ihr da nicht Mutig genug? für mich ist das zu wenig, was ist denn zeitgemäß?

Person: Das ist im Moment ein Platzhalter, alle anderen Ausarbeitungen werden wir nachreichen. Uns wäre es aber sehr wichtig es in dieser Form ins Programm zu packen.

Person: Wir haben über den Begriff lange diskutiert, wir haben keinen besseren Begriff für zeitgemäß gefunden, wir denken auch dass die Mehrheit nicht Homophob ist, es gibt nur einige Strömungen die da ganz stark gegen angeht.

Wika: Wir fordern jetzt nur pubertierenden Kindern zu erklären was Bi, Homo oder Hetero ist, damit sie sich orientieren können.

Antwort Ja genau.

Person: Ich genieße wie der Antrag formuliert ist und ich würde mir wünschen mehrere Piraten würden es schaffen sich so knapp zu fassen.

Person: Ich möchte euch bitten diesen Antrag anzunehmen, in BW gab es Eltern haben die versucht haben die Bildung zuverändern. Ich bitte darum das anzunehmen, damit wir im Landtag damit arbeiten können.

VL: Ok keine weiteren Wortbeiträge, wir können also Abstimmen. Wer ist für GP003? Das ist die erforderliche 2/3 Mehrheit, damit ist dieser Antrag angenommen.

Joachim: Antrag auf Änderung der TO, und zwar Vorziehen von PP002 bis PP006.

VL: Ich habe begründete Gegenrede und einen alternativen TO Antrag. Ich möchte euch als VL bitten, wir haben es halb 12, bitte nicht jetzt schon versuchen die TO per GO anzupassen. Ich weiß dass die Programmpunkte sehr wichtig für uns im Landtag sind, ich denke dass wir das auch durchkriegen ohne es jetzt vorzuziehen. Ich möchte auch die TO ändern, allerdings möchte ich den PaP001 vorziehen.

VL: So also, nochmal kurz zu meinem Antrag, ich möchte das wir das was wir gerade ins Wahlprogramm aufgenommen haben auch ins Grundsatzprogramm aufzunehmen, gibt es Gegenrede.

Person: Aber wir haben doch gerade schon Grundsatzprogramm abgestimmt, es macht keinen Sinn, das jetzt auch nochmal ins Grundsatzprogramm aufzunehmen.

VL: Ok das habe ich falsch gesagt, ich ziehe das also zurück, nun der Antrag von Joachim, wer ist für den GO Antrag auf Änderung der TO? das ist eine leichte Mehrheit dagegen.

TOP 6 Nachwahl Beisitzer für Landesvorstand

11:31: WL: Ok ich schließe nun die Liste für die Kandidaten zum Beisitzerposten im Landesvorstand.

VL: Ich soll fragen ob die Halle etwas abgedunkelt werden soll. es gab Beschwerden, dass es zu hell ist. oh jetzt hat das gerade schonmal jemand dunkler gemacht. sollen wir das jetzt so lassen wie es jetzt ist? ich füll einfach die einfach die 2 Minuten. können wir das Licht wieder anmachen so wie es gerade war? ich finds voll toll so sehe ich euch viel besser das ist total geil.

WL: Da sind wieder unsere Losfeen, kleinen Applaus für die beiden.

1. Daniel Rasokat

2. Dennis Deutschkämer

3. Babak Tubis

WL: Das ist jetzt auch die Reihenfolge der Vorstellung, Daniel kann schonmal zur Bühne kommen. Großen Applaus für die Losfeen, jetzt übergebe ich wieder der VL.

VL: Die Sabine will noch kurz was durchsagen:

   Ich bin ja Mitglied in der AG Kultur, ich dachte das wir vielleicht etwsa Kultur gebrauchen könnten, ich habe ein mini Galerie gegenüber vom Buffet aufgebaut.

TOP 6.1 Kandidatenvorstellung

VL: Damit kommen wir zur Vorstellung von Daniel aka Stahlrabe

Daniel: Ein paar Punkte sind mir wichtig, als Beisitzer gibs sicher auch einige andere Dinge zu erledigen. ich bin kein Aktivist, ich interessiere mich für Struktur, kann auch keine Pressearbeit, würde auch als Beisitzer im GenSekTeam mitarbeiten und organisation und Struktur machen. Das reicht als Vorstellung.

VL: Als nächstes ist Dennis.

Dennis: ich bin hier im Jacket etwas auf serös machend. Gestern war auch der erste Tag an dem ich kein Fieber hatte. Wer bin ich? ich bin Dennis, 25 Jahre alt, Fachinformatiker, ich komme aus Herford, also aus der Gegend quasi. Das Beisitzerteam, bzw. der Landesvorstand, sind auch coole Leute. Ich wäre nicht bereit nur in im Vorstand bereit, sondern ich habe Bock darauf im Vorstand zu arbetien. Ich bin jetzt quasi der Aktivist, ich bin einer der auch auf Demos geht und etwas sagen will und auch sagt. Ihr könnt wenn ihr mich wählt als Beisitzer, dann könnt ihr nicht nur auf meine Arbeitskraft zugreifen, sondern auch auf meine Motivation. Ich bin mit dieser Partei aufgewachsen, sie hat mich geprägt, unsere Inhalte sind bei mir in Fleisch und Blut übergegangen. Ja vielen Dank, tschuldigung für kleine Rede.

VL: Ja vielen Dank, nun wieder Babak Tubis

Babak: Bevor ich wirklich Anfange, ich habe gestern und heute verdammt viel Lob bekommen für die Pizza, ich bin dafür verantwortlich damit es sie gibt, aber gemacht haben sie *aufzählung von personen* ich habe gestern nur ausgeholfen, als wenn dann einen Applaus für die und nicht für mich. *applaus* Damit kommen wir zum zweiten Teil, kochen ist eine Passion von mir, aber ich bin eigentlich Generalist. Ich kann verdammt viel, ich kann es in einer Breite die den meisten fehlt, ich weiß wo meine Grenzen sind wo ich die Sachen weitergeben müsste. Ich habe gestern noch mitbekommen, das Leute sich gewundert haben, und meinten sie hatten nicht mitbekommen das ich stellv. Schatzmeister in Köln war und Verwaltungspiraten für 2 Jahre, ich wüsste gerne wer sonst Schatzmeister und Verwaltung gemacht hat. wir haben mal angefangen dass es um Kompetenz ging, ich bringe diese Kompetenz mit. Ich bringe Leute zusammen, wenn es geht, man nennt es manchmal Schleimerei, ich bin meist verdammt höflich aber ich kann auch Klartext. Im Falle des Genseks ist das sehr gut und ich würde auch gern sie unterstützen. Ich würde mich freuen wenn ihr eure Stimme mir geben würdet.

VL: Vielen Dank Babak, es kann jetzt gefragt werden. Die Kandidaten können auf die Bühne kommen. Ich werde die Redeliste sofort schließen, wer also fragen will sollte jetzt zur Redeliste gehen. Hinter Maja scheint die Redeliste quasi dicht, sie ist geschlossen.

Wika: Frage an alle drei, habt ihr Ideen die ihr ganz konkret als Beisizter einbringen wollt?

Daniel: Was ich gestern schon gesagt hab, ich möchte natürlich Dinge verändern und bewegen, dass sind in erster Linie Verwaltungsdinge, also die LGS mit Leben zu füllen, eine zu finden und zu besetzen. Dann noch Mahnwesen und Mitgliedsbeiträge. Bin ja auch für das Schatzmeisterteam beauftragt, da wurde das schon diskutiert. Wir wollen Leute dazu motivieren ihre Mitgliedsbeiträge zu zahlen, und wenn wir dann mehr Geld haben bezahlte Kräfte einstellen.

Dennis: Die Diskussion bei den Genseks ging ja um Sage, und Sage und Sage. da bin nicht natürlich nicht drin. Ich würde bei der Repräsentation nach außen helfen. Auch um unsere Strukuter innerhalb der Partei nach außen tragen. Auch Claudia kenne ich sehr gut, auch durch die organisation des LPTS. sie würde ich nicht nur tatkräftig unterstützen sondern auch durch meine guten Ideen bereichern wollen.

Babak: Ich glaube die Verwaltung braucht einiges an Hilfe. Ich kann gut mit dem Verwaltungsportal umgehen. Das zweite was mir wichtig ist ist ein Antrag, der die Ombudsleute betrifft. Wenn dieser Antrag durchkommt, dann wird das einer der Hauptpunkte sein die ich versuche in den Monaten die noch bleiben Versuche anzustoßen.

Maja: ich bin ja auch Beisitzer im Landesvorstand. 1. als Beisitzer ist man natürlich gleichberechtigtes Mitglied im Lavo mit seiner Stimme, aber man arbeitet den anderen Vorständen auch zu. Seit ihr dazu bereit und seid ihr so zuverlässig das ihr da auch durchzieht?

Daniel: Wäre ich eine Rampensau, hätte ich mich auf andere Posten beworben. Ich habe kein Problem in Hintergrund zu stehen. Ich mache das auch schon, bin im Schatzmeisterteam, mache Ticketschubsen nebenher, ich weiß was auf uns zukommt Ich habe mit Fleißaufgaben überhaupt keine Probleme.

Dennis: Man steht im Hintergrund, damit komme ich klar. Es war auch nie der Plan für mich dass ich vor die Kamera will. Eine Fleißarbeit auf jedenfall, habe ja noch einige Monate Zeit um eine drastische Lernkurve nach oben zu ziehen, fange erst am 1.6. an zu arbeiten. Ich bin motiviert!

Babak: In Köln gibts keinen GenSek, ich hatte den Job nachdem der Titel da war und bevor der weg war, die Arbeit habe ich auch ohne den Titel gemacht. Wem ich zuarbeite, auch kein Thema, ich bin an verschiedenen Stellen einsetzbar. Ich habe schon viele Jobs gehabt, und keiner war der einer Rampensau, abgesehen von der AG Schnittchen.

VL: Die Redeliste ist ja schon lange zu. So nun der WL.

TOP 6.2 Wahl Beisitzer Landesvorstand NRW

WL: Ich bitte mal die Wahlhelfer ihre Positionen einzunehmen, sammelt euch dort vorn bitte. Ich möchte einmal die Urne hier oben präsentiert sehen.

WL: Während die Urne hier vorne auf dem Weg ist und euch als leer präsentiert wird. Das ist wieder eine Wahl durch zustimmen, die Zustimmung ist ein klar erkennbares Kreuz. Pro Kandidat habt ihr eine Stimme, ich könnt also bei drei Kandidaten 3 Stimmen nutzen, aber gebt die Stimme nur den Leuten wo ihr denkt dass eine Zustimmung sinnvoll ist. Korrektur ist durch komplettes Ausschwärzen möglich. Wenn das doch falsch war könnt ihr ein Kreuz neben dem schwarzen Feld gemacht werden. Wer darauf rummalt ,dessen Stimmzettel ist ungültig.

WL: Die Urne ist leer wie ihr seht. Bitte nutzt die Wahlkabinen. Gewählt ist wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält, sollte es Stimmgleichheit geben, dann wird es eine Stichwahl geben. Wir haben nur einen Beisitzeposten zu vergeben, wer die meisten Stimmen erhält und das Quorum erfüllt ist gewählt. Bitte haltet euer Bändchen bereit, Stimmkarte und Bändchen müsst ihr vorzeigen, sonnst kriegt ihr keinen Stimmzettel.

10:53: WL: Wir warten noch bis die Wahlhelfer bereit sind.

Pakki: Ich wurde gerade von Kevin Price, 1. Vorsitzender aus NDS, es gibt noch Gratisplakate, die sind in Melle. das ist eine Dreiviertelstunde von hier. Wenn da Interesse besteht meldet euch, dann kann da gerne die Adresse übergeben werden und ihr könnt die abholen. Ich rufe euch im Namen den landesverbandes NRW dazu auf am 12. nach Köln zu fahren und richtig richtig laut zu sein. lasst uns für privatssphäre auf die straße gehen.

10:57: WL: Ich eröffne hiermit den Wahlgang, viel Spaß dahinten beim Wählen. Wahlgang ist offen, wunderbar. Viel spaß beim Abstimmen.

VL: In der Zwischenzeit, das Mikrofon ist offen, wer also irgendwas der Versammlung erzählen möchte kann das jetzt gerne tun.

WL: Dennis bitte nach vorne, können wir den fehlerhaften Namen auf dem Wahlzettel da stehen lassen? ist das in Ordnnung?

Dennis: Ja.

WL: Nur dass das alle wissen, uns ist da leider ein kleiner Fehler unterlaufen.

12:08: WL: So letzter Aufruf wer noch abstimmen will. jetzt aber allerletzter Aufruf, wer will nochmal, wer hat noch nicht? achja nochmal dürft ihr natürlich nicht.

WL: Ich sehe niemanden mehr in richtung Wahlbereich laufen. Alex achte darauf dass nur noch unser Team wählt, ich schließe hiermit den Wahlgang, es wählt nur noch mein Team, wir zählen dann aus.

TOP 7 Satzungsänderungsanträge

TOP 7.1 Präsentation der AG Struktur (Datei:Vorstellung Strukturreform.odp)

VL: Wir machen weiter mit der Strukturpräsentation.

Person: Wir wollen einmal präsentiereren was für für SÄA haben und was die bezwecken sollen. Warum das ganze? beim LPT11.1 wurde die U-Boot-Satzung eingeführt, bei 12.1 wurden einige Bugs behoben und bei 13.2 wurden noch andere Korrekturen eingeführt und Jens Ballerstaedt hat zur Strukturreform aufgerufen. Da wurde eine AG Struktur gegründet. Teil 1 haben wir fertig.

Person: Ja warum eigentlich? wir kapitulieren ein bisschen vor der Realität, gerade was Protokoll schreiben angeht, die werden nicht geschrieben also verbessern wir das. Wir haben in der AG Vier Untergruppen gehabt, einmal Struktur, dann Kommunikation, Plattform und Satzung. kommen wir nun zum Strukturplan auf dem Beamer, die alte ist noch komplizierter.

Person: Das was grüne Häckchen hat könnt ihr abstimmen, ein Fragezeichen wird noch vorbereitet, ein x heißt das Stimmen wir noch nicht ab, weil es den Wahlkampf stören könnte oder noch nicht fertig ist. nun legen wir mal los.

Person: Als erstes wollen wir überflüssiges wegmachen, wie die Projektgruppe, warum sollten wir das in der Satzung haben? Wir wollen die Präambel in der Strukturordnung streichen, und wir wollen die nicht genutzten Regionalverbände abschaffen. Wir wollen die Satzung klarer Gliedern, Mailinglisten sollen in einen Anhang verschoben und gesammelt werden. Und die Dokumentationspflicht, also wo zu veröffentlichen ist, soll in einen Anhang. Auch der Mindestinhalt einer Vorstands-GO soll in einen Anhang.

Jens: Alles was immer wieder veränderlich ist soll in einen Anhang, das ist leichter und schneller zu ändern, das hat keine große strukturelle Wirkung, aber es macht die Sache übersichtlicher, es ist aufräumen.

Person: Tools sollen aus der Satzung raus, die stehen dann im Anhang. Die Anträge zum LPT sind nicht ausreichend in der Satzung definiert. Anträge können momentan auch von nicht-Piraten gestellt werden. Wir wollen das einschränken, dass nicht-NRW-Piraten nur noch Positionspapiere beantragen können. Wir möchten dass alle Anhänge der Satzung mit einfacher Mehrheit geändert werden können, bisher gilt das nur für die Finanzverteilung.

Jens: Jetzt kommt der Punkt über den wir am meisten diskutiert haben, ich hole weiter aus, Servicegruppen sollen Dienstleister sein, AKs sollen politische Arbeit machen. Die Crews sind für alles andere.

Jens: Servicegruppen können nur noch vom Landesvorstand oder dem LPT gegründet werden. Wir haben Ehrenamtliche Vorstände, weil wir uns das bezahlen einfach nicht leisten können. Darum ist viel strukturelle Arbeit auf wenige Leute verteilt. Wir wollen aber Dinge verbindlich in Basisgruppen delegieren können. Wir wollen einer SG Event einfach das Budget für LPTs geben. Einer AG können wir kein Budget geben, da die schnell aus ganz anderen Leuten bestehen können. Arbeit, Verantwortung und Planung soll vom Landesvorstand weg in die Basis gegeben werden. Wenn wir keine Verbindlichkeit in solchen Gruppen haben, dann können wir keine Geldbudgets abgeben. Wenn es also eine neue SG geben soll, dann sollte diese entweder vom LPT bestimmt werden. Jedes Parteimitglied kann Mitglied in einer SG werden. Mit verbindlichen Strukturen und Dokumentationspflicht können wir verhindern, dass irgendwelche Leute einfach als Eventmanager der Piratenpartei auftreten. Dies wird aber erst später abgestimmt werden, da es zu viele Änderungen im Wahlkampf wären, und es besteht ja noch Diskussionbedarf dazu. SGs sind automatisch beauftragt, die Beauftragungen können weiter vermittelt werden, in unter-SGs. Die Beauftragungen bleiben bei einem LaVo wechsel erhalten.

Jens: Die AG Schnittchen wäre dann also die UG Schnittchen der SG Event. Da weiß man dann für alles zusammen, wie das Budget ist, und die SG Event kann es selber aufteilen.

Jens: Wir würden heute gerne in die Satzung aufnehmen, dass die Arbeitskreise die Schnittstelle zu den Mandatsträgern sind. Wenn ein Mandatsträger etwas zu einem Thema macht ist seine Schnittstelle der entsprechende AK.

12:30: Jens: Alle Organisationseinheiten die nicht politisch oder als SG arbeiten, sind Crews. Dort soll dann die Protokollpflicht entfallen. Wir wollen das die möglichst frei und einfach miteinander arbeiten können, ohne irgendwie durch Verwaltungskram belastet werden. Wenn man sagt man will was ausprobieren, geht man in eine Crew und probiert daraum. Jede Crew kann vom LaVo jederzeit in eine SG umgewandelt werden. Der LaVo/LPT kann bechließn, eine SG daraus zu machen.

Person: Ein bisschen Anpassung an die Realität, alle Organisationseinheiten erstellen Protokolle und ins Wiki gestellt. Unentschuldigte Abwesenheit wird nicht mehr erfasst, und nur SGs müssen Quartalsberichte schreiben. AKs schreiben Ergebnisberichte wenn sie eine Position veröffentlicht haben, der geht dann auf die Mailingliste. Natürlich bleiben die Protokoll im Wiki, gehen aber nicht mehr über die Mailingliste.

Jens: Ich möchte das mit den Protokollen für die AKs nochmal präzisieren. Wenn jemand sich informieren will über Politik, dann geht das nur schwer über die Protokolle. Mit Ergebnisprotokollen meinen wir nicht nur Endergebnisse, damit meinen wir eine Position, das soll über die Mailingliste geschickt werden. Dadurch hat man weniger Mails mit mehr Inhalt. Wir haben kein Problem mit zuwenig Informationen, sondern mit zu viel Informieren, so kann man sich dann leichter informieren. Bei der Aktivitätskontrolle gibt es nur die Kontrolle ob Protokolle da sind im Wiki.

Person: Wir möchten die eine Organisationsmailingliste aufteilen, das werdet ihr heute abstimmen können, wir würden sie also heute einführen aber noch nicht benutzen. Zum einen die ML Kommunalpolitik, die NRW-Landespolitik, die NRW-Servicegruppen und die NRW-Info und die Ankündigungen zur Gründung einer Organisationseinheit. Sowie die Verbände, wo die Protokolle alle KMV und VKV-Protoklle hingeschickt werden würden. So kann man sich genau das aussuchen was einen interessiert. Wir führen damit auch die Koordinatoren ein, die die NRW-Info Mailingliste und ihre Liste lesen müssen und ihrer Organisationseinheit berichten müssen.

Person: Fertig, hahaha, fast. AKs die ungestört arbeiten könne bevor sie in die Öffentlichkeit gehen etc.

Person: Wo hakt es noch? wir brauchen mehr How-Tos an vielen Stellen. Wir brauchen eine bessere Übersicht über vKVs. Einmal im Quartal oder so brauchen wir einen Stand der Buchungen. Bei der freien Wahl der Gliederungen müssen im Verwaltungsportal auch die Leute auftauchen, die man für eine AV braucht. Das sind ja andere Leute, als man für eine KMV braucht.

Person: So, eine GO-Katze, wir wollen eine Meinungsbild, ob die AG Struktur entsprechenden SÄA vorbereiten soll, in der SGs eingeführt werden.

VL: Wer kann dem so zustimmen? Ich befürchte ihr habt da einen Auftrag. Der WL möchte etwas verkünden.

TOP 6 Nachwahl Beisitzer für den Landesvorstand

WL: Habemus Beisitzer. und eine kleine Info nebenbei: Wieder keine ungültige Stimme dabei. 156 gültige Stimmzettel, davon 55 auf Babak, 67 auf Dennis, und gewählt ist Daniel 54% (85 Stimmen) Stahlrabe zur Bühne.

WL: Er muss ja die Wahl noch annehmen. Da ist er, komm ran. nicht rennen, ich spreche aus Erfahrung! So ich frage dich, nimmst du die Wahl an?

Daniel: Ja vielen Dank für euer Vertrauen.

WL: Das war der letzte Wahlgang den wir auf jeden Fall haben müssen, es sei denn es kommen noch ein paar geheime Abstimmungen. Ihr Wahlhelfer ihr wart ein tolles Team, ihr könnt noch eine Reisenkostenabrechnung machen.

TOP 7 Satzungsänderungsanträge

SÄA002 Änderung der Einladungsfrist für LPT: Einladung _vor_ Ende der Antragsfrist für Satzungs- und Programmänderungen

VL: Jetzt kommen wir zu einem SÄA, nämlich SÄA002.

Person: Das Problem das gesehen wird, wenn jemand die Mailinglisten nicht liest, dass man erst dann von den Terminen der LMV erfährt, erst erfährt dass sie stattfindet wenn die Antragsfrist vorbei ist. Darum soll die Antragsfrist auf 28 Tage und die Einladungsfrist auf 56 Tage gesetzt werden.

VL: Gibts Fragen?

Person: Bitte lehnt den Antrag ab, 56 Tage Einladungsfrist sind sehr viel, quasi Monate. Besser wir sollten dazu kommen dass immer wieder Anträge jederzeit eingereicht werden können. Das ist unabhängig von Fristen, das ist kein Problem, dazu brauchen wir uns nicht an Tagen für LPTs festklammern. Es ist nicht Aufgabe des LPTs regeln für Leute die die offiziellen Informationskanäle nicht lesen aufzustellen. Das ist in deren eigener Verantwortung.

VL: Keine weiter Wortmeldung, Es gibt kein Schlussstatement. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag SÄA002 ist knapp nicht angenommen, naja nich ganz knapp.

SÄA008 Nur PP von nicht NRW-Piraten

VL: Nun der SÄA008.

MacGyver: Wir möchten die Satzung so ändern, dass von nicht NRW Piraten nur noch Postitionspapiere beantragt werden können.

VL: Jetzt aus dem Saal Anmerkungen und Diskussionbeiträgen und Fragen.

Person: Wir suggerieren wir wären eine Mitmachpartei darum plädiere ich darauf dass auch nicht Mitglieder an allen Antragsprozessen teilhaben können.

Jens: Aber dann müssten wir auch alle nicht Piraten Wahlrecht gestatten, dann müssten wir es ganz auf machen, aber für mich würde das in Konsequenz heißen, dass wir dann alles öffnen.

Person: Ich hab ein bisschen Problem damit, dass ihr das als Bug bezeichnen. Ich finde es überhaupt kein Problem wenn auch Nichtmitglieder Anträge stellen können.

Frank: Ich erinnere mich an heiße Diskussion zu der neuen Ordnung, wo es hieß dass Externe Anträge stellen können, und nun wird das als Bug bezeichnet. ist das jemals negativ aufgefallen?

Person: nein, wir wollen nur aufräumen.

Wika: Auf der Marina Kassel hieß es wir wollen mit anderen LVs zusammen arbeiten, das hier ist jetzt ganz was anderes, das ist Machtkommunikation vom Landesvorstand, ich kriege Angst vor euch.

Person: Wo ist das Problem, dass das Vorschlagsrecht auch bei Nichtpiraten liegt?

Jens: Grundsätzlich stellen wir hier jede Menge Anträge vor, die wir als Gruppe erarbeitet haben. Ich finde das OK, das kann man entscheiden, das hat nichts mit Angst zu tun, wenn der Parteitag das nicht will, dann lassen wir das.

Jens: Meinungsbild, möchtet ihr dass wir einen SÄA Vorschlag erarbeiten, dass es für Externe möglich sein soll, an allen Programmanträgen mitarbeiten dürfen sowie Satzung und die auch einbringen dürfen.

VL: Überaus positiv.

Jens: Wir ziehen den Antrag zurück.

VL: Möchte diesen Antrag jemend übernehmen? sehe ich nicht.

SÄA009 Strukturordnung Präambel streichen

VL: Kommen wir zu SÄA009.

MacGyver: Wir wollen die Präambel der Strukturordnung einfach streichen. In der Präambel steht nichts drin was etwas bringen würde, das braucht kein Mensch wir wollen es streichen.

Person: Ich lese vor, was ich in meinem Kopf habe. Ähm ja Präambeln, ich mag Präambeln, diese hab ich geschrieben. So wie im Prinzip die ganze Strukturordnung als wir damals die Satzung angepasst haben. Natürlich kann man das rausstreichen. Aber wir hatten seinerzeit in NRW eine hitzige Debatte über Crew vs. KV. Die Richtungsdebatte von gestern war Kinderkacke dagegen. In die Präambel steht einfach, warum es die Strukturordnung überhaupt gibt. Ihr habt selber noch einen Antrag was die Crew-Definition angeht, das finde ich ist auch Pathos, aber eigentlich soll die Präambel das so ausdrücken. Ich finde sie gehört auch in die Strukturordnung und sie passt auch noch rein, wenn viele der SÄA angenommen würden.

Frank: Auch wenn sie nicht von mir ist, wir hatten damals wirklich heiße Diskussionen. Präambel sagt immer etwas über die Intetionen für das was danach kommt. Ich denke hier ist die Präambel durchaus sinnvoll und plädiere dafür sie auf jedenfall drinzulassen.

Jens: Ich lese mal vor was darauf überhaupt drinsteht. *Verlesung*

Wika: Ich hab heute von flachen Hierarchieren geredet und die Präambel beschreibt das gut. Was stattdessen soll klingt ein wenig steiler.

Jens: Es kommt nichts statt Präambel.

Person: Das was da steht tut niemandem weh, lasst es stehen.

Jens: Ich finde "das tut niemandem weh" sollte kein Grundsatz sein ob etwas in der Satzung oder der Strukturordnung steht sein. sondern nur das was wir brauchen.

13:01: VL: Wer möchte die Rednerliste schließen? damit ist die Redeliste geschlossen.

Alex: Also wenn wir Regeln in die Satzung schreiben dann wissen wir selber wie wir Dinge handhaben sollen. Im Streitfall muss das Schiedsgericht entscheiden wie etwas gemeint ist. Da ist die Präambel wichtig, darum sollte sie drin sein und nicht gestrichen werden.

VL: Schlussstatement?

Jens: Ich denke es ist alles gesagt.

VL: Wir sind bei SÄA009, wer will zustimmen? Keine Zweidrittemehrheit, damit ist der SÄA abgelehnt.

SÄA010 Regionalverbände abschaffen

VL: Jetzt SÄA010.

MacGyver: RVs wurden eingeführt aber nie genutzt, niemand sagte er wolle sie nutzen, das können wir also streichen

VL: Jetzt nun die Diskussion dazu.

Alex: Ich bin immer dafür Satzungen zu nutzen Rechte zu erweitern und das hier verringert Rechte der Mitglieder, es gibt sicher immer noch Regionen die diese Struktur nutzen könnten. Solche Möglichkeiten sollten offenbleiben, darum bitte auch diesen Antrag ablehnen.

Person: Die Intention war möglichst viel Flexibilität zu schaffen, dass Piraten sich so strukturieren können wie sie wollen. Also bitte ablehnen.

Wika: Siegen/Olpe haben vor einiger Zeit nach einem RV geschrien, wir hätten gerne einen RV ohne KV gemacht.

MacGyver: Aber 2011 wurde der Bug schon gefixt.

Michel: Nur weil bis jetzt es niemand genutzt hat, heißt es nicht dass das nicht doch eine gute Regel ist.

MacGyver: Wir sagen ja nicht dass ihr das annehmen müsst.

Person: Wir wollen ins Ruhrparlament und müssen dort einen RV Ruhr gründen um da sinnvoll Politik machen zu können.

Jens: Gutes Argument, wir ziehen den Antrag zurück.

SÄA005 Mindestgröße für Untergliederungen

VL: Ihr bringt mich in der Organisation durcheinander, nun SÄA005.

Gero: Es gibt einen Antrag über Mindestgrößen für Untergliederungen. Das kommt aus dem Schatzmeisterteam. Wir haben Ortsverbände die zu dritt neue Vorstände wählen, das ist nur begrenzt sinnvoll. Wer die Hürden hoch findet muss bedenken, dass wir etwa nur 10% aktiven Quote haben, auch wenn sich mal 10 Leute finden, dann heißt es nicht dass die auch aktiv bleiben.

Alex: ich begrüße den Antrag, habe aber eine Verständnisfrage, wir haben nicht nur RL MVs, sondern auch SMV, BEO und so, und da gibts auch Leute die akkreditiert sind und abstimmen können. Bezieht sich das nur auf RL MVs?

Gero: Wenn es um eine Gründung geht kann nur eine Gründungsversammlung damit gemeint sein.

Jens: Ich unterstütze den Antrag auch ausdrücklich. Eines der für mich schönsten Worte war, mit sehr vielen kleinen Gliederungen verwalten wir uns zu Tode. Für einen Verband brauchen wir ein paar Leute die verwalten, und eigentlich auch noch welche die Politik machen.

Daniel: Eigentlich habe ich mir aufgeschrieben dass ich dem Antrag zustimmen will, bin mir aber nicht ganz sicher dabei. Zum einen sind die Personenzahlen willkürlich gewählt, kann man so machen. Ich weiß halt nicht wenn sich irgendwo 7, 9 oder 10 Piraten finden, die sich engagieren wollen, warum wollen wir denen das per Satzung verbieten? Das können wir empfehlen, aber das in der Satzung festzuschreiben finde ich nicht gut. Die Auflösung ist hier nicht drin geregelt, dass fehlt in letzter Konsequenz.

Gero: Das ist juristisch nicht so ganz einfach, Auflösung ist gebunden an ein schweres Fehlverhalten. Wir könnten sowas einführen wir dass wenn nach zwei Mahnungen kein Rechenschaftsbericht da ist, dass wir die dann einfach auflösen. Personen streben gerne Posten an, wenn wir sowas für die Presse bräuchten dann können wir in vKVs sowas wie Vorstände.

Wika: Ich finds unsinnig, diesen Antrag.

Person: Wir haben in Bottrop in die vKV GO geschrieben, es gibt einen ersten Vorsitzenden für die Presse. Wir haben sehr viele tote Gliederungen. Bis 31.3. mussten Rechenschaftsberichte eingereicht sein, nur 3 haben das hinbekommen, von 2/3 habe ich kein Wort dazu gehört. Stimmt diesem Antrag zu! Danke.

VL: 2 GO Anträge,

Alex: Ich bitte um ein Meinungsbild, wer könnte sofort abstimmen?

VL: Deutlich positiv.

VL: Gibts noch weitere Wortbeiträge? nicht, Abschlussstatement. auch nicht.

VL: Wer möchte dem Zustimmen? Gegenprobe. Das ist eindeutig mit viel mehr als 2/3 angenommen.

VL: Das Mittagessen ist für 14 uhr eingeplant. wir haben drölf SÄA.

SÄA011 vKV Kontostände regelmäßig veröffentlichen

VL: Nun SÄA011.

MacGyver: Wir wollen dass die Kontostände der vKVs regelmäßig veröffentlicht werden und nicht nur einmal im Jahr.

Jens: Es wird sehr oft gesagt, dass Kreisvorstände ihr Budget im überblick haben, die vKVs nicht unbedingt.

Person: Vielen Dank, das kann man in die Satzung schreiben, muss das aber nicht. Wir machen den Job, wir können das auch so veröffentlichen.

Alex: Ich denke das Problem dass das nicht passiert ist, ist dass der Arbeitsstand noch nicht soweit fortgeschritten ist dass das halt möglich ist. Und dass im Verwaltungportal lange nicht Aktive programmiert wurde. Ich erwarte dass das neue GenSek Team solche Dinge in die Hand nimmt und ich bitte um vertrauen dass das voran kommt, sollte sich das nicht verbessern bis zum nächsten LPT, dann könnte man das ja noch in die Satzung schreibebn. lasst uns das nicht in die Satzung schreiben.

Gero: Ich glaube nicht dass das Verwaltungsportal irgendwas tun. Ich halte das eher für trollerei der Schatzmeisterei, wir wissen selber oft nicht wie wir das herausfinden soll. Jeder kann selber wer seine Ausgaben kennt, berechnen wieviel Budget noch da ist.

Jens: Das ist kein trollen der Schatzmeisterei, zu der Sache die vKVs müssten doch wissen was sie ausgeben. in einzelnen vKVs können verschiedene Gruppen Anträge stellen, es ist also gar nicht möglich für die vKVs den Überblick zu behalten.

Person: Wir wissen das schon relativ genau mit einer Unschärfe von 2-3 Wochen kann ich den Kontostand eines vKV sagen. das regelmäßig kann ja auch jährlich heißen, ist also unnötig. Die Beantwortung von Anfragen ist einfacher als das regelmäßige veröffentlichen.

Jens: Veröffentlichung kann auch sein, dass es einen bericht in der Landesvorstandssitzung besprochen wird. Die Fragen sind da, die Probleme sind da und wir versuchen das damit zu heilen.

Person: Ja, bitte lasst das sein, wir schreiben euch als Vorstand nicht vor wie ihr eure Arbeit machen sollt, also schreibt uns nicht vor wie wir zu arbeiten haben. wenn wir als Schatzmeisterteam glauben dass wir die Veröffentlichung verschieben müssen, dann wollen wir nicht immer gegen die Satzung verstoßen weil weil wir besser wissen wie wir unsere arbeiten machen wollen

VL: GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, keine Gegenrede also angenommen.

Person: Meinungsbild: seid ihr euch jetzt schon sicher wie ihr den Antrag abstimmen wollt?

VL: Die meisten scheinen sehr sicher zu sein.

Person: Ich möchte sehr für die Annahme des Antrags bitten. Wir mögen KVs nicht so sehr, der einzige Grund für uns wäre das zu gründen, damit wir unseren Kontostand kennen. Die Zahlen die uns mal genannt wurden waren offensichtlich falsch. uns würde der Antrag helfen dann müssten wir keinen KV gründen.

Person: Ich komme auch aus einem vKV und wir hätten gern die infos, ich bitte darum dem Antrag zuzustimmen.

Person: Wir haben das selbe Problem dass wir immer wieder neu Nachfragen, und wir bekommen auch immer nur Einzelmeldungen und keinen Wiki-Link, falls das irgendwo steht brauchen wir das nicht, aber das ist höchste Zeit weil man immer nachfragen muss.

VL: Abschlussstatement.

Jens: alles gesagt.

VL: Wer kann dem SÄA011 zustimmen? mh das ist sehr knapp. nochmal Karten hoch wer zustimmen möchte. Das war Eindeutig eine 2/3 mehrheit, damit ist der angenommen.

SÄA012 Anpassen der Quartalsberichte

VL: Nun SÄA012.

MacGyver: In 12 werden die Quartalsberichte eingeschränkt und dass die Aktivität von AKs nur über die Existenz der Protokolle bestimmt wird und dass es Abschlussberichte zu positionen dort geben soll.

Alex: Es gibt da einen Kalender das auf Basis der Protokolle erstellt wird. Werden die Protokolle eingeschränkt?

MacGyver: Ne die gibt es weiterhin, sie kommen nur nicht mehr auf die Mailingliste

VL: ok keine Redebeiträge mehr, also abstimmen, wer ist dafür? Gegenprobe? eindeutig angenommen.

SÄA013 min. Vorraussetzung für LaVo-GO in Anhang

VL: also SÄA013.

MacGyver: Es geht um die Lavo-Go, deren mindest Vorraussetzungen in einen Anhang kommen.

Wika: Ich habe ein Problem mit link-zu Link zu Link. bitte alles an einer Stelle lassen.

MacGyver: Das interessiert nur den Lavo, das Problem gibt es so also nicht.

Person: Es soll doch auch um Änderung des Äbstimmquorums auf 50% gehen.

MacGyver: Ja später aber erst, nicht in diesem Antrag.

VL: so, Nun Abstimmung, der Antrag ist auch angenommen.

SÄA014 Crew Definition überarbeiten

VL: nun SÄA014

MacGyver: wir streichen in der Crew Definition das Kleine und wir wollen den Spielraum für Ideen erweitern.

Wika: auf der letzten Marina Kassel hieß es, dass die LVs besser zusammen arbeiten sollen, jetzt heißt hier wieder alles anders als in den anderen LVs. wir sollten also eher gemeinsamkeiten zwischen den LVs schaffen.

Daniel: Ich finde toll dass ihr das Kleine streichen wollt. Ihr hattet irgendwas gesagt, dass ihr doof findet wenn unnötige Wörter in der Satzung stehen. "und bieten den Spielraum für neue ideen" ist eine Musterbeispiel für unnötige Wörter in der Watzung. Ich werde dem wohl auch zustimmen, aber eure Agumentationsweise ist nicht stringent.

Jens: Ich übernehme gerne deine Argumentation von vorhin auf: Es ist toll wenn klärende Worte in der Satzung stehen die den Geist darstellen sollen.

VL: kommen wir zur Abstimmung. eindeutig angenommen.

SÄA015 AK Definition überarbeiten

VL: nun SÄA015

Jens: Es sollen zwei Absätze zur AK-Definition hinzukommen. Wir wollen die Wichtigkeit von Arbeiskreisen betonen.

Wika: Wir wollen uns in der Europawahl vernetzen, aber wir schaffen es nichtmal uns in den Landesverbänden auf die gleichen Namen zu einigen.

Jens: Berlin und Squad kommen hier nicht vor, ich verstehe nicht was das mit dem Antrag zu tun hat.

Person: Ich finde es gut dass wir föderalistische Strukturen in der Partei haben und auch leben. Ich finde den Antrag kritisch, da er zu sehr einschränkt in welchen Arbeitsfeldern sich AKs bewegen. Die direkte Anknüpfung an Mandatsträger schränkt die Arbeitsweise ein, da ein AK nicht notwendigerweise sich mit Mandatsträger vernetzen muss sondern nauch einfach nur Anträge für LPT stellen will. 3m

Jens: Da steht bloß, dass die mit Mandatsträgern zusammen arbeiten sollen, Wir wollen das Basis auch in die Fraktionen hineinwirken sollen, da steht auch nicht müssen.

Person: Die Zusammenarbeit mit den Mandatsträgern ist schwierig in die Satzung zu schreiben. Außerdem soll da der Satz entfernt werden, dass die innerparteiliche Willensbildung als Aufgabe wegfällt. Außerdem sollten wir uns nicht an Ausschüssen im Landtag orientieren.

Jens: Ich finde, was du kritisierst steht in dem Antrag nicht drin.

Daniel: ich bin Mandatsträger, ja jens das steht tatsächlich nicht drin. ich bin Mandatsträger. ich bitte darum den Antrag anzunehmen. Wir sollten auch AKs an das politische Realgeschehen anlehnen.

VL: Ich habe zwei Anträge auf Schließung der Redeliste. es gibt formelle Gegenrede, also abstimmen, wer möchte die Liste schließen? Joar das hat sich gelohnt, jeder der noch drauf will möge schnell hingehen, dann go.

Person: ich finde die Intention des Antrags sehr gut, Wir tun das alles schon was da steht, ich fände es toll wenn so ein Antrag dazu führt dass andere das auch so machen. es wäre aber problematisch wenn die ???

Wika: ich fühle mich von euch betrogen, ihr habt viele Anträge erstellt und nirgendwo taucht das Wort Basis auf.

Jens: ich verstehe die Frage nicht. die Mitglieder des Landesverbandes kann man als Basis intenrpretieren wenn man möchte.

Person: Ich möchte kommentieren, ich bitte darum den Antrag zu unterstützen. Er beinhaltet für beide Seiten eine Verpflichtung. In der Fraktionen fehlten Leute oder aus der Fraktion kam jemand und die AG war nicht arbeitsfähig. Damit kann sich dann niemand mehr darauf berufen, er wäre nicht gefragt worden.

Claudia: ich finde den Antrag sehr gut, wir hatten schonmal in einem AK sehr gut mit der Fraktion zusammengearbeitet, und möchte dass andere AKs dass dadurch auch machen.

Person: ich bin im AK Bildung, da funktioniert die Arbeit mit der Fraktion sehr gut, darum denke ich dass der Antrag abzulehnen ist. Wir sind zu nah am Landtag und es ist eine Gefahr wenn wir uns stärker an den Ausschüssen im Landtag orientieren, die Mandatsträger sind in der Pflicht von den AKs was zu holen.

Jens: es gibt keine thematische Einschränkung in diesem Antrag.

Person: Da steht Arbeitskreise dienen als thematische Schnittstelle zwischen Mandatsträgern und der Basis, also ist das die Hauptaufgabe der AKs. Ich wollte richtig zitiert werden, natürlich werden die Ausschüsse vom Landtag einberufen und nicht nur von der mehrheitshabenden Regierungeskoalition. Ich finde es ist klar dass sich Mandatsträger mit AKs vernetzen sollen, aber ich finde dieser Antrag ist nicht ausgereift genug dafür.

Jens: ab diesem Punkt gibt es auch eine Sicherheit wo Infomationsschnittstellen sind, nämlich genau bei den AKs. Wer sich dafür interessiert kann das dann auch genau über den AK machen. Da steht nicht dass die Hauptaufgabe die Zuarbeitung an die Mandatsträger ist. Da steht aber auch noch was anderes drin.

Joachim: Ich finde es is soll doch auch um mmer spannend wenn Leute etwas in einen Antrag hineinlesen, was da nicht drinsteht. wie die Kopplung der arbeit der Mandatsträger an die AKs.

VL: Abschlussstatement?

Jens: das hat der Joachim gerade gemacht.

VL: Wer kann dem SÄA zustimmen? Wer ist dagegen? Das ist eindeutig so angenommen. Es ist jetzt 14:04, viele Leute haben Bedürfnisse, wie essen. Das Essen ist fertig, noch ein Hinweis an alle Helfer, jeder der hier eine Funktion hat hat ein wenig Vorrang bei der Bedienung da vorne, also nicht sauer sein wenn ein Helfer etwas vorrang bekommt. Ich schlage vor bis 14:40 die versammlung zu pausieren, dann kommt SÄA016.

VL: dann verfahren wir so, zwanzig vor drei machen wir weiter.

14:46: VL: Wir wollten ja weitergemacht haben, aber aus organisatorischen versorgungstechniscken Gründen ist das nicht möglich, darum würde ich das noch um 5min verschieben. Bis jetzt ist openmic

15:54: vl: Wiedereröffnung.

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung "Verschieben von PP024 SÄ

• begründete Gegenrede

Es wird darüber abgestimmt:

Dem GO-ANtrag wird zugestimmt.

SÄA016 PG´s abschaffen

VL: SÄA016 kommt dann jetzt.

MacGyver: Ja PGs werden abgeschafft, es sind einfach nur AGs mit enddatum, man kann auch einfach AGs auflösen.

VL: es gibt einen GO Antrag auf schließung der redeliste. keine Gegenrede also geschlossen.

VL: wer ist für den SÄA? wer dagegen? das ist eine 2/3 mehrheit, damit ist der säa angenommen., nun ist daniel wieder VL

SÄA020 Zwangs-LPT vermeiden

VL: So nun SÄA 020, Gero, schieß los.

Gero: Es geht um etwas das ich Bugfix nenne, ich weiß dass ich das wort gerade kritisiert hab. Wir haben einen single-point-of-failure. Das ist die Schatzmeisterei, wenn jemand Steffi klaut dann braucht man sofort einen neuen LPT. Ich fände es geschickt wenn der Lavo auch einen kommissarischen Schatzmeister bestimmen kann, das würde der SÄA020 leisten. Fragen?

Krella: ich würde gerne wissen wie die Steffi dazu steht, ich könnte mir vorstellen dass die Kenntnisse einen Schatzmeister darüber hinausgehen als dass was die anderen Vorstandsmitglieder leisten können, ich bin da skeptisch. ich würde also eher gegen den antrag stimmen und einen LPT dann haben.

Gero: ich habe mit Steffi gesprochen, sie möchte den Antrag haben.

Person: ich finde es wichtig einen Schatzmeister zu haben, der ein großes Gewicht hat. Ich finde schatzmeister ist sehr wichtig und es geht um viel geld, ich halte es für fahrlässig kommissarisch da jemanden einfach hinzusetzen.

Gero: die verantwortung über geldmengen hat der gesamte LaVo.

Person: ich denke dass der Lavo mit rücksprache des Schatzmeisters und des Schatzmeisterteams jemanden zu bestimmen der das gut kann.

Person: Unter Umständen ist ein weiterer Parteitag schon angedacht, sodass man nicht gleich davor noch einen einberufen will. Ich bin für die Annahme des Antrags.

Wika: Wir hatten uns für SMV und BEO entschieden, der ungünstigste Fall wäre, wenn ein Budget zu erarbeiten wäre oder die Rechenschaftsberichte fertig werden müssten. wir sollten eine Erprobungsphase abwarten und schauen was wir weiter machen. Es ist ein Schritt in die eine Richtung und woanders einer in die andere, wir zerreißen uns.

Person: Ich verstehe die Problematik und es ist ein worst-case Szenario, wir brauchen diese Regelung hier nicht ausschließen. wenn der Vorstand Amok läuft können wir das auch was dagegen tun, es schadet nicht wenn wir den Antrag annehmen.

Michel: Du schreibst ja unten drunter als letzten Satz, ein Vorstandsbeschluss zur Aufgabenübertragung muss auf dem nächsten LPT bestätigt werden. da könnte man auch gleich einen neuen Schatzmeister wählen. den Satz finde ich sehr unglücklich,

VL: So kommen wir zur Abstimmung, wer ist für SÄA020? Wer ist gegen diesen SÄA? Ich sehe keine Zweidrittelmehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt.

SÄA022 Mögliche Anträge Definieren

VL: nun SÄA022.

MacGyver: Mögliche Anträge definieren. Wir möchten definieren welche Anträge überhaupt gestellt werden können, wir wollen alle Fristen und Quoren für die Anträge im §8 zusammenführen. Bisher sind die Fristen überall verstreut. Und die Quoren sind ein bisschen verstreut.

VL: Wer möchte dem Antrag zustimmen? Das ist eine Zweidrittemehrheit, damit ist der Antrag angenommen.

SÄA028 Arbeitsgruppen zu Servicegruppen

VL: SÄA028 gibts noch.

MacGyver: Da das Meinungsbild heut morgen positiv war zu den SGs, ziehen wir diesen Antrag zurück.

VL: Gibts jemanden der den übernehmen möchte? nicht der Fall, also sind die SÄA jetzt erstmal vorbei. Nun kommen Wahlprogrammanträge.

VL: Joachim hat mir einen Antrag zukommen lassen den die Lena Simon noch getippt hatte, das ist jetzt noch was zu SÄA017 und SÄA018, aber die sind schon abgestimmt. Die Änderungen in diesem Antrag müssten für den nächsten LPT neu eingereicht werden, damit sie behandelt werden können.

TOP 10 Wahlprogrammanträge

WP001 Bezahlbaren Wohnraum schaffen! / WP002 Internetangebote und Social Media in öffentlich-rechtlicher Hand: Für einen virtuellen Rundfunk in NRW

VL: Nun WP001 bzw WP002, zuerst WP001, bezahlbaren Wohnraum schaffen. kennt jemand diesen Antrag? möchte den jemand vorstellen? wir suchen einen Antragsteller.

VL: Ich weiß nicht wer Antragssteller ist, darum schlage ich vor WP002 vorzuziehen, hat da jemand was gegen?

???

VL: Wer ist für WP002? der 'Antrag ist angenommen.

Elle: Danke!

VL: Jetzt wieder WP001, auch ohne Antragsteller beginnen wir jetzt die Diskussion.

VL: Wir stimmen jetzt ab, wer ist gegen diesen Antrag? der ist damit abgelehnt.

TOP 11 Positionspapiere Teil 2

PP002 Wiedereingliederung stärken, Studium in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten wieder ermöglichen

VL: Durch die geänderte TO machen wir weiter mit PP002.

VL: Abstimmung, PP002 wurde angenommen.

PP006 Für ein modernes, transparentes und demokratisches Wissenschaftsgesetz NRW

VL: PP004 wird verschoben bis die Antragssteller da sind, wir machen mit PP006 weiter.

Joachim: Es gibt ein Hochschulfreiheitsgesetz, das eine undemokratische Autonomie den Hochschulen ermöglicht hat. wir haben unser Wahlprogramm zur Hochschulpolitik schon komplett durch Anträge abgearbeitet. wir wollen dem einen eigenen Gesetzentwurf einreichen, und da bitten wir euch um eure Zustimmung. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.

Person: Mein Eindruck ist , dass dieses Papier die Probleme der Hochschulen angeht als alles was ich in diesem Land bisher gehört hab.

Person: Wir haben schon einen open Access-Antrag im Landtag in der Pipeline, und wir wollen gerne noch mehr, darum dieser Antrag.

VL: Wer ist für PP006? wer dagegen? Das ist eine deutliche Mehrheit gewesen.

PP004 Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014 (again)

VL: Pakki und Ballerstaedt, wir haben noch PP004, wollt ihr den noch vorstellen?

pakki: ja, folgendes, das ist doch der mit dem kommunalen? wir haben uns überlegt, wir haben so tolle piraten auf kommunaler ebene, und im AK Kommunalpolitik NRW die unterschiedlichen PUnkte aus KVs zusammengeführt, und wir fänden es toll wenn wir ein gemeinsames stichpunkte programm der presse eine position, wir sind kommunalpiraten, wir begreifen kommunalpolitik auch über die Landesgrenzen hinweg, wir haben uns auf diese Punkte geeignet, und wir machen im Landtag eine Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten. Wir haben das ganze nochmal redaktionell überarbeitet, und würden das gerne hier modular abstimmen lassen.

Jens: es gab die kritik, wir können kein Wahlprogramm für Kommunale ebene definieren, darum ist das hier ein positionspapier. Wir können als Lnad natürlich das besser kommunizieren. Wir können als Landesverband dann besser auf fragen nach kommunalen Zielen antworten. wir wollen uns heut hier ein Feedback holen für dieses Positionspapier, damit wir auf die fragen gut antworten können.

Krella: wie sollen wir kommunizieren, wenn sich was mit dem kommunalen Wahlprogramm widerspricht?

Jens: das ist sehr allgemeigehalten und setzt keine großen grenzen, wenn da was ist wo ihr was konträres habt, dann sagt das dann lassen wir das Modul weg, statt zu konflikten zu kommen. Wir wollen nur ein Votum damit wir wissen was wir kommunizieren können.

Person: danke für das papie, wir haben das schon als basis genutzt für unser Wahlprogramm. aber ich würde gerne das wort qualitatives angebot durch nachhaltig ersetzen.

Jens: kann man das jetzt noch ändern?

VL: ja du kannst das ändern, dann könnt ihr das aber erst in 60min abstimmen.

Jens: meinungsbild, sollen wir da statt qualitativ besser, nachhaltiger rein schreiben?

VL: deutliche mehrheit für die änderung.

Person: ich möchte für die ausarbeitung danken, habe auch unser bonner programm auch gut dadrin gefunden. das gibt auch den flächen die kein eigenes programm haben eine gute basis und ich plädiere für komplette abstimmung.

Person: ich finde die änderung die gerade gesagt wurde reicht nicht aus, wenn man sagt der billigste, dann ist das eine zahl und nachvollziehbar warum der genommen wurde, wenn man sagt nachhaltig, ist das nicht mehr nur eine zahl und kaum nachvollziehbar. wie modular lässt sich der antrag denn abstimmen?

VL: ja ich werde modul 1.1 und so weiter einzeln abstimmen.

Person: das klingt so als wollten wir den fahrscheinlosen ÖPNV flächendeckend wollen, aber ich dachte wir wollen erstmal einen pilotversuch machen.

Jens: wir wollen erstmal nur dass die finanzierung geprüft wird, nicht dass es sofort umgesetzt wird.

Person: wenn wir nachtflüge nicht wollen, dann könnte man das doch verbieten statt eine gebühr zu erheben?

Jens: es soll ja nicht unmöglich sein, nur soll es nicht immer gemacht werden. Meinungsbild ob wir das rausstreichen sollen?

VL: leicht negativ, also nicht rausstreichen.

Person: ich hab auch gerade gehört es ist der Baukasten. Es ist nicht das beste alle Programme und es ist eine gute Basis, wenn man vor Ort sein eigenes Programm fertigstellt lohnt es sich in andere KVs zu schauen was die haben, das ist oft sehr gut.

Person: die 20% zum sozialen wohnraum passen in einigen städten, bei anderen sind die zu wenig, in so einem Antrag keine feste zahl zu nennen.

Jens: mein vorschlag wäre GO ANtrag auf meinungsbild, 20% sozialen wohnraum planen in feste quote sozialen Whnraumplanen ändern?

VL: das ist eine deutliche mehrheit dafür bei mäßiger beteiligung.

Jens: wir ändern das.

Person: zu Modul 4.3, wir finden es wichtiger offene dateiformate zu nutzen, und die freie software erst als zweiten aspekt.

Jens: wir können nur teile von anträgen ändern, nichts dazu schreiben, aber ihr könnt auf kommunaler ebene all das noch selber einbauen.

Person: ihr habt oft Barrierefreiheit verwendet, aber das ist Ettikettenschwindel, im englischen heißt es accessibility. Man kann eher Barrierearm sagen, das entspricht mehr der realität.

Jens: ich möchte jetzt nicht plötzlich einen anderen Begriff verwendern weil wir das immer nutzten, aber wir sollten das mal diskutieren.

Jens: möchte die versammlung, dass die konsequente nutzung freier software in der verwatlung in konsequente Nutzung freier software und offene datenformate in der verwaltung geändert wird?

VL: das meinungbild ist positiv

Jens: wir ändern das.

Person: zum Nachtflug, mir wäre es wichtig dass dort steht die flüge sollen unrentabel werden, ich bin für antrag auf meinungsbild dass dort statt unrentabel unrentabler stehen soll.

VL: möchte die versammlung das so geändert haben wie das gerade von michel abgefragt wurde? das ist bei übersichtlicher beteiligung eine mehrheit gewesen.

krella: GO-Antrag auf gemeinsame abstimmung aller module, außer denen die die antragssteller jetzt ändern wollen.

Jens: lasst uns doch alles gemeinsam abstimmen, also eine stunde warten und dann alles auf einmal abstimmen.

VL: oh ein GO antrag auf änderung der TO, den PP004 in ca. 60min neu aufzurufen, also nachdem der dortige antrag abgehandelt werden.

VL: wir machen das mit den korinthen, der antrag ist jetzt in der entsprechenden geänderten fassung eingereicht worden, der antrag wird dann vor der bühne ausgelegt. wenn alles gut geht kommt es auch ins wiki.

PP024 Grundbildung und Alphabetisierung

VL: kommen wir jezt zu PP024. wer möchte auf die bühne un den antrag vorstellen?

Person: das ist ein Bildungsantrag, wir haben in NRW zwischen 1mio und 1.5mio funktionale analphabeten. wir hätten das gerne als positionspapier damit wir was anbieten können damit alle leute kostenlose aphabetisierungsangebote nutzen können.

16:12 VL: gibts diskussionbeiträge? bist du auf dem weg zum saalmikrofon? wunderbar.

person: sollte das nicht besser verpflichtend sein? das angebot gabs schonmal da sind die wenigsten hingegangen, das bringt nur was wenn die leute verpflichtet werden.

Person: lerntheoretisch funktioniert es nicht wenn wir leute verpflichten etwas zu lernen. außerdem können wir die Leute nicht einfach so identifizieren, mit pflicht kommen wir da nicht weiter.

VL: gibts noch ein abschlussstatement? nein, dann stimmen wir ab über PP024, wer ist für die annahme? wer dagegen? das ist eine deutliche mehrheit dafür. der antrag ist damit angenommen.

VL: wir machen jetzt weiter mit den restlichen SÄA. aber erst noch steffi.

steffi: wir müssen den Rechenschaftsbericht für 2013 noch fertig bekommen. ich würde gerne ein paar KVs aufrufen, damit wir da noch was besprechen können was noch gemacht werden soll. *KV namen* wäre schön wenn wir uns in einer halben stunde hinten im raum treffen könnten.

TOP 7 Satzungsänderungsanträge

SÄA007 ALLE Anhänge mit einfacher Mehrheit

VL: als nächstes kommt SÄA007.

MacGyver: wir wollen damit definieren, dass alle Anhänge mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Wir wollen damit einige Tools einfacher ändern können, die wir noch in Anhänge verschieben wollen.

VL: gibt es Wortbeiträge zum antrag? es ist relativ laut, bitte konzentriert euch. wir haben nur noch wenige stunden. wir stimmen ab über SÄA007, wer ist dafür? der ist angenommen mit einer 2/3 mehrheit bei mäßiger beteiligung.

VL: angenommen, herzlichen Glückwunsch.

SÄA023 Koordinatoren müssen ML lesen

VL: wir machen weiter mit SÄA023.

MacGyver: wir wollen die Koordinatoren wieder einführen und denen die pflicht geben die mailinglisten wieder zu lesen und wichtige informationen mitzuteilen.

Krella: ich halt nichts davondas als pflihct in die satzung einzuführen. was passiert wenn die nicht erfüllt wird? die konsequent müsste da auch mit drin stehen, sonst können wir das weglassen.

MacGyver: wir haben viel ohne konsequenz in der satzung.

VL: wer ist für den SÄA? wer ist dagen? das ist keine 2/3 mehrheit.

SÄ0024 Protokollpflicht in Anhang

VL: nun SÄA024

MacGyver: da verschieben wir die Protokolldinge in den Anhang E.

VL: wer ist dafür? das ist die 2/3 mehrheit.

SÄA025 Kein "unentschuldigt Abwesend"

VL: nun SÄA025.

MacGyver: da definieren wir dass die unentschuldigte abwesenheit nicht mehr in protokollen festgehalten werden darf.

VL: gibts wortbeiträge? ja da kommt jemand.

Person: ähm also ich kann verstehen wenn man schreibt was rein soll, aber vorzuschreiben was nicht rein darf finde ich schwierig. ich finde das geht technisch nicht.

VL: keine weiteren wortmeldungen, wer ist für SÄA025? wer dagegen? damit ist der antrag angenommen.

SÄA026 ML in Anhang

VL: nun SÄA026.

MacGyver: da steht drin dass das Wiki die webpräsenz ist und welche mailinglisten was sind und das in anhang D verschoben werden soll.

VL: keine Wortbeiträge, also abstimmen, das ist die 2/3 mehrheit, damit ist SÄA026 angenommen.

SÄA027 UG´s einführen

VL: nun SÄA027.

MacGyver: wir würden nun damit untergruppen zu organisationseinheiten einführen.

Person: Wenn die untergruppen, die eigenständig arbeiten, etwas tun, wie bekommt die hauptgruppe das mit damit sie etwas dokumentieren können?

MacGyver: die untergruppen haben kein budget, können also nichts anstellen, die dokumentation findet nur in der obergruppe statt.

Person: es reicht doch das eine gruppe selbst beschließt dass sie sich zu untergruppen zusammen finden können, das muss da ja nicht rein.

Alex: wir hatten ja das beispiel mit der ag schnittchen als untergruppe einer SG Event, wenn niemand dokumentiert was die machen wie erfährt die SG Event, das etwas getan wured um das zu dokumentieren?

MacGyver: mitglieder einer untergruppe müssen auch mitglieder der obergruppe sein.

VL: dann stimmen wir ab über SÄA027, wer ist dafür den anzunehmen? wer dagegen? nochmal die ja-stimmen, und einmal die nein stimmen. nochmal die ja stimmen, nochmal die neinstimmen bitte.

VL: go-antrag auf auszählen, wir haben eine mehrheit aber obs 2/3 sind weiß ich nicht.

WL: 48 ja. 26 Nein.

VL: es ist knapp, aber kein 2/3 mehrheit.

MacGyver: dankeschön von der AG Struktur!

VL: so ich hab jetzt eine persönliche frage, ich brauche ein meinungsbild außerhalb der TO. der Harry und der Ralf machten einiges hier, und ich fnäds toll wenn harry sich als openslides beauftragter bewerben würde, ich bitt euch da um ein kartenzeichen wenn ihr das gut findet. der marsching findet das doof wir nehmen das so zur kenntnis, vielen dank. (anm. d. protokollantin: meinungsbild überwiegend positiv)

TOP 11 Positionspapiere Teil 2

PP008 Freiheitlich-Demokratische Grundordnung

VL: ok, ich hätte gerne einmal den Foti hier, wer den sieht einmal hierher schicken. bis dahin machen wir weiter, und zwar mit PP008. irgendwas mit FDGO, von netnrd.

netnrd: ich habe mir einige kontroverse themen durch den kopf gehen lassen, und habe versucht die strittigen punkte greifbarer zu definieren, da viele aneinander vorbei reden wenn sie darüber reden. wir haben oft von der FDGO gehört und die auffforderung bekommen sich dazu zu bekennen. als Partei bekennen wir das schon. Wenn es aber um die details geht, die legaldefinitios findet sich im verfassungsschutz gesetz. ich möchte die FDGO im antragstext definieren und habe die legaldefinition darin wiederholt. aber wir wollen sie anders definieren als in den 50er jahren in einem verfassungsgerichtsurteil in dem es um ruhe und ordnung nach einem krie ging. Wir haben heute andere anforderungen an eine lebendige gesellschaft. wir bekennen uns für die FDGO aber wollen sie nicht nutzen um andere meinungen auszugrenzen.

Gero: ich habe ein problem mit dem letzten satz, " wir distanzieren uns von der verwendung als politischen kampfbegriff". das klingt für mich danach als dürften wir niemandem an den kopf werfen dass sich sein verhalten nicht der FDGO entspricht. ich bin mit der FDGO an sich glücklich.

netnrd: hast du auch den ersten satz gelesen? das bekenntnis ist da, aber wenn man es nicht als kampfbegriff nutzen soll, soll man ihn nicht missbrauchen.

Person: wir sind nicht in der situation in der wir nicht über die FDGO diskutieren. unser ganzer themen katalog ist eine diskussion um die FDGO. das letzte urteil ziehen aber die gerichte sollen das bestimmen und nicht wir.

netnrd: die gewaltdikussion ist ein separater antrag. bei der FDGO geht es um abwehrrechte gegen den staat und wie die demokratie zu gestalten ist.

Person: auf welche basis bezieht sich das? auf das grundgesetz? oder wiedr ausnahmen?

netnrd: ja der begriff ist bisher unscharf benutzt worden, darum versuche ich den hier zu greifen.

pakki: ich hab mal das urteil recherchiert, es ging um das verbot der nationalistischen reichspartei. ich würde eher auf das urteil von 56 verweisen da ging es um das verbot der kommunistischen partei deutschlands. ich bitte das zu bedenken.

person: du beziehst dich auf ein urteil von 1952, in der wikipedia gibt es auch noch ein urteil von 1990

person: was verstehst duunter ruhe und ordnung und warum lehnst du sie ab?

netnrd: das war damals eine staatsdoktrin mit der andersdenkende ausgegrenzt wurde. es gab mal den spruch ruhe sei die erste bürgerpflicht.

Person: du bist bemüht die diskussion um die FDGO weiter offen zu halten. es gab in Deutschland mal berufsverbote, wenn es um eine gewisse verflüsselung geht, darum halte ich diesen antrag durchaus für zustimmungsfähig.

Person: es wurde mehrfach gesagt dass es ein positionspapier ist, wir können also weiter darüber diskutieren. mir fehlt die konkretisierung was wir an der FDGO kritieseren, ich halte den antrag als vergiftete pille.

Netnrd: es ist tatsächlich so, dass ich nicht die anträge alleine entwickelt habe. ich habe viel feedback einfließen lassen, das stellt einen diskussionstand dar der irgendwan da war. diskutiert wurde über den punkt noch nirgends, umindest nicht in dieser partei. immer nur shitstorms, bekenne dich zur FDGO,

VL: bitte abstimmen, ich sehe mehr nein stimmen, damit ist des PP nicht angenommen. kommen wir zu PP009.

PP009 Volk und Staat

netnrd: es geht um die begriffe volk und staat. der begriff staatsvolk mit deutsche abstimmung etc. ist das nicht mehr zeitgemäß. ein land sollte aus den menschen bestehen die da leben und nicht nur die mit der richtigen abstimmung. das findet sich in der begrifflichkeit wieder.

VL: gibts fragen und anmerkungen? dann stimmen für darüber ab. wer will pp009 annehmen? wer dagegen? eine mehrheit für das PP, damit ist es angenommen. jetzt pp010.

PP010 Demokratie, Minderheitenrechte, Selbstentfaltung

netnrd: es geht um die definition wie weit demokratie gegenüber minderheiten gehen. wir sind ja liberal und sollten individualismus unterstützen, und die freie entfaltung soweit ermöglichen, solange es niemanden stört.

krella: wie würdest du das thema holocaustleugnung im zusammenhang mit diesem positionspapier erklären

netnrd: ich akzeptiere nicht jede minderheiten meinung, und das was du sagst ist keine meinung sondern ein verbrechen.

VL: so stimmen wir ab, wer ist für PP0010, der antrag ist angenommen. wir machen weiter mit PP011

PP011 Menschlicher Umgang in der Piratenpartei

netnrd: es ist eher ein aufruf menschlich miteinander umzugehen, das sollte selbstverständlich sein, aber es istes offensictlich nicht. es scheint eine meinungshoheit zu geben, die mit unfriedlicher vehemenz gegen andere meinungen geht. beleidigungen und bedrohungen sind kein mittel von debatten. wir sollten auch niemanden in schwarz/weiß meinungen zwängen. es gibt auch grauzonenmeinungen und meinungsbildung darf sich auch hinziehen. es ist etwas anderes ob wir hier miteinander reden oder ob das online gemacht würde. online wäre das ein sehr anderer ton. bei elektronischer kommunikation fehlen viele informationen, also bevor man in den empörungsmodus geht sollte man erstmal den gegenüber fragen was denn damit gemeint war. Wir beknnen uns poltisiche teilhabe zu fördern, das heißt nicht dass leute die eine meinung haben auf die die sie nicht haben eindreschen dürfen.

Person: das ist ein guter antrag, aber es sollte ein sonstiger antrag sein und kein positionspapier.

netnrd: können wir da ein meinungsbild zu machen? soll das als sonstiger antrag werden? das sieht so aus, also stelle ich den als sonstigen antrag statt positionspapier.

wika: go antrag auf meinungs bild, wer glaub dass wir diesen antrag nicht nötig haben?

vl: leicht positiv also negativ.

babak: wenn du das so einreichst, ist das richtig von dir? du hast dich doch mehrfach in den letzten jahren dagegen verstoßen. würdest du dich in dieser form daran halten. dann würde ich dich darauf festnageln.

VL: ich glaube nicht das deine frage zulässig ist, ich bitte dich vom mikrofon weg zu gehen.

babak: akzeptiert.

Person: Du hast oft gesagt, du man solle Menschen nicht beleidigen und 5 min später Leute als Deppen bezeichnet.

VL:Ok dies ist auch nicht zulässig, ich werde keinen Wortbeitrag akzeptieren der den Antragsteller diskreditiert. *tumult*

Person: Auf Mumble gehen da schlimme Sachen ab, wenn das so weiter geht werde ich beim Mumble komplett abschalten, wie wollt ihr das verhindern?

netnrd: ich hab da keine lösung für.

Sammy: eine frage an euch im Saal, wollt ihr politische Anträge bewerten oder wollt ihr persönlich werden? Kann man das bitte mal trennen?

Wika: ein Positionspapier ist wie ein Wahlprogramm für uns selber wie wir weiterarbeiten wollen. Es wird oft unter die Gürtellinie geschlagen. Ich finde, wir haben diesen Antrag dringend nötig. Ich bin dafür dass es ein Positionspapier bleibt.v

joachim: der Antrag ist zulässig. Ich bin auch gegen die Verknüpfung von Politischem und Persönlichen und bitte um einen Applaus für die tolle Versammlungsleitung.

VL: Ich würde die Änderung von PP als sonstiger Antrag nicht zulassen, also entweder als PP abstimmen oder als sonstiger Antrag neu auf einem anderen LPT einbringen. Wir können den auch zurückstellen dann kannst du dir das überlegen?

netnrd: Meinungsbild, sollen wir das als PP abstimmen?

VL: Ist eine Mehrheit dagegen.

netnrd: dann ziehe ich den Antrag komplett zurück.

Person Verfahrensfrage: Meiner Meinung nach kann man jeden Antrag als sonstigen Antrag einreichen weil wir ja keine Fristen haben.

VL: Die Antragsfrist für sonstige Anträge sind 21Ttage. will den PP011 jemand übernehmen? sieht nicht danach aus.

stahlrabe: go antrag: Verfahrensfrage zur Verfahrensfrage. es sind Anträge von der Antragskommission als PPs abgelehnt worden weil es sonstige Anträge seien. sie sind aber auch nicht darein geändert worden. das war auch schon im Vorfeld nicht möglich, also geht das hier jetzt auch nicht.

VL: Die Wika möchte den Antrag übernehmen. Wir stimmen über das PP011 also ab. wer möchte dem Antrag zustimmen? Wer ist dagegen? Eine deutliche Mehrheit dagegen also abgelehnt.

VL: Es gibt noch ein PP015 und einen PP022, es geht dabei um Feminismus. Es gibt das Gerücht,es könnte sein dass diese PPs geheim abgestimmt werden sollen. Wenn wir so weiter fortfahren in derTO, dann wird das eng mit der Zeit. wenn also der 22er eine Mehrheit im ersten Wahlgang bekommt, müsste der im zweiten Wahlgang modular abgestimmt werden. Die Wahlleitung sagt sie braucht 45min. mir wurde gesagt wir wollen spätestens um 19 uhr die versammlung schließen.

VL: möchtet ihr die Feminismusanträge vorziehen damit die auf jedenfall noch abgestimmt werden können? nein also nicht.

VL: wollt ihr sie ans Ende der TO setzen damit sie heute nicht mehr behandelt werden? Ok. das reicht mir an Meinungsbildern (anm. d. Protokollantin: deutlich positiv)

stahlrabe: Ich biete an den 22er zurückzuziehen. dann hat sich die Diskussion erledigt.

VL: Nette idee, geht aber nicht.

VL: Ich stelle den GO Antrag auf Änderung der TO die PP015 und PP022 ans Ende der TO zu schieben. keine Gegenrede also geändert. nun PP012.

PP012 Meinungsfreiheit, Schutz und Grenzen

netnrd: jetzt gehts um Meinungsfreiheit, welche Meinungen man tolerieren muss und welche nicht. Einige Leute wurden aufgrund ihrer Meinung angegriffen. man kann aber diese Menschen auch schützen ohne diese Meinung einzunehmen.

• VL wechsel*

Gero: Was genau löst, wenn wir das annehmen, die Verpflichtung aus sich schützend vor angegriffene Personen stellen zu müssen?

netnrd: das ist nicht einfach zu formulieren, aber wenn jemandem Gewalt angedroht wird, oder jemand verletzt wird oder beleidigt wird, aufgrund einer Meinungsäußerung, dann besteht die Pflicht ihn zu schützen.

Person: es geht um Meinungsfreiheit, ich muss nicht jede Meinung zur Kenntnis nehmen, aber woher erkenne ich ob das eine Meinung ist oder wissen?

netnrd: das ist eine sehr akademische Frage. es gibt historische Fakten, und eine Auslegung davon könnte eine Meinung enthalten.

Person: unter Meinungsfreiheit verstehe ich dass ich nicht beleidigt werden darf. ??

Person: da steht ausschließen, was meint das? eine Anweisung ans Schiedsgericht?

netnrd: es ist ein PP, keine Satzung oder so. es soll zeigen dass wir Willens sind Opfer zu schützen.

Person: Ich finde es schwierig das als PP zu machcen, und Menschen auf Verhalten festzulegen funktioniert nicht wir haben etwas wie einen Codex, den kann man ausbauen. hier werden Selbstverständlichkeiten genannt.

netnrd: der Umgang mit Meinungsfreiheit ist eine höchst politische Sache.

person: Das ist keine Definition von Meinungsfreiheit, sondern ein Verhaltenscodex. wenn ich sowas mache dann setze ich mich mit Grenzgängern nicht mehr auseinander. wenn ich die wegfiltere, kann ich denen nicht mehr helfen die unsicher sind die sich mit Meinungen beeinflussen lassen. das halte ich im PP schwierig.

netnrd: Ich schreibe ja nichts von Pflicht, sondern vom Recht. Man ist nicht verpflichtetD mit Jedem und jeder Meinung zu diskutieren.

17:16 VL: Es gibt einen GO-Antrag auf Schließung der Redeliste, gibt es Gegenrede. Dann stimmen wir ab, wer möchte die Liste schließen? Wer möchte sie weiter geöffnet halten? Gut, dann schnell zum Mikrofon bewegen, dann ist die Liste jetzt geschlossen.

Person: Ja du musst nicht mit jedem reden, aber wir brauchen dafür kein PP. das für die Partei festzulegen finde ich schwierig. da steht Beleidigungen drin, es ist sehr differenziert,wovon sich Leute beleidigt fühlen und wovon nicht. wenn sich jemand beleidigt fühlt sollte man den schützen. Als zweiten Punkt habe ich noch, wir sollten aufpassen mit Begrifflichkeiten. Du hast gerade von historischen Fakten gesprochen, das ist aber in der Geschichte sehr schwierig, das ist die derzeit historisch akzeptiere Wahrheit, aber das kann in 10 jahren schon wieder anders sein. man sollte sowas nicht als Begründung nehmen.

Person: das mit den Personen in der Partei, wer legt das fest? Man kann das höchstens als ???

Person: Ich finde die Intention gut, aber jeder Mensch hat sein Subjektives Empfinden. ich habe oft Meinungen geäußert und andere Leute können dann sagen dass sie sich dadurch beleidigt fühlen.

netnrd: man muss immer die Perspektive des Beleidigten einnehmen dabei.

Person: ich kann dem politisch nicht zustimmen. es sollte kein PP der Piratenpartei sein.

Person: wenn ich anfange Leute auszugrenzen, dann zählt auch meine Meinung nichts mehr. das geht auch gegen uns.

netnrd: es geht darum durch das Ausgrenzen auch jemand anderen zu schützen.

Person: Die meisten wissen, was du sagen willst und stimmen dem auch zu. Aber ein paar Sachen in dem Text, die problematisch sind. Ich würd dich bitten das beim nächsten Mal als sonstigen Antrag einzubringen, und vorher noch ein paar Formulierungen zu verbessern.

netnrd: Das ist tatsächlich ein politischer Antrag, denn Meinungsfreiheit ist ein politisches Thema. Habe auch viele Leute dazu aufgefordert am Wording mit zu helfen. ich verstehe, dass man manche Sachen doof finden kann, ich bitte daraum nehmt teil daran zu arbeiten. ich ziehe den Antrag hiermit zurück.

VL: Will den jemand übernehmen? Der Antrag wurde von Gero übernommen.

vl: Dann stimmen wir jetzt ab, Antrag wurde deutlich abgelehnt.

PP004b Gemeinsame Ziele der Piratenpartei NRW für die Kommunalwahl 2014

17:25: VL: Die 60min des Antrags von vorhin PP004 sind abgelaufen. Wer möchte den PP004 auf jetzt vorziehen? Das ist angenommen, die TO damit geändert. vorher habe ich aber noch Redebeiträge.

Redebeitrag: Vorstellung von www.pirateninfo.de / Wir suchen immer noch nach einem Pressesprecher!

Foti: Vor 20jahren entstand die Verschwörungstheorie dass es Bielefeld gar nicht gibt. der Ort ist durch den Mythos bekannter geworden. Ähnlich ist es mit dem Mythos von den untergehenden Piraten. wir haben vor 2 Wochen mit über 300 Piraten aus euro die europäische Piratenpartei gegründet.

VL: Nun kommt PP004 in der geänderten Fassung.

Jens: Ich möchte den jetzt als Ganzes abgestimmt haben wollen.

VL: Wir stimmen ab über PP004. Wer kann dem zustimmen? Wer dagegen? Das ist eindeutig dafür.

Jens: Ihr seid so geil, danke!

VL: Bevor wir mit anderen PPs weiter machen habe ich ein Meinungsbild, der Antragssteller möchte wissen ob die Veranstaltung an dieser Stelle beendet werden soll. Der Antragssteller wirds gesehen haben vielen Dank. (anm. d. Protokollantin: eher abgelehnt)

PP013 Nationalsozialismus, 2.Weltkrieg und späterer Revisionismus

VL: Dann kommt das nächste PP von netnrd. Weiß jemand wo der ist? Ah da kommt er. jetzt pp013

netnrd: Das ist auch wieder schwerer Tobak. Soll ich anfangen? Es geht um den Themenblock, wie man den Nationalsozialismus, den 2. Weltkrieg und den Revisionismus damit umzugehen hat. Ich versuche darzustellen, dass Nationalsozialismus nicht vom Himmel gefallen war, sondern dass das Deutschland war und dass wir da eine Verantwortung haben. Und dass man nicht versuchen solll solche Sachen umzudichten, aber es auch nicht ok ist sich über tote Zivilbevölkerung zu freuen, auch nicht der deutschen.

Person: Warum glaubst du, dass wir nachvollziehen können wenn das jemand macht. im letzten Satz, da steht wir können nachvollziehen, dass in Folge von Naziaufmärschen und so weiter, also ich kann das nicht nachvollziehen.

netnrd: Sas ist der Sinn eines PP. Ich stelle das zur Diskussion. ich kann das nachvollziehen.

VL: Nun abstimmen, bitte Kartenzeichen. PP013 ist abgelehnt. nun PP014.

PP014 Antisemitismus und Antizionismus

netnrd: Wir haben das Problem, dass Antisemitismus in Form von Israelkritik,also überzogener Israelkritik immer wieder vorkommt. Man kann natürlich auch Israel für Dinge kritisieren, aber immer wenn nationalsozialistische Vergleiche benutzt werden dann ist das überzogen. Dieses PP ist im Wesentlichen aus Bayern übernommen und es sind noch Dinge hinzugefügt worden, wie die Akzeptanz eines palistinesischen Staats.

Foti: ich find diesen Antrag richtig. Ihr wisst selber dass ich mich aktiv gegen Leute eingesetzt habe, die wir losgeworden sind. Es war schwierig, die meinten das wäre ja nur Israelkritik. wir haben immer noch keine Definition trotz klarer Distanzierung von Rechts dafür haben. Ich bin dafür, diesen Antrag anzunehmen. danke.

Person: Kritikpunkt, der gehört nicht nach NRW sondern ist ein Antrag für den Bund. Denn es ist eine Bundespolitische Aussage, oder vielleicht eine Europäische Meinung. Ich könnte aber verstehen, wenn man sagt, wir brauchen als NRW diese Position um das in den Bund einzubringen und dort damit zu argumentieren. In dem letzten Satz steht, dass wir eine zwei-Staaten lösung wollen, das finde ich ohne große Diskussion auf Bundesebene schwierig, darum empfehle ich dem nicht zuzustimmen.

netnrd: Das Existierenzrecht eines palästinensischen Staates ist davon unabhängig, aber ich denke nicht dass es den Nahostkonflikt löst. Ich werde den Antrag auch entsprechend auf Bundesebene einzureichen. In Bayern kam der schon mal, ich möchte das hier auch testen.

Gero: Ich fiinde es ist legetim sich auf Landesebene für Bundesthemen zu positionieren. Ich finde diesen Antrag gut.

Person: ich finde es doof dass der nur auf israel bezogen ist, ich finde da sollte alle länder stehen.

Person: ich finde es nicht richtig zwei Themen,die getrennt voneinander behandelt werden müssten nämlich Israelkritik und Antisemitismus und das recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat zu vermischen.

netnrd: Ich finde dass es unabhängig voneinander ist. Soll ich den Satz mit dem Existenzrecht des Palästinenserstaates streichen oder nicht?

VL: Ich glaub er soll nicht gestrichen werden.

Person: Die Versammlung hat meinen Redebeitrag vorweg genommen. Als ich den Antrag gelesen habe wartete ich genau f den letzten satz, der macht ihn geil und zustimmungsfähig.

Person: ich hab grad meine meinung zu dem antrag geändert, ich hab den letzten satz nochmal mit verstand gelesen. und da steht eben nichts von zweistaaten lösung, sondern dass die existienz eines staates anerkannt wird wenn die palästinenser friedlich leben könnten. das ginge auch in einem israel als eigen volksgruppe.

netnrd: ich habe keine Lösung, aber wie auch immer sie ist die leute müssten nur frei und selbstbestimmt leben können.

VL: wer kann dem PP014 so zustimmen? wer lehnt ihn ab? überwältigende mehrheit, vielen dank. jetzt kommen wir zur gewalt, PP016.

PP016 Gewalt

netnrd: das ist sicher eins der kontroverseren themen, also ob wir gewalt immer ablehnen oder manchmal auch legitim sein könnte. also zum beispiel wenn es um menschenrechte oder notwehr geht. das schlage ich hier vor. gewalt kann auf jedenfall kein mittel im politischen diskurs sein.wir erwarten auch das jeder deeskaliriend eingreifen muss, und wenn gewalt nötig ist, muss es das niedrigste alle möglichen mittel sein. an manchen stellen wird von gewalt gegen sachen gesprochen, das handelt sich um sachbeschädigung, das ist für mich was anderes als gewalt gegen menschen, das sollte man nicht gleihc bewerten. und mobbnig und psychische gewalt kommt mir meistens zu kurz. Auch demonstrationsfreiheit, wo man behauptet die leute seien passiv bewaffner, also um sich mit regenschirmen zum beispiel vor wasserwerfern zu schützen, ich habe ein problem damit etwas als gewalt zu bezeichnen wenn man nicht mit einer sonnenbrille schützt.

Person: verständnisfrage: der staat ein gewaltmonopol, also nur der staat darf anfänglich gewalt ausüben. aber später kommt, gewalt kann ledigtlich gegen die legitim sein, gegen leute die gewalt ausüben.

netnrd: wenn ein rehct ein widerstand oder notwehr enstanden ist, dann begründet sich das nur gegen denjenigen der die gewalt ursprünglich ausgeübt hat.

Person: ich fang den antrag vorne an zu lesen und find ihn super, aber es gibt viele stolperstellen. wie gewaltmonopol des staates und dann einschränkungen wie menschlichkeit, das sehr schwammig ist. du sagst gewalt ist auch mobbing, strukturelle gewalt, das klnigt so als könne der staat das alles einsetzen weil er ja das gewaltmonopol hat. das wird am ende zu sehr verklausuliert, sodass am ende keine politische aussage herauskommt, durch die ich dem zustimmen könne. abgesehen davon werden rechtsgrundlagen definiert. ich finde das schwierig, wenn das nur die ersten sätze sind, danach wird soviel relativiert dass ich schwierigkeiten hab dem zuzustimen.

Person: diese vermischung unserer position zu der sache und dem gewaltbegriff der von gerichten entschieden wird. da wird von kampf gegen faschismus gesprochen solange der nicht jedes Maß verliert, was meint das?

netnrd: das war so gedacht dass wir uns da noch gestaltungsspielraum lassen. eine harte Linie zu ziehen ehalte ich nicht für positiv, lass uns in solchen Fällen eine einzelfall entscheidung zu machen.

Person: mir gehts wie jens, das ist sehr viel Text, dann kommen bezüge auf gesetze die es gibt, dann soviele gewaltbegriffe, ich vestehe nicht was gibts schon als gesetz, was nicht. wo setzt du dich von dem ab wbas wir schon haben und was nicht. ich schaff da zu diesem zeitpunkt keine venünftige diskussion mehr drüber. mir ist das zu gefährlich das jetzt bei mangelnder konzentration noch abzustimmen.

Person: ich kann denn ersten beiden sätzen zustimmen. danach habe ich probleme, der bundeswehr könnte ja auch in alle länder wo das behauptet wird geschickt werden und da bin ich gegen. die länder sollen das selber regeln.

Person: ich hab festgestellt das der text am anfang super ist und dann immer schwammiger wird. Am ende packst du alles in einen Topf, maximal darf jemand gewalt ausüben, der mit gewalt bedroht ist. ich glaube nicht dass du meinst wer gemobbt wird darf mit physischer gewalt anworten.

netnrd: ich habe deshalb verhältnismaßigkeit dort eingeführt.

VL: ok abstimmung, wer möchte dem zustimmen? der ist abgelehnt.

VL: nun kommt PP017

PP017 Nur mit Flügeln kann man fliegen

netnrd: das sind einige selbstverständlichkeiten.

Jens: warum ein positionspapier? nrw muss sich nicht darum kümmern ob es flügel gibt oder nicht. ich sehe da keine politische positionierung.

netnrd: wer ist der meinung ich soll das als sonstien antrag einstellen? einige, ich ziehe diesen antrag zurück.

VL: möchte den antrag jemand übernehmen? nein gut.

Person: GO-Antrag auf meinungsbild, wir reden über positionspapiere, die sollen ein politisches gewicht haben, wir sind aber nicht soviele. wollt ihr jetzt damit weiter machen?

VL: deutlich weniger leute die diskutieren dürfen, ich übergebe dann wieder an daniel.

netnrd: ich würde den PP018 gerne noch abstimmen, die fraktion hat das schon abgestimmt, aber ich hätte gerne die legitimation der basis, es geht darum den verfassungsschutz abzuschaffen. ich möchte so einen punkt nicht einfach machen und hätte gerne eine beauftragung dafür.

18:11: VL: toso hatte vor ein paar minuten gesagt wir machen den 18er und 20er noch, das möchte ich so durchführen. ich bitte daraumu diese PP noch konzentriert abzuarbeiten. vielleicht fingerspitzengefühl ob jeder beitrag nötig ist.

so nun dier PP018er.

PP018 Verfassungsschutz auflösen

netnrd: wir haben überlegt dass der verfassungsschutz aufgelöst werden sollte, der hat nur probleme gemacht und hat keine verfassungs geschützt. im NRW parlament können wir einen antrag auf auflösung des Verfassungsschutzes setllen, wollen dafür aber gerne eine beauftragung von der Basis.

Person: ich sehe da auflösen und nicht vergeben der aufgaben an andere organisationen, ist das dass was die fraktion beschlossen hat?

netnrd: das wurde von der fraktion genau so beschlossen. da steht auch nicht alle aufgaben, sondern alle geheimdienstlichen aufgaben.

krella: verständnisfrage: aus meiner sicht steht im bundeswahlprogramm bereits drin dass wir den Verfassungsschutz abschaffen wollen. und das und geheimdienste sind verschiedene dinge. da haben wir das problem dass geheimdienste abschaffen noch nicht im programm steht.

netnrd: neben dem verfassungsschutz gibts den MHD und den BND. die sind auch betroffen.

Person: ich würde verfassungsschutz durch geheimdienste abschaffen ersetzen, dann könnte ich dem zustimmen.

netnrd: das steht da doch schon.

jens: ich bin dafür dem antrag zuzustimmen, ich finde den sehr gut.

Person: wie ist das mit staatlichen sicherhetisüberprüfungen, die es ja für einige dinge gibt.

netnrd: ja das was die polizei machen kann gibts noch. die geheimdienstliche übeprüfung dann nicht mehr.

Person: ich kann nicht sehen das komplettes abschaffen von geheimdiensten funktionieren kann.

Person: ich möchte diesen antrag ausdrücklich begrüßen, da geheimdienste nicht mit unserer demokratie kompatibel sind. den verfassungsschutz zu überprüfen funktioniert ja nicht. die kontrollgremien sind nicht in der lage kontrolle auszuüben, der schaden der geheimdienste auf die demokratie ist größer als was sie bewahren.

Jens: es kam grad die kritik man könne das nicht sofort fordern, das ist ein positionspapier, auf basis dessen können wir eine forderung formulieren.

VL: keine weiteren wortbeiträge mehr, wer ist für den antrag? damit ist das positionspapier mit mehrheit angenommen. danke daniel für die anträge. wir haben jetzt noch PP020 von stahlrabe.

PP020 Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie

Stahlrabe: für mich ist das eine selbstverständlichkeit, aber die versammlung ist zu leer um das noch abzustimmen und ziehe den hiermit zurück.

VL: will den jemand aus dieser versammlung übernehmen? das scheint nicht der fall zu sein? gut. Damit sind wir im großen und ganzen am ende dieser Versammlung. ich möchte gerne *applaus*

TOP 13 Schließen des Parteitages, Verabschiedung und Knuddeln

VL: ich möchte gerne soviele helfer wie möglich dieser versammlung bei mir hier auf der bühne haben, auch die protokollanten, es gibt ja nicht mehr soviel zu protokollieren. ich möchte damit ihr das seht wer sich hier alles für die versammlung den arsch aufreißt. das habe ich auch geagt damit ich sehe wie das in gebärden sprache heißt. ich möchte auch wissen was sozialliberal heißt. können wir das alle zusammen machen? guckteuch das nohcmal an, sozialliberal.

VL: ihr dürft was aufrücken, ihr dürft ein kleines bisschen zusammenrücken, der ein oder andere will ein foto machen, dann kriegt man das besser hin. hier unten ist grad ziemlich leer weil soviele hier oben stehen. ich versuch das hinzukriegen. was mir sicher nie gelingt.

vl: zuerst möchte ich mich bei den gebärdensprachdolmetscher bedankenbitte einmal einen richtigen applaus dafür *gebärdensprachapplaus*

VL: dann möchte ich denen danken die man gar nicht sieh, die irgendwie in der küche stehen. *applaus* babak, olaf, sqampy, elle etc.. Wem müssen wir noch danken? natürlich der AG Technik. ich nenn jetzt niemanden davon stellvertrend weil ich die faschen nennen würde. aus meiner sicht hat alles soweit funktioniert, wenn es ausfälle gab ist alles wunderbar schnell beseitigt worden. wir haben natürlich die jungs und mädels an der akkreditierung die sich da vorne *applaus* den arsch aufgerissen haben, und etwas mit basisentscheid verifiziert haben. schiebt den jörg nach vorn. dann möchte ich mich beim wahlleiter bedanken und den auszählungshilfen die wir dabei hatten.

VL: wir hatten diesmal nicht ganz soviel geheim zu wählenaber was wir hatten hat ja perfekt funktioniert. auch bei den gästen möchte ich mich bedanken, ich fand auchdie gästeakkreditierungen spannend. ich möchte mich bei meinem geilen lnadesvorstand hier bedanken, was uch immer die hier so tun. was haben wir noch? das orgateam, hier gibt es viele leute die im vorfeld was organisiert haben. ich zähle ich auch keine namen auf. ich möchte imich auch beim protokollteam bedanken, helena, bugspriet und dem forgie. und dann noch 2 sahcen hab ich. oh presse team also 3 sachen auch ans presseteam einen riesen dank, ihr macht einen gorßartigen job.

Dann habe ich mein versammlungsleiter team, harry und ralf die viel im vorfeld gemacht haben die toso und mir den arsch freigehalten haben, das war schon mega cool. der letzte dank von mir geht an euch. ach die kinderbetreuung, vielen dank für eure hilfe!

VL: jetzt der dank aneuch! auch wenn nicht immer alle beschlüsse so ausfallen wie man sich das selber immer wünscht, wir hatten einen tollen parteitag, vielen dank dafür.

18:31: pakki: der liebe daniel kann sic hnicht bei sich selbst bedanken, vielen dank daniel du hast das toll gemacht, dank an toso auch. ich möchte mich auch beim carsten trojan bedanken, er hat glaub ich bei der piratenpartei einen unglaubliche amstzeihintericsh. im namen des Lavo bedanke ich mich bei allen die da waren, wir rocken den wahlkampf, ziehen in die räte ein, ins europaparlament.

18:33: VL: was ich gerne hab ist das letzte wort *muteknopf*

VL: was ich im protokolll haben will: der toso ist ein wichser. was heißt eigentlich wichser auf gebärdensprache? ganz vielen dank kommt gut nach hause. der kai hat irgendwas von aBPT gesagt, ich weiß nicht ob wir unsere partei zurück holen müssen aber fahrt alle hin.

18:43: VL: ich schließe hiermit den Landesparteitag.

Person: ich fänds toll wenn ihr helfen würdet die ganzen netzwerkkabel und so zusammen zu suchen. und bitte stapelt die stühle.

XENDWORTPROTX