NRW:Kreis Olpe/Stammtisch/Olpe/Protokolle/2014-01-14
Protokoll des Piratenstammtisches vom 14.01.2014
Anwesend: Bastian, Sascha, Willi, Wolfgang, Hildegunde, Meinolf
- Top 1: Gesprächszusage seitens Herrn Georg Keppeler, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Olpe, ist erfolgt. Termin : 28.01.2014
um18.30 Uhr im Kolpinghaus Olpe. Link für PAD wird nach dem Eintrag von Fragen von Willi an Herrn Keppeler weitergeleitet. Bastian hat PAD für die piratigen Fragen eröffnet. https://olpe.piratenpad.de/IGMETALL Um rege Teilnahme wird gebeten.
- Top2: Schuldenuhr für Olper Rathaus. Es liegt das Angebot, für eine Schuldenuhr wie sie der Steuerzahlerbund für
Kommunen empfiehlt, vor. Je nach Ausführung 2-3.000 €. Es wurde einstimmig beschlossen, dem Bürgermeister eine Schuldenuhr für die Stadt Olpe anzubieten. Bei Zustimmung durch den Bürgermeister wird ein Bürger-Spendenkonto für die Schuldenuhr von Olpe eröffnet. Todo: Willi formuliert Brief an den Bürgermeister von Olpe Herrn Müller mit dem Angebot, für eine Spende zur Finanzierung der Schulden zu sammeln, wenn die Stadt im Gegenzug die Schulden auf der Uhr aktuell hält und diese an einem belebten Platz in Olpe, gut sichtbar für alle Bürger, aufhängt.
- Top 3 Vortrag Film Vivendi: Die erforderlichen 70 € für die Vorführlizenz aus dem Budget der Olper Piraten sind
beantragt und stehen zur Genehmigung durch den Landesvorstand an. Als Termin wurde der 25.03.2014 um 19.30 im Kolpinghaus Olpe festgelegt. Todo: Sascha erstellt zeitnah Text für die Presseankündigung der Filmveranstaltung. Presseankündigung veröffentlichen und Raum im Kolpinghaus reservieren und Organisation durch Willi. Moderation vor und nach der Vorführung durch Sascha.
- Top 4 Der Steuerzahlerbund (Stzb.) hat sich bereit erklärt, bei uns Olper Piraten einen öffentlichen Vortrag mit Diskussion durchzuführen. Willi klärt ob der Stzb. zum Thema Bürgerhaushalt mit starkem Bezug auf den Olper Haushalt referieren kann.
Todo: Termin festlegen, Abstimmungen mit dem Referenten des Stzb. durch Willi.
- Top 6 Thema Rathaus als „Fabel“ ist in der WP und SZ erschienen.
- Top 7 Bürgerentscheid zum Thema Abriss Rathaus Olpe. Willi hatte am 07.01.2014 einen Termin mit dem Hauptamtsleiter Herrn Georg Schnüttgenzur Information der erforderlichen Maßnahmen und Randbedingungen
zu einem Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid.
Inzwischen liegt bei Willi ein Schreiben des Bürgermeisters vor in dem die Verwaltung bestätigt, dass aus ihrer Sicht ein initiierendes Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid vorliegt. Damit entfallen alle Fristen. Ein kassatorisches Bürgerbegehren hätte spätestens 3 Monate nach einem Ratsbeschluss erfolgen müssen.
Folgende Schritte sind für ein Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid gem. §26 der Gemeindeordnung durchzuführen: 1. Formulierung des Bürgerentscheids die mit Ja und Nein beantwortet werden kann. (Beschlossen:“ Lehnen Sie den Neubau eines neuen Rathauses in Olpe ab?“)
2.Die Begründung für den Bürgerentscheid. Ca. 10-15 Zeilen
3.Den Kostendeckungsvorschlag (Anfallende Kosten müssen von der Stadt berechnet und dem Antrag(Bürgerbegehren beigefügt werden.)
4.Nennung von max. 3 Vertrauenspersonen die die Unterzeichnenden zum Bürgerbegehren vertreten. Unterschriftenliste mit : Vornahme, Familienname, Geburtsdatum, Anschrift (Straße, Hausnummer),Ort, Unterschrift, Prüfvermerk der Behörde. Zur Zeit sind bei 8% erforderlicher Unterschriften 1611 Unterschriften zu erbringen.
5.Einreichen des Bürgerbegehrens bei dem Bürgermeister der Stadt Olpe. Die Unterschriften werden vom Wahlamt vertraulich geprüft und unter Verschluss gehalten.
6.Ist nach Ansicht der Verwaltung das Bürgerbegehren formell korrekt durchgeführt, wird das Bürgerbegehren dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Lehnt der Rat das Begehren ab, wird ein Bürgerentscheid durchgeführt. Schließt sich der Rat dem Bürgerbegehren an, dann steht das Bürgerbegehren und es findet kein Bürgerentscheid mehr statt.
Die anwesenden Piraten haben sich einstimmig für ein Bürgerbegehren ausgesprochen.
Als Bezeichnung soll „Rathaus 21“ in Anlehnung an Stuttgart 21 gewählt werden. Als Vertrauenspersonen für die Unterzeichnenden haben sich Willi und Sascha zur Verfügung gestellt.
Todo: Organisation durch Sascha und Willi. Entwurf des Presseartikels zur Entscheidung der Piraten durch Willi
- Top 8 Open Government und Olper W-Lan.Bastian stellt Entwurfstext vor.
Todo: Wird noch mal ergänzt oder diskutiert.
- Top 9 Kommunalwahl: Entscheidung einstimmig dass die Olper Piraten nicht zur Kommunalwahl antreten.
Todo: Entwurf Presseartikel mit Begründung durch Willi
- Top10 Weitere Gespräche mit gesellschaftlichen Gruppen.
Vorschlag: Arbeitgeberverband Olpe. Einstimmig Ja. Todo: Willi spricht den Arbeitgeberverband an.
- Top11 Vortrag der Albert Schweizer Stiftung zum Thema Massentierhaltung (Vorschlag Sascha) wurde abgesagt.
Todo: Sascha sucht Altenative.
- Top12 Gespräch mit dem VDK. Wolfgang hat mit dem stellvertr. Leiter des VDK Siegen einen Vortragstermin vereinbart.
Als öffentliches Vortragsthema wurde „ Leben oder Überleben im Alter“ gewählt.
Ort: Kolpinghaus Olpe, Termin : 11. März 19.30 Todo: Zusage,Thema , Kosten klärt Wolfgang. Presseartikel zur Ankündigung Willi
- Top13 Betriebsbesichtigung bei ZOZ Nanotechnik am 06.05.2014 um 19.00 Uhr in Hünsborn bei Fa. ZOZ
Todo: Organisation Wolfgang
- Top14 Diskussion über besseren Zugang der Olper Piraten und Bürger zu regionalen Informationen und Aktivitäten.
( z.B. eigene Internetseite etc. …)
