NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP012

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2014.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP012
Einreichungsdatum: 9 März 2014 16:34:43

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Netnrd letzte Änderung: 06.04.2014 17:25:12 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting delete.svg Abgelehnt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss
11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Meinungsfreiheit, Schutz und Grenzen
Antragstext:
Es ist unsere Pflicht, Menschen, die aufgrund ihrer Meinungen bedroht, beleidigt, diffamiert oder angegriffen werden zu schützen und uns vor sie zu stellen, auch wenn diese Meinungen nicht unsere sind.

Meinungsfreiheit hat jedoch da ihre Grenzen, wenn durch die Äußerung andere Menschen bedroht, verletzt, ausgegrenzt oder beleidigt werden. Hier haben wir die Pflicht, die Vertreter solcher Ansichten zum Schutze der Betroffenen aus unseren Reihen auszuschließen. Ein Diskurs mit menschenverachtenden Meinungen darf nicht stattfinden.

Aus der Meinungsfreiheit erwächst nicht die Pflicht, sich mit jeder Meinung auseinandersetzen zu müssen. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das Recht, gewisse Meinungen nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen.

Innerhalb der Partei haben wir das Recht, aus den Meinungen, denen wir eine Plattform bieten wollen, auszuwählen. Hierin besteht keine Einschränkung von genereller Meinungsfreiheit.

Antragsbegründung:
"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen" - René Descartes

Daraus erwächst für uns die Verpflichtung, Menschen vor Bedrohung und Verfolgung zu schütze, die ihre Meinung äußern, unabhängig davon, ob wir diese Meinung teilen. Es muss uns möglich sein, zwischen Botschafter und Botschaft zu trennen.

Der friedliche Diskurs der Meinungen ist einer unserer Grundprinzipien.

Es gibt Grenzen dieser Pflicht: rassistische, diskriminerende, antisemitische, sexistische und andere menschenverachtende "Meinungen" müssen wir wir nicht stützen. Diese müssen wir weder lesen, noch diskutieren, noch müssen wir diesen in der Piratenpartei eine Plattform bieten, etwa in Blogs oder Foren.

Meinungsfreiheit ist auch eine negative Freiheit - man hat die individuelle Freiheit, mit gewissen "Meinungen" nicht in Diskurs treten zu müssen. Einen Zwang zum Diskurs gibt es nicht.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Menschen, die wegen ihrer Meinung angegriffen sind, verdienen unseren Schutz, auch wenn wir die Meinung nicht teilen. Menschenverachtende Meinungen hingegen tolerieren wir nicht.
Schlagworte: Meinungsfreiheit, Diskurs