NRW:Kreis Olpe/Stammtisch/Olpe/Protokolle/2014-10-21

Protokoll des Piratenstammtisches vom 26.08.2014

Anwesend: Wolfgang, Bastian, Willi

TOP 1

Organisatorisches zum Bürgerbegehren

1. Es wurde ein Flyer zum Bürgerbegehren erstellt und auch bei Ständen in der Stadt verteilt. 2. Plakat im A1 Format für das Bürgerbegehren wurde gedruckt und schon Bei Ständen genutzt. 4. Die Olper Parteien wurden bezüglich Unterstützung des Bürgerbegehrens gegen den Neubau des Olper Rathauses mit folgendem Ergebnis befragt:

Stellungnahme der FDP

Sehr geehrter Herr Hempelmann, bezugnehmend auf Ihr Telefonat mit Andreas Stenzel möchte ich Ihnen zum geplanten Bürgerbegehren über das Rathaus in Olpe die Position der FDP Olpe bzw. der FDP Fraktion mitteilen.

Wir halten ein Bürgerbegehren mit der sinngemäßen Frage „Sollen die Bürgerinnen und Bürger über ein neues Rathaus in Olpe entscheiden?“ nicht für sinnvoll.

Die Auseinandersetzung mit dem Thema "Rathaus Neubau bzw. Sanierung“ im Rat der Stadt Olpe, dem Arbeitskreis und in den Fraktionen hat gezeigt, dass dieses Thema sehr vielschichtig und komplex ist. Um fundierte Entscheidungen treffen zu können, ist es unabdingbar, sich detailliert und umfassend mit den verschiedenen Aspekten zu beschäftigen. Dies ist unserer Auffassung nach Aufgabe der gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, sprich der Rats- und Ausschussmitglieder.

Sollte das Bürgerbegehren zu dem Ergebnis kommen, dass die Bürgerinnen und Bürger anstelle des Stadtrates über die Pläne zum Rathaus entscheiden wollen/sollen, wird den Bürgerinnen und Bürgern eine komplexe Entscheidung abverlangt, die erfahrungsgemäß eher in polarisierten und populistischen Verkürzungen endet.

Da seit Mai diesen Jahres die absolute Mehrheit der CDU Vergangenheit ist, kann eine ergebnisoffene und intensive Debatte innerhalb des Rates stattfinden und ein „Durchmarsch“ der CDU ist nicht zu befürchten. Das geplante Bürgerbegehren lehnen wir aus diesem Grund ab.

Mit besten Grüßen Boris Feldmann Vorsitzender der FDP Olpe Stellv. Vorsitzender der FDP-Fraktion im Stadtrat Olpe

Stellungnahme der CDU

Sehr geehrter Herr Hempelmann, die CDU wird sich dem von Ihnen initiierten Bürgerbegehren aus unterschiedlichen Gründen nicht anschließen. Ein wesentliches Argument ist, dass die Entwicklung der Olper Innenstadt zu viele verschiedene Gesichtspunkte hat, um sie auf eine Frage zu reduzieren, die sich mit „ja“ oder „nein“ beantworten lässt.

Das wird der vielschichtigen Angelegenheit nicht gerecht. Wir wollen uns weiterhin differenziert mit dem vermeintlich einfachen, tatsächlich aber vergleichsweise komplexen Thema auseinandersetzen und halten insofern die von Ihnen angestoßene Bewegung der "Piraten" nicht für das richtige „Format“, um die Kreisstadt an dieser Stelle voran zu bringen.   Mit freundlichen Grüßen Jochen Ritter Vorsitzender CDU-Stadtverband

Stellungnahme der UCW

Sehr geehrter Herr Hempelmann Leider können wir keine Unterstützung zusagen, weil es zwischen den 
Argumentationen im Bürgerbegehren und denen der UCW gravierende Unterschiede gibt.
 Wir bedauern dieses sehr, weil wir es grundsätzlich für richtig halten die Bürger an politisch relevanten Themen zu beteiligen.

mfg
Frank Kreinberg

Stellungnahme der Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr Hempelmann, "Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich nach lebhafter Diskussion mehrheitlich entschieden das Bürgerbegehren zu unterstützen."  Mit besten Grüßen  Kai S. Bitzer

Anmerkung: Die Piratenpartei Olpe und die SPD unterstützen das Bürgerbegehren.

TOP 2

 *Organisation zur Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren

- Stände an den Wochenenden. Bisher erfolgt am 27.09.2014, 11.10.2014 und 29.10.2014 (Bastian,Sascha,Willi) - SPD ansprechen wegen der Sammlung von Unterschriften erledigt. Haben bereits ca 60 Unterschriften gesammelt. - Die Organisatoren der ehemaligen Bürgerinitiativen ansprechen, ob sie uns unterstützen? (durch Willi in Arbeit) - Geschäfte in der Oberstadt ansprechen zur Auslage von Unterschriftenlisten. (durch Ulrich in Arbeit) - Bürgermeister ansprechen wegen Auslage von Unterschriftenlisten im Rathaus (durch Willi in Arbeit) - Vereine ansprechen wegen Sammlung von Unterschriften (durch Ulrich in Arbeit) - Im Presseartikel Bürger bitten in Ihrem Umfeld Unterschriften zu sammeln mit 5fachem Erfolg - Von Haus zu Haus gehen und Unterschriften sammeln etc.. Soll zuerst in den Ortsteilen stattfinden. Willi spricht mit den

                     Ortvorstehern wie und wann dies am besten erfolgen kann.

- An sozialen Brennpunkten Unterschriften sammeln (? Wer macht mit)

TOP 3

• Besuch der Fraktionssitzung der Grünen um zu erfahren wie deren Unterstützung sich darstellt.

TOP 4

• Vorschlag eine öffentliche Vortragsveranstaltung mit dem Autor des Buches „Die neue Ordnung des Geldes“ Thoma Mayer

TOP5

• Olper Schuldenuhr noch offen