NRW:Landesparteitag 2014.1/Anträge/PP005

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Informationen der Antragskommission
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Dies ist ein Positionspapier-Antrag für den Landesparteitag NRW 2014.1.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Positionspapier Antragsnummer: PP005
Einreichungsdatum: 6 März 2014 21:22:07

Symbol OK.svgfristgerecht 

Autor: Karl Schäfer letzte Änderung: 18.04.2014 22:11:25 UTC von MacGyver1977
Antragsgruppe: „<s>Parteiinternes</s>“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Bildung, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie, Bürgerdatennetze, Drogenpolitik, Familien- und Geschlechterpolitik, Gesundheit, Inneres und Justiz, Kunst und Kultur, Open Access, Rundfunk und Medien, Tierschutz, Umwelt und Energie, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Finanzen, Keine der Gruppen, TO-Vorschlag, Liquid Democracy, Parteiinternes, Programmdebatte, Verwaltung, GO-Antrag, Arbeitsgruppen, Arbeitskreise, Crews, Basisentscheid, Servicegruppen). Abstimmungsergebnis: Icon Kontra.svg formal ungenügend Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:

-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen
-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend
-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt
-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen
-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen
-1 Pictogram voting question.svg Unklar
0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag
1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen
2 Symbol keep vote.svg Angenommen
3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt
4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen
5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen
6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt
7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt
8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt
9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT
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11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt
12 Edit-copy.png an BPT verwiesen




Details


Antrag
Antragstitel: Konsequenzen aus dem "Bombergate"
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschliessen:

Am 13.Februar 2014 hat die Kandidatin für das Europaparlament, Anna Helm, durch eine Aktion die Opfer des Bombenangriffs von 1945 in Dresden verhöhnt.

Aus unserer Sicht wurde der Partei mit dieser Aktion ein schwerer Schaden zugefügt.

Wir fordern Anne Helm auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und auf ihren Listenplatz für das Europaparlament zu verzichten! Ansonsten sehen wir uns , unter den gegeben Umständen, nicht in der Lage, Wahlkampf für die Europawahl zu leisten.

Antragsbegründung:
Zeittafel (Stand 11.März 2014):

13. Februar 2014 Anne Helm und eine andere Person verhöhnen mit einer Aktion die Bombenopfer vom 13.Februar 1945 http://www.vice.com/de/read/bomber-harris-zerlegt-die-piratenpartei

17.Februar 2014 Aufkommen des Begriffs #bombergate . Anne Helm bestreitet, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein.

Artikel im Berliner Kurier: http://www.berliner-kurier.de/politik---wirtschaft/25-000-menschen-starben---sie-dankt-dem-bomber-berliner-femen-aktivistin-verhoehnt-die-bomben-opfer-von-dresden,7169228,26217606.html

Femen Germany distanziert sich von der Aktion http://webcache.googleusercontent.com/search?q=cache:nISA28hAOM0J:https://www.facebook.com/593324520732600/photos/a.618915254840193.1073741830.593324520732600/638431629555222/?type%3D1%26stream_ref%3D10+&cd=1&hl=de&ct=clnk&gl=de&client=firefox

19.Februar 2014 Stellungnahme des Bundesvorstand der Piratenpartei http://vorstand.piratenpartei.de/2014/02/19/zum-aktuellen-stand-der-debatte-um-thanks-bomber-harris/

Stellungnahme von Nordrhein Westfalen http://vorstand.piratenpartei-nrw.de/?p=775

Thüringen http://vorstand.piraten-thueringen.de/2014/02/19/krieg-ist-keine-form-der-politischen-auseinandersetzung-stellungnahme-zu-dresden/

Bayern http://vorstand.piratenpartei-bayern.de/2014/02/statement-landesvorstand-bayern-zum-bombergate/

20.Februar Stellungnahmen der Landesvorstände Hessen https://www.piratenpartei-hessen.de/aktuelles/2014-02-20-beschluss-dresden

Niedersachsen https://www.piraten-nds.de/2014/02/20/statement-des-landesvorstands-niedersachsen-zum-bombergate/

Orgastreik der IT und Verwaltungspiraten

Folgendes Statement ist an diesem Tag auf den Piratenseiten zu sehen: https://netzpolitik.org/wp-upload/Warnstreik.-2014-02-21-09-02-53.png

21.Feburar Stellung des Landesvorstands Sachsen http://piraten-sachsen.de/2014/02/21/stellungnahme-des-landesverbands-sachsen-zu-den-ereignissen-am-13-februar-2014/

22.Februar Stellungnahme des Landesvorstands Schleswig-Holstein http://landesportal.piratenpartei-sh.de/vorstandsblog/2014/02/statement-zum-innerparteilichen-richtungsstreit/

23.Februar Stellungnahme des Landesvorstands Berlin http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/

24.Februar Anne Helm gibt zu, an der Aktion beteiligt gewesen zu sein http://jungle-world.com/jungleblog/2670/

Stellungnahme des Landesvortsands Saarland https://vorstand.piratenpartei-saarland.de/2014/02/24/hallo/

27.Feburar Anne Helm entschuldigt sich, zieht aber keine Konsequenzen https://seeroiberjenny.wordpress.com/2014/02/27/entschuldigung/

1./2.März Konferenz des Bundes- und der Landesvorstände auf der Marina Kassel. Im Konsens wird folgende Erklärung verabschiedet: https://www.piratenpartei-hessen.de/vorstand/2014-03-02-gemeinsame-erklaerung-von-der-marina-kassel-mk14


3.März Entzug der Themenbeauftragung "Asyl & Migration" durch den Bundesvorstand http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/3778


Fazit: Derzeit befindet sich Anne Helm immer noch auf der Liste zur Europawahl. Echte Konsequenzen sind bis heute nicht gezogen worden und die Vorstände der Landesverbände als auch der Bundesvorstand sind derzeit nicht einmal in der Lage, ein parteischädigendes Verhalten seitens Anne Helm festzustellen!

Links: http://streetdogg.wordpress.com/2014/03/11/was-ist-hier-eigentlich-los/


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Aktionen, die der Partei Schaden zufügen müssen politische Konsequenzen haben!
Schlagworte: Bombergate, Konsequenz, Parteischädigung