NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA003 02

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Antragsübersicht
Antragstyp:	Satzungsänderungsantrag	Antragsnummer:	SÄA003 02
		Einreichungsdatum:	nicht fristgerecht
Autor:	MacGyver1977 i.A. PG Orange Submarine NRW	letzte Änderung:	27.06.2016 11:55:01 UTC von MacGyver1977
		Abstimmungsergebnis:	Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 von vorherigem LPT übernommen<br />-5 formal ungenügend<br />-4 nach Fristablauf gestellt<br />-3 vor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Unklar<br />0 neu eingestellter Antrag<br />1 Zugelassen<br />2 Angenommen<br />3 Abgelehnt<br />4 Zurückgezogen<br />5 Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Angenommen & Eingepflegt<br />7 Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 formal abgelehnt<br />9 verschoben auf nächsten LPT<br />10 "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 nicht behandelt<br />12 an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details

Antrag
Antragstitel:	Auftragsvergabe an sich selbst im Vorstand
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen an §4 Absatz 3 der Finanzordnung einen weiteren Unterpunkt (Buchstaben) anzuhängen der folgenden Text enthält: Basis: "darf vom Vorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder angestellt sind, vergeben werden." Sowie um die Modular abzustimmende Texte 1a-d und 2a-d ergänzt wird wobei die Varianten a-d einer Ergänzung jeweils unterinander Konkurierend sind: Ergänzung 1a: ", wenn dieser 10,- € übersteigt." Ergänzung 1b: ", wenn dieser 500,- € übersteigt." Ergänzung 1c: ", wenn dieser 1000,- € übersteigt." Ergänzung 1c: ", wenn dieser 2500,- € übersteigt." Ergänzung 2a: "Werden 1,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen." Ergänzung 2b: "Werden 50,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen." Ergänzung 2c: "Werden 100,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen." Ergänzung 2d: "Werden 250,- € 2500,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen." Bei Annahme von Ergänung 1a-d entfällt der Punkt (.) am Ende des ersten Satzes.
Antragsbegründung:
Die Kassenprüfer wünschten sich, dass ein Auftrag an Firmen die Vorstandsmitgliedern gehören, bzw. an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder angestellt sind, nur mit einem Vorstandsbeschlusses mit absoluter Mehrheit (bei 9 Vorstandsmitgliedern also 5 Mal "Ja") vergeben werden können damit kein "geschmäckle" entstehn kann. Dabei sollten Vergleichsangebote eingeholt und ggfls. anonymisiert veröffentlichen werden.

Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags:	Vorstandsbeschluss mit absoluter Mehrheit nötig bei Auftrag "in eigenem Beruflichen Interesse"