NRW:Landesparteitag 2013.2/Anträge/SÄA003 02

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Dies ist ein Satzungsänderungsantrag-Antrag für den Landesparteitag NRW 2013.2.
Der Antragstext und Antragstitel wird kurze Zeit nach ende der Antragsfrist durch die Antragskommission zum Bearbeiten "gesperrt".
Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich und wird dann am unteren Ende des Antrages angezeigt.
Wende dich bei Fragen an die Antragskommission (Antragskommission@Piratenpartei-NRW.de).
Die Antragskommision behält sich vor, die Formatierung des Antrags anzupassen und die zusätzlichen Angaben, wie z.B. Schlagwörter, Konkurrenz, Abhängigkeiten usw., zu ergänzen.
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Antrag selber verändern:
kann vom Antragsteller
NICHT mehr zurückgezogen werden.
Antrag kann NICHT MEHR
kopiert werden.


Antragsübersicht
Antragstyp: Satzungsänderungsantrag Antragsnummer: SÄA003 02
Einreichungsdatum:

Warnschild.png nicht fristgerecht 

Autor: MacGyver1977 i.A. PG Orange Submarine NRW letzte Änderung: 27.06.2016 11:55:01 UTC von MacGyver1977
Abstimmungsergebnis: Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt Hinweis: Die Vorlage prüft NRW Anträge und bewertet den Stand nach:<br />-6 Pictogram voting rename.png von vorherigem LPT übernommen<br />-5 Icon Kontra.svg formal ungenügend<br />-4 Pictogram voting wait red.png nach Fristablauf gestellt<br />-3 Pictogram voting oppose.svgvor Fristablauf Zurückgezogen<br />-2 Pictogram voting wait green.png innerhalb der Frist Zurückgezogen<br />-1 Pictogram voting question.svg Unklar<br />0 Icon Pro Neutral Negativ.svg neu eingestellter Antrag<br />1 Symbol abstention vote.svg Zugelassen<br />2 Symbol keep vote.svg Angenommen<br />3 Pictogram voting delete.svg Abgelehnt<br />4 Pictogram voting abstain.svg Zurückgezogen<br />5 Pictogram voting support.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen<br />6 Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen & Eingepflegt<br />7 Icon Pro.svg Antrag verändert oder Teilweise angenommen & Eingepflegt<br />8 Pictogram voting info.svg formal abgelehnt<br />9 Pictogram voting verwiesen.png verschoben auf nächsten LPT<br />10 System-search.svg "Altlast" die noch mal geprüft werden muss<br />11 Tango-system-file-manager.svg nicht behandelt<br />12 Edit-copy.png an BPT verwiesen<br /><br /><br /><br /><br />Details


Antrag
Antragstitel: Auftragsvergabe an sich selbst im Vorstand
Antragstext:
Der Landesparteitag möge beschließen an §4 Absatz 3 der Finanzordnung einen weiteren Unterpunkt (Buchstaben) anzuhängen der folgenden Text enthält:

Basis: "darf vom Vorstand nur mit einem Beschluss mit absoluter Mehrheit an Unternehmen, an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder angestellt sind, vergeben werden."

Sowie um die Modular abzustimmende Texte 1a-d und 2a-d ergänzt wird wobei die Varianten a-d einer Ergänzung jeweils unterinander Konkurierend sind:

Ergänzung 1a: ", wenn dieser 10,- € übersteigt."

Ergänzung 1b: ", wenn dieser 500,- € übersteigt."

Ergänzung 1c: ", wenn dieser 1000,- € übersteigt."

Ergänzung 1c: ", wenn dieser 2500,- € übersteigt."

Ergänzung 2a: "Werden 1,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen."

Ergänzung 2b: "Werden 50,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen."

Ergänzung 2c: "Werden 100,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen."

Ergänzung 2d: "Werden 250,- € 2500,- € überstiegen, so müssen Vergleichsangebote eingeholt und anonymisiert veröffentlichen werden. Die Entscheidungsfindung ist transparent zu veröffentlichen."

Bei Annahme von Ergänung 1a-d entfällt der Punkt (.) am Ende des ersten Satzes.

Antragsbegründung:
Die Kassenprüfer wünschten sich, dass ein Auftrag an Firmen die Vorstandsmitgliedern gehören, bzw. an denen Vorstandsmitglieder beteiligt oder angestellt sind, nur mit einem Vorstandsbeschlusses mit absoluter Mehrheit (bei 9 Vorstandsmitgliedern also 5 Mal "Ja") vergeben werden können damit kein "geschmäckle" entstehn kann.

Dabei sollten Vergleichsangebote eingeholt und ggfls. anonymisiert veröffentlichen werden.


Zusätzliche Angaben
Zusammenfassung des Antrags: Vorstandsbeschluss mit absoluter Mehrheit nötig bei Auftrag "in eigenem Beruflichen Interesse"