NRW:Kreis Warendorf/Stammtisch/2012-08-23 - Protokoll Stammtisch Kreis Warendorf



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Protokoll des Kreis-Stammtisches Warendorf

Ort der Veranstaltung:

23.08.2012 in Beckum Gaststätte Westfälischer Hof Weststraße 33

Teilnehmer:

Michael Ortner Pia Hermans Alexander Kraus Bogdan Vojska Inga Blumberg Manfred Jablonski 1 Gast

Moderator:

Michael Ortner

Tagesordnunspunkte:

1) Vorstellungsrunde

In einer Vorstellungsrunde stellten sich die Anwesenden dem neuen Gast kurz vor.

2) OrgaPiraten für Wahlkoordination wählen

Auf Wunsch der AG Wahlen, die pro Kreis einen Ansprechpartner plus Stellvertreter für die bessere Wahlkampfkoordination benötigt, wurden Wahlkoordinatoren mittels Wahl bestimmt.

Die Wahlkoordinatoren/-innen sind Ansprechpartner für die Organistation von Terminen, Genehmigungen, wie auch für Einsatzbetreung/-planung während der Wahl. Sie helfen bei der überregionalen Absprache und Angleichung von Aktionen.

Nach der Vorstellung des Tätigkeitsfeldes bewarben sich Inga Blumberg (Amt und Stellvertretung) und Manfred Jablonski (Stellvertretung) für diese Ämter.

Nach einer Vorstellung der Kandidaten erfolgte die Wahl per Handzeichen.

In Anbetracht der erfolgten Vorstellung zog Alexander Kraus seine Kandidatur zurück, da sich mit Inga Blumberg eine erfahrene Veranstaltungsmanagerin zur Wahl stellte.

Bei der Wahl waren sechs Piraten anwesend.

Mit einfacher Mehrheit wurden einstimmig mit jeweils einer Enthaltung für die Bundestagswahl 2013 - Inga Blunberg zur Wahlkoordinatorin - und Manfred Jablonski zum Stellvertretenden Wahlkoordinator gewählt.

Im Zusammenhang mit der erfolgten Wahl, wurde die möglicherweise förderliche Wirkung von vorbereitenden Mumblesitzungen erwähnt. Das Thema wurde hier beigelegt um nachfolgend, unter 'Sonstiges' nochmals besprochen zu werden.

3) Bericht Besuch bei der Arbeitsagentur Ahlen

Es erfolgte eine Nachbesprechung unseres Besuches bei der Arbeitsagentur Ahlen vom 16.08.2012.

In diesem Zusammenhang wurde nochmals bezeichnet, dass die Einladung zu diesem Besuch von der AAAhlen ausging.

Es kamen die vortragsbegleitenden Unterlagen der dortigen Präsentation zur Vorlage und wurden kurz besprochen.

Der Vortrag im AAAhlen wurde von dem dortigen Leiter Herrn Fahnemann gehalten. Inhaltlich gaben die Zahlen dieser Präsentation eine grundsätzlich positive Bilanz, Entwicklung und Situation des Arbeitsmarktes im Kreis Warendorf wieder.

Nachhaltig beindruckt zeigten sich die Besucher des Stammtisches jedoch von der Übernahme der Zuständigkeit für die Betreuung der ALG2 (Hartz4) Empfänger durch die speziell dafür eingerichteten Jobcenter der Kommunen, die den Teilnehmern teilweise auch schon vor dem 16.08.2012 bekannt war.

Übereinstimmend wurde diese Übernahme als eine quasi Ausgliederung der ALG2 Empfänger aus dem aktiven, überregionalen Arbeitsmarkt bezeichnet. Als Grund für diese Bezeichnung wurde die vermutete überwiegend regionale Vernetzung der nunmehr zuständigen Jobcenter angenommen.

Die Jobcenter vermitteln Beschäftigungssuchende somit hauptsächlich regional und sehen Stärke in der besonderen Ortskenntnis.

Auf dieser Vermutung basiernd nehmen die Anwesenden an, dass die kommunale Arbeitsvermittlung der aufkommenden Anzahl von Beschäftigungssuchenden nicht entsprechend viele, auch nicht qualifikationsgerechte, freie Arbeitsplätze anbieten kann.

Dazu gab es zwei Wortmeldungen:

• Inga Blumberg berichtete über die vorwiegend freundliche und einsatzfreudige Betreuung des Jobcenters Warendorf bei einer kürzlich erfolgten Einstellung eines geringfügig Beschäftigten durch ihr Unternehmen.

• Pia Hermans berichtete über ihre, bereits einige Jahre zurückliegende eigene, Erfahrung mit dem Einstieg in überregional vermittelte Beschäftigungsverhältnisse, wodurch zum Ausdruck kam dass diese auch auf weite Distanzen reichen und dadurch in der Praxis für die Arbeitssuchenden auch problematisch werden können. Kurz gesagt: Auf weite Entfernungen reichende Arbeitvermittlungen können von dem Arbeitssuchenden auch unerwünscht sein, wenn absehbar ist, dass das mögliche Arbeitsverhältnis lediglich zeitbefristet ist.

Die Reichweite des Jobcenters erscheint folgendermaßen: Für den Kreis Warendorf existiert ein Jobcenter in Warendorf - zusätzlich existieren aber noch kommunale Niederlassungen (Filialen) des Jobcenters an verschiedenen weiteren Orten.

Aufgrund der bei uns bestehenden Unklarheiten bezüglich der Aufstellung der kommunalen Jobcenter schlägt Michael Ortner eine Anfrage bei dem Jobcenter Warendorf vor, die klären soll, wie dort das Vermittlunugsverfahren bezüglich der ALG2 Empfänger aussieht.

Er schlägt auch eine grundsätzliche Klärung unserer Fragen zur Aufstellung der Jobcenter vor.

Von anderer Seite erfolgt auf diesen Vorschlag hin der Bericht von einem Informanten aus der Stadtverwaltung Ahlen, der mitgeteilt hat, dass sich einzelne Niederlassungen der Jobcenter ALG2 Empfänger gegenseitig zuweisen.

Anders gesagt: Die ALG2 Empfänger würden untereinander verschoben.

Als Grund dafür seien die Zuschüsse verantwortlich, die für jeden einzelnen ALG2 Empfänger an die Kommune gezahlt werden. Die Kommunen erhalten danach pro ALG2 Empfänger rund 15.000 Euro jährlich an Zuschüssen, zahlen jedoch nur rund 12.000 Euro an den einzelnen ALG2 Empfänger jährlich aus. Es liegt also ein Überschuss von jeweils 3.000 Euro jährlich pro ALG2 Empfänger vor.

Damit kam bei den Anwesenden die Frage auf, ob die ALG2 Empfänger möglicherweise von den Kommunen 'bewirtschaftet' werden.

Was auch nahelegen könnte, dass dadurch bedingt (und mittelfristig betrachtet) eine effektive Vermittlung von ALG2 Empfängern in Beschäftigungsverhältnisse aus dem Interessensfokus des der Kommunen herausrücken könnte.

In den Rahmen dieser Überlegungen bringt Manfred Jablonski den Hinweis ein, dass die Übernahme der Vermittlung und Betreuung von ALG2 Empfängern auch ein finanzielles Risiko für die Kommunen bedeutet.

Worauf hin die Anwesenden, dann feststellten, dass die Häufigkeit von Sanktionen gegen die ALG2 Empfänger ihrer Kenntnis nach zunehmend seien.

Die Sanktionen gegen die ALG2 Empfänger führten zu einer Absenkung der Höhe ihrer finanziellen Leistungsbezüge, die sie von den Kommunen erhalten.

Die in diesem Zusammenhang mögliche Befürchtung, dass auch die Verhängung von Sanktionen gegen die ALG2 Empfänger in den Rahmen einer 'Bewirtschaftung' der ALG2 Empfänger hineinfallen könnten, führte nun zu dem Vorschlag verschiedene Fragen übergreifend und in der Form einer Bürgeranfrage an den Kreis Warendorf aufzuklären.

Es wurden einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

• Wir möchten bei dem Jobcenter Warendorf um einen Gesprächstermin anfragen, um dort zusätzliche und notwendige Sachinfromationen einzuholen, die uns ein erweitertes Bild auf die Zustände und Vorgänge rund um die Jobcenter und die Betreuung der ALG2 Empfänger ermöglichen.

• Wenn anschließend trotz möglicher zusätzlicher Informationen nach wie vor keine Klärung unserer Vermutungen möglich ist, die unsere Befürchtungen ausräumen, dann möchten wir eine formale Bürgeranfrage an den Kreis stellen, die klären möchte wie die Jobcenter mit den ALG2 Empfänger verfahren.

• In diesem Fall wird ein PAD eingerichtet, auf dem die Fragen, die in dieser Bürgeranfrage enthalten sein sollen, gemeinsam erarbeitet werden. Die Mitarbeit an diesem Piratenpad wird aktiv in der Mailingliste Kreis Warendorf beworben.

4) Kleine Auswahl politischen Infomaterials, Kommunal, Bund

Pia Hermans stellte uns eine Auswahl verschiedenen politischen Informations- und Weiterbildungsmaterials vor.

Die meistem dieser Bücher und Schriften sind vom Ministerium für Inneres und Kommuales kostenlos, oder für einen geringen Preis zu beziehen.

Die anwesenden Piraten konnten bei dieser Gelegenheit das Buch 'Kommunalrecht in Nordrhein-Westfalen' kostenlos in Empfang nehmen.

Allen nicht anwesenden Piraten wird der Besuch der Internetseite des Ministeriums und die Inkenntnissnahme der dort erhältlichen Literatur empfohlen.

Es folgte eine Beschau und Beratschlagung der von Pia mitgebrachten Schriften.

5) Aktualisierung unser Homepage

5a) Direkter Zugriff auf das WafPad:

Nach wie vor wird ein direkter Zugriff auf die Warendorfer PADs vermisst.

Alle diejenigen Besucher der PADs, die versuchen über die allgemeinen Verzeichnisse der Piratenseiten auf die Warendorfer PADs zuzugreifen, erhalten unter Verweigerung des Zugriffs offenbar Meldungen, die auf ein ungültiges Zertifiket schließen lassen.

Wird jedoch mittels der mit den Emails verschickten Links auf die PADs zugegriffen, dann klappt der Zugriff auf die Waf-PADs reibungslos.

6) Sonstiges

6a) Es wurden Fragen gesammelt, die von unseren dort anwesenden Mitgliedern auf dem Kommunalbarcamp am 25-26.08.2012 gestellt werden sollen.

6b) Manfred Jablonski erinnert an die in der Mailigliste veröffentlichte Veranstaltung 'Kreisverband oder Piratenbüro'.

In diesem Zusammenhang weist Alex darauf hin, dass er technische Probleme bei der Anmeldung zu dieser Veranstaltung hatte.

Es folgt eine Diskussion zu diesem Thema, in der nochmals auf die finanztechnischen und rechtlichen Vorteile eines Kreisverbandes aber auch auf die erforderliche Besetzung der dadurch entstehenden Ämter hingewiesen wird.

6c) Pia bedauert im Zusammenhang mit Punkt 2) und 6b) das wir diesen Stammtisch nicht im Rahmen einer Mumblesitzung an die nicht anwesenden Piraten des Kreises übertragen haben (konnten). Somit wurde besprochen ein derartiges Experiment demnächst vorzunehmen. Heißt: Wir möchten bei einem unserer nächsten Stammtische versuchen, die abwesenden Piraten über eine Mumble Sitzung zu beteiligen.

Wir bitten dazu um technischen Beistand aus dem Kreis unserer Mitglieder im Kreis.

6d) Johannes Ponader und das Spendenkonto.

Nach wie vor erleben wir eine öffentliche Diskussion um die Finanzierung des Parteiamtes unseres politischen Geschäftsführers, das derzeit von Herrn Ponader wahrgenommen wird.

Die Anwesenden des Stammtisches empfinden diese Diskussion einstimmig als schädlich für das Ansehen, die Kommunkation und den Parteifrieden der Piratenpartei.

Nach der Meinung der Anwesenden sind die Ämter des Bundesvorstandes der Piratenpartei nicht ehrenamtlich und unentgeltlich erfüllbar.

Die Anwesenden sprechen sich einstimmig gegen das aktuelle Verfahren aus, bei dem Herr Ponader eine finanzielle Entschädigung für seine Tätigkeit in diesem Amt erhält, die durch Spenden von Parteimitgliedern finanziert wird, die direkt an ein für diesen Zeck eingerichtetes Bankkonto angewiesen werden.

Die Anwesenden sprechen sich jedoch sehr wohl dafür aus, dass Parteimitglieder für die Finanzierung dieses Amtes Spenden an die Partei entrichten, die dann allerdings als reguläre der Einkünfte der Partei dazu verwendet werden die Ämter des Bundesvorstandes zu finanzieren. Wir sprechen uns für eine Regelvergütung der Bundesvorstände der Piratenpartei Deutschland aus, die aus den regulären Einkünften der Partei finanziert wird.

6e) Der nächste Stammtisch: 5.9.2012, Schuhfabrik Ahlen, Königstraße 7, 59227 Ahlen

6f) Der nächste Stammtisch: 20.9.2012, Gasthaus Osthues-Brandhove, Westbeverner Str.56, 48291 Telgte