NRW:LTW2012/Wahlprüfsteine AABF

Wahlprüfsteine des AABF zur NRW Wahl 2012 an die Piraten NRW

http://alevi.com/de/wahlprufsteine-zur-nordrhein-westfalischen-landtagswahl-am-13-05-2012/

Datei:Wahlpruefsteine-AABFNRW2012.pdf

Pad: http://piratenpad.de/p/AABF-Wahlpruefsteine-NRW2012

I. Integrations- und Migrationspolitik

a) Welche integrations- und migrationspolitischen Akzente wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode setzen?

Da gibt es mehrere Ansätze: Chancengleichheit in der Bildungspolitik, Wahlrechtsreform, freier Zugang zu Bildung und Kultur, außerdem soll Politik einfacher und verständlicher werden, sodass auch sprachliche Barrieren leichter zu überbrücken sind. Zur besse­ren Integration von Mitmenschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen soll ein interkulturel­les Bildungsangebot geschaffen werden. Die PIRATEN NRW verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die PIRATEN NRW unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Ziel der PIRATEN NRW ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialen Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben.

b) Welche Anliegen sind Ihnen besonders wichtig, um eine inklusive Gesellschaft in NRW zu stärken?

Der freie Zugang zu Bildung und Kultur soll und wird eine Vielfalt an kulturellen Quellen öffnen können. Die Vielfalt der unterschiedlichen Herkunftskulturen muss als Chance für die Möglichkeit gesehen werden, neues kennen zu lernen; nicht als Hinderungsgrund.

c) Mit welchen bildungspolitischen Maßnahmen wollen Sie Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund eine tatsächliche Chancengleichheit im Schul- und Bildungswesen ermöglichen?

Wir setzen uns für ein eingliedriges Schulsystem ein. Somit können leistungsschwache wie auch leistungsstarke Schüler individuell gefördert werden. Die Nationalität oder ein Migrationshintergrund spielen dann nur eine kleinere Rolle. Außerdem wollen wir durch frühzeitige Sprachförderung noch im Vorschulbereich dafür sorgen, dass auch sprachliche defizite keine Hürde für eine erfolgreiche Schullaufbahn darstellen. Insbesondere die Mehrsprachlichkeit von Kindern mit Migrationshintergrund stellt bei rechtzeitiger Förderung eine zusätzliche Chance dar.

II. Strukturelle Förderung von Migranten(dach)verbänden

a) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit diese formellen und informellen Barrieren zu Förderprogrammen behoben und ein gleichberechtigter Zugang von Migrantenorganisationen zu Fördermitteln sichergestellt wird?

Wenn es tatsächlich nicht gerechtfertgte Hürden für den Erhalt von Fördermitteln gibt, dann gehören diese auf den Prüfstand. Wir laden die AABF herzlich dazu ein, die Situation mit uns zu erörtern. Die Mitglieder der AABF sind willkommen, sich in der Piratenpartei NRW mit dieser Problematik einzubringen.

b) In welcher Form können die Kompetenzen und Expertisen von Migrantendachverbänden in die Entwicklung und Umsetzung von (Integrations-)Konzepten auf Landes- und kommunaler Ebene einbezogen werden?

Die PIRATEN NRW treten für eine stärkere Beteiligung der Bürger ein. Bei der Umsetzung von Integration und Inklusion sind alle Bürger aufgefordert, ihren Teil dazu beizutragen. Um Migranten zu erreichen ist die Zusammenarbeit mit den Dachverbänden wichtig, über sie können Migranten motiviert werden, an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuarbeiten. Die PIRATEN NRW engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

c) Unterstützt Ihre Partei den Vorschlag zur Strukturförderung von Migrantenorganisationen? Wenn ja, sind Sie der Auffassung, dass hierzu ein spezielles Förderprogramm bzw. eine eigene Haushaltslinie aufzulegen ist?

Ohne eine genaue Kenntniss der Haushaltslage - welche nicht transparent zur Verfügung gestellt wird - können wir keine qualifizierte Aussage dazu treffen, ob eine eigene Haushaltslinie anzulegen ist. Wenn uns die Lage bekannt ist, laden wir die Migrantenorganisationen und ihre Mitglieder herzlich ein, ihre Bedürfnisse mit uns zu besprechen.

III. Alevitischer Religionsunterricht (ARU) in NRW

a) Welche Akzente möchten Sie in der nächsten Legislaturperiode setzen, um die flächendeckende Einführung alevitischen Religionsunterrichts in allen Schulformen und –stufen sowie deren angemessene personelle und finanzielle Ausstattung zu gewährleisten?

Die Piraten-NRW sprechen sich ausdrücklich dafür aus, die in der Verfassung beschriebene Trennung von Kirche und Staat auch im Bereich Schule anzuwenden. Der Glaube und die Glaubensrichtung eines Menschen sind sehr persönliche Angelegenheiten. Wir lehnen eine Weiterführung auch des obligatorischen christlichen Religionsunterrichtes als reguläres Fach an öffentlichen Schulen ab. Stattdessen setzen wir uns für einen konfessionsübergreifenden Ethikunterricht ein; ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht kann höchstens auf freiwilliger Basis stattfinden.

b) Sprechen Sie sich dafür aus, dass zur flächendeckenden Erteilung des alevitischen Religionsunterrichts an Grund- und weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I in NRW Planstellen einzurichten sind? Wenn nein, wie möchte Ihre Partei zukünftig sicherstellen, dass diese organisatorischen und personellen Engpässe strukturell behoben werden?

Siehe III a). Generell sind wir dafür, mehr Planstellen für die regulären, wissenschaftlichen Fächer einzuführen. Dies hat Vorrang gegenüber Planstellen für Religionsuntericht. Um es mit dem alevitischen Geistlichen, Philosophen und Reformator Haci Bektas Veli zu sagen: "İlimden gidilmeyen yolun sonu karanlıktır." ("Der Weg, der nicht zur Wissenschaft führt, endet in der Finsternis").

IV. Obligatorische Erfassung des Merkmals „alevitisch“ bei allen Schülerinnen und Schülern

a) Befürworten Sie den Vorschlag der AABF, eine differenzierte Erfassung aller nicht-christlichen Konfessionen (alevitisch, sunnitisch, schiitisch usw.) bereits während der Einschulung vorzunehmen? Wenn ja, welche Maßnahmen wollen Sie hierzu konkret ergreifen?

Die Piraten setzen sich für Datensparsamkeit ein, insofern treten wir dafür ein, dass die Religionszugehörigkeit generell nicht erfasst wird. Dies kann nur auf freiwilliger Basis geschehen und nur dort wo es sinnvoll ist, also z. B. für einen freiwilligen bekenntnisorientierten Unterricht. Dass Kinder zwangsweise einer Konfession zugeordnet werden, die nicht die ihre ist ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass z. B. alevitische Kinder pauschal und zwangsweise an einem generellen Islamunterricht teilnehmen, zumal umstritten ist, ob das Alevitentum überhaupt zum Islam gehört. Konkrete Maßnahmen, die mit dem Datenschutz in Konflikt geraten werden wir nicht unterstützen. Wir laden aber den AABF gerne dazu ein mit uns über diese Problematik zu reden und Vorschläge vorzubringen.

b) Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass in den fünf Regierungsbezirken in NRW (Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster) sukzessive Regie- bzw. Koordinierungsstellen für den alevitischen Religionsunterricht eingerichtet werden?

Wie bereits dargestellt vertreten die Piraten NRW eine laizistische Position. Der Staat sollte sich aus allen religiösen Angelegenheiten heraus halten und sich nur dann einmischen, wenn sich religiöse Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Insofern stehen wir staatlichen Koordinierungsstellen für religiösen Unterricht im allgemeinen kritisch gegenüber.

V. Etablierung der alevitischen Glaubensrichtung in Lehre und Forschung an deutschen Universitäten

a) Sprechen Sie sich für die Einrichtung eines Instituts für Alevitische Studien in NRW aus?

Wir laden die Aleviten herzlich dazu ein mit uns über die Ausgestaltung eines Instituts für Alevitische Studien zu sprechen. Jeder Mensch ist bei uns selbstverständlich willkommen, sich in der Piratenpartei oder Ideen in unser zukünftiges Handeln einzubringen.

b) Wenn nein, welche Initiativen wollen Sie ergreifen, damit die alevitische Glaubenslehre in Lehre und Forschung an deutschen Universitäten in NRW etabliert wird?

Die Piratenpartei als laizistische Partei ist grundsätzlich kritisch gegenüber allen theologischen Fakultäten, gleich welcher Konfession. Wir diskutieren daher den Ansatz, theologische Fakultäten in religionswissenschaftliche Fakultäten umzugestalten, die nicht mehr unter dem Einfluss der Glaubensgemeinschaften stehen und Religionen auf wissenschaftlicher Basis erforschen.

VI. Anerkennung der AABF als Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR)

a) Sprechen Sie sich dafür aus, dass die AABF den KdöR-Status, auch wenn sie noch nicht das Kriterium des 30-jährigen Bestehens einer Religionsgemeinschaft erfüllt, erhält?

Die Piraten treten für eine strikte Trennung von Staat und Religion (Laizismus) ein. Daher sind wir dafür, dass Kirchen und religiöse Gemeinschaften einen nichtpriveligierten Status erhalten. Die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts geht zurück auf den Weimarer Kirchenkompromiss von 1919. Die Weimarer Verfassung kannte keine Trennung von Religion und Staat - insofern ist diese Regelung ein Überbleibsel aus der Zeit, als Staat und Kirche noch nicht getrennt waren, dieses ist nicht mehr zeitgemäß

b) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Forderung der AABF nach Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts politisch zu unterstützen?

Siehe VI a). Grundsätzlich müssen alle Religionsgemeinschaften gleich behandelt werden.

c) Sofern die Anerkennung als KdöR derzeit durch Ihre Partei nicht befürwortet wird, sprechen Sie sich für den Abschluss eines Staatsvertrages mit finanzieller Grundsicherung aus?

Hier gilt das selbe Grundverständnis. Religion und Staat sind strikt zu trennen. Der Staat hat sich in religiöse Angelegenheiten nicht einzumischen, weder im positiven noch im negativen Sinne. Daher kann es nach unserer Überzeugung auch keinen Staatsvertrag mit einer Religionsgemeinschaft geben.

VII. Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes auf Länderebene (Landesantidiskriminierungsgesetz) sowie Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle (ADS) in NRW

a) Wie kann Antidiskriminierungspolitik zur Querschnittsaufgabe des Landes NRW werden?

Die Piratenpartei lehnt jede Art von Diskriminierung ab. Jeder Mensch genießt die selben Menschenrechte, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Zur Schaffung eines Klimas das Diskriminierung nicht zulässt ist die Mitwirkung aller Bürger nötig. Die Piratenpartei setzt sich daher für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Gesellschaft ein.

b) Sprechen Sie sich für ein Landesantidiskriminierungsgesetz sowie die Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle in NRW aus?

Ein Landesantidiskriminierungsgesetz und die Einrichtung einer zentralen Landes-Antidiskriminierungsstelle ist sicher ein diskussionswürdiger Ansatz. Wir laden die AABF und alle Bürger dazu ein, sich bei uns einzubringen und diesen Ansatz zu besprechen.

c) Wie können Sie die Verabschiedung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes sowie die Einrichtung einer zentralen Antidiskriminierungsstelle (ADS) in NRW politisch voranbringen?

Wichtig ist, das Gesetz und die dazu gehörige Institution nicht von "oben herab" aufzusetzen sondern in der Diskussion mit den Bürgern zu etablieren, damit beides eine breite Akzeptanz erhält.

VIII. Rassismus und Rechtextremismus in der Mehrheitsgesellschaft

a) Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen, um dem entstandenen Vertrauensverlust in die Politik, in Parteien und in die Sicherheitsbehörden entgegen zu wirken?

Die Morde der so genannten "NSU" haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Dies muss anders werden. Wichtig ist dabei Präventionsarbeit und Aufklärung.

b) Wie – mit welchen konkreten Maßnahmen – werden Sie zur vollständigen Aufklärung der sog. Nazi-Morde und der Rolle der Sicherheitsbehörden beitragen?

Die konkrete Untersuchung der Morde ist Sache der Sicherheitsbehörden. Als Partei sehen wir unsere Rolle in der Aufklärung über den Rechtsextremismus und in der politischen Bekämpfung. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus kann nicht nur die Aufgabe der Sicherheitsbehörden und einiger weniger Politiker sein, sie muss die Sache jedes Menschen werden.

c) Welchen Stellenwert hat für Ihre Partei die Gedenk- und Erinnerungsarbeit?

Die Gedenk- und Erinnerungsarbeit hat für uns einen hohen Stellenwert. Wer aus der Geschichte nicht lernt ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Wichtig ist, dass das Gedenken nicht zu bloßen Ritualen verkommt, sondern dass es mit Leben gefüllt wird. Auch in der Schule sollte schon der Sinn und Zweck des Gedenkens vermittelt werden.

IX. Rassismus, rechter und religiöser Extremismus in der Migrations- bzw. Einwanderungsgesellschaft

a) Wie gehen Sie in Ihrer Partei mit dieser Problematik um? Findet eine parteipolitische Auseinandersetzung zu diesem Themenkomplex statt? Wenn ja, in welchen Gremien und in welcher Form?

Als Piraten sprechen wir uns gegen Extremismus in jeder Form aus. Bei uns haben rassistische, rechtsextremistische und antisemitische Einstellungen keinen Platz. Wir sind uns auch der Problematik des Extremismus unter Migrantinnen, Migranten und der restlichen Bevölkerung bewusst. Mit Sorge haben wir beobachtet, dass sich im November letzten Jahres zum wiederholten Male die Rechtsextremisten der "Grauen Wölfe" zu Tausenden in der Grugahalle in Essen versammelt haben. Auch die Vorgänge um den Integrationsrat in Essen, in dem sich Sympathisanten oder zumindest Verharmloser der "Grauen Wölfe" befinden, haben wir mit Sorge zur Kenntnis genommen.

Als basisdemokratische Mitmach-Partei findet die Auseinandersetzung mit diesem Themenkomplex in allen Gliederungen ohne Hierarchien statt. Da wir noch eine relativ junge Partei sind, hat die Diskussion speziell um das Thema des Extremismus unter Migrantinnen und Migranten noch nicht die Breite gefunden, die dafür eventuell nötig wäre. Gerne laden wir die Mitglieder der AABF dazu ein, Anregungen und Hinweise zu geben sowie sich an den Diskussionen zu beteiligen.

b) Welche Maßnahmen sollte Ihrer Ansicht nach das Land NRW zur Eindämmung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus unter Migrantinnen und Migranten durchführen?

Gegen Rechtsextremismus , Antisemitismus, Rassismus und Islamismus hilft nur Aufklärung und Bildung. Wir treten daher für eine bessere Bildung ein, insbesondere im Hinblick auf die Ergebnisse der PISA-Sonderstudie zu Erfolgschancen von Migrantenkindern, die ergab, dass Migrantenkinder schlechtere Chancen haben.

c) Welche Projekte, Maßnahmen, Initiativen oder Aktionen hat Ihre Partei angeregt oder selbst durchgeführt um Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus in der Einwanderungs- bzw. Migrationsgesellschaft zu bekämpfen?

Rechtsextremismus und Rassismus ist generell zu bekämpfen, unabhängig davon, von welcher Gruppe er ausgeht. Wir treten für eine Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung und Prävention von Rechtsextremismus ein. Wir laden die AABF dazu ein, Vorschläge einzubringen, welche konkreten Maßnahmen im Rahmen dieses Programmes man realisieren könnte, um gezielt Rechtsextremismus unter Migranten zu bekämpfen und zu verhindern.

d) Sprechen Sie sich für eine parteipolitische Unvereinbarkeitsklausel aus? Hat Ihre Partei bereits eine solche Unvereinbarkeitsklausel, die eine Mitgliedschaft, Funktionärstätigkeit und Kandidatur z.B. türkischer Rechtsextremisten oder Mitglieder rechtsextrem und/oder islamistisch beeinflusster türkischer Vereine in Ihrer Partei verbietet? Wenn nicht, sehen Sie das Erfordernis, eine solche Unvereinbarkeitsklausel ins Leben zu rufen?

Generell ist eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei mit rechtsextremen Ansichten nicht vereinbar. Das Problem türkischer Rechtsextremisten stellte sich bisher für uns nicht im größeren Maße. Allerdings sind wir noch eine sehr junge Partei und im Wachstum begriffen. Türkischstämmige Rechtsextremisten fliegen oft "unter dem Radar" und verbrämen ihre Gesinnung als Folklore und Traditionspflege. Spricht man sie darauf an, wird schnell der unberechtigte Vorwurf einer "antitürkischen" Einstellung laut. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn vermehrt demokratische Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, wie z. B. die Aleviten als Gruppe mit einer humanistischen und demokratischen Philosophie, sich in die Piratenpartei einbrächten.

e) Halten Sie eine landesweite Informations- und Aufklärungskampagne über Ziele, Ideologien und Aktivitäten z.B. der „Grauen Wölfe“, „Salafisten“ sowie der „Fethullah-Gülen-Bewegung“ für notwendig? Wenn ja, welche Möglichkeiten sehen Sie, diese Informations- und Aufklärungskampagne politisch zu unterstützen?

Im Rahmen der erhöhten Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus kann auch vermehrt über die Ziele rechtsextremistischer Migranten-Gruppen aufgeklärt werden. Zunächst wäre evtl. eine Einschätzung der Gefahr notwendig, die von solchen Gruppen ausgeht, auch der genauen Erfassung der Gewalttaten. Uns ist bekannt, dass es in der Vergangenheit in NRW gewalttätige Übergriffe von türkischstämmigen Rechtsextremisten auf Kurden und kurdische Einrichtungen gegeben hat, z. B. im Rahmen von Anti-PKK-Demonstrationen nationalistischer türkischer Gruppen im Oktober 2011. Es besteht die Gefahr, dass solche Übergriffe als unpolitische Gewalttaten innerhalb türkischstämmiger Gruppen abgetan werden. Eine Sensibilisierung und Schulung der Sicherheitskräfte in diesem Bereich ist angebracht.

f) Treten Sie für die Verankerung des Themenkomplexes „Rassismus, rechter und religiöser Extremismus in der Migrations- bzw. Einwanderungsgesellschaft“ in die Aus- und Fortbildung pädagogischer Fach- und Lehrkräfte ein? Welche Maßnahmen können/wollen Sie ergreifen, um dies strukturell umzusetzen?

Im Rahmen der Bildung und Aufklärung über Rechtsextremismus müssen natürlich auch pädagogische Fach- und Lehrkräfte fortgebildet werden, dazu gehört auch die Aufklärung über vorhandene rechtsextremistische Tendenzen in der Migrations- bzw. Einwanderungsgesellschaft. Wir laden die Mitglieder der AABF dazu ein sich in die Piratenpartei einzubringen und entsprechende konkrete Maßnahmen vorzuschlagen.