NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP005

 Der für das Attribut „ImAuftrag“ des Datentyps Seite angegebene Wert „{{{imAuftrag}}}“ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.

Antragsübersicht
Antragstyp:	Positionspapier	Antragsnummer:	PP005
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	Karl Schäfer	letzte Änderung:	19.07.2019 13:33:09 UTC von Promasu
Antragsgruppe:	Parteiinternes„Parteiinternes“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Bildung, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Bürgerdatennetze, Drogenpolitik, Familien- und Geschlechterpolitik, Gesundheit, Inneres und Justiz, Kunst und Kultur, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeNRW“.	Abstimmungsergebnis:	formal ungenügend Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Konsequenzen aus dem "Bombergate"
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschliessen: Am 13.Februar 2014 hat die Kandidatin für das Europaparlament, Anna Helm, durch eine Aktion die Opfer des Bombenangriffs von 1945 in Dresden verhöhnt. Aus unserer Sicht wurde der Partei mit dieser Aktion ein schwerer Schaden zugefügt. Wir fordern Anne Helm auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und auf ihren Listenplatz für das Europaparlament zu verzichten! Ansonsten sehen wir uns , unter den gegeben Umständen, nicht in der Lage, Wahlkampf für die Europawahl zu leisten.
Antragsbegründung:
Zeittafel (Stand 11.März 2014): 13. Februar 2014 Anne Helm und eine andere Person verhöhnen mit einer Aktion die Bombenopfer vom 13.Februar 1945 http://www.vice.com/de/read/bomber-harris-zerlegt-die-piratenpartei 17.Februar 2014 Aufkommen des Begriffs #bombergate . Anne Helm bestreitet, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein. Artikel im Berliner Kurier: http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/25-000-menschen-starben---sie-dankt-dem-bomber-berliner-femen-aktivistin-verhoehnt-die-bomben-opfer-von-dresden,7169228,26217606.html Femen Germany distanziert sich von der Aktion http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:nISA28hAOM0J:https://www.facebook.com/593324520732600/photos/a.618915254840193.1073741830.593324520732600/638431629555222/?type%3D1%26stream_ref%3D10+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox 19.Februar 2014 Stellungnahme des Bundesvorstand der Piratenpartei http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/ Stellungnahme von Nordrhein Westfalen http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775 Thüringen http://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-politischen-auseinandersetzung-stellungnahme-zu-dresden/ Bayern http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/ 20.Februar Stellungnahmen der Landesvorstände Hessen https://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2014-02-20-beschluss-dresden Niedersachsen https://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-niedersachsen-zum-bombergate/ Orgastreik der IT und Verwaltungspiraten Folgendes Statement ist an diesem Tag auf den Piratenseiten zu sehen: https://netzpolitik.org/wp-upload/Warnstreik.-2014-02-21-09-02-53.png 21.Feburar Stellung des Landesvorstands Sachsen http://piraten-sachsen.de/2014/02/21/stellungnahme-des-landesverbands-sachsen-zu-den-ereignissen-am-13-februar-2014/ 22.Februar Stellungnahme des Landesvorstands Schleswig-Holstein http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/ 23.Februar Stellungnahme des Landesvorstands Berlin http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/ 24.Februar Anne Helm gibt zu, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein http://jungle-world.com/jungleblog/2670/ Stellungnahme des Landesvortsands Saarland https://vorstand.piratenpartei-saarland.de/2014/02/24/hallo/ 27.Feburar Anne Helm entschuldigt sich, zieht aber keine Konsequenzen https://seeroiberjenny.wordpress.com/2014/02/27/entschuldigung/ 1./2.März Konferenz des Bundes- und der Landesvorstände auf der Marina Kassel. Im Konsens wird folgende Erklärung verabschiedet: https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk14 3.März Entzug der Themenbeauftragung "Asyl & Migration" durch den Bundesvorstand http://redmine.piratenpartei.de/issues/3778 Fazit: Derzeit befindet sich Anne Helm immer noch auf der Liste zur Europawahl. Echte Konsequenzen sind bis heute nicht gezogen worden und die Vorstände der Landesverbände als auch der Bundesvorstand sind derzeit nicht einmal in der Lage, ein parteischädigendes Verhalten seitens Anne Helm festzustellen! Links: http://streetdogg.wordpress.com/2014/03/11/was-ist-hier-eigentlich-los/

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Aktionen, die der Partei Schaden zufügen müssen politische Konsequenzen haben!
Schlagworte:	Bombergate, Konsequenz, Parteischädigung