NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP021

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2014.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP021
Einreichungsdatum: 13 März 2014 22:41:52

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Stahlrabe letzte Änderung: 18.04.2014 22:11:59 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: „<s>Parteiinternes</s>“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Bildung, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Bürgerdatennetze, Drogenpolitik, Familien- und Geschlechterpolitik, Gesundheit, Inneres und Justiz, Kunst und Kultur, Open Access, Rundfunk und Medien, Tierschutz, Umwelt und Energie, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen, TO-Vorschlag, Liquid Democracy, Parteiinternes, Programmdebatte, Verwaltung, GO-Antrag, Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Crews, Basisentscheid, Servicegruppen). Abstimmungsergebnis: Icon Kontra.svg formal ungenügend Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Aussendarstellung der Partei
Antragstext:
Der Landesverband NRW hat erkannt, daß wir als Mitglieder einer politischen Partei eine besondere Verantwortung übernommen haben. So, wie wir seit jeher von Politikern eine Vorbildfunktion einfordern, so möchten wir eine Vorbildfunktion erfüllen. Es ist uns bewusst, daß persönliche Meinungen in der Aussenwirkung schnell als Parteipositionen wahrgenommen werden. Daher werden wir politisch orientierte Aussagen und Aktionen mit großer Sorgfalt hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung abwägen.

Jedes Parteimitglied wird ermutigt und aufgefordert, innerhalb der Partei für seine Ansichten und Ziele zu werben. Wir erwarten aber, daß nach Aussen im Namen der Partei nur Positionen vertreten werden, die durch Programmbeschlüsse oder Positionspapiere gedeckt, oder direkt aus ihnen ableitbar sind. Dies gilt insbesondere für Personen mit hervorgehobener Aussenwirkung, wie Träger von und Kandidaten für parteiliche Positionen und Ämtern und Mandaten.

Antragsbegründung:
Begründung:

Auch als Privatperson ist man in seinem Handeln nicht völlig frei. Dazu sei verwiesen auf Bundessatzung §6 Abs. 1. Ich möchte NICHT, daß Mitglieder der Partei in ihrer Freizeit gegen erklärte Ziele und Interessen der Partei agieren, insbesondere nicht, wenn sie von Dritten in Bezug zu ihrer Mitgliedschaft gesetzt werden können (z.B. weil sie Parteisignets tragen oder als Kandidat, Amts- oder Mandatsträger bekannt sind).

Anmerkung: Auch dieser Antrag versteht sich nicht als Konkurrenz zu bestehenden Anträgen insgesamt, sondern nur zu einzelnen Passagen. Sollte also PP003 oder ein anderer Antrag mit entsprechendem Inhalt positiv abgestimmt werden, so möge die Versammlung darüber abstimmen, die angegebenen Textstellen zu ersetzen. Sollte kein Positionspapier mit entsprechendem Inhalt eine Mehrheit finden, möge die Versammlung unten stehenden Text als eigenständiges Positionspapier abstimmen.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Mitglieder einer Partei haben eine besondere Verantwortung
Schlagworte: Aussendarstellung